Koalitions-Unterhändler einig: Bundeswehrreform bleibt ‚im Grundsatz‘, Gespräch über Kampfdrohnen nächste Woche

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Koalition_BMVg_08nov2013

Die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung der schwarz-roten Koalitionsunterhändler hat sich am (heutigen) Freitag darauf verständigt, in einem Regierungsbündnis von Union und SPD an den Grundzügen der Bundeswehrreform festzuhalten. Im Interesse der Planungssicherheit, betonten sowohl Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als auch SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier, solle die laufende Neuausrichtung im Grundsatz so bleiben – auch wenn bei der geplanten Bewertung des Reformvorhabens Ende 2014 gegebenenfalls nachgesteuert werden müsse. Das Thema Ausrüstung der Bundeswehr mit dem vor allem für die Sozialdemokraten schwierigen Punkt Kampfdrohnen wurde heute nicht behandelt, sondern soll in der nächsten Sitzung am Dienstag kommender Woche aufgerufen werden.

Zur Bundeswehrreform sagte de Maizière, seine Auslegung sei, das die wesentlichen Entscheidungen umgesetzt würden und da nachgesteuert werde, wo Fehler oder Änderungsbedarf erkennbar würden. Das beziehe sich auf alle Punkte der Neuausrichtung, also auf die Zahl der Zivilbeschäftigten ebenso wie auf Standortentscheidungen. Zugleich dämpfte er die Erwartung, dass vieles neu geregelt würde – eben weil es nur um die Details gehe, in denen sich Änderungsbedarf ergebe. Steinmeier stimmte dem zu: Auch unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit dürften Grundentscheidungen nicht infrage gestellt werden. Bei der Zahl der Zivilbeschäftigten, für die die SPD mehr fordert als die bislang als Zielgröße vorgesehenen 55.000, wird es allerdings wohl eine Überprüfung von Aufgaben und Personal geben – also möglicherweise Luft nach oben.

Eine offensichtlich schwierige Diskussion über die mögliche grundsätzliche Billigung des Einsatzes deutscher Soldaten in integrierten Verwendungen der EU, aber auch der NATO lösten die Koalitions-Unterhändler mit der Vereinbarung, dass erst einmal alles bleibt wie bisher. Der Parlamentsvorbehalt bleibt wie er ist, sagte Steinmeier – allerdings müsse geklärt werden, wie die Arbeitsteilung mit Armeen anderer Nationen geregelt werden könne. Die Frage ist, wie der Bundestag beteiligt wird, nicht ob, ergänzte de Maizière. Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag würden er und Steinmeier bis zur nächsten Sitzung erarbeiten. Das sieht so aus, als ob auch die Sozialdemokraten eine Regelung für deutsche Soldaten zum Beispiel in internationalen Stäben oder in den AWACS-Überwachungsflugzeugen mit tragen könnten, die nicht für jeden Einzelfall eine gesonderte Bundestagsentscheidung benötigt. Auch das ist in der SPD ein schwieriges Thema, weil Steinmeier seine Partei überzeugen muss, dass nicht die grundsätzliche Zustimmungspflicht im Parlament durch die Hintertür ausgehebelt wird.

Auf jeden Fall solle in der Zusammenarbeit mit anderen Nationen genutzt werden, was jetzt schon machbar sei, sagte Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und für die CSU bei den Verhandlungen dabei. Schließlich gehe es um eine optimale Nutzung der Ressourcen, zum Beispiel bei Ausbildung und Standardisierung. Und das solle konsensual weiterentwickelt werden. Aber jetzt wollen wir erst mal das, was machbar ist.

Unterm Strich: Vereinbarungen, die alle drei beteiligten Parteien zufrieden stellen können – aber in den Details noch ein wenig trickreich werden können, wenn es in einer schwarz-roten Bundesregierung um die Umsetzung geht.

Zum Nachhören das Statement von de Maizière, Schmidt und Steinmeier (in der Reihenfolge):

Koalitionsverhandlung_BMVg_08nov2013.mp3     

 

(Vorangegangene Meldungen über die Koalitions-Arbeitsgruppe hier, hier und hier.)

(Foto v. links: Steinmeier, Schmidt, de Maizière)