Kosovo: Noch ist es nur der Krieg der Worte
Zur Lage im Kosovo gibt es nach wie vor nur Dritte-Hand-Quellen und wenig direkte Information. Nun gut, damit muss man leben. Aber was vom russischen UN-Botschafter aus New York berichtet wird, lässt schon ein bisschen aufhorchen:
Speaking about the new conflict between Serbs and Albanians in Kosovo, Churkin revealed that the Kosovo Albanian authority in Pristina has announced plans to take over Serb-populated Northern Kosovo by force while the NATO force in the region – KFOR – and EU representatives deployed there to restore peace seem to be going along with what appears to be a very dangerous plan on the part of the Albanian authorities.
(Der Rest des Artikels ist auch bemerkenswert, aber ein ganz anderes Thema, nämlich die möglichen UN-Truppen für Libyen).
Und noch zur Ergänzung die Situationsbeschreibung der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug von heute morgen. Aus deutscher Sicht nicht uninteressant: German KFOR troops replaced U.S. troops at the Jarinje checkpoint on Wednesday.
Nachtrag: Deutliche Worte heute von Serbiens Präsident Boris Tadic:
“I must here express my grave concern: Unilateral action announced to happen tomorrow concerning an attempt of Priština with EULEX to impose customs control at the administrative line in north Kosovo would seriously endanger peace and stability of the whole region. This solution has not been agreed between Belgrade and Priština and therefore it must be prevented,” Tadić stated.
Nachtrag 2: Nun sollen ab Freitagmorgen EULEX und kosovarische Zöllner die umstrittenen Grenzposten übernehmen: KFOR beendet seine Kontrolle im Nordkosovo. Was das für die tatsächliche Lage bedeutet, werden wir dann morgen sehen. Der NATO-Generalsekretär gab sich heute bei seinem Besuch hart: NATO says ready to act to stop violence in Kosovo
Der hochrangige russische Diplomat Vitaly Churkin führt uns Europäern nonchalant vor Augen, dass wir hier sehr aufpassen müssen in den nächsten Monaten und die Gefahr besteht, dass die Friedensdividende aus dem „Nothing Hill Abkommen“ am Roulettetisch der vesagenden internationalen Diplomatie verspielt wird.
Da Churkin nun nicht irgendein Vertreter irgendeines Landes ist, sondern der Chefdiplomat bei der UNO eines Mitglieds des UNSR, sollte man seinen Aussagen Beachtung schenken und in die verschiedenen Kontexte einordnen.
Zunächst führt die Reise in die Ukraine, auch wenn das etwas um die Ecke gedacht scheint, wo die ehemalige MP Julia Timoschenko vor Gericht steht zum Mißfallen http://de.rian.ru/politics/20110831/260361570.html Medwedews. Oder anders: Die Aussage von ihm ist klar und unmißverständlich: Wer unsere Freunde bekämpft, der ist automatisch unser Gegner. Und diese Aussage nehmen wir jetzt als wiederholten manifestierten Ausdruck russischen Selbstbewusstseins mit auf den Balkan, noch dazu Russland bzgl. der Ukraine sicher sein kann, dass letztere auch bei der EU Kredit verspielt, wie man ohne Zurückhaltung verlautbaren ließ: http://de.rian.ru/post_soviet_space/20110915/260588850.html
Die russische Presse ist mit Ausnahme der Meldung RT`s ziemlich ruhig bzgl. des Kosovos. Doch was sollen sie auch berichten? Da ist nichts notwendig zu berichten aus ihrer Sicht. Die Karten sind aus russischer Sicht gelegt: Es wird keine Kosovarische Flagge vor dem UN-Hauptgebäude wehen, es wird keine russische Parteinahme gegen Belgrad geben und der offene Konflikt wird wohl nicht erhofft aber erwartet, die russische Begleitdiplomatie dazu ist vorbereitet.
Putin wird im Oktober nach China fliegen http://de.rian.ru/politics/20110914/260584537.html , sollten bis dahin Kämpfe im Kosovo aufflammen, so wird es keine Verurteilung der serbischen Seite, wohl aber der kosovo-albanischen Seite geben. Nicht zuletzt Churkins Aussagen lassen IMHO keinen anderen Schluss zu.
Nun möchten die Serben erklärtermaßen nicht in eine „panslawistische“ Union sondern in die Europäische. Das allein lässt hoffen, dass man in Belgrad bis zum Schluss auf die friedliche Karte setzen wird. Da die Kosovo-Albaner das auch anstreben, sollte hier ähnlich gedacht werden.
Doch sei die Frage erlaubt: wie lange hielte diese Rationalität, wenn die ersten Opfer präsentiert würden?
Und schauen wir es uns noch einmal an: Serbien ist sich der französischen, chinesischen und russischen Unterstützung sicher, die Kososvo-Albaner setzen wohl nicht umsonst auf us-amerikanische und britische Unterstützung.
Da die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats unter Ziffer 19 kein Ablaufdatum enthält, müsste sie augheboben/ geändert werden. Die voranstehend geschilderte Konstelllation dürfte also umfangreiche Verhandlungen und Kompensationen notwendig machen, sollte das geändert werden: Unabhängigkeitserklärung hin oder her, Rechtsgutachten des International Court of Justice hin oder her-noch dazu letzterer salomonisch festhielt: Die Unabhängigkeit verstieße nicht gegen Völkerrecht, lässt aber die Gültigkeit von 1244 unberührt.
Es wird spannend.
Nachdem was man so hört, ist Tadic nicht sehr erfreut über eine bevorstehende Übernahme der Übergänge 1 u. 31 durch EULEX. Soll Aktion als illegitim bezeichnet haben und sagt casualties voraus.
Habe das Statement von Tadic im Eintrag ergänzt, s.o.
„Serbien ist sich der französischen, chinesischen und russischen Unterstützung sicher, die Kososvo-Albaner setzen wohl nicht umsonst auf us-amerikanische und britische Unterstützung.“
Bzgl. Frankreich liegen Sie falsch: „France and Britain support extension of sovereignty
Express reports that the French Ambassador in Kosovo, Jean-Francois Fitou, has reconfirmed his country’s support for the extension of sovereignty in the entire territory of the Republic of Kosovo, and with it install law and order. During a meeting with Deputy Prime Minister Hajredin Kuçi, Fitou expressed support for the placement of police and customs officers at Gates 1 and 31 in the north of Kosovo.“
(Quelle: UNMIK Media Monitoring)
„Doch sei die Frage erlaubt: wie lange hielte diese Rationalität, wenn die ersten Opfer präsentiert würden?“
Sie vergessen den erschossenen k-albanischen Polizisten, oder zählt dieser nicht als Opfer?
Der „Krieg der Worte“ ist jetzt wohl vorbei: http://www.b92.net/eng/news/politics-article.php?yyyy=2011&mm=09&dd=15&nav_id=76412