Eurofighter für Südkorea, mehr Panzer für die Saudis
Ein kurzer Blick auf die Rüstungsexportlage aus deutscher Sicht an diesem Wochenende:
Das deutsch-französische Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS will Südkorea das Kampfflugzeug Eurofighter liefern. Die Maschinen sollen von einem Gemeinschaftsunternehmen in Südkorea montiert werden, wie die Agentur Yonhap berichtet:
European aerospace and defense group EADS is set this week to propose joint production of its Eurofighter Typhoon with South Korea, a proposal that would sweeten its bid to win Seoul’s multi-billion dollar tender offer for combat fighter purchases, a company official said Sunday.
Und zur Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien weiß die Bild am Sonntag zu berichten, dass die Saudis 600 bis 800 Leos und damit mehr bestellen wollen, als bislang im Gespräch war. Allerdings, berichtet das Blatt, gebe es dagegen sowohl aus Außen- und Verteidigungsministerium als auch dem Kanzleramt ablehnende Signale. (Aus bekannten Gründen hier kein Link, sondern nur die zusammenfassende Widergabe.)
Irritierend finde ich, ein wenig, die angebliche Ablehnung auch aus dem Kanzleramt. Allerdings geht aus dem Bericht nicht hervor, ob sich das gegen die Zahl oder gegen das Geschäft als solches richtet. Letzteres wäre eine Abkehr vom grundsätzlichen Beschluss im vergangenen Jahr.
Supper sag ich da nur
Dann dürfen die Spanien Verkaufen und wir gehen leer aus
Ich frage mich gerade, was hinter dem plötzlichen (?) Mehrbedarf der Saudis steckt. Man kauft doch nicht 300 und merkt dann auf ein Mal, dass man doppelt so viele braucht. Bevor man zwei oder mehr Typen von Kampfpanzern beschaft, überlegt man sich den konkreten Bedarf doch vorher, oder?
@Alarich
Die Spanier dürfen gar nichts bauen ohne deutsche Zustimmung schließlich dürfen sie den Leopard nur unter deutscher Lizenz bauen und dazu braucht es die Erlaubnis der deutschen Rüstungsindustrie, welche wiederum die Erlaubnis der deutschen Politik braucht. Für den Ausgang der Diskussion in diesem Lande dürfte das keinen großen Unterschied machen.
Vermutlich wird das mit der deutschen Rüstungsindustrie irgendwann genauso gehen wie mit der deutschen Atomindustrie: Aufgrund der politischen Gegebenheiten in der Heimat wird man die Tätigkeit letztlich stark einschränken oder gar einstellen müssen.
Das Geschäft mit Südkorea ist bemerkenswert. Schließlich sind die Streitkräfte des Landes mit den US-Streitkräften eng verzahnt. Man könnte erwarten, dass die Regierung in Seoul im Zweifel amerikanischen Produkten den Vorzug gibt.
Vermutlich gucken die in Riad auch täglich die Nachrichten aus Syrien…
@ Chickenhawk
Zitat: „Vermutlich gucken die in Riad auch täglich die Nachrichten aus Syrien…“
Aber Saudi-Arabien ist wohl nicht von Syrien bedroht. Viel eher kommt mir da in den Sinn, dass SA die zusätzlichen Leo´s an befreundete aufständische Gruppierungen weiterreichen dürfte….
Da winken fette Devisen, aber nein, die Russen und Ammis gehen damit wohl viel verantwortlicher um, und wir können uns die Hände in Unschuld baden.
Naja mit ein bischen Glück können sich die Spanier freuen, das würde dann indirekt auch uns Zugute kommen.
es geht um mehr ein Religion Krieg , Sunniten gegen Schieeiten /Alawiten
davon wird Saudis Arabien am meisten Profitieren dank USA
@Alexander F.: spanien in Not und mehre Arbeitsplätze da gibt es bestimmt ein Juristischer drick um das alles umgehen , das Spanien die bestellt und weiter verkauft oder so oder Nachhinein Pauschal abgefunden wird
@ Georg
Ich meinte damit auch eher, dass die Saudi beobachten, wie nützlich Panzer bei Konflikten im eigenen Land sein können.
