ISAF-Truppen in Afghanistan ab dem Frühjahr nur noch Unterstützer


ANA recruits are given Military Operational Urban Training: U.S. Army soldiers demonstrate how to secure a room during Military Operations in Urban Terrain training at Camp Zafar, Herat Province, Feb. 21, 2011. (U.S. Navy Photo by Mass Communications Specialist 1st Class Stephen Hickok via Flickr unter CC-BY-Lizenz)

Die ISAF-Truppen in Afghanistan sollen bereits ab dem kommenden Frühjahr nur noch als Unterstützer der afghanischen Sicherheitskräfte in Aktion treten, weit vor dem geplanten Abzug der Truppen mit Kampfauftrag Ende 2014. Das kündigte US-Präsident Barack Obama am (heutigen) Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Afghanistans Präsident Hamid Karzai in Washington an.Die Änderung des Auftrags komme zeitgleich mit der nächsten Phase der Transition, der afghanischen Übernahme der Sicherheitsverantwortung, und der Zeitplan sei auch mit den Verbündeten abgestimmt, sagte Obama:

President Karzai and his team have been here for several days.  We’ve shared a vision for how we’re going to move ahead.  We’ve consulted with our coalition partners, and we will continue to do so.  And today, we agreed that as Afghan forces take the lead and as President Karzai announces the final phase of the transition, coalition forces will move to a support role this spring.  Our troops will continue to fight alongside Afghans, when needed.  But let me say it as plainly as I can:  Starting this spring, our troops will have a different mission — training, advising, assisting Afghan forces.  It will be an historic moment and another step toward full Afghan sovereignty  — something I know that President Karzai cares deeply about, as do the Afghan people.

(Transkript der Pressekonferenz hier.)

Nun bedeutet das assisting sicherlich auch, dass die ISAF-Truppen weiterhin an Kämpfen beteiligt sein können – aber es ist nicht mehr ihre Aufgabe, sondern folgt aus der Unterstützung der Afghanen. Formal vermutlich nicht weiter problematisch – allerdings stellt sich die Frage, warum dann die ISAF-Mission überhaupt noch bis Ende 2014 laufen soll und die bereits angekündigte Nachfolgemission mit eben diesen Schwerpunkten Train, Advise,  Assist nicht früher in Kraft tritt…

Die USA, auch das machte Obama bei der Gelegenheit deutlich, werden aber auch langfristig mit ihrer Präsenz noch ein anderes Ziel verfolgen:

President Karzai and I also discussed the nature of our security cooperation after 2014.  Our teams continue to work toward a security agreement.  And as they do, they will be guided by our respect for Afghan sovereignty, and by our two long-term tasks, which will be very specific and very narrow — first, training and assisting Afghan forces and, second, targeting counterterrorism missions — targeted counterterrorism missions against al Qaeda and its affiliates.  Our discussions will focus on how best to achieve these two tasks after 2014, and it’s our hope that we can reach an agreement this year.

Die von der US-Regierung auch ins Spiel gebrachte Möglichkeit, die Zahl der Truppen auf Null zu reduzieren, dürfte damit vom Tisch sein.

 

Krieg in Mali mit französischer Unterstützung – Übersicht

Die angespannte Lage in Mali ist am (heutigen) 11. Januar in einen heißen Krieg umgeschlagen – mit französischer Unterstützung. Um die hier gesammelten Meldungen des Tages mal in einen Zusammenhang zu bringen, eine Übersicht:

Soldaten der malischen Regierung haben am Freitag mit einer Offensive gegen islamistische Rebellen begonnen, die seit Monaten den Nordteil des afrikanischen Landes unter Kontrolle haben und in den vergangenen Tagen auf noch von den Regierungstruppen gehaltene Städte vorgestoßen sind. Unterstützt wurde Mali dabei von französischen Truppen, mit mindestens einem Luftangriff, aber auch mit einer relativ kleinen Zahl von Soldaten am Boden, vermutlich Spezialkräften. Ziel war die strategisch wichtige Stadt Konna – und der Flughafen von Sevaré. Offensichtlich wollte Frankreich intervenieren, ehe auch die Hauptstadt Bamako Ziel der Islamisten werden konnte und sie damit die Kontrolle über faktisch das ganze Land bekämen.

Außer den Franzosen beteiligen sich auch Soldaten aus Nigeria und dem Senegal; weitere Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS sollen demnächst folgen.

