Fregatte Bayern an Rettung von Flüchtlingen vor Lampedusa beteiligt

Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Flüchtlingsboot gekentert, und erneut sind viele Menschen ertrunken. Details zu dem dramatischen Ereignis und zur Rettungsaktion unter anderem bei tagesschau.de, hier nur der Hinweis: Nach Angaben des Flottenkommandos war die deutsche Fregatte Bayern an der Rettung beteiligt. Die Bayern ist derzeit als Teil der Standig NATO Maritime Group 2 (SNMG2) im Mittelmeer unterwegs.

26 Gedanken zu „Fregatte Bayern an Rettung von Flüchtlingen vor Lampedusa beteiligt

  1. Angesichts der enormen Gefahren für die Menschen müsste es doch möglich sein, zu verhindern, dass diese unsicheren Boote überhaupt erst die hohe See erreichen. Auch dass die Rettungskräfte die Insassen solcher Boote nach Europa bringen anstatt an ihren Ausgangsort, schafft unnötige Risiken für die Flüchtlinge, weil es den Schlepperbanden einen Teil der Arbeit abnimmt und den Anreiz für solche gefährlichen Aktionen erhöht. Eine Lösung dieses Problem läge vermutlich in der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Küstenwachen, die solche Boote direkt nach dem Auslaufen stoppen und die in ihnen befindlichen Menschen retten könnten.

  2. Ich finde es ungeheuerlich,den Rettungskräften zu unterstellen den Schleppern die Arbeit abzunehmen. Lampedusa ist Europa und somit italienisches Hoheitsgebiet. Es ist glaube ich nicht einfach mal somöglich in fremdes Hoheitsgebiet einzudringen. Hier stand jawohl die Rettung im Vordergrund. Ich teile deine Meinung, dass mit den nordafrikanischen Küstenwachen nach einer Lösung nund Zusammenarbeit gesucht werden muss.

  3. @Leypirat
    „Ich finde es ungeheuerlich,den Rettungskräften zu unterstellen den Schleppern die Arbeit abzunehmen.“

    Das war nicht als Unterstellung einer absichtlichen Unterstützung gemeint, sondern als Beschreibung der Wirkung. Die Schlepperbanden machen sogar Werbung mit der auf verschiedenen Ebenen geschaffenen Infrastruktur, die für Notfälle geschaffen wurde, um die wegen den Risiken verunsicherten illegalen Migranten zum Kauf ihrer illegalen Dienstleistungen zu bewegen. Die Schweizer Regierung hat vor einiger Zeit Werbespots in einigen subsaharischen Staaten ausstrahlen lassen, um dieser Wirkung zu begegnen: „Don’t believe everything you hear. Leaving is not always living.“
    http://www.youtube.com/watch?v=YIMOd2n-Hm0
    Das soll selbstverständlich nicht bedeuten, dass man im Notfall keine Hilfe leisten soll, aber bei dieser Hilfe sind die indirekten Wirkungen zu berücksichtigen, die dazu beitragen können, dass man das Problem verstärkt und noch mehr Menschen dazu verführt, falsche Entscheidungen zu treffen. Sicherlich würde es dazu beitragen Menschenleben zu retten, wenn die Risiken illegaler Einwanderungsversuche den entsprechenden Herkunftspopulationen stärker vermittelt würden und solche für die Täter potentiell tödlichen Straftaten erst gar nicht begangen würden.

  4. Das ist ein gewaltiges moralisches Dilemma.

    Dem Kapitän der Cap Anamur sowie dem damaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, wurde bekanntlich in Italien der Prozess gemacht. Der Vorwurf lautete seinerzeit auf Beihilfe zur illegalen Einreise. Das Verfahren endete in einem Freispruch.

    Ganz aktuell fährt am anderen Ende der Welt Australien eine ganz harte Linie: Asylbewerber, die versuchen, ihre Einreise nach Australien mit Booten zu erzwingen, werden grundsätzlich nicht mehr ins Land gelassen sondern in Lagern außerhalb Australiens, z. B. in Papua-Neuguinea oder Nauru, interniert.

    Vgl. z. B. diese Meldung:

    http://www.heraldsun.com.au/news/national/asylum-boat-found-at-cocos-islands/story-fncynkc6-1226467964300

  5. @ Orontes

    Irgendwie, und ich weiß nicht genau warum, erinnern mich ihre Einlassungen zu Flüchtlingen auf Hoher See, an ein langes Gespräch, welches ich 1990 mit einem Offizier der Volksmarine, der damals noch existenten Nationalen Volksarmee der DDR, führten konnte, musste oder auch sollte. Ist aber egal, warum das Gespräch geführte wurde.

