Mehr Transparenz wagen: Die Kirchen zum Rüstungsexportbericht
Exportschlager Kampfpanzer Leopard 2, hier in der Version 2A6 (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), ein joint venture der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland, hat am (heutigen) Montag ihren eigenen Rüstungsexportbericht 2012 vorgelegt – zum einen eine Kritik, aber auch eine Aufschlüsselung des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung.
In dem Papier der GKKE findet sich natürlich viel Kritik an den diversen Genehmigungen für den Export deutscher Waffen und an den genehmigten Empfängerländern – aber auch eine grundsätzliche Kritik, mit der die Kirchen nicht alleine dastehen: Das Verfahren für die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist wenig transparent; und selbst die von der Bundesregierung darüber betriebene Geheimhaltung bis zur Entscheidung mal abgezogen: Eine parlamentarische Kontrolle ist selbst im Nachhinein kaum möglich. Weil die öffentlichen Angaben dazu sehr generisch sind und vor allem weil der entsprechende Bericht – den die Bundesregierung immer wieder als Beweis für die Transparenz anführt – erst lange nach der Entscheidung veröffentlicht wird.
Besondere Kritik der GKKE gilt, nicht überraschend, den Ausfuhren in Nicht-NATO- oder EU-Staaten – vor allem in die mit einer bedrückenden Menschenrechtssituation. Und in die Krisenländer, die heute als Garanten für Stabilität in ihrer Region auch mit Waffen gestützt werden sollen, aber morgen vielleicht, Regimewechsel kommen mitunter schnell, in eine ganz andere Richtung tendieren. Mit den Worten des evangelischen Prälaten Bernhard Felmberg: dann drehen sich Waffen in eine Richtung, die man nicht von vorherein einplant.
Die Bundespressekonferenz mit den Statements und der Frage/Antwort-Runde zum Nachhören:
Mit dem Hinweis auf mögliche Regierungswechsel bewegen sich die Kirchenaktivisten erfreulicherweise einmal im Bereich strategischer Argumentation. Das Argument ist aber nicht zuende gedacht: Es hängt nicht von deutschen Exporten ab, ob die betreffenden Staaten auf allgemein verfügbare Waffensysteme zugreifen können. Liefern deutsche Unternehmen nicht, liefern andere. Eine deutsche Exportverweigerung bliebe im Fall eines Regierungswechsels, der eine feindliche Regierung an die Macht bringt, daher strategisch folgenlos, weshalb das Argument nicht stichhaltig ist. Aber die gute Absicht zur seriösen Argumentation ist erst einmal löblich, und man sollte etwas Geduld mit den Aktivisten haben, bis diese sich irgendwann in das für sie vollkommen fremde Fachthema eingearbeitet haben.
@ Orontes
Man braucht kein „Kirchenaktivist“ zu sein, um eine solche unterschwellige Häme als verfehlt zu empfinden. Wer behauptet denn, Aufgabe der Kirchen sei es „strategisch“ zu denken und sich andernfalls gefälligst rauszuhalten aus der sicherheitspolitischen Debatte? Und heißt „sich einzuarbeiten“ denn zwangsläufig, um nicht gütig belächelt zu werden, die Unterwerfung unter das technokratische Meinungsdiktat von selbsternannten Fachleuten?
Ich finde, eine auch ethische Betrachtung von sicherheitspolitischen Themen wie Rüstungsexporten ist eine unersetzliche Bereicherung der Diskussion – auch wenn das Ergebnis so manchem „Strategen“ nicht immer gefällt.
Offenbar gehört es auf Technokratenseite auch zu den allerüberzeugendsten Argumenten: Wenn wir es nicht machen, machen es andere. Ich bin tief beeindruckt von der Tiefe dieses „strategischen“ Denkens, das an Kurzatmigkeit kaum zu überbieten ist.
@KeLaBe
„Offenbar gehört es auf Technokratenseite auch zu den allerüberzeugendsten Argumenten: Wenn wir es nicht machen, machen es andere.“
Ist es denn nicht so?
Ohne deutsche Waffenexporte gäbe es keinen einzigen Konflikt weniger in der Welt, und daß nicht an Deutschland feindlich gegenüberstehende Staaten geliefert wird, ist ja ohnehin selbstverständlich.
Auch ethisch ist die Position der Aktivisten übrigens fragwürdig, denn sie gehen fälschlicherweise davon aus, daß Waffen Konflikte erzeugen und nicht Entscheidungen von Menschen. Logisch zuende gedacht müsste man die Klingenproduktion Ruandas für den Völkermord 1994 verantwortlich machen.
Ansonsten gibt es leider keine öffentliche Gegenstimme zu den Aktivisten, die auf die einfache Tatsache hinweist, daß eine leistungsfähige deutsche Verteidigungsindustrie ohne Exporte nicht überlebensfähig wäre. Ob die Aktivisten wohl die Waffensysteme herstellen könnten, auf die Deutschland dann keinen Zugriff mehr hätte, und den arbeitslos gewordenen Menschen Beschäftigung bieten könnten?
Die Steuergelder, die von der verteufelten Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, nimmt man ansonsten ja gerne an. Wäre es nicht konsequent, wenn man auf die Steuergelder verzichten würde, die nach eigener Vorstellung ja auf unethischem Wege erwirtschaftet wurden?
Also an Pakistan liefert Deutschland keine U-Boote. Und meines Wissens nach ist hier niemand eingestiegen – nicht mal die Franzosen, die ja sonst kaum Hemmungen haben.
Oft genug ist es aber genau so, wie Orontes es beschreibt.
Könnte man es deswegen nicht auch anders herum betrachten:
So lange wir die Waffen liefern, haben wir zumindest einen gewissen Einfluss auf deren Einsatz.
Sollte Deutschland die technische Unterstützung für Leo 2 und Boxer in Saudi-Arabien einstellen, wären die Saudis doch weitgehend aufgeschmissen. Noch besser wäre natürlich ein wie auch immer gearteter NOT-AUS-Schalter, mit dem wir unsere Waffen stilllegen können.
Die Russen würden auch noch Ersatzteile liefern, wenn saudische Panzer in Tel Aviv einrücken.
Die Menschenrechtssituation in Israel wird in diesem Bericht als sehr schlecht bezeichnet.
Für mich reicht das als Bewertung des ganzen Berichts.
Naja mann kann auch nur Glauben
Wenn Morgen alle in die Kirche muß gibt es keine Morde mehr
Und ich fand das Intressant wie die Verlegen wurden als Herr W die fragen stellte , ich denke den laden die nicht mehr ein .
obwohl es nur Simple Fragen wahren
@ Orontes
Auch ethisch ist die Position der Aktivisten übrigens fragwürdig, denn sie gehen fälschlicherweise davon aus, daß Waffen Konflikte erzeugen und nicht Entscheidungen von Menschen
Na, dann kann man ja auch wieder getrost Glasflaschen und Messer in Fußballstadien zulassen.
Ohne deutsche Waffenexporte gäbe es keinen einzigen Konflikt weniger in der Welt
Das ist mal wieder zu kurz gedacht. Es ist schlicht die Argumentation des Glasflaschenverkäufers im Stadion: Wenn ich die nicht verkauf, dann halt der Kiosk nebenan oder der Supermarkt vor dem Stadion.
Und aus seiner Sicht ist das auch korrekt – nur haben Glasflaschen schlicht nichts in Stadien verloren. Und eine entsprechende Politikänderung ist ja auch möglich.
Und das Problem mit Rüstungs- und Sicherheitspolitik ist ja ähnlich: Für Rüstungskonzerne ist „rüstungsorientierte Wirtschaftspolitik“ ein Nullsummenspiel. Liefern wir nicht, liefern die – und nimmt der Waffenmarkt insgesamt ab verlieren alle. Entsprechend ist auch jegliche erfolgreiche Friedenspolitik schlecht fürs Geschäft.
Im Gegensatz dazu ist tatsächliche Sicherheitspolitik ein Plussummenspiel: Wenn man mit anderen Mitteln gegenseitige Angriffe ausschließen kann, spart man sich das gegenseitige Wettrüsten und kann das Geld dahinstecken wo es wirkt. Die Theorie der Friedensdividende ist jetzt nicht gerade neu, und hat sich ja für die Exportnation Deutschland in extremem Maße bewährt.
Diesen Widerspruch kann man glaub so stehen lassen, der liegt schlicht in der Natur der Sache.
Extrem kritisch wird es halt dann, wenn die rüstungswirtschaftliche Sicht der Dinge anfängt die sicherheitspolitische Sicht zu dominieren oder zu verdrängen. Und genau das findet gerade unter Merkel statt. Anstatt auf mehr Sicherheit hinzuarbeiten wird der Ellbogen eingesetzt um die eigene Rüstungsindustrie zu protegieren – gerne auch auf Kosten der weltweiten Sicherheit und erst recht zu Lasten einer nachhaltigen Ordnungspolitik.
Ist aber auch nicht überraschend. Wer will kann ja mal einen deutschen „Sicherheitsexperten“ finden, der noch kein Geld von Bundeswehr und/oder Rüstungsindustrie erhalten hat. Jenseits des kirchlichen Umfelds muss man da glaub echt lange suchen…
und daß nicht an Deutschland feindlich gegenüberstehende Staaten geliefert wird, ist ja ohnehin selbstverständlich.
Naja, wenn selbst an Saudi-Arabien und Gaddafis Lybien geliefert wird: Was bleibt dann denn noch an „feindlichen Staaten“? Selbst Iran und Nordkorea haben nichts gegen Deutschland direkt.
@ K.B.
Die Franzosen hatten auch keinen „Einfluss“ als 1982 französische Flugzeuge gegen britische Soldaten geflogen sind. Und war ein Krieg innerhalb der Nato, was ja bis dahin schlicht undenkbar war. Wenn jetzt 30 Jahre später so getan wird, als lasse sich das Verhalten von Staaten vorhersagen, auf die Deutschland schlicht keinerlei Einfluss hat, hat sprichwörtlich den Schuss nicht gehört.
@J.R.
Zustimmung und leider nimmt uns die Rüstungsindustrie in der EU auch noch Ressourcen (Rohstoffe und Arbeitskräfte) die wir nachhaltiger für unsere lanfritige Wettbewerbsfähigkeit in anderen Bereichen benötigen!
Wer im eigenen Land die Beschaffung von notwendigem Wehrmaterial (PAC3, Transportflugzeuge uvm) verhindert, sollte sich keine Sorgen über mangelnde Aufträge der RüInd durch andere Länder machen.
@Orontes
Ohne ausländische Waffenlieferung wäre der Syrienkonflikt schon längst beendet!
@Jeff: tolle pauschal Verurteilung. Ich entnehme dem, dass ihrer Aufassung nach die Menschen- und Bürgerrechte sich in einem tadellosen Zustand in Israel befinden? Da sollten sie sich mal ein paar gängige Bewertungen anschauen und die Erhebungen vom BICC
In meinen Augen ist die Transparenzdebatte ein Versuch der Friedensbewegten, nicht nur den Export sondern schon die Interessensbekundung von Staaten an deutschen Rüstungsgütern zu verhindern.
Wer würde es sich schon antun, am virtuellen Nasenring durch die Manege der deutschen „Sicherheitspolitischen Diskussion“ von den „Experten“ im Bundestag gezogen zu werden, nur weil er ein paar deutsche Panzer kaufen möchte, die wir auch noch übrig haben.
Ich finde es viel bedenklicher, dass es mittlerweile zum Standard geworden ist, Informationen aus geheim tagenden Ausschüssen Stunden später in den Medien zu finden. Die Damen und Herren Abgeordnete sollten sich mal fragen, wo da ihre Vorbildfunktion bleibt.
@Rekom
Stimmt, wo käme man denn hin, wenn sich Abgeordnete dem Volk verpflichtet fühlen, und nicht der Rüstungsindustrie. ;)
Die Plauderer fühlen sich wohl kaum der Industrie verpflichtet. Der Solarindustrie vielleicht…
Die wenigen Abgeordneten mit Anteilen an Solarfirmen sitzen meines Wissens in anderen Ausschüssen.
Dafür sitzen die Leute, die sich damals in der Schreiber-Affäre haben schmieren lassen, mittlerweile in der Regierung. Drei Parteien erhalten nicht unbeträchtliche Zuwendungen aus der Branche. Und würde man die Transparenz-Vorgabe in Deutschland endlich mal auf europäisches Mittelmaß anheben, käme da wohl noch einiges mehr ans Licht.
Aber hey, nach einer breiten, öffentlichen Diskussion unter Sicherheitsexperten und im Rahmen einer klar kommunizierten deutschen Sicherheitsstrategie gilt jetzt irgendwie „Breite vor Tiefe“. (Sarkasmus) Könnte man natürlich auch lesen als „Der deutsche Steuerzahler finaziert der Rüstungindustrie die Entwicklung einiger weniger Prototypen, und die Serienmodelle werden dann im Ausland verkauft“.
Wer braucht schon ne taugliche Interventionsarmee? Viel zu viel Infantrie, womöglich noch mit erprobter Ausrüstung von der Stange? Das bringt der deutschen Industrie ja nix. Wenn man sich anschaut, wo und wie das Budget auf Teilstreitkräfte und Projekte verteilt wird, da fragt man sich halt echt, ob das jetzt ausgebremste Unfähigkeit oder geschmierte Absicht ist.
So oder so hat es wohl mit stark dazu beigetragen, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik mal wieder einen Tiefpunkt erreicht hat. Das Schreckensbild ist da nicht mehr der demokratiegefährdende Staat im Staat oder der militärischindustrielle Kriegsmotor, sondern schlicht die regierungstreue Söldnerarmee ohne eigenes Rückgrad und Verantwortungsgefühl, deren Hauptaufgabe das Finanzieren und Präsentieren der deutschen Rüstungsprodukte ist. Der Bürger in Uniform als mundtotes Modepüppchen der der Rüstungsindustire.
Wenn man mit solchem Gemauschel zu Lasten des Volkes und zum Vorteil einiger ausgewählter Unternehmen munter weitermacht, dann fällt das letztlich auch auf die Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesrepublik und die Soldaten zurück. Will man das? Ist es das wert?
@J.R. et all
Leider fühlen sich Abgeordnete allen möglichen Ideologien, Unternehmen, Organisationen und den Lobbys den die von ihnen protegierten Unternehmen aufgebaut haben verpflichtet. Nicht (nur) dem Wähler und am wenigsten der BW, Sicherheitspolitik Deutschlands und denen die sie verteidigen.
Allgemein sollte es möglich sein, Geheimes geheim bleiben zu lassen ohne undemokratisch zu sein. Und gerade am Beispiel der Neuausrichtung der der Kritik der Opposition sieht man: Einen sicherheitspolitischen Kompass hat keiner. Eine große, teure Armee will keiner, Einsätze auch nicht. Aber: Jeder Ministerpräsident, Kommunalpolitiker will eine große BW, und die komplett in der Provinz seines Bundeslandes stationiert. Ich habe mir da schon Reden anhören dürfen, bei denen ich dachte: Alle Achtung, sowas von diesem Herrn…
Die Bevölkerung denkt da genau so, und die gleichen Gedanken kommen (regional) wieder wo jetzt die USA und Briten langsam aus Deutschland abziehen und sich die USA dem Pazifik zuwenden. Denn insgeheim waren sowohl Bürger als auch Politiker froh dass die anderen die Drecksarbeit gemacht haben und irgendwo aufräumen wenns mal richtig rummst, und wir dann wie in 2001 THW in Uniform spielen durften und öffentlichkeitswirksam Brunnen gebohrt und Mädchenschulen gebaut haben. Und dass es alles so weiter geht und das Geld in wichtige Industrien (vie Buchstaben etc) fließt ist da lieber als eine Diskussion.
Was wollen wir?
Landesverteidigung als Bündnisverteidigung?
Interventionsarmee? Wenn ja, wie groß? Und wofür?
Schnelle kurze Einsätze wie UK, die darauf ihr Militär ausrichten?
Oder langanhaltende, verlustreiche, teure Stabilisierungseinsätze die aber das eigene (humanitäre) Gewissen beruhigen?
@J.R.
„Es ist schlicht die Argumentation des Glasflaschenverkäufers im Stadion: Wenn ich die nicht verkauf, dann halt der Kiosk nebenan oder der Supermarkt vor dem Stadion.
Und aus seiner Sicht ist das auch korrekt – nur haben Glasflaschen schlicht nichts in Stadien verloren. Und eine entsprechende Politikänderung ist ja auch möglich.“
Das ist so aber nicht auf den Waffenhandel übertragbar:
1.Es ist nicht Ziel von Sicherheitspolitik, pauschal nur Gewalt zu verhindern, sondern Interessen sicherzustellen. Wer z.B. Waffen an Taiwan liefert, trägt ggf. dazu bei, daß ein möglicher Konflikt länger dauert und gewalttätiger verläuft als die Chinesen sich wünschen, in der Hoffnung, daß die Chinesen deshalb vielleicht nicht angreifen. Die Friedensethik der Kirchen ist in der politisch-strategischen Welt so wenig sinnvoll wie es eine vegetarische Ethik für Eskimos wäre. Glaubwürdige Christen steigen daher einfach aus, akzeptieren die Folgen die Pazifismus für sie selbst hat und verzichten darauf, anderen unrealistische Forderungen zu stellen.
2. Es gibt keine globale Autorität, die weltweit bestimmen kann, wer sich bewaffnen darf und wer nicht., und die auf globaler Ebene das bewirken könnte, was solche Verbote lokal in einem Stadion bewirken. Wenn man das Beispiel zuende denkt, wäre es nur durch eine Weltregierung mit globaler Armee durchsetzbar. Ein Alptraum.
F akt ist das China alle Länder wir so Brav Beukotieren , die dafür Mit Waffen und Straßen überziehen und an sich Kubeln und dennne geht es dann nicht so gut ( Bevölkerung ) wie den Westlichen weil China die techniker selber bringt und nur Hilfsjop fallen a noch an Einheimische
Der westen Bildet selbst die besseren Jop aus das die das selber lauf der Jahre können .
Das macht den wir so brav Beukotieren nichts aus , die bekommen was die wollen .
und China die Nächste Weltmacht bringt es weitere Staaten . So erobern China Schurkenstaat für Schurkenstaat ,
Was Bringt das alles
selbst die Taliban bekommen Waffen von China gegen Drogengelder
frage, ret.: macht es mich als pazifisten glaubwürdiger wenn ich auf einen zentralen teil meiner forderungen verzichte ?
und mal so aus verhandlungstheoretischer perspektive.. ist es überhaupt sinnvoll ein „realistisches angebot“ zu machen ? geht man mit der untergrenze seiner gehaltsvortellungen in ein entsrechendes gespräch ?
manchmal mags sinnvoll sein eigenes „winset“ vor start der verhandlungen entsprechend zu verkleinern. ist halt ne strategische entscheidung vor beginn aller verhandlungen wie man sich dort positioniert.
kommt ja noch hinzu, dass mans hier mit multilvl games zu tun hat (z.B. basis vs verbandsspitze)
wenn man natürlich nur mal wieder verbal über die käßmann drüberrutschen will, ists natürlich erstmal einfacher alles jenseits des eigenen tellerrands als dumm/unwissend zu brandmarken
@markus
„macht es mich als pazifisten glaubwürdiger wenn ich auf einen zentralen teil meiner forderungen verzichte ? “
Das hängt ganz davon ab, um welche Forderung es geht. Wenn es um die Aufgabe der Forderung geht, daß andere kein Recht auf Verteidigung hätten, dann wäre dies m.E. ein Schritt in die richtige Richtung. Aus einem militärisch gesicherten Land heraus und ohne daß man die praktischen Folgen seiner Forderungen selbst zu tragen hat, ist diese Forderung unglaubwürdig.
Wenn es hingegen um die konsequente Forderung an sich selbst geht, persönlich eher mit den Folgen von Wehrlosigkeit leben zu wollen als sich zu verteidigen, ist dies etwas anderes, solange man nicht indirekt doch den Schutz eines verteidigungsbereiten Staates in Anspruch nimmt. Wer für diese Überzeugung ebenso sein Leben einsetzt wie der Soldat es für seine tut, handelt durchaus achtungswürdig, wenn auch m.E. fehlgeleitet.
Um bei Frau Käßmann zu bleiben: Wäre sie glaubwürdig, wäre sie nach Afghanistan gefahren und hätte dort ohne bewaffneten Schutz mit den Taliban um Frieden gebetet, so wie sie es in ihrer Predigt sagte. Aber so sind die meisten Pazifisten leider: Die gepredigte Moral soll immer nur für andere gelten, nie für einen selbst.
je mehr assymmetrisch irrelevantes Großgerät ich verkaufe, desto abhängigeer werden doch diese limited/contracted competence Staaten von mir als full competence Staat …….
@easy
Warum tun sie meien Meinung als Pauschalurteil ab? Passt Sie Ihnen nicht?
Oder war Sie nur nicht wortreich genug begründet?
Wer Israel auf die gleiche Stufe stellt wie Saudi-Arabien, Oman, die V.A.E. , Pakistan und Russland wendet Kriterien an, die ich nicht nachvollziehen kann. Sicher liegen diese Kriterien auch außerhalb des Konsens einer sicherheitspolitischen Community in D -falls es diese denn gibt.
Ganz sicher offenbart diese Kennzeichnung ein besonderes Verständnis von Sicherheitspolitik im Allgemeinen und der Deutschen Sicherheitspolitik im Besonderen. Wer diese Kriterien nicht erläuteret und in einer Tabelle auf Seite 44ff verwendet, um Waffenexporte als nicht EU-konform zu kennzeichnen, hat Erklärungsbedarf und muß sich hinterfragen lassen.
Darauf habe ich mein Urteil gestützt.
@Jeff Costello
Saudische Politik primär auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu bewerten ist nicht unproblematisch, da das Land diese völkerrechtlich ohnehin unverbindliche Erklärung nie unterzeichnet hat. Die Saudis dennoch daran zu messen ist aus diplomatischer Sicht so, als würden die Saudis umgekehrt verlangen, daß Deutschland die Regelungen islamischen Rechts einzuhalten habe. Natürlich steht es dem souveränen Deutschland frei Exporte an solche Kriterien zu knüpfen, aber fragwürdig wäre dies wegen Nichtvorhandenen Bezugs zu deutschen Interessen dennoch.
Deutsche Politik kann hingegen dann legitim Forderungen stellen, wenn deutsche Interessen durch saudische Politik betroffen sind, etwa bei der Finanzierung islamistischer Infrastruktur u.a. durch den saudischen Staat in der Stadt Bonn. Das ist ein Thema, das Deutschland sehr direkt berührt, aber saudische Innenpolitik (dazu gehört auch das Rechtssystem) tut dies nicht.
@ Orontes
1.Es ist nicht Ziel von Sicherheitspolitik, pauschal nur Gewalt zu verhindern, sondern Interessen sicherzustellen.
Mal jenseits von Grundgesetz und „Nie wieder Auschwitz“ als deutsche Staatsräson argumentiert: Das ist auch schlicht eine Frage des Menschenbilds. Die eine Seite versteht die Welt als Plussummenspiel und hält Solidarität und Kooperation für die strategisch beste Strategie. Die andere Seite begreift die Welt als Nullsummenspiel. Das halte ich für gefährlich kurzsichtig und entgegen der menschlichen Natur.
Hier haben wir beide schlicht ein gegensätzliches Wirklichkeitsverständnis, und ich bezweifle, dass sich hier einer von uns bewegen lassen wird. ;)
2. Es gibt keine globale Autorität, die weltweit bestimmen kann, wer sich bewaffnen darf und wer nicht., und die auf globaler Ebene das bewirken könnte, was solche Verbote lokal in einem Stadion bewirken. Wenn man das Beispiel zuende denkt, wäre es nur durch eine Weltregierung mit globaler Armee durchsetzbar. Ein Alptraum.
Ansichtssache. ;)
Was in der Hinsicht möglich ist zeigt ja sehr gut am modernen Europa: Historisch einzigartiger Wohlstand, Frieden, keinerlei militärische Bedrohung. Europa ist so sicher wie niemals zuvor in seiner Geschichte. Und das nicht durch G36, Eurofighter, Leo2, NH90, Boxer, Panzerhaubitze2000, sondern durch Völkerverständigung, Kooperation und über Jahrzehnte erarbeitetes Vertrauen.
Die „Schattenseite“ des ganzen: Rückläufige Rüstungsausgaben und Streitkräfte in der Sinnkrise.
An der Stelle kann man dann auch gleich weitermachen: Was verhindert denn eine einheitliche europäische Militärpolitik?
– Fehlender Druck von innen, da die Thematik gefühlt keine Brisanz hat – man fühlt sich eben sicher.
– Fehlender Druck von außen, da es auch tatsächlich schlicht keine äußere Bedrohung gibt die zu einem zügigen Vorgehen antreibt
– Die nationalen Rüstungsindustrien, von denen diverse angesichts eines übersättigten europäischen Marktes nicht von sich aus überlebensfähig sind. Eine sinnvolle, abgestimmte Rüstungsplanung würden schlicht nicht alle Unternehmen überstehen.
Die Rüstungskonzerne sind eben längst zum Problemfaktor der europäischien Sicherheitspolitik geworden – zum Schaden der Menschen in Europa. Muss man leider so krass feststellen.
@J.R.
Es hat sich aber vor allem auch gezeigt, dass man global nichts übertragen kann. Bsp AFG – die Leute freuen sich nicht (alle) über Infrastruktur wie Brunnenbau und Schulen und werden demokratisch nur weil wir das gut finden.
Wir haben Jahrhunderte mit Millionen Toten und vielen Kriegen, darunter 2 Weltkriegen gebraucht, bis alle Länder so weit am Boden lagen dass die Reißleine gezogen wurde. Ein neuer gemeinsamer Feind (Kommunismus) hat den Prozess noch beschleunigt. Und trotzdem hat es Jahrzehnte gedauert.
Gelernt haben wir nicht viel: ZB war die BW / NATO ein Grund für den Zerfall des Warschauer Paktes, nicht die Friedensbewegung.
Unsere Sicherheit beruht vor allem auf dem Wegfall äußerer Gegner, nachdem wir geeinigt sind.
Ob man diese Verhältnisse auf Arabien, Asien etc übertragen kann bezweifel ich sehr.
Sinnkrise: Nur scheinbar. Die Schweiz lebt seit bald 200 Jahren mit starker Armee ohne Sinnkrise und Kriege.
Unser Sinn: Landesverteidigung, hier Bündnisverteidigung durch Abschreckung. Wenn kein starker Gegner da ist, umso besser dann bleibts friedlich.
Und dazu kommen die von unterschiedlichen Staaten bei unterschiedlichen Anlässen geforderten und durchgeführten Interventionen.
Solange es da keine einheitliche EU-Politik gibt soll man nur die Finger von einer gemeinsamen Armee lassen. Vor allem die Friedensbewegungen sollten das erkennen, es sei denn sie lehnen eine Intervention in Drittstaaten unter FRA Führung im Gegensatz zu nationalen Einsätzen nicht ab.
Dass die Rüstungsbeschaffung dennoch optimiert werden kann ist auch meine Auffassung.
@ Hans
Die Sowjet-Staaten damals sind genauso wie jetzt die arabischen Regime an Misswirtschaft, kleptokratischen Alleinherrschern, Reformunfähigkeit und Legitimitätsverslust gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.
Wenn Westeuropa dazu etwas beigetragen hat, dann als Alternativmodell an möglichem Wohlstand und gelebten Freiheiten. Was die Nato zum Zerfall des Warschauer Paktes beigetragen haben soll erschließt sich mir nicht.
Zur Sinnkrise:
Klar kann man sich eine Armee halten wenn man will. Tut der Vatikan ja auch. Ob sie etwas nützt ist halt die andere Frage. Wie Sie ja selbst ausführen: In Deutschland gibt es genug Interessengruppen, die selbst an einer komplett wirkungslosen Bundeswehr noch festhielten, weil dadurch eben Geld in ihre Säckel fließt.
Genauso kann man sich auch eine Armee gegen imaginäre Feinde halten. Nach dem harten und unbefriedigenden Kontakt mit der Wirklichkeit scheint der Trend ja wieder zum verwaltungskompatiblen High-Tech-Kasernendienst in Deutschland zu gehen. Der lenkt dann auch nicht von der gerade mal wieder anstehenden Bundeswehrreform ab.
Ob sich Deutschland die Dekadenz eines solchen potemkinschen Dorf leisten kann und leisten sollte bleibt offen. 30 Mrd. Euro für nix sind auch für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland kein Pappenstiel.