Frankreichs Präsident François Hollande bestätigte das militärische Engagement seines Landes am Nachmittag:

Mali is dealing with terrorist elements from the north, whose brutality and fanaticism are now clear to the entire world. The very existence of the friendly state of Mali is at stake, as is the security of its people and that of our citizens. There are 6,000 of them there.
I therefore responded, on behalf of France, to the request for assistance issued by Mali’s president, supported by the West African countries. Consequently, the French armed forces lent their support this afternoon to the Malian units in order to fight against these terrorist elements.
This operation will continue as long as necessary.

(Offizielle Übersetzung)

Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestätigte das Eingreifen französischer Soldaten, lehnte es aber ebenso wie Hollande ab, Einzelheiten zu nennen, um der Gegenseite keine Informationen zu liefern. Beide betonten, Frankreich handele auf der Grundlage internationalen Rechts und im Rahmen von UN-Beschlüssen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Vortag zur Unterstützung der malischen Sicherheitskräfte aufgerufen.

Dass die französische Intervention auf völkerrechtlich einwandfreier Grundlage stattfindet, sieht auch die Bundesregierung so. Außenminister Guido Westerwelle erklärte in Abstimmung mit Kanzleramt und Verteidigungsministerium:

Frankreich handelt auf Bitte der malischen Regierung. Frankreich handelt auf der Grundlage des Völkerrechts.

Was natürlich nicht bedeutet, dass deutsche Soldaten an der Aktion beteiligt sind: weiterlesen

Erster EuroHawk-Testflug über Deutschland

Am (heutigen) 11. Januar hat der EuroHawk, die neue Groß-Drohne der Bundeswehr, ihren ersten Testflug über Deutschland absolviert – die EADS-Tochter Cassidian veröffentlichte heute dieses kurze Video dazu.

Das ist ja das erste Mal seit einigen Monaten, dass man wieder was vom EuroHawk sieht. Geliefert worden war der unbemannte Flieger, der auf dem GlobalHawk von Northrop Grumman basiert und von EADS mit SigInt-Technik ausgestattet werden soll, gehört hatte man von dem Gerät ja eine ganze Weile nichts. Der Roll-out war bereits 2011, und eigentlich hatte der EuroHawk bereits im vergangenen Jahr an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen…

(Warum liest man heute eigentlich nichts von der Luftwaffe dazu?)

Nachtrag: Die Luftwaffe verweist zu Recht darauf, dass es ein Testflug der Industrie war… Dazu gibt es auch eine Mitteilung von EADS Erster Sensor-Testflug der unbemannten Plattform Euro Hawk® erfolgreich (ich werde EuroHawk dennoch in journalistischen Texten nicht mit ® schreiben), und Spiegel Online hat nachgefragt:

Wie ein Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) erklärte, soll der „Euro Hawk“-Prototyp im letzten Quartal 2013 dem Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ in Schleswig-Jagel übergeben werden – sofern es keine weiteren Verzögerungen mehr gibt.

Mali: Die Lage eskaliert

War was mit Mali? Angesichts anderer Entwicklungen ist die Lage in dem afrikanischen Staat, dessen Nordteil von islamistischen Extremisten kontrolliert wird, hierzulande weitgehend unbeachtet geblieben; von den europäischen – und damit auch deutschen – Überlegungen für eine (Ausbildungs)Unterstützung der malischen Armee ist derzeit nichts zu hören.

In den vergangenen Tagen allerdings eskaliert die Lage – zum Mitplotten die aktuellen Entwicklungen:

Die Islamisten – und damit faktisch eine Untergliederung von Al Kaida – versuchen ihr Einflussgebiet weiter nach Süden auszudehen und Städte unter ihre Kontrolle zu bringen, die noch von den Regierungstruppen gehalten werden. Das ruft auch den UN-Sicherheitsrat auf den Plan, der für einen raschen Einsatz der ohnehin geplanten internationalen (sprich afrikanischen) Truppen plädiert.