Ansonsten sind Panzer doch für klassische Rebellen bzw. Insurgenten eher ungeeignet, insbesondere, wenn es um technisch so hochgezüchtete Produkte wie die Leos geht. Für deren Betrieb braucht man Know How und eine anspruchsvolle militärische Infrastruktur.
Wenn man als westlicher Staat eine Waffenfabrik (etwa für G3) oder eine Munitionsfabrik in die Dritte Welt verkauft, so kann man sich damit auf längere Sicht gehörig in den Fuß schießen (buchstäblich…). Denn die damit hergestellten Waffen tauchen früher oder später in den Händen von Leuten auf, die man selbst bekämpft, in Konflikten, die man heute noch nicht erahnt.
Bei Leos muss man sich diese Sorgen nicht machen.
Südkorea läuft eine Ausschreibung für 60 neue Jets. In der Endauswahl stehen Eurofighter, F-15 und F-35. Wenn es der F-35 nicht gewinnt, dürfte da meiner Meinung der F-15 gewinnen.
wenn bei uns die Facharbeiter kanpp werden, ist ein Rüstungseschäft eben nur ein Geschäft welches mit dem alten Argument „sonst verlieren wir Arbeitsplätze“ nur noch in der Politik stört! Man sollte auch nicht vergessen, dass manche der großen Regierungspartei das C wichtiger wird und die C werden von SA nicht gerade unterstützt!
EF geht nie nach SK! Alibiausschreibung!
Dieses Thema wäre doch mal eine publizistische Herausforderung für Fachjournalisten.
Mich würde mal eine sachliche Pro- und Contra Argumentation für solche Rüstungsgeschäfte interessieren. Dieses hysterische Gekeife, was bei jeder Art von Waffengeschäft in der deutschen Öffentlichkeit dominiert, ist einfach nur peinlich und zeigt mangelnde Diskursfähigkeit.
Ich fange mal mit einer Stoffsammlung an: Was sind die Argumente für oder gegen Rüstungsexporte?
– Rüstungsgeschäfte schaffen Abhängigkeiten, die unsere internationale Beziehungen stabilisieren können und somit in unserem nationalen Interesse liegen.
– Rüstungsgeschäfte binden Käuferländer an Verkäuferländer.
– Rüstungsgeschäfte stärken Partnerländer, vorausgesetzt, man verkauft eben nur an Partner (Hier kommt die Frage: Ist Saudi Arabien unser Partner?).
– Ein nicht aggressives bewaffnetes Land sichert Frieden, da potenzielle Aggressoren Angriffe mangels Erfolgsaussicht unterlassen.
– Rüstungsgeschäfte sichern bei uns eine wehrtechnische Industrie und vermeiden den Aufbau von wehrtechnischer Kompetenz in anderen Ländern mangels Umsatz.
– Wenn wir das Geschäft nicht machen, macht es eh jemand anderes.
– Rüstungsgeschäfte liefern Werkzeuge zum töten, die in den falschen Händen viel Schaden anrichten können.
– Die gelieferten Waffen könnten gegen uns/unsere Bündnispartner eingesetzt werden.
– Man kann Staaten schwächen, indem man beide Seiten eines Konfliktes beliefert, damit sie sich gegenseitig totschlagen. Der erste Golfkrieg Iran-Irak 1980 bis 1988 wird gern als Beispiel für eine Lieferpolitik angeführt, bei dem Lieferländer wollten/hinnahmen, das beide Seiten verlieren. Kugeln verändern halt manchmal Regierungen viel zuverlässiger, als Wählerstimmen. Ist man bereit, die mit einer solchen Politik verbundenen moralischen Dilemmata einzugehen? Ist man vielleicht dazu gezwungen? Führt eine solche Strategie zu den gewünschten Erfolgen?
