Mehr Transparenz wagen: Die Kirchen zum Rüstungsexportbericht

Exportschlager Kampfpanzer Leopard 2, hier in der Version 2A6 (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), ein joint venture der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland, hat am (heutigen) Montag ihren eigenen Rüstungsexportbericht 2012 vorgelegt – zum einen eine Kritik, aber auch eine Aufschlüsselung des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung.

In dem Papier der GKKE findet sich natürlich viel Kritik an den diversen Genehmigungen für den Export deutscher Waffen und an den genehmigten Empfängerländern – aber auch eine grundsätzliche Kritik, mit der die Kirchen nicht alleine dastehen: Das Verfahren für die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist wenig transparent; und selbst die von der Bundesregierung darüber betriebene Geheimhaltung bis zur Entscheidung mal abgezogen: Eine parlamentarische Kontrolle ist selbst im Nachhinein kaum möglich. Weil die öffentlichen Angaben dazu sehr generisch sind und vor allem weil der entsprechende Bericht – den die Bundesregierung immer wieder als Beweis für die Transparenz anführt – erst lange nach der Entscheidung veröffentlicht wird.

Besondere Kritik der GKKE gilt, nicht überraschend, den Ausfuhren in Nicht-NATO- oder EU-Staaten – vor allem in die mit einer bedrückenden Menschenrechtssituation. Und in die Krisenländer, die heute als Garanten für Stabilität in ihrer Region auch mit Waffen gestützt werden sollen, aber morgen vielleicht, Regimewechsel kommen mitunter schnell, in eine ganz andere Richtung tendieren. Mit den Worten des evangelischen Prälaten Bernhard Felmberg: dann drehen sich Waffen in eine Richtung, die man nicht von vorherein einplant.

Die Bundespressekonferenz mit den Statements und der Frage/Antwort-Runde zum Nachhören:

GKKE_20121210