New York Times: Mali Government Is Left Reeling After Islamists Take Village Long Held by Army

BBC: Mali crisis: UN calls for ’swift deployment‘ of troops

Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats – die Kernaussagen:

The members of the Security Council express their grave concern over the reported military movements and attacks by terrorist and extremist groups in the north of Mali, in particular their capture of the city of Konna, near Mopti.  This serious deterioration of the situation threatens even more the stability and integrity of Mali and constitutes a direct threat to international peace and security. (…)
The members of the Security Council reiterate their call to Member States to assist the settlement of the crisis in Mali and, in particular, to provide assistance to the Malian Defence and Security Forces in order to reduce the threat posed by terrorist organizations and associated groups.
The members of the Security Council express their determination to pursue the full implementation of its resolutions on Mali, in particular resolution 2085 (2012) in all its dimensions.  In this context, they call for a rapid deployment of the African-led International Support Mission in Mali (AFISMA).

Als offensichtlich bislang einziger deutscher Journalist ist der Kollege Matthias Gebauer von Spiegel Online vor Ort:
Islamisten überrennen Grenze zum Süden

Die Regierung in Bamako hat Frankreich direkt um Hilfe gebeten. Die Antwort aus Paris, die möglicherweise noch diese Woche kommt, wird vielleicht einen Hinweis auf das weitere Vorgehen Europas geben.

(Ich hätte diesen Eintrag gerne mit einem aktuellen Bild aus Mali illustriert, allerdings habe ich kein frei verfügbares Foto gefunden.)

Nachtrag: Ich hänge mal weitere Berichte hier an, teilweise noch aus der Nacht; aber im Laufe des Freitags dürfte noch mehr dazukommen.

Reuters: Mali asks for help after Islamists capture strategic town

Reuters: Malian army launches drive to retake key town (da ist auch von foreign soldiers die Rede)

Mali’s army has launched a counter-offensive to retake the key central town of Konna seized by Islamist rebels on Thursday, military sources and local residents said on Friday.“The army has launched an offensive on Konna. Helicopters have bombarded rebel positions. The operation will continue,“ a senior military source in Bamako told Reuters.

Voice of Russia: European military aircraft with weapons and soldiers on board arrives in Mali (über C-160 Transall verfügen nur Frankreich und Deutschland. Und die Deutsche Luftwaffe dürfte es nicht sein…)

According to witnesses cited by news agencies a military aircraft carrying weapons and foreign soldiers has arrived at an army base in Sevare in central Mali, not far from the captured town of Konna. One witness at the airport reported seeing weapons and soldiers leaving a C-160 military transport aircraft.

Laut Gebauer von Spiegel Online wurde eine Transall bereits gestern dort gesichtet: seen transall transport planes already yesterday at AP in sevare mali, not possible to see where they were from

Reuters: France says will support Mali within UN resolutions

Auswärtiges Amt:

Auch Außenminister [Guido] Westerwelle sagte, es sei richtig, die Bemühungen um die Aufstellung der Eingreiftruppe „mit Hochdruck“ voranzutreiben. Er hob zugleich hervor, dass es eine „allein militärische Lösung“ nicht geben werde. „Deswegen müssen auch die politischen Bemühungen intensiviert werden“, so Westerwelle. Die Gespräche unter afrikanischer Vermittlung müssten dringend weiter geführt werden.

AP: A Malian official says that French military have arrived in the troubled West African country to help its military amid an advance by radical Islamists.

France 24: MALI: Troops from Nigeria, Senegal, France back Mali against islamists (Army)

Aus einem Studiogespräch im englischen Programm von France 24 am Freitagabend: Auch die französischen Kollegen haben noch keinerlei Informationen, mit wie vielen Soldaten Frankreich in Mali engagiert ist. Der stellvertretende Chefredakteur von Paris Match sagte, der Einsatz sei schon länger für Januar geplant gewesen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius nannte in einer Pressekonferenz am Freitagabend keine Einzelheiten – nichts zur Zahl der eingesetzten Truppen, nichts zur Frage, ob es über Luftunterstützung hinaus signfikante Unterstützung am Boden gebe. Er machte nur deutlich, dass es Frankreich sowohl um seine acht als Geiseln genommenen Bürger in Mali gehe als auch darum, zu verhindern, dass die Islamisten im ganzen Land die Kontrolle bekämen.

Fabius auf Twitter: Wir intervenieren, weil die internationale Gemeinschaft es verlangt, weil die Existenz Malis bedroht ist.

AFP: Berlin défend la décision française d’envoyer des militaires (nach der deutschen Fassung des erwähnten Communiqués suche ich noch)

Und die Vorbereitungen für eine EU-Trainingsmission (das wäre dann: mit Deutschland?) sollen beschleunigt werden: Reuters: EU to speed up preparations for Mali army training mission