Zentralafrikanische Republik: Welche Hilfe?

Mueller besucht Zentralafrika

Die Ukraine-Krise rückt viele andere Baustellen in den Hintergrund – zum Beispiel die Lage in der von blutigen Auseinandersetzungen geschüttelten Zentralafrikanischen Republik, die auch in diesen Tagen nicht besser ist als vor ein paar Wochen.

Ein kurzer Blick auf den europäischen Umgang zeigt, dass auch dieser nicht wirklich besser ist. Nach wie vor gilt die Meldung der vergangenen Woche, dass für die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik – zusätzlich zu rund 2.000 französischen und 6.000 afrikanischen Soldaten – nicht genügend Truppen und Material aus anderen EU-Staaten zusammenkommen. Sehr zum Ärger Frankreichs.

Und nicht nur die EU ist uneins und an dieser Stelle offensichtlich nicht handlungsfähig – auch in der Bundesregierung gibt es recht unterschiedliche Ansichten. Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Bangui in der vergangenen Woche machte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) deutlich, dass er für einen militärischen Einsatz wenig Notwendigkeit sieht und andere Prioritäten setzt. Dass das zumindest fraglich ist, macht der Bericht des ZDF-Kollegen Mathis Feldhoff deutlich, der Müller begleitet hat. weiterlesen

Briten bieten zusätzliche Eurofighter für NATO-Luftraumüberwachung im Baltikum an (Update)

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Es ist eine direkte Folge der Ukraine-Krise: Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat am (heutigen) Montag angeboten, Eurofighter der britischen Luftwaffe für die NATO-Luftraumüberwachung im Baltikum bereit zu stellen. Die britischen Jets sollten im April das Kontingent polnischer Kampfflugzeuge verstärken, die routinemäßig für das so genannte air policing über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bereit stehen, sagte Hammond vor dem Unterhaus in London:

 

I am able to advise the House this afternoon that we have taken the decision this morning to offer NATO UK Typhoon aircraft from late April to augment the Polish contribution to the NATO Baltic air policing mission. I hope that will provide reassurance to our NATO allies in the east.

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Trotz deutlichen Rückgangs: Deutschland bleibt drittgrößter Waffenexporteur weltweilt

Die deutsche Rüstungsindustrie bleibt nach der jüngsten Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI weltweit der drittgrößte Waffenexporteur hinter den USA und Russland – vor allem dank des Verkaufs von High-Tech-Großgerät wie U-Booten und (Kampf)Panzern. Allerdings (und das wird in den Meldungen dazu kaum erwähnt) ist nach den SIPRI-Berechnungen der deutsche Export in den vergangenen Jahren fast um ein Viertel zurückgegangen.

Aus den SIPRI-Bemerkungen zu Deutschland:

Germany’s exports of major weapons decreased by 24 per cent between 2004– 2008 and 2009–13, although it retained its position as the third largest exporter.
Other states in Europe received 32 per cent of German arms exports in 2009–13, followed by the Middle East (17 per cent), Asia and Oceania (29 per cent) and the Americas (22 per cent).
Germany continued to be the largest exporter of submarines in 2009–13, delivering 8 submarines to 5 countries. By the end of 2013, orders for 23 submarines were outstanding. Germany was the second largest exporter of tanks (after Russia) in 2009–13, delivering 650 tanks to 7 states (5 of which were outside Europe). By the end of 2013 it had a backlog of more than 280 tanks on order, including 62 Leopard-2s ordered by Qatar in 2013—the first time Germany has allowed the sale of tanks to an Arab state. weiterlesen