„Das Parlament“ und der 11. September

Das Parlament, die Wochenzeitung des Deutschen Bundestages, hat eine Themenausgabe zum Jahrestag des 11. September 2001 zusammengestellt – weniger das jetzt überall zu findende Was wirklich geschah, sondern auch ein Blick auf die deutschen Reaktionen und Perspektiven.

Die Ausgabe steht online, und ich empfehle sie ausdrücklich nicht nur deshalb, weil auch ich dazu beigetragen habe..

7 Gedanken zu „„Das Parlament“ und der 11. September

  1. Die Bundesregierung hat nach 9/11 also genau das Richtige getan, Sicherheitspolitik wird in erster Linie als Umsetzung bürokratischer Abläufe und juristischer Konstrukte verstanden, Integration macht gigantische Fortschritte, und nähere Fragen nach relevanten Aspekten des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werden vorsorglich erst gar nicht gestellt. Ein Musterbeispiel für den Zustand der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland. Bloß nicht kontrovers werden oder den Konsens verlassen! Am besten gelingt dies Prantl, der es stets schafft, maximale Anpassung an den Konsens mit pseudokritischer Rhetorik zu verbinden.

  2. @ Orontes

    „…Sicherheitspolitik wird in erster Linie als Umsetzung bürokratischer Abläufe und juristischer Konstrukte verstanden,…“

    War es jemals anders?

    Oder anders gefragt: Ist ein tatsächlicher, ernsthafter und tiefergehender sicherheitspolitischer Diskurs eigentlich gewünscht?

    Würde der nicht die gewohnten bürokratischen Abläufe stören und zu Rechthabereien zwischen regierungsamtlicher Deklarationspolitk und partikularen Interessensichtweisen führen – also letztendlich eher unproduktiv verlaufen?

    Man trