Mehr Transparenz wagen: Die Rüstungsbranche fremdelt noch
Während Rüstungsexporte und -Genehmigungen, überhaupt die Verteidigungsbranche in der politischen Diskussion in Deutschland ein derzeit intensiv diskutiertes Thema sind, hält sich die Branche selbst, nun, vornehm zurück. Wie das Fachblatt Politik&Kommunikation in seiner Oktoberausgabe zur Rüstungsindustrie und insbesondere zu deren Bundesverband der Deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie (BDSV) bemerkte:
Konzepte, um über mehr Transparenz gegenüber der Gesellschaft an strategischer Tiefe zu gewinnen, hat die Branche nicht. Aussagekräftige Zahlen und Fakten über die Wehrindustrie als Innovationsmotor hat sie nicht zu bieten. Auch das Thema Arbeitsplätze spielt keine Rolle. Nicht die Industrie, sondern die IG Metall führt zurzeit eine Erhebung durch, um genauer zu erfassen, wieviel Bürger im Wehrbereich arbeiten. (…) Das Mantra des Verbandes lautet: Wir sind nur Unternehmer, die Politik muss entscheiden. Da die Branche immer mehr in den Brennpunkt gesellschaftlicher Debatten rückt, wird diese Denke bald nicht mehr reichen.
Nun, bislang hält der Verband seine Linie konsequent durch. Nachdem zum Parlamentarischen Abend des BDSV im Oktober vorsorglich keine Journalisten eingeladen wurden, veranstaltet der Verband übermorgen, am 12. Dezember, im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin
10:00 Uhr / Raum 1 – 2 / Pressekonferenz: BDSV – Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. / Ergebnisse der Studie zur „volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort“
und hat sich anscheinend ziemliche Mühe gegeben, diese Pressekonferenz nicht so bekannt werden zu lassen: Eingeladen wurde offensichtlich nur ein begrenzter Kreis von Journalisten, und der Termin findet sich weder auf der Wochenübersicht des Bundespresseamtes noch der dpa, schon gar nicht auf der Webseite des Verbandes. Dafür aber auf der Übersicht des Tagungszentrums. Vielleicht richtet sich diese Pressekonferenz ja doch an Journalisten.
Nachtrag: Die vom 5. Dezember datierte Einladung wurde inzwischen auch in den Pressefächern der Bundespressekonferenz ausgedruckt verteilt.
So konfus wie militärische Beschaffung generell aussieht ist mehr Transparenz dem Geschäft der Rüstungsindustrie wohl eher abträglich.
Das ist doch kein Wunder. Die haben sich schon im Vorgriff auf eine rote Regierungsbeteiligung den alten Parteiritter und Polterer Adamowitsch geholt und glauben, dass es damit und mit einigen PR-Aktionen getan sei.
Wer die mal durch Berlin stolpern sah, der weiss, dass das nicht funktioniert. Nicht alles, was Verband heißt, verbindet. Schon gar nicht Themen und Motive.
Dieser Rüstungs- und Waffenindustrie kommt eine gesamtstaatliche, aber nicht eine gesamtwirtschaftliche Rolle zu. Deshalb wird auch das Studieren und Zahlenwerfen nicht weiter führen. Aber wo das nun ausgeforscht wurde, wird das nun auch sicher bald hoch und runtergebetet. Auch wenn es keiner hören will. Und damit ist keinem geholfen. Wir brauchen die Produkte dieser Industrie. Aber nicht noch mehr Papier und Selbstdarsteller.
Wenn der Verband aber nicht versteht, dass Journalisten wie Herr Wiegold extrem wichtige Multiplikatoren sind (wenn auch kritische), dann sind sie naiv. Wenn sie meinen, nur einzelne Jpurnalisten zu laden und gerade fachlich Kundige wie Herrn Wiegold aber nicht, dann sind sie dumm.