    Mir bleiben, jenseits aller ideologisch begründeten Erläuterungen und den nicht mehr zu korrigierenden Folgen aus dem II. Weltkrieg, die ja dem Frieden in der Welt dienlich sind, einige Sätze in Erinnerung, die mir trotz meines fortgschrittenen Alters, unvergessen bleiben werden:

    Der Offizier der Volksmarinie endete mit der Feststellung, er hätte durch sein Verhalten auf Hoher See, Republikfüchtlingen, die kenterten, das Leben geretten, in dem er sie wieder den Sicherheitskräfte der DDR „zuführte“.

    Er war sehr stolz darauf, Republikflüchtlinge, die in einem engen Korridor in der Ostsee das Recht zur Flucht in der geteilten Nation in Anspruch nahmen, im Scheitern ihres Fluchtversuches auf Hoher See, die Rückführung in ihre sozialistische Heimat ermöglicht zu haben.

    Statt ihnen zu helfen, die Bundesrepublik Deutschland (als Teil der Nation) sicher zu erreichen, führten seine Anstrengungen für die Republikflüchtlinge diese direkt nach Bauzen. Vor geraumer Zeit hatte ich wieder Gelegenheit, mit Republikflüchtlingen, die in Bauzen und anderswo eingesperrt waren, zu reden.

    Aus dieser Unterhaltung bleibt mir auch eins in Erinnerung. Ein Republikflüchtling, der in der eiskalten Ostsee auf seinem Fluchtweg kenterte, sage mir: „Weiss Du was? Egal, ob extrem Recher oder extrem Linker – im Ergebniss sind beide das Gleiche.
    Meine Nachfrage, warum sie denn im Ergebniss das Gleiche wären, gab er mir, im fortgeschrittenem und durch Flucht gezeichneten alten Mann zur Antwort:

    „Sie mögen Menschen nicht, die anders sind als sie selbst“.

    Das erklärt mir jetzt und auch nach ihren Einlassungen, warum der Offizier der Volkmarine mich nicht verstehen konnte. Und. Gott sei Dank, habe ich mein Bier in diesem Gespräch selbst bezahlt. Ich hätte es mir nie verziehen, hätte dieser Offizier der Volksmarine, trotz seiner Einladung, mein Bier bezahlt.

  6. @ J. König

    Es gibt ein Menschenrecht auf Freizügigkeit (Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Dieses umfasst insbesondere auch das Recht, sein Heimatland verlassen zu dürfen.

    Mithin gibt es also ein Menschenrecht auf Auswanderung. Ein Menschenrecht auf Einwanderung gibt es indes nicht. Das werden Sie nirgendwo finden.

    Ihr Volksmarinen-Offizier wirkte also beim Bruch von Menschenrechten mit, soweit er Bürger der DDR gewaltsam an der Ausreise hinderte. Dass die DDR gleichzeitig ihre Grenze gegen unbefugten Übertritt von außerhalb sicherte, war (wenigstens grundsätzlich) ihr gutes Recht.

  7. @J. König
    Sie beschreiben da eine ganz besondere Situation: Dass die DDR Menschen an der Ausreise hinderte, war auch nach damaligem Stand schon völkerrechtswidrig, da die DDR u.a. die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet hatte, die u.a. ein Recht auf Freizügigkeit (d.h. der Ausreise) garantierte, wie „Chickenhawk“ schon sagte. Die Frage wie legitim ein System war, dessen Bürger in Scharen das Land verlassen wollten und daran gewaltsam gehindert werden mussten, haben die Deutschen in der DDR ja bereits 1989 abschließend beantwortet.

    Die illegal über das Mittelmeer einreisenden Personen spekulieren jedoch darauf, im Zuge des Asylrechts diverser Staaten für ihre Straftat der illegalen Einreise nicht belangt zu werden und trotz der in der Masse der Fälle nicht begründeten Asylanträge geduldet oder aus häufig selbst provozierten „technischen“ Gründen (Pass weggeworfen etc.) nicht abgeschoben zu werden. Hier liegt massenhafter systemischer Mißbrauch des Asylrechts in Verbindung mit der Straftat der illegalen Einreise vor. Jeder Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, muß hiergegen aktiv werden und kann dies nicht einfach so dulden.

    Im deutschen Recht gilt zudem die „Drittstaatenregelung“. Wer z.B. über Tunesien einreist und dort nicht politisch verfolgt wird, hat keine Grundlage dafür, in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt zu werden.

