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„Die Evakuierung der belagerten Stadt Homs hat begonnen. “ schreibt die Tagesschau.
Dabei ist die Stadt Homs fest in der Hand der syrischen Regierung und lediglich ein kleiner Stadtteil ist in der Hand von Aufständischen und Terroristen. In dem kleinen Stadtteil befinden sich ca. 2000-4000 Kämpfer und ca. 2000 Zivilisten, zumeist Angehörige der Kämpfer. Der Stadtteil ist umringt von syrischen Truppen und diese haben natürlich wenig Verständnis dafür Nahrungsmittel an die Kämpfer zu liefern die ihre Kameraden getötet haben.
Ein ähnlicher Trick wird in der Berichterstattung gebraucht wenn berichtet wird das „Assad Aleppo bombt.“ Aleppo ist in der Hand der Regierung. Der jüngste Aufschrei um „Barrel bombs“ (warum sind die „schlimmer“ als andere Bomben?) kam nachdem Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham vergeblich versucht hatten das Zentralgefängnis in Aleppo zu erobern und ihre Rückzugsstellungen danach von der syrischen Luftwaffe zerschlagen wurden.
Genau wie die Berichterstattung über die Ukraine werden hier gut und böse vertauscht um legitime, aber dem „Westen“ nicht gefällige Regierungen mit Gewalt aus dem Amt zu drängen.
@ b
das die berichterstattung in beiden fällen nicht besonders differenziert ist, geschenkt, im zusammenhang von autokratien (welchen grades auch immer) von „legitimen regierungen“ zu sprechen grenzt aber schon an nen gewissen realitätsabstand oder einer unzulässigen verkürzung der legitimitätsfrage auf rein formalistische aspekte.
aber differenzierung war wohl noch nie besonders beliebt, hüben wie drüben …
Mal sehen ob es funktioniert. Und die abgesprochenen Regeln eingehalten werden. In einem änlichen Fall bei Damskus kamen die die „Zivilisten“ danach gleich erstmal ins Gefängnis zur „Loyalitätsprüfung“ und Befragung. Das kann man einerseits nachvollziehen, andererseits ist die sysrische Variante von Gefängnis sicherlich nicht sehr angenehm.
Das ist ganz Normales Kriegs Ereignis jetzt sind die Rebellen alleine und dann reicht das Essen für sich besser was noch da ist als wenn Zivile auch Versorgt werden müssen
Und wenn die Zivile Bürger nicht mehr da sind kann man ganz anders Vorgehen gegen die Rebellen als was ist jetzt neu an dieser Sache
@markus, d.Ä:
b gibt mit guter Vorhersagbarkeit die offizielle Position der russischen Staatspresse wieder. Inhaltliche Diskussion ist da zwecklos. Seine Meinung entsteht nicht durch Fakten sondern im Kreml. ;)
Sollte Putin Assad fallenlassen, würde b schneller seine „Meinung“ ändern, als Du die Website reloaden kannst…
@markus, d.ä.
Nun, dann ist „der Westen“ ja mit einigen Autokratien (also illegitim, aus Ihrer Sicht) gut Freund – und obwohl sie nachweislich Terroristen unterstützen.
Einige aktuelle Meldungen dazu.
Syrien: Rebellen verletzen Waffenstillstand in Homs
weiter lesen
http://german.ruvr.ru/news/2014_02_08/Syrien-Rebellen-verletzen-Waffenstillstand-in-Homs-3129/
Waffenruhe im syrischen Homs scheitert – Gegner geben einander die Schuld
(Der londoner Ein-Mann-Tante-Emma-Laden, auch hochtrabend „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ genannt, sieht das anders. Er ist ja auch vor Ort, dicht am Geschehen in London!)
weiter lesen
http://de.ria.ru/security_and_military/20140208/267793220.html
@markus, d.Ä. | 08. Februar 2014 – 15:17
Ist das von uns, auch gegen Syrien, unterstützte Regime in Saudi Arabien legitim. Aus der Sicht unserer Regierung sicher ja, denn sonst gäbe es keinen Waffenhandel mit diesem.
@ stefan, thomas
ach wenn man nach feierabend mal nen bierchen mit den diplomaten trinkt, dann wird da auch keiner die saudis ob ihrer menschenfreundlichkeit rühmen, aber politik ist halt schmutzig:
„er mag ein hurensohn sein, aber er ist immerhin unser hurensohn“
legitimation, oder achtung von menschenrechten sind mit sicherheit nicht immer leitlinien beim schließen von diplomatischen „freundschaften“, auch nicht „bei uns“.
–
man findet halt nützliche idioten für seine position und manchmal wird man in so einem konflikt selbst zum nützlichen idioten. warum da die doppelzüngigkeit des „westens“ irgendwie verwerflicher sein soll als die Russlands oder Chinas erschließt sich mir nicht.
ebenso schleierhaft ist mir die kritik an der „systempresse“ hier, um dann im gleichen atemzug ausgerechnet RIA oder lolol „die stimme Russlands“ zu zitieren.
@markus, d.Ä.
In jedem Fall ist es so, dass jene welche nicht unsere Werte teilen und gegen diese kämpfen (kämpfen lassen) früher oder später nicht nur gegen unsere Werte sind, sondern auch gegen unsere Bürger die Waffen richten.
Wenn man SA und Katar unterstützt, gibt es kein Argument auf Grund von Menschlichkeit in anderen Ländern und ohne weiter deutsche, vitale Interessen, das Leben nur eines Soldaten zu riskieren.
@Elahan:
Irgendwie sehe ich in Syrien unter den kämpfenden Fraktionen fast nur solche, die nicht unsere Werte teilen.
Ergo: So lange der Bürgerkrieg anhält, haben wir unsere Ruhe.
Zynisch? Ja.
Realistisch? Leider auch.
Wir kümmern uns in Jordanien dann um alle, die beim Schachspiel in Syrien hinten runterfallen…
Trennung.
Wer nimmt eigentlich Wetten an, wann die ersten G36 aus Saudi-Arabien in Syrien auftauchen?
Toll. Wir bauen (mit) die besten Sturmgewehre der Welt, damit sie irgendwann von Islamisten gegen Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden.
@ K.B.
nunja die forderung keine Waffen zu exportieren, abgeschwächt: keine waffen in nicht-demokratische Länder zu exportieren, noch schwächer: zumindest auf keinen fall lizenzen dorthin zuvergeben, ist ja nu keine neue forderung, wird aber gerne mit verweis auf „gutmenschentum“ abgebügelt. im zweifel mal den herrn van Aken drauf aufmerksam machen oder linkspartei wählen ;). die haben da recht restriktive positionen wie man so hört ^^
wieviele pakistanische mg3 und g3 sind eigentlich in afghanistan aufgetaucht ? zumindest in „Afrika“ sollen die lizenzproduktionen recht gängig sein, stückzahlmäßig irgendwo hinter AK und FAL
„kindersoldat mit dt sturmgewehr erschießt Bw Soldaten“
die nächste schlagzeile kommt bestimmt.
@ elahan. darum schrieb ich ja .. manchmal wird man selbst zum nützlichen idioten, dann wenn einen die eigene „genialität“ in den hintern beißt. syrien könnte idT ein wunderbares Beispiel dafür werden. libyen ists ja schon zT. fragen sie mal den amerikanischen botsch… ups. naja wie gehts eigentlich wintershall dort ?
@markus d.Ä. im zusammenhang von autokratien (welchen grades auch immer) von “legitimen regierungen” zu sprechen grenzt aber schon an nen gewissen realitätsabstand oder einer unzulässigen verkürzung der legitimitätsfrage auf rein formalistische aspekte.
Wie definieren Sie denn Legitimität? Janukowich ist frei gewählter Präsident der Ukraine. Merkel findet den inzwischen illegitime und möchte ihren Boxer in dessen Amt setzen. Die Amis finden das hingegen Illegitim und möchten ihre Puppe an die Macht bringen. Der Legitimitätsbegriff ist damit offenbar doch etwas undefiniert.
Die nicht gewählten Funktionäre der EU drohen gerade den Schweizern wegen des
Ergebnisses einer freien Volksabstimmung. Das schweizer Volk ist jetzt demnach illegitim?
Assad hat in Syrien doch offensichtlich recht kräftigen Rückhalt was einer mehrheitlichen Zustimmung zu ihm sicherlich nahekommt.. Das er als Vertreter einer Minderheit, und damit illegitim, dargestellt wird ist Propaganda. (Der Premier, der Aussenminister und Assads Frau sind Sunni, der höchste sunnitische Gelehrte in Syrien unterstützt den Präsidenten).
@califax – b gibt mit guter Vorhersagbarkeit die offizielle Position der russischen Staatspresse wieder. Inhaltliche Diskussion ist da zwecklos.
Wenn einem die Argumente fehlen dann muss man wohl zu solchen Schuld-duch-Assoziation Schmiertaktiken greifen.
Weil Sie manchmal bei dem Fleischer dort einkaufen sind Sie auch für dessen verdorbene Wurst verantwortlich?
Ich sag‘ mal: Peace!
http://de.wikipedia.org/wiki/Autokratie#Definition_und_Typologie
da finden sich schonmal hinweise warum autokratien und legitimität nicht unbedingt immer beste freunde sind.
Die ukraine war seit 1991 mal mehr mal weniger autokratisch aka semi-autokratisch, / eine elektorale Autokratie, je nach dem welchen „Experten“ man dazu befragt. die formellen staatlichen Institutionen waren und sind weitgehend Fassade. die demokratischen Institutionen dienen dort einzig dem Schutz der Partikularinteressen der kleinen, oligarchischen Minderheit, haben aber keinerlei Kontrollfunktion über die Regierung, bzw dem eigentlichen Machtzentrum „Präsident“.
das der mann gewählt wurde, steht außer frage ( nach gegenwärtigem kenntnisstand sogar frei und fair), ein wahlsieg rechtfertigt (legitimiert) aber nicht jede handlung nach diesem wahlsieg (vor dem problem stehen auch schon die Ungarn und Rumänen …). Schon die schlichte Existenz einer breiten Protestbewegung untergräbt die Legitimität eines Staatsoberhaupts.
im vergleich dazu kann der syrische Präsident nichtmal auf das feigenblatt einer weitgehend freien und fairen Wahl zurückgreifen.
Er legitimiert sich als Staatsoberhaupt schlicht durch Repression. Syrien ist ein hochgradig personalisiertes system, beruhend auf ethnischer exklusivität. das absolute paradebeispiel eines arabischen stasi-staates mit ca. 15 verschiedenen Geheimdiensten (arab. Mukhabarat), „struggle companies“, Polizei und Miliztruppen. die armee ist noch ein gesondertes Kapitel. so eine legitimität ist so dünn wie … brüchig.
@markus d.Ä. die formellen staatlichen Institutionen waren und sind weitgehend Fassade. die demokratischen Institutionen dienen dort einzig dem Schutz der Partikularinteressen der kleinen, oligarchischen Minderheit, haben aber keinerlei Kontrollfunktion über die Regierung, bzw dem eigentlichen Machtzentrum
Die Beschreibung trifft doch auch ziemlich gut auf Berlin und noch eher auf Brüssel zu.
Wie würde den ihrer Meinung nach eine besser Ukraine aussehen?
Mit von Berlin oder Washington bestimmten Präsidenten und Parlament ? Oder doch mit vom Volk frei gewähltem Parlament und Präsidenten. Letzteres hat die Ukraine derzeit.
Und das einige zehntausend Leute auf die Strasse gehen hat bei einem Volk von 47 Million welche Aussagekraft? Wissen sie wieviele Menschen gegen die Nachrüstung auf die Strasse gegangen sind? War die Regierung Schmid deshalb illegitim?
Syrien ist ein hochgradig personalisiertes system, beruhend auf ethnischer exklusivität. das absolute paradebeispiel eines arabischen stasi-staates mit ca. 15 verschiedenen Geheimdiensten
Jeder der nur einen Hauch von Kenntnis des syrischen Volkes und der syrischen Machtstrukturen hat bekommt spätestens bei „ethnischer Exklusivität“ einen Lachanfall. Syrien ist arabisch. Die einzige andere signifikante Ethnie dort sind Kurden die ja auch inzwischen eine gewisse Autonomie genießen. In Syrien gibt es allerdings ein Dutzend religiöser Gemeinschaften. Alle diese Gemeinschaften sind auch im Staatsapparat vertreten. Ethnisch sind sie ein Volk.
Die USA sind wohl auch ein „absolutes paradebeispiel eines arabischen stasi-staates“ denn die haben sogar 16 offizielle Geheimdienste.
Bessere Argumente bitte.
Vielleicht sollte man auch mal im Blick behalten, daß die Legitimität einer Regierung nichts damit zu tun hat, ob man eigenen Interessen folgend oppositionelle Kräfte unterstützt und dabei bestimmte Optionen stärker bevorzugt als andere.
@markus, d.Ä.
Jede Regierung ist legitimiert, die Frage ist, von wem!
@all
War on Error
We’re fighting al Qaeda like a terrorist group. They’re fighting us as an army.
http://www.foreignpolicy.com/articles/2014/02/04/war_on_error_al_qaeda_terrorism
OT, aber die Frage sei erlaubt:
Erneuter Fähigkeitstransfer?;-)
„Ein Tiger-Kampfhubschrauber der Luftwaffe steht im Feldlager bereit und könnte binnen Minuten hier sein.“
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYzNCsIwEISfpQ9gNsWDrTdLQRS8eNF6Kdt0qcH8lHRrQHx4k4MzMJdvZuAByQ7fekLW3qGBO3RK74cohjiSwBevZAwtAtelH8n2pN2C_IFbXqaG8o44J5NjnXIKyD6I2Qc2mawhJCL0CJ0s26bcyb_Kb33cnutLJWV7aq75cA44WYTO-Y1C9SSYra3ioSh-1h0zOw!!/
@ b:
Eine Regierung oder eine Verwaltung hat nur ein Legitimitätsniveau dieses kann sich verschieben. Dabei kommt es darauf an, ob es freie und faire Wahlen gibt, ob die Verwaltung Gesetze anwendet, die von einem frei und fair gewählten Parlament verabschiedet wurden. Außerdem muss man eine Legitimität für die Beamten herstellen können, indem man z.B. sagt, das Parlament wählt den Kanzler, dieser ernennt die Minister und diese ernennen ihre Beamte etc. Das Volk muss seinen Staat legitimieren.
In Syrien ist dieses Legimitätsniveau gegen null. Keine frei Wahlen, keine Gesetze die von einem freien Parlament verabschiedet wurden. Dt. hat ein hohes Legitimitätsniveau, bezüglich der EU, so ist deren Niveau geringer, doch ihre Kompetenzen sind das auch. Außerdem sitzen im Ministerrat die von ihren Parlamente gewählte Regierungsvertreter und das EU Parlament wird auch frei und fair gewählt. Da sind irgendwelche Anschuldigungen fehl am Platz.
So und ganz allgemein zu Syrien: Ich glaube nicht, dass dieser Bürgerkrieg schnell vorbei sein wird. Da würde KB. recht geben, momentan sieht die Lage doch nicht so schlimm, Assad ist beschäftigt, tausende Islamisten sind beschäftigt. Das Problem ist nur, wenn dieser Krieg vorbei sein sollte, dann kann das passieren was in Mali passiert ist. Wenn viele bewaffnete und kampferprobte Menschen aufeinmal keinen Kampf mehr haben, suchen sie sich einen neuen. Ich denke hier sind vor allem der LIbanon und der Irak bedroht wieder in einem Bürgerkrieg zu versinken…
@ME
“Ein Tiger-Kampfhubschrauber der Luftwaffe steht im Feldlager bereit und könnte binnen Minuten hier sein.”
Die Tiger gehören, wie der NH90 auch, zum Einsatzgeschwader und die Angehörigen dessen fühlten sich immer als zur Luftwaffen zugehörig. Geschwader gibt es nur bei der Lw und die Führung besteht zum überwiegenden Teil aus Personal der Lw :-)
Der Wiegold-Effekt schlägt zu.
Nun soll die Bundeswehr angeblich die Vernichtung syrischer C-Waffen im Mittelmeer absichern: http://www.dw.de/bundeswehr-vor-einsatz-im-mittelmeer/a-17425670
Hat man bei den MSK bzw. SeeBtl noch Personal für mehr als ein Kontingent?
Seegehende Einheiten sind ja ebenfalls auch knapp…
Ausrüstung ist dort ja auch eher begrenzt (Bewaffnung, Beobachtungsmittel) vorhanden.
Das wird wieder ne Nummer – wenn es denn so kommt.
die absicherung übernimmt das flottendienstboot, das schippert ja vermutlich eh da rum ;)
@memoria
ja das wird eine schöne Alibinummer a la wir waren auch dabei. Denn die UN Veranstaltung läuft schon ohne DEU Beteiligung. Überraschend hat man in HRO gemerkt, das den Transport der Waffen nach ITA, wo der Umschlag auf den Ami stattfinden soll, von Norwegern, Chinesen und Russen begleitet (geschützt) wird. Mit dem Schutz des Amis will man wieder die eigene Wichtigkeit demonstrieren ohne irgendetwas tun zu können. Wenn der Ami sich nicht sicher fühlt, würde er sich schon selbst zu schützen wissen oder abhauen, mit den Spaltprodukten kann eh niemand was anfangen.
Schiffe sind wohl nicht das Problem, eher die fehlenden Besatzungsanteile Mannschaften (habe die Zahl Fehl 700 gehört). Vielleicht würde eine Bezügeaufstockung diesen Beruf auch attraktiver machen, aber geht ja nicht tdm hat ja schon abgewunken, Parlament muss bezahlt werden, Geld damit wohl alle.
@ b
Aleppo ist in der Hand der Regierung.
Gewagte These.
Der jüngste Aufschrei um “Barrel bombs” (warum sind die “schlimmer” als andere Bomben?)
Den Aufschrei gibt es schon eine ganze Weile. Und die sind „schlimmer“, weil sie aufgrund ihrer Ungenauigkeit keinen militärischen Nutzen haben. Reine Terrorwaffen halt.
Political Violence @ a glance weist darauf hin, dass der Einsatz dieser völkerrechtswidrige Waffeneinsatz wohl nicht zufällig gerade parallel zur Konferenz stattfindet, sondern eben Assads Unberührbarkeit unterstreichen soll.
werden hier gut und böse vertauscht
Assad ist also der Gute? Das ist schon ne arg steile These. Und die Argumente bleiben Sie wieder mal schuldig.
@ Chemiewaffenentschärfen
Da macht man sich gerade ziemlich zu Assads Lachnummer, der nicht liefert ohne dafür sanktioniert zu werden.
Wäre nicht so traurig, wenn die internationale Staatengemeinschaft damit nicht für Assads „die internationale Staatengemeinschaft kann mir gar nix“-Demonstration herhalten würde.
@Memoria 12. Februar 2014 – 11:26
„Das wird wieder ne Nummer – wenn es denn so kommt.“
Agree. Offen gesagt, wäre ich mehr als überrascht, wenn die Marine „unklar“ melden würde.
@Alpha
Legitimität hängt von vielem , schlussendlich ob die Regierten die Regierung als legitim anerkennen – ob die Regierung ihre versucht wohlmeinend zu regieren.
Die Methode wie diese Regierung bestimmt wird ist dabei nicht von primärer Bedeutung, solange sie von den Bürgern als legitim anerkannt wird.
@Les Grossmann:
Ja der Aktionismus im AA scheint keine Grenzen zu kennen, schon gar nicht die personellen Grenzen der Marine.
Aber der EAV ist ja gerade erst ausgelaufen.
Die könnten ja dann „was“ machen.
Auch hier waren die Norweger mal wieder „früher, entschlossener und substantieller“ bei der Sache als wir.
Die Marine kennt (und hat?)keine personelle Grenzen, allerhöchstens alternativlose Herausforderungen.
Die Marine hat keinen klaren Auftrag! Und das ist das Problem der gesamten Bw.
Doch, „Ausgerechnet Bananen, Bananen will sie von mir..“
Nach dem vollständigen Scheitern der Genf 2-Gespräche scheinen sich einige Kleinigkeiten zu ändern:
– UN-Vermittler Brahimi sieht die Schuld am Scheitern der Gespräche beim Regime Assad (Guardian: UN mediator blames Bashar al-Assad as Syrian peace talks falter)
– Die USA scheinen den Widerstand gegen das Bewaffnen der Opposition mit Luftabwehrwaffen aufzugeben. (Saudis and CIA agree to Arm Syrian “Moderates” with Advanced Weapons)
– Hat es auch nicht alle Tage: Stephen Hawking hat im Guardian einen Kommentar zur Gewalt in Syrien geschrieben, What’s happening in Syria is an abomination.
Da bin ich mal gespannt, welche Nation den Beschluss des Sicherheitsrates nutzt um in Syrien einzugreifen. Sollte der Zugang für Hilfsorganisationen nicht gewährt werden, drohten die Uno-Mitglieder mit „weiteren Schritten“.
Ich glaube dass vielen noch nicht bewusst ist, welche Möglichkeiten des militärischen Engagements dieser Beschluss eröffnet und einige den Vorwand evtl ggf uU provozieren werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-aussenminister-kerry-lobt-syrien-resolution-der-uno-a-955140.html