– Ohne „unsere“ Waffen wäre es in manchen Teilen der Erde gar nicht möglich, einen „respektablen Krieg“ zu führen. Oder stimmt diese These nicht, weil man dann halt mit Knüpplen sein Massaker anrichtet (Beispiel: Völkermord in Ruanda 1994). Ergibt sich daraus eine moralische Pflicht, die „Guten“ waffentechnisch auszurüsten, damit die „Bösen“ am Völkermord gehindert werden können?
– ….
Es gibt nun mal viele gute Gründe für/gegen Waffenexporte. Warum nur spielen sie im bundesdeutschen Diskurs überhaupt keine Rolle?
Ich kann Sun Tzu erstmal nur zustimmen. Deutschland geht aus meiner Sicht schon verantwortungsvoll mit dem Thema um und macht es sich nicht einfach. Das auch mal Rüstungsgeschäfte schief gehen können, wie in der Türkei, wo die NVA Panzer doch gegen Kurden eingesetzt wurden. Bleibt ein Risiko, aber damit läßt sich auch politischer Druck zum Umdenken einfordern. Man hätte damit gerade bei den Israelis konkrete politische Ziele einfordern können. Weil die nämlich die UBoote unbedingt haben wollten.
Man sollte nicht außer acht lassen, das man die Wehrtechnik auch politisch Einsätzen kann. Und ich behaupte dass es was bringt, solange man die Förderung nicht übertreibt.
In Israel ist Sicherheitspolitik längst kein nationaler Konsens mehr. Die seit Jahrzehnten erprobte Rangfolge Diplomatie – Vermittlung – bewaffneter Konflikt wurde aufgegeben; heute geben die Ideologien der beiden großen Lager, rechts und links, und, noch mehr als dies, die persönlichen Ansichten einzelner Politiker vor, in welche Richtung der Wind wehen soll. Und die deutsche Außenpolitik wird von ihm mitgetragen, und dies auch dann noch, wenn klar wird, das der Raum zum Manövrieren enger wird. Dies ist nun der Fall. So sagen hochrangige, altgediente Mitarbeiter des israelischen Außenministerium, der größte Beitrag der Bundesrepublik zur Sicherheit Israels sei die Nahostpolitik gewesen, die neben einem freundschaftlichen Verhältnis zu Israel auch enge, wenn auch oft kritische Beziehungen zu den arabischen Staaten und zum Iran ermöglichte. Ein Geflecht dass bei einer Vielzahl von Gelegenheiten dabei geholfen habe, Schlimmeres zu verhindern und Missverständnisse zu klären, bevor es zu militärischen Konfrontationen gekommen sei. Dies ist nun aber rasant dabei, sich zu ändern: Die deutlichen Worte von der Staatsräson wurden auch in der arabischen Welt gehört; die zunehmende „offene Parteinahme“, wie es im Umfeld der libanesischen Regierung genannt wird, auch hinter verschlossenen Türen wurde notiert – mit dem Ergebnis, dass Vertreter der Bundesregierung, was in diesem Fall meist Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes meint, nun immer öfter draußen bleiben müssen.
Am Offensichtlichsten zeigte sich dies, als die Hamas, die im Gazastreifen regiert, im vergangenen Jahr den deutschen Vermittler, der der einen Gefangenenaustausch mit Israel arrangieren sollte, vor die Tür setzte: Man habe einmal zu oft den Eindruck gehabt, dass dieser Vermittler den palästinensischen Verhandlungspartnern die israelischen Forderungen „aufdrücken“ wollte.
Die Panzer für KSA sind letztendlich nur der (fast schon verzweifelte) Versuch, die völlig inkonsistente Außenpolitik dieser Koalition in diesem Raum einigermaßen über die Legislaturperiode zu retten. UBoote für Israel, aber keine Panzer für KSA ? Dann wären wir endgültig erledigt in der arabisch-muslimischen Welt.