    Die logische sicherheitspolitische Schlußfolgerung aus der genannten Problematik (und der humanitären Problematik) wären Auffanglager in Nordafrika. Dort könnte in Ruhe geprüft werden, ob ggf. ein Asylanspruch in einem EU-Staat geltend gemacht werden kann, was in weit über 90% der Fälle nicht so ist. Wenn es gelänge, Tunesien oder Libyen dazu zu veranlassen, politische Verfolgung ihrer eigenen Bevölkerung ganz einzustellen, würde dieser Anteil sogar 100% betragen. Ein Pakistani hat in der Türkei oder ein Somali in Tunesien davon abgesehen ohnehin keine politische Verfolgung zu befürchten.

    Für illegale Migranten, die trotz des im Drittstaates geprüften und abgelehnten Asylantrags dennoch nach Europa einreisen wollen und die Bedingungen für ein Visum nicht erfüllen, wäre dann im Idealfall zunächst die Küstenwache eines nordafrikanischen Staates oder der Grenzschutz eines östlichen oder südöstlichen EU-Anrainers zuständig, die handeln könnten, bevor die Illegalen sich unnötigen Gefahren aussetzen, und dessen Justiz dann ggf. nach einem Kooperationsabkommen mit der EU auch für die rechtlichen Sanktionen gegen diese Personen zuständig sein könnte. Angesichts der äußerst problematischen Lage z.B. auf Lampedusa oder anderen Schwerpunkt-Aufenthaltsorten von Illegalen (z.B. nahe Calais oder in Griechenland) wäre dies eine große Entlastung für die EU und würde langfristig auch die Zahl der Todesfälle der bei der Überfahrt umgekommenen Illegalen deutlich verringern. Eine klassische Win-Win-Situation also.

  8. Mir rauscht ein Ei aus…diese Kommentare dürfen sie gerne den armen Schweinen entgegenwerfen die drei Tage im Meer paddelten und gerade rechtzeitig rausgezogen wurden.
    Es sind immer noch Menschen über die hier geurteilt wird!!!

  9. @watchkeeper
    Ihre gut gemeinten Gefühlsregungen in allen Ehren, aber Sachargumente können diese m.E. nicht ersetzen. Sie beantworten v.a. nicht die für die Rettung von Menschenleben zentrale Frage, wie man die Zahl der Personen reduzieren kann, die überhaupt die gefährliche Überfahrt wagen. Die von mir geschilderten Ideen (die nicht meine sind, ich habe sie nur der Fachdiskussion entnommen) sind die einzigen mir bekannten realistischen und kurz- bis mittelfristig wirksamen Optionen dazu. Kennen Sie andere Optionen, bzw. wo sehen Sie ggf. die Schwächen der vorgeschlagenen Optionen?

  10. @ Orontes

    Im Falle der Flüchtlingsproblematik haben Sie wohl gar nicht so Unrecht, zumindest was den Umgang mit den Symptomen i.e.S. angeht. Die Frage einer Ursachenbekämpfung (wie lassen sich verzweifelte Menschen glaubwürdig überzeugen, dass es besser ist und auch eine persönliche Zukunftsperspektive bietet, in der Heimat zu bleiben?) hingegen steht ja auf einem anderen Blatt.

    Ich frage mich gerade, ob Sie überhaupt verstanden haben, was J. König (s.o.) Ihnen mit seinem Beispiel eigentlich (!) sagen wollte. Um den Unterschied zwischen der Ostsee und Lampedusa ging es ihm wohl kaum.

  11. na ja,

    @J.König sprach natürlich auf die „ganz besondere moralische Verantwortung der Deutschen“ nicht nur vor dem Hintergrund Holocaust sondern auch vor dem Hintergrund DDR an.
    Mein Sohn und meine Tochter melden moralischen overload. Sie möchten einfach nur ihre Familien leben…………….

  12. @ klabautermann

    Ich meinte die aus seinen persönlichen Erfahrungen gewachsene Wertung des altes Mannes – die allerdings, das gebe ich zu, weit über das hier behandelte Thema hinausgeht.

  13. Um es klar zu stellen, die Überschrift bezieht sich auf einen SAR-Fall vor Lampedusa und die daran beteiligte Fregatte Bayern der Deutschen Marine (was aber vom Flottenkommando kaum erwähnt wurde).
    Hier jetzt eine Grundsatzdiskussion über die Flüchtlingsproblematik in Nordafrika ist m.E. zu weit hergeholt. Ich möchte jeden mal Einladen an so einer Aktion an Bord teilzunehmen.
    Denkt jemand auch an die über 30 Ertrunkenen? Mindestens 30….übrigens waren auch Kinder darunter und diese wollten sicher nicht das Asylrecht mißbrauchen!

