Deutsche Patriot in der Türkei: Entgiftung erst nach Vorwarnung?


Der Dekontaminationsplatz TEP 90 (Foto: Deutsches Heer/Heer/Alexander Große)

Wenn der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Oberst Ulrich Kirsch, über Probleme bei der ABC-Abwehr redet, empfiehlt es sich genau hinzuhören: Kirsch ist nicht nur Interessen- und Verbandsvertreter, sondern auch gelernter Soldat der ABC-Abwehrtruppe. Und in dem Zusammenhang ist seine Kritik am Schutz der deutschen Soldaten beim Einsatz der Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei interessant: Der sei, bemängelte der DBwV-Vorsitzende am (heutigen) Mittwoch im Gespräch mit Augen geradeaus!, für eine schnelle Reaktion nicht ausreichend.

Bei der am (gestrigen) Dienstag begonnenen Verlegung von Gerät und Material in die Türkei wurde auch Aufklärungs- und Entgiftungsgerät der ABC-Abwehrtruppe in Travemünde an Bord der Suecia Seaways verladen, vor allem Spür-Füchse, also rollende Labore zum Aufspüren von chemischen Waffen, und Dekontaminationsanlagen vom Typ TEP 90. Allerdings, so rechnet Kirsch vor, sei im deutschen Türkei-Kontingent bislang nur knapp die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten eingeplant, die für einen sinnvollen Betrieb von Füchsen und TEP 90 erforderlich seien: Die übrigen Spezialisten würden bei Bedarf aus Deutschland eingeflogen.

Sollte es tatsächlich zu einem Angriff mit Chemiewaffen aus Syrien auf die Region Kahramanmaras kommen, hingen die nötigen Maßnahmen von der Art der verwendeten Kampfstoffe ab. Gegen Nervenkampfstoffe wie zum Beispiel das Giftgas Sarin helfe die ABC-Schutzmaske und die Schutzbekleidung; so genannte sesshafte Kampfstoffe, die an Materialien haften bleiben, müssten dagegen mit Dekontaminationseinrichtungen entfernt oder neutralisiert werden, erläuterte Kirsch. Dafür gebe es eine Reaktionszeit von etwa sechs Stunden – so lange sei die Aktivkohle in der Schutzkleidung der Soldaten in der Lage, die Kampfstoffe zurückzuhalten. Innerhalb dieser kurzen Zeit könnten aber keine Spezialisten in die Türkei gebracht werden.

Das Verteidigungsministerium betonte dagegen, die nötige ABC-Abwehrfähigkeit sei gewährleistet. Zu Zahlen und zu der Frage, ob der komplette Betrieb einschließlich der Entgiftung unmittelbar gesichert sei, gab es keine Angaben.

Nun ist natürlich ohnehin die Frage, wie realistisch oder erwartbar eine Bedrohung durch das syrische Chemiewaffenarsenal für die Türkei tatsächlich ist und ob bei entsprechenden Erkenntnissen die Zeit nicht ausreichen würde, die Spezialisten einzufliegen. Allerdings gilt die Frage, wie real die Bedrohung ist, grundsätzlich auch für einen befürchteten Angriff auf türkisches Territoriums mit syrischen Raketen – und damit für die Sinnhaftigkeit (oder Symbolik) des Einsatzes insgesamt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die unter anderem die Bundesregierung berät, hat dazu eine klare Meinung: Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei – Symbolik statt Strategie

 

Modell Irak für Afghanistan – alles muss raus?


U.S. Marines bei der Gepäckverladung (U.S. Marine Corps photo by Cpl. Alejandro Pena via ISAFmedia auf Flickr unter CC-BY-Lizenz)

Die Spanne, die in den USA für ein Verbleiben der Truppen nach dem Ende der ISAF-Mission 2014 diskutiert wird, ist gewaltig. Nachdem von militärischer Seite zwischen 15.000 und 20.000 amerikanische Soldaten vorgeschlagen wurden, ist seit vergangener Nacht eine ganz neue Version in der Debatte: Der Komplettabzug. Ein Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama schloss bei einem Briefing für Reporter nicht aus, dass nach 2014 kein US-Soldat am Hindukusch bleibt, wie unter anderem Reuters berichtet:

The Obama administration does not rule out a complete withdrawal of U.S. troops from Afghanistan after 2014, the White House said on Tuesday, just days before President Barack Obama is due to meet Afghan President Hamid Karzai.
The comments by U.S. Deputy National Security Adviser Ben Rhodes were the clearest signal yet that, despite initial recommendations by the top military commander in Afghanistan to keep as many as 15,000 troops in the country, Obama could opt to remove everyone, as happened in Iraq in 2011.

AP berichtet ähnlich.

Nun ist das möglicherweise, wie auch in den Agenturberichten erwähnt wird, eine Drohgebärde gegenüber den Afghanen, um amerikanische Interessen in einem Abkommen über den Status der ausländischen Soldaten auch nach 2014 durchzusetzen. Denn mit ISAF endet auch das Military-Technical Agreement (MTA) von 2001, das unter anderem Immunität gegenüber der afghanischen Rechtssprechung vorsieht – eine Regelung, die die Regierung in Kabul gerne durch eine eigene rechtliche Hoheit auch gegenüber den ausländischen Truppen ersetzt sehen möchte.

Darauf werden sich die USA (wie auch andere Nationen) kaum einlassen – welcher westliche Staat will schon seine Soldaten einem islamischen Rechtssystem unterstellen. weiterlesen