Diese pseudomoralischen Diskussionen um Waffenlieferungen in / aus Deutschland zeugen doch einfach nur davon, dass die Michels sich die Welt gut träumen. Und die
reflexhafte Ablehnung aus AA,BMVg und KA sind logisch, da man ja der veröffentlichen Meinung zwecks „Stimmenerhalt“ zu folgen hat. Und ja, die Spanier werden sich freuen und Saudi Arabien merkt mal wieder wie ernst es DEU damit ist, die (gegenseitigen?) Beziehungen zu verbessern. Bei seinem Letzten Besuch dort hat übrigens unser Wirtschaftsminister die Rüstungsindustrie ja auch schon ausgesperrt.
Das Ganze ist für eine Möchtegern-Weltmacht nur peinlich.
@Sun Tzu: Volle Zustimmung. Einige Gedanken haben Sie ja direkt aus dem Film „Lord of War“ genommen ;)
@Markus Grünewald: Wir überlegen lange, aber ich würde es nicht verantwortlich nennen, da die Diskussion in DEU zu wenig rational und zu sehr ideologisch ist. Was wieder auf die o.g. Gedanken hinausläuft.
Besonders vermisse ich:
– Waffen werden gekauft. Wenn nicht bei uns, Andere haben auch gute Waffen.
– Kriege werden geführt. Wir können den aus unserer Sicht „besseren“ Kontrahenten unterstützen.
– Wo werden die Waffen eingesetzt? Um ein paar Demonstranten umzufahren, brauche ich irgendeinen Panzer. Ein Leo 2A7+ ist da Overkill… Also werden die Panzer nicht dafür gekauft, und keine 200. Iran lässt grüßen…
– Beispiel Türkei: Erst sollten sie wegen den Kurden keine Leos bekommen. Dann bekamen sie ca 300. Als sie mehr wollten, bekamen sie keine mehr. Jetzt bauen sie den Südkoreanischen BlackPanther in Lizens. Kurden kann man auch damit umfahren, wenn man denn will, das Geld verdienen andere UND wir sind als NATO-Partner wieder der Buhmann und bekommen kein Geld, sichern keine Arbeitsplätze etc…
Wo ist da die Logik???
Das ist ja unerhört. Wo doch die Hamas-Leute so grundanständige, solide, ehrliche und liebenswerte Menschen sind. Und diese herzensguten Menschen stößt man so vor den Kopf!
@ Hans | 17. Juni 2012 – 18:55
Zitat: „@Sun Tzu: Volle Zustimmung. Einige Gedanken haben Sie ja direkt aus dem Film “Lord of War” genommen ;)“
Korrekt erwischt;-) obwohl man durchaus fragen kann, was zuerst da war, der Gedanke oder das Filmzitat. Die Sache Iran-Irak wurde vom Film beispielsweise wortwörtlich aus einem Untersuchungsbericht des US-Kongresses aus Ende der 1980ger Jahre entnommen …
Wobei man vielen diesen Film für einen oberflächlichen Einstieg in die Thematik durchaus empfehlen kann. Ist zwar Hollywood, der Film stellt aber einige Probleme dieses Themenfeldes gut da – und die Zitierungen bringen halt einige Dinge herrlich auf den Punkt. Insbesondere lernt man, warum Waffenhandel möglichst von Staaten vorgenommen werden sollte und nicht von privaten „Unternehmern“.
Wenn auch legitimer Waffenhandel von Figuren wie Wiktor Anatoljewitsch But vorgenommen wird, weil unsere Politiker ihre Hände in Unschuld vorm Wähler waschen wollen, entsteht eine höchst ungesunde Struktur. Auch eine schillernde Figur wie Karlheinz Schreiber konnte nur entstehen, weil unsere Politiker aller Parteien beim Thema Rüstungsexporte keine substanzielle und ehrliche Position haben.