  14. Wer sich ein wenig in der NATO Hierarchie auskennt, weiß dass die Pressearbeit für einen NATO Verband über das Flaggschiff durch das NATO public affairs office gemacht wird. Von dort wird die Informations policy vorgegeben. Nationale Berichterstattung findet nur nach diesen Vorgaben statt. Das böse Flottenkommando kann also nichts dafür.

  15. @watchkeeper

    guter Einwurf……..das rückt die eigentliche Problematik wieder in die richtige Perspektive

  16. @ watchkeeper

    Ihre emotionale Betroffenheit teile ich voll und ganz. Geht mir genauso. Und ich bin voll davon überzeugt, dass eine Operation wie diese für die Fregatte Bayern alles andere als einfach war.

    Dennoch muss man in einem sicherheitspolitischen Blog wie diesem sich auch darüber austauschen dürfen, was grundsätzlich geschehen sollte, um kritische Lagen wie diese möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen. Natürlich ist das ein dickes Brett, das in den nächsten Jahrzehnten noch viel dicker wird. Stichworte: Klima, Hunger, Armut, Wasserknappheit, Demographie usw. usw.

  17. @ KaLaBe

    „.. Klima, Hunger, Armut, Wasserknappheit, Demographie usw. usw.“

    Ich erlaube mir zu ergänzen: „Leben in Diktaur“. Dieser Grund, um das hohe Risiko für Leib und Leben aufsich zu nehmen zu flüchten, der überzeugt mich immer. Die Gründe, warum Menschen jedes Risiko auf sich nehmen, um das eigene Land zu verlassen, was sie ja innerlichst lieben, sind vielfältig. Gemessen an der Flüchtlingsproblematik in der Welt leben die Staaten in Europa nun wirklich sehr komfortabel.

    Mein Respekt gilt den Staaten in der Welt, die selbst am Rand ihrer eigenen Möglichkeiten sind und trotzdem Flüchtlinge aufnehmen. Davor habe ich Respekt und diese Staate haben meine moralische Wertschätzung.

    Manche Staaten in Europa tun gerade so, als ob sich am Rande eines Staatsbankrottes wären, würden sie Flüchtlinge aufnehmen.

  18. @ Quax an für sich ist das MHQ nicht böse….vielleicht etwas verkrustet….
    alle Informationen über diesen Vorfall wurden an das MHQ gemeldet, da hätte man im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit etwas draus machen können – immerhin rettet man nicht alle Tage das Leben Unschuldiger.
    Und es gibt Vorgänge (UNIFIL) bei denen sich das MHQ nicht zu schade war eine Pressemitteilung abzugeben.

    @ KeLaBe stimme ihnen voll und ganz zu, finde es nur zur Überschrift unpassend.

  19. @ J. König

    Ja, das Problem „Leben in Diktatur“ gehört dazu. Kein Zweifel. Und ich teile auch Ihre Auffassung, dass wir es uns aus rechtlichen und vor allem aus moralischen Gründen leisten müssen, solidarisch zu sein mit (politisch) Verfolgten. Das ist ja auch der Kern einer jeden glaubwürdigen Asylpolitik.

    Dennoch liegt m.E. der Schlüssel zu einer wenigstens ansatzweisen Lösung des Problems sehr viel tiefer vergraben. Der Fundort des Schlüssels ist weniger in Europa, sondern in den betroffenen Ländern selbst zu suchen. Wir können dazu einiges beitragen, allerdings nicht alles. Was wir brauchen, ist vor allem eine sinnvolle Entwicklungspolitik einerseits sowie eine klare Haltung (was auch immer das im Einzelfall heißt) gegenüber den Staaten, die internationales Recht nicht durchsetzen wollen oder können, andererseits. Genau hier liegt die sicherheitspolitische Verknüpfung des gesamten Instrumentenkastens mit dem primären Ziel Prävention.

    Alles andere ist zu kurz gesprungen und vergrößert nach meiner Befürchtung nur das Dilemma: Aus Gründen der Solidarität und Menschenliebe unsere Grenzen stärker öffnen, und dabei gleichzeitig einen weiteren Ansturm zu schüren. Zur Zeit könnten wir das, keine Frage. Aber mittelfristig wäre auch unser eigener sozialer Frieden ernstlich gefährdet.

    Aber noch einmal: Meine hier etwas zurückhaltende Einschätzung hat überhaupt nichts zu tun mit dem verbrieften Asylrecht. Das steht außerhalb jeder Diskussion.

  20. In Griechenland ist der soziale Frieden jetzt schon sehr gefährdet, und auch in anderen Ländern Südeuropas. Und auch wenn wir noch mehr Geld zahlen summiert sich das irgendwann, der Haushalt kann nicht eingehalten werden, die Schuldenbremse auch nicht, und wo spart man???
    Genau, bei der BW.

    @KeLaBe
    Ihren Lösungsansatz teile ich, Entwicklungshilfe ist gut, aber so wie wir es im Moment machen nicht im Sinne der Betroffenen Staaten.
    Ob sie zielführend ist kann ich nicht beurteilen, da gibt es genug Akteure und Interessen…

  21. @ Hans

    „In Griechenland ist der soziale Frieden jetzt schon sehr gefährdet..“

    Doch nicht wegen Flüchtlingen, oder?

    Oder suchen die unterscheidlichen Regierungen in Griechenland seinen Sündenbock für eigenes Fehlverhalten?

  22. @watchkeeper
    “ Ich möchte jeden mal Einladen an so einer Aktion an Bord teilzunehmen.
    Denkt jemand auch an die über 30 Ertrunkenen? Mindestens 30….übrigens waren auch Kinder darunter und diese wollten sicher nicht das Asylrecht mißbrauchen!“

    Was bringt es für eine Diskussion, sie von der sachlichen auf die emotionale Ebene zu ziehen? Dass bei solchen Überfahrten viele Menschen sterben, hat hier doch niemand bestritten.

    @KeLaBe
    „Natürlich ist das ein dickes Brett, das in den nächsten Jahrzehnten noch viel dicker wird. Stichworte: Klima, Hunger, Armut, Wasserknappheit, Demographie usw. usw.“

    Interessanterweise nimmt die Zahl der Flüchtlinge aus Staaten mit extremem Armutsproblem parallel zu sinkender Armut zu. Die Flüchtlinge sind nämlich nicht die Ärmsten, sondern kommen aus Familien, die immerhin Summen im bis zu fünfstelligen Eurobereich für die Schleusung mobilisieren können. Selbst wenn Armutsbekämpfung von Außen also gelänge (die Ergebnisse von 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit lassen dies nicht vermuten), würde das Flüchtlingsproblem also nicht zurückgehen. Hier liegt ein klassischer Zielkonflikt vor, dessen Lösung vielleicht einfach in verbessertem Grenzschutz liegt.

    „Ja, das Problem “Leben in Diktatur” gehört dazu. Kein Zweifel.“

    Die meisten Asylanträge in Deutschland werden von Irakern und Afghanen gestellt. Aktuell steigt die Zahl der Anträge aus Staaten des „arabischen Frühling“. Die Fluchtgründe haben in vielen Fällen eher mit der „Demokratisierung“ dieser Länder als mit „Diktatur“ zu tun.

    @J. König
    „“In Griechenland ist der soziale Frieden jetzt schon sehr gefährdet..”

    Doch nicht wegen Flüchtlingen, oder?“

    In Staaten mit zunehmenden sozialen Spannungen nehmen erfahrungsgemäß fast immer auch die ethnischen Spannungen und Verteilungskämpfe zu. Die Flüchtlinge sind bestimmt nicht in relevantem Maße verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme des Landes (das sind sie in keinem europäischen Staat), aber dass sich solche Spannungen in entsprechenden Situationen verstärken, hat man noch nirgendwo verhindern können. Man mag bedauern, dass der Mensch so ist, aber er ist nun einmal so, und wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zahlreiche Flüchtlinge ins Land holt, begünstigt damit die bekannten Folgen. Eine der wirksamsten Maßnahmen in Deutschland zur Bekämpfung von Rechtsextremismus war nicht zuletzt die Verschärfung des Asylgesetzes 1992.

  23. @ Orontes

    “ …aber dass sich solche Spannungen in entsprechenden Situationen verstärken,…“

    Und Aufgabe der jeweils verantworteten Politik der Staaten ist in diesem Zusammenhang ebend mäßigend und befriedend zu wirken und nicht noch zusätzlich „Öl ins Feuer“ zu gießen. Jedoch, so scheint mir, dienen Flüchtlinge und die daraus resultierenden sozialpolitische Herausforderungen eher dazu, dass diese dann als „Sündenböcke“ herhalten müssen. Für das Ablenken hausgemachter Probleme und den fehlenden Lösungsschritten eigen sich Flüchtlinge (leider) immer bestens.

    Zum Ausygesetzt 1992 vertrete ich eine andere Auffassung. Ist aber nicht Thema hier.

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