USA: Cyber-Attacken können Angriffe im Sinne des Völkerrechts sein

Die Einschätzung kursiert schon eine Weile, ohne dass es dafür belegbare Aussagen gab: Die USA sehen Cyber-Attacken auch als mögliche Angriffe im Sinne des Völkerrechts – das heißt, als den Gebrauch von Gewalt, der wiederum eine Gegenwehr mit gewaltsamen (sprich militärischen) Mitteln erlaubt.

In der jüngsten Cybeer-Defense-Strategy des US-Verteidigungsministeriums vom vergangenen Jahr ist das zwar so nicht formuliert, aber es entspricht wohl der Auffassung des US-Außenministeriums, wie Defense News berichtet:

The U.S. government believes that cyber attacks can amount to armed attacks, and are subject to international humanitarian law and rules of war, the top State Department lawyer said Sept. 18.
Harold Koh, the State Department’s chief legal adviser, unveiled the U.S. government’s position on the rules of cyberwar at a conference hosted by U.S. Cyber Command at Fort Meade, Md.
Koh announced that it was U.S. government policy that certain cyber attacks may constitute a “use of force,” a legal term defined by the UN Charter. Functionally, such cyber attacks are only legal if a military engagement is authorized by the United Nations, or if the attacks are launched in self defense.

Wer wird da noch behaupten, das Internet sei ein rechtsfreier Raum… Im Gegenteil.

Katholischer Bischof: Bewaffnete Drohnen senken Schwelle zur Gewalt

Die Diskussion über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr hält an – und im Unterschied zu anderen Waffensystemen steht bei der öffentlichen Debatte über solche unbemannten Flugsysteme die ethische und moralische Dimension im Vordergrund.

Nachdem Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor wenigen Tagen noch seine Position bekräftigt hatte, dass die Beschaffung bewaffneter Drohnen für dfie deutschen Streitkräfte keine ethische Frage sei, hat ihm jetzt der Trierer Bischof Stephan Ackermann widersprochen. Ackermann ist Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax, und er vertritt die Position: Mit bewaffneten Drohnen droht die Schwelle zur Gewaltanwendung herabgesenkt zu werden.

Die Pressemitteilung zu Ackermanns Erklärung vom Anfang der Woche hier; die Erklärung im Wortlaut:

ERKLÄRUNG
Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax
Bischof Dr. Stephan Ackermann
Kritische Anfragen an die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen
Die Bundesregierung plant, künftig auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. In diesem Vorhaben spiegeln sich nicht zuletzt die militärischen Erfahrungen des Afghanistan-Einsatzes, neue technologische Entwicklungen und auch das in der Sache berechtigte Anliegen wider, das Risiko für die eigenen Soldaten im Rahmen einer vertretbaren Operationsführung so gering wie möglich zu halten.
Nichtsdestotrotz wirft diese neue Waffengattung eine Reihe von ernsten Fragen auf, die dringend der öffentlichen Diskussion bedürfen. Insbesondere die Bundesregierung ist gefordert zu klären, wie Sie mit der Ambivalenz dieser Waffen umzugehen gedenkt. Die ethische Kernfrage lautet: Wie wirkt sich diese neue Waffengattung auf das ethische Ziel der Gewaltminimierung aus? weiterlesen