Kluge Politik würde legitime Rüstungsexportpolitik klar von der Schmuddelecke trennen. Gerade SPD, Grüne und Linkspartei agieren hier leider gegenteilig und sind anschließend empört und auch ein Stück weit traurig, wenn das Ganze vor die Wand fliegt und an den Realitäten dieser Welt mal wieder scheitert.
@Sun Tzu
Zustimmung…wie heißt noch mal dieser ehemalige Sts aus dem BMVg ?? ;-)) Vollpfosten oder so
@Chickenhawk
…bitte meinen Kommentar doch im Zusammenhang lesen ;-))
Dann sollte man doch in letzter Konsequenz jetzt endlich Waffen an Syrien verkaufen, stabilisiert das Land, kommt unseren Interessen nach und wenn wir nicht das Geschäft machen, machen es die Russen!
Nach dem verkoksten Einsatz in Libyen muss sich Leistung wieder lohnen! Ein Job für Rösler, TdM und Westerwelle. Auch ein kurdischer Staat (großer Teil spricht schon Deutsch) wäre in unserem Interesse und die würden gerne alles von uns kaufen!
Sehenswert in Sachen Rüstungsexport/Waffenhandel und den Seitenaspekten ist dieses Interview hier mit Buchautor Feinstein („Waffenhandel“).
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1663854/A.Feinstein-ueber-Waffenhandel-und-Moral#/beitrag/video/1663854/A.Feinstein-ueber-Waffenhandel-und-Moral
Es ist eben die Politik (und die muss es sein), die über Einsatz und Verfügbarmachung von Gewalt entscheidet. Dass die Unsere sich da nie recht entscheiden kann, kann auch am Führungspersonal liegen. Auf jeden Fall aber an der Tatsache, dass man damit innenpolitisch keinen Blumentopf gewinnen kann.
Man sollte nicht vergessen, dass die Produktion von Waffen ihre Bedeutung als Technologietreiber verloren hat und bei Vollbeschäftigung auch die Notwendigkeit durch sie Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem werden Forschung und Entwicklung meist durch die Staaten finanziert und dazu benötigt man keine Industrie! Was liegt im Interesse der EU? Waffen für den Eigenbedarf entwickeln und herstellen? Langfristig hat man durch den Export Nachteile und nur kurzfristig Gewinne! Wir benötigen ein EU Fraunhofer Institut für Militärtechnik und geben die Produktion je Produkt in eine Hand.
@Elahan
Genaus so funktioniert ja die Europäische Rüstungsagentur. Deshalb sind ja alle EU Staaten so schön einheitlich, preiswert und hochtechnisiert ausgerüstet und sich besonders bei Außen-und Sicherheitspolitik so einig!
Mit Sicherheitspolitik und ihren angrenzenden Gebieten kann man sich in Deutschland als Politiker nicht profilieren, im Gegenteil, nur sich selbst schaden. Siehe ExBundespräsident Köhler.
Leider wird das linksbewegte Gutmenschentum immer mehr zum „Mainstream“ in der Gesellschaft, eine sachliche Diskussion mit nachvollziehbaren Argumenten würde ja den Betroffenheitsschwätzern jegliche eingebildete Legitimität nehmen.
Also wo findet die Diskussion über Rüstungsexporte im allgemeinen und speziell für Problemstaaten wie Israel denn statt? Was wollen wir denn mit der Lieferung oder besser „Schenkung“ von UBooten an Israel erreichen, bzw was haben wir damit erreicht?
In einer deutschen Zeitung (nähere Angaben verbietet leider das Leistungsschutzrecht) wird Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, zitiert. Sie habe zum Thema Panzer an Saudi Arabien gesagt, die Lieferung sei „eine zynische Verhöhnung der mutigen Menschen, die im Arabischen Frühling für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben“.
Ägyptische Muslimbrüder und syrische/libysche Islamisten kämpfen also für Demokratie und Menschenrechte. Ja nee is klar.
Soviel zum Thema unsachliche Dummschwätzereien unserer Spitzenpolitiker beim Thema Rüstungsexporte.
Aber die ganzen NeoCons, die die Potentaten gestern installiert haben und heute bekämpfen, das sind sachliche Experten …
@ diba | 18. Juni 2012 – 12:40
Ich habe mir zu dem aktuellen Exportvorhaben bisher keine Meinung gebildet, da mir medial leider keinerlei Argumente vermittelt werden. Eine substanzielle Meinungsbildung ist da unmöglich.
Auch Ihr Kommentar reiht sich leider nur in die unsägliche Kette gegenseitiger Schmähungen und Polemiken ein, die in Deutschland den sicherheitspolitischen Diskurs dominieren. Auch Ihre Art der Argumentation ist, wie die von Claudia Roth, teil des Problems bundesdeutscher sicherheitspolitischer Unkultur.
Man kann es so formulieren dass der Westen damals Partei ergriffen hat und die Potentaten als das für sich kleinere Übel und auch als Stütze für sich begriffen hat, Beispiel Ägypten: Vor 1973 waren sie Verbündeter der UdSSR, nach dem verlorenen Krieg haben wir sie auf unsere Seite gezogen, Waffenlieferungen inkl. und sie haben den Frieden mit Israel unterzeichnet. Haben sie seitdem wieder Krieg geführt? Na also!
Und der Frieden ist erst seit dem Sturz von Mubarak in Gefahr.
@Wetzelsgrün
Die eropäische Rüstungsargentur funktioniert eben nicht so, denn sie ist eine Agentur und entwickelt eben nichts selbst. Sie können sich Gerba an einer Diskussion zum RüExpo beteiligen aber die Gegner einer Internationalen Waffenwirtschaft als linksbewegte Gutmenschen zu bezeichnen hilft in einer sachlichen Argumentation nicht weiter. Es ist meist so, das bestimmte SiPo Themen nur einen kleinen Personenkreis interessieren und dies wird, solange es keine pers. Betroffenheit gibt, auch so bleiben. Köhler hat sich selbst geschadet und das SiPo Thema war nur vorgeschoben, sie können ihn ja mal nach seinen wahren Beweggründen fragen. Die besondere Rolle Israels ist eben auch in der Rüstung besonders und ein eigenes Thema. Es gibt ja zum Glück den Blog von T.W. und da findet man ja dann ein paar Interresierte :-)
@Elahan
„Köhler hat sich selbst geschadet und das SiPo Thema war nur vorgeschoben, sie können ihn ja mal nach seinen wahren Beweggründen fragen.“
Wissen Sie die Gründe?
@Hans
Er wurde von der Regierung zur Unterschrift genötigt.
Das bestätigt auch P. Gauweiler: Am 21. Mai hatten Bundestag und Bundesrat ein Gesetz zum Fiscalpakt beschlossen. Die Bundesregierung hat dieses dem Päsidenten zugeleitet, welcher sich auf der Rückreise von Afghanistan befand. Noch vor seinem Eintreffen lag Gauweilers Klage gegen das Gesetz bereits beim Bundesverfassungsgericht. Köhler, der selbst besser als jeder andere weiß, daß das Gesetz gegen den Geist von Maastricht verstößt, hätte Grund genug gehabt, es nicht zu unterschreiben. Es war eben nicht ein Interview von Trittin was ihn zum Rücktritt bewegte, er hätte doch sonst auch kein Problem seine Gründe des Rücktritts zu benennen.
Und nun geht es dem Bundespräsident Joachim Gauck genauso, auch er möchte das Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. So kann der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Auch auf ihn wird die Regierung nun Druck ausüben und da bin ich mal gespannt wie standhaft er sein wird oder ob auch er eine SiPo motivierte Ausrede finden wird.
@ Elahan
Diesmal ist die Regie wohl etwas geschickter.
Die Partei der Linken hat Klage vor dem BVerfG angekündigt und Karlsruhe hat den Bundespräsidenten gebeten, das voraussichtlich nächste Woche zu verabschiedene Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben.