Koalitions-Unterhändler einig: Bundeswehrreform bleibt ‚im Grundsatz‘, Gespräch über Kampfdrohnen nächste Woche

Koalition_BMVg_08nov2013

Die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung der schwarz-roten Koalitionsunterhändler hat sich am (heutigen) Freitag darauf verständigt, in einem Regierungsbündnis von Union und SPD an den Grundzügen der Bundeswehrreform festzuhalten. Im Interesse der Planungssicherheit, betonten sowohl Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als auch SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier, solle die laufende Neuausrichtung im Grundsatz so bleiben – auch wenn bei der geplanten Bewertung des Reformvorhabens Ende 2014 gegebenenfalls nachgesteuert werden müsse. Das Thema Ausrüstung der Bundeswehr mit dem vor allem für die Sozialdemokraten schwierigen Punkt Kampfdrohnen wurde heute nicht behandelt, sondern soll in der nächsten Sitzung am Dienstag kommender Woche aufgerufen werden.

Zur Bundeswehrreform sagte de Maizière, seine Auslegung sei, das die wesentlichen Entscheidungen umgesetzt würden und da nachgesteuert werde, wo Fehler oder Änderungsbedarf erkennbar würden. Das beziehe sich auf alle Punkte der Neuausrichtung, also auf die Zahl der Zivilbeschäftigten ebenso wie auf Standortentscheidungen. Zugleich dämpfte er die Erwartung, dass vieles neu geregelt würde – eben weil es nur um die Details gehe, in denen sich Änderungsbedarf ergebe. Steinmeier stimmte dem zu: Auch unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit dürften Grundentscheidungen nicht infrage gestellt werden. Bei der Zahl der Zivilbeschäftigten, für die die SPD mehr fordert als die bislang als Zielgröße vorgesehenen 55.000, wird es allerdings wohl eine Überprüfung von Aufgaben und Personal geben – also möglicherweise Luft nach oben.

Eine offensichtlich schwierige Diskussion über die mögliche grundsätzliche Billigung des Einsatzes deutscher Soldaten in integrierten Verwendungen der EU, aber auch der NATO lösten die Koalitions-Unterhändler mit der Vereinbarung, dass erst einmal alles bleibt wie bisher. Der Parlamentsvorbehalt bleibt wie er ist, sagte Steinmeier – allerdings müsse geklärt werden, wie die Arbeitsteilung mit Armeen anderer Nationen geregelt werden könne. Die Frage ist, wie der Bundestag beteiligt wird, nicht ob, ergänzte de Maizière. Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag würden er und Steinmeier bis zur nächsten Sitzung erarbeiten. Das sieht so aus, als ob auch die Sozialdemokraten eine Regelung für deutsche Soldaten zum Beispiel in internationalen Stäben oder in den AWACS-Überwachungsflugzeugen mit tragen könnten, die nicht für jeden Einzelfall eine gesonderte Bundestagsentscheidung benötigt. Auch das ist in der SPD ein schwieriges Thema, weil Steinmeier seine Partei überzeugen muss, dass nicht die grundsätzliche Zustimmungspflicht im Parlament durch die Hintertür ausgehebelt wird.

Auf jeden Fall solle in der Zusammenarbeit mit anderen Nationen genutzt werden, was jetzt schon machbar sei, sagte Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und für die CSU bei den Verhandlungen dabei. Schließlich gehe es um eine optimale Nutzung der Ressourcen, zum Beispiel bei Ausbildung und Standardisierung. Und das solle konsensual weiterentwickelt werden. Aber jetzt wollen wir erst mal das, was machbar ist.

Unterm Strich: Vereinbarungen, die alle drei beteiligten Parteien zufrieden stellen können – aber in den Details noch ein wenig trickreich werden können, wenn es in einer schwarz-roten Bundesregierung um die Umsetzung geht.

Zum Nachhören das Statement von de Maizière, Schmidt und Steinmeier (in der Reihenfolge):

Koalitionsverhandlung_BMVg_08nov2013.mp3     

 

(Vorangegangene Meldungen über die Koalitions-Arbeitsgruppe hier, hier und hier.)

(Foto v. links: Steinmeier, Schmidt, de Maizière)

 

 

 

 

32 Gedanken zu „Koalitions-Unterhändler einig: Bundeswehrreform bleibt ‚im Grundsatz‘, Gespräch über Kampfdrohnen nächste Woche

  1. Da bin ich ja mal gespannt, ob den Worten auch entsprechende Taten folgen. Bis dato sind ja keine! Fehler, wie zum Beispiel bei den Standortentscheidungen – hier exemplarisch die Standorte: Kaufbeuren, FFB oder Diepholz genannt – gemacht worden und somit ist auch kein Bedarf zur Nachsteuerung entstanden. Es ist somit kaum zu erwarten, dass sich neue Erkenntnisse jetzt erst ergeben. Mich würde das jedenfalls sehr wundern.

  2. Wenn man sich so umhört, ist die herrschende Meinung in der Truppe: „was soll’s, schlimmer kann es ja nicht werden…“ – wobei dann oft der Einwand folgt, dass wir das schon oft geglaubt haben

    also hoffen wir mal: schlimmer kann es ja kaum werden :-)

  3. Zum Grundsätzlichen:
    Vielleicht stellt man ja fest, dass die Neuaurichtung in allen drei Zielfeldern (Einsatz, Personal/ Demographie, Finanzen) erhebliche Probleme hat. Lösung…?

    OT:
    Das BMVg hat eine detaillierte Liste von in KDZ ausgesondertem Material veröffentlicht:
    http://tinyurl.com/m96xb8c

    War das hier schon Thema? Hab ich das übersehen?

  4. Ein Reformfrieden für die kommenden zwei Legislaturperioden wäre mehr als wünschenswert. Ich hoffe, dass sich das nicht nur in Absichtsäußerungen niederschlägt. Die Bundeswehr bedarf dringend einen parteiübergreifenden Konsens, denn nur so läßt sich „Ruhe im Schiff“ schaffen.

  5. „Bei einzelnen ausgesonderten Artikeln, beispielsweise bei Schlafsäcken, Rücksäcken und Digitaluhren, aber auch bei GPS-Geräten vom Typ Garmin, bestand zeitweise für Soldaten die Möglichkeit zum Kauf. Diese Möglichkeit musste im Februar 2013 eingestellt werden, nachdem einzelne Soldaten versucht hatten, gekaufte minderwertige Artikel bei den Materialausgabestellen in neuere, höherwertige Artikel gleicher Art umzutauschen. Dies ist nicht zulässig.“
    http://tinyurl.com/m96xb8c

    Ohne Worte

  6. An den Grundzügen festhalten zu wollen, ist rückblickend eine Drohung, alles in der Reform noch einmal auf den Kopf stellen zu wollen. Aus Polit-Deutsch übersetzt heißt der Passus: Vor Veränderungen ist nichts sicher.

  7. vlt ist das auch schon die sanfte ankündigung eines neuen obersten verteidigungsverwalters. der muss seinen posten ja auch iwie rechtfertigen und was käme da gelegener als eine wenig glückliche reform zu reformieren.

    den alten abwatschen, öffentlich verkünden auf die belange der betroffenen gehört zu haben, direkt mal engagement gezeigt. top sache aus sicht eines neuen ministers

  8. Was sagt der Buschfunk über die Truppenstärke – wiederholt habe ich von einem Gesamtumfang von max. 150.000 Pax gehört – wer weiß mehr und vor allem aus glaubwürdiger Quelle?

  9. Steinmeiner: „… Spezialitäten herausbilden werden …“

    vielleicht das Ende von Breite vor Tiefe?

  10. Was meinen die drei?
    Die Reform war doch gar nicht schlimm , eigentlich toll !,

    Um Himmels Willen, hat jemand erwartet, dass hier Fehler oder Änderungsbedarf eingeräumt werden ?
    Immer weiter bis die Bundeswehr endgültig kaputt ist!
    Schmidt kümmert sich genau wie kossendey erstmal um die heimische Klientel

  11. @KlausK:

    Erst einmal wird einer der parlamentarischen Sts von der SPD kommen. Schmidt wird sicher weiter bleiben. Somit wird neben den Firmen aus dem Süden auch der tendenziell eher SPD dominierte Norden Deutschlands eine Lobby bekommen. Die dort ansässigen Firmen werden wohl schonmal sondieren.

    Bei den verbeamteten Sts wage ich keine Prognose. Falls da beide bleiben dürfen (was aufgrund des Alters möglich wäre) wird evtl. eher bei den AL im BMVg umsortiert.

    Was mich viel mehr interresieren würde: wurden in irgendeiner Arbeitsgruppe Aussagen zum Berlin-Bonn Gesetz getätigt? Habe irgendwie bisher nichts dazu vernommen. Ich befürchte, daß aufgrund der Herkunft der wesentlichen Akteure das Thema eher verdrängt wird.

  12. Die Schließung der Medienzentrale der Bundeswehr bei Bonn war ein Fehler. Statt neue Aufgaben für das TOP ausgestattete Medienhaus zu finden, stümpert man in Berlin herum und mietet für teures Geld irgendwelche Räume für eine Zentralredaktion an. Mag sein dass das für deren Ziele ausreichend ist, aber die Medienzentrale ersetzt das nicht. – Die Große Koalition könnte doch in Bonn z.B. ein super zentralisiertes PIZ (Presse- und Infozentrum) von Luftwaffe,Personalamt, SKB und BAIUD einrichten, statt diese Aufgabe in Köln und Bonn verstreut in irgendwelchen mehr oder weniger, technisch ungeeigneten Bürokomplexen erledigen zu lassen? Und das Beste: Keiner der Presseoffiziere müsste umziehen!

  13. Bei 145.000 – 155.000 liegt der nächste Meilenstein.
    Unklar ist lediglich die Marschgeschwindigkeit dort hin.

  14. Die grundsätzliche Billigung des Einsatzes deutscher Soldaten in integrierten Verwendungen der EU und NATO ist die Voraussetzung für das Funktionieren von „Pooling and Sharing“ bzw. Smart Defence. Wer die Beibehaltung der bisherigen Parlamentsvorbehaltspraxis fordert, der kann nicht zugleich eine verstärkte europäische Integration bei den Streitkräften fordern.

  15. Nur das hat in der Vergangenheit nie Funktioniert und wird auch nie funktionieren.
    Weil es eher mehr in andere Länder geht Kaufst du bei mir, kauf ich bei dir
    Das andere geht nie weil gemeinsame der jeweiligen Industrie selber den Auftrag will.
    So war s beim Boxer, weil bestimmte Industrie darf da oder das Teil bauen und die Andere Firma macht Druck und will den Auftrag auch, deshalb wird das nie Funktionieren
    Und das will Frankreich auch mehr für sich raus holen , das geht schon gar nicht

  16. Währen man in DEU an Breite vor Tiefe ohne ausreichende Finanzen und Nachwuchs offenbar festhalten will, meldet sich in USA die militärische Führung zu Wort und widerspricht dem Minister:
    http://breakingdefense.com/2013/11/service-chiefs-take-on-sec-hagels-scmr-study-rosy-assumptions/

    Wann passiert das in der Armee der Inneren Führung?
    Was sagen denn die Herren Wieker et al. zu Auftrag, Kräfte, Mittel?

    Die Evaluierung der Neuausrichtung nächstes Jahr soll ja schon vorab keine wesentlichen Änderungen bringen…

  17. @ rote litze
    @pyrrus

    150.000 max Pax sind gesetzt, dazu neuerdings etwa 67.000 Zivile. Ein Planungsansatz sieht vor, dass der GInsp nicht mehr Teil des Ministeriums bleiben wird. D. h. er wird ausgegliedert und sozusagen Generalstabschef. Das würde für die Inspekteure bedeuten, sie wären Abteilungsleiter Heer/Luftwaffe/Marine/San und SKB in einer joint-Struktur. Im zivil dominierten Ministerium wird entschieden und der GenInsp setzt lediglich um. Dann sei der militärische Apparat endlich dort, wo er hingehöre (so hört man unter den berühmten Brücken von Berlin ) Mission accomplished.

  18. @D. Deimel
    Verhältnis Militätärisch – Zivil wäre dann 2,23 : 1 bzw 1 :2,23, während die militärische Dienstposten nochmals reduziert werden, stagniert die Zahl der zivilen Dienstposten.
    Verstehe ich das so richtig ? Selbstverwaltung ?

  19. „150.000 max Pax sind gesetzt, dazu neuerdings etwa 67.000 Zivile“
    2,31:1, das Verhältnis spricht für sich, ist ja die ganze Verwaltung im Einsatz….jetzt weiss ich endlich warum meine Abrechnung immer so lange dauert…
    Kann mir mal einer erklären was das soll?????

  20. Wenn man keine Zivilbeschäftigten entlassen will, dann bleibt gar nichts anderes übrig als die Sollstärke für Zivilbeschäftigte zu erhöhen.
    Die Iststärke der Zivilbeschäftigten ist ja seit jahren nur sehr gering gesunken. Vor allem wenn man gewisse „kosmetische“ Effekte näher beleuchtet. Da wären vor allem die BWI, die LHD und die Fuhrpark GmbH, alles Gesellschaften in denen Zivilpersonal ausgegliedert wurde, aber weiter vom Verteidigungshaushalt bezahlt wird. Dazu kommen die Frühverrentungsprogramme, wie Altersteilzeit und Härtefallregelung. Diese Programme sind zweifelslos notwendig, wenn man die Anzahl der Zivilbeschäftigten reduzieren will, nur die betroffenen Personen bleiben eben bis zum 65. Lebensjahr auf der Lohnliste des Verteidigungshaushaltes stehen. Im Härtefallprogramm bedeutet dies vom 55. – 65. Lebensjahr, 70 % des letzten Einkommens plus volle Rentenbeiträge.
    So und nun kommt der Klopfer. Dieser Personenkreis, also ausgegliedertes Servicepersonal und frühverrentetes Personal, wird schon gar nicht mehr zum Personalumfang gezählt !
    67000 Personen oder besser Dienstposten Zivilpersonal sind nur die aktiv in der Bw und im BMVg tatsächlich beschäftigen Beamten und Arbeitnehmer !

  21. PS: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine ausgesprochene Zivilgesellschaft und demonstriert dies auch in der Zusammensetzung ihrer Armee !

  22. Ich denke, die ausgegliederten Kollegen der Beihilfe- und Reisekostenabrechnung werden zurück zum BMVg geholt. Die Beihilfestelle Bonn (zuständig für BAIUD/BMVg) ist still und heimlich verschwunden (wird jetzt von Strausberg mitgemacht).

  23. Alles was man so erfährt, ist von Provis die keine Ahnung haben
    Ergibt Wischi Waschi
    Europäische Politik hmm es gibt aber 2 in Europa
    Wahrscheinlich meine die die Westliche, weil die Östliche Polen, Slowakei, und das im Norden Norwegen( Ölfelder ) , die sind sehr besorgt Weggen den Russische und Akuter Bedrohung und kein Vertrauen in Europa , mit dem Wissen das am Ende keine Hilfe zu erwarten ist
    Die Westliche zu denen Europa gehört auch die deutschen alles ignorieren, mäßig Reagieren, alles auf Scheuklappen und durch die Wand es wird schon werden, nur auf Nötige reagieren und erst wenn Presse Handeln Vordern langsam reagieren , vielleicht hat Britannien und Frankreich dann schon gehandelt und man ist selbst davon gekommen .
    Es gibt kein Konzept wie die Bw dann aufgebaut werden sollte , von großen reden von Herr n Arnold , ist bla bla nichts mehr da , nur noch von Standorten werden gesprochen aber nicht von SPD gesprochene Einheiten , Fernspäer und Fernmelder das hat die SPD schon wieder vergessen , weil es darf nicht Sinnvolles heraus kommen nur die Spar Armee die bleibt ,Stadt man dazu gestanden wäre und die eine oder andere Einheit hätte man Nachgesteuert

  24. Laut Vorabmeldung des Handelsblattes (Dienstagsausgabe) fordert nun auch TdM nicht mehr die zügige Beschaffung von Drohnen. Einigung schon vor der Drohnenbesprechung am Dienstag. Da empfiehlt es sich nochmal seine Reden zum Thema in den letzten 2 Jahren nachzulesen.

    Überraschend ist alldas nicht, sondern bezeichnend.

  25. @Memoria:

    Postengeschachere zu Lasten der Sache … wie immer. – Ich konnte den Typen von Anfang an nicht ab … versteckt sich mit seiner Unwissenheit vor der Realität in der ratsächlichen Bundeswehr. … Große Töne, aber nix dahinter …

  26. TdM will auf absehbare Zeit keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr beschaffen lassen. Damit dürfte der Reaper draußen sein, und die Zwischenlösung Heron 1 dürfte wohl zu Dauerlösung werden. Das Upgrade zu Heron TP lohnt sich nicht, wenn sowieso eine noch größere Europäische Drohne kommen soll.

    Das war doch schon lange erwartbar. TdM hat nur eine Ethische Diskussion geführt, und dabei vergessen stichhaltig zu erläutern, warum die Bw unbedingt eine bewaffnete Drohne braucht.

  27. Zur Erinnerung aus der Ministerrede zu Kampfdrohnen vom 13.06.13 vor dem Deutschen Bundestag:
    „Es kann nicht sein, dass wir Soldaten in Einsätze schicken und dann nicht willens sind, ein System einzuführen, das unsere Soldaten bei der Erfüllung ihres Auftrages unterstützt, schützt und ihr Leben retten kann.“

    Kein halbes Jahr vorbei, aber jetzt kann es offenbar sein.
    Jetzt ist wohl auch er nicht mehr willens – aber warum hat er dann die Debatte so engagiert geführt?
    Beim ersten Gegenwind schon eingebrochen?

    Mal schauen was heute als Begründung herangezogen wird – nachdem noch im Juni noch grundlegend anders argumentiert wurde.

  28. Der Ansatz wäre gar nicht so verkehrt. Erstens ist der sicherheitspolitische Nutzen von bewaffneten Drohnen keineswegs eindeutig. Es gibt auch gewichtige Gegenargumente, die nicht zuletzt mit der (US-)Praxis im real life zusammenhängen. Zweitens kommt jede nachhaltige Lösung ohnehin zu spät für Afghanistan. Ein schlüssiges strategisches Konzept (Nato wie Bw) für die Zeit danach fehlt aber noch. Und es gibt auch andere dringende Baustellen in der Ausrüstungsplanung für die Bw. Drittens ist eine gemeinsame europäische Lösung grundsätzlich vorzuziehen, auch wenn das zeitaufwändig und wohl auch teurer ist. Und viertens bietet sich das Drohnenthema aus den vorgenannten Gründen an, als bargaining chip den Koalitionsverhandlungen geopfert zu werden. Schon Adenauer hat erkannt, wie flexibel und kompromissbereit man als verantwortlicher Politiker sein muss. Es handelt sich ja um keine Entscheidung auf Ewigkeit.

  29. TdM ist es in der bewaffneten Drohnen Debatte nie gelungen eine Mehrheit von der Notwendigkeit von Reaper & Co. zu überzeugen. Jetzt kam folglich der taktische Rückzug. Das Thema ist ja nicht tot, da für Frankreich und GB eine Bewaffnung der Zukünftigen Europäischen Drohne eine Kernforderung ist. Ich glaube aber nicht das TdM mit seiner Diskussionsstrategie eine Mehrheit dafür findet. Was nun?

  30. @all

    Das Statement zur heutigen Runde der Koalitions-Arbeitsgruppe, die im BMVg tagt, ist für 16 Uhr vorgesehen. Danach wird’s vielleicht etwas klarer…

  31. Ich glaub nicht das irgendwas bessert, wenn Leute was zu sagen haben die in der Vergangenheit viel Sch… haben wieder großes leisten wollen
    Vor allem liegt alles still keine Aufträge mehr ein Land wie Deutschland still, wie ein Afrika Staat
    Und dann sagt man ganz frech man will nicht überall mehr Verkaufen nur an bestimmt Länder, irgend währ sollte schon Kaufen das Firma leben können

Kommentare sind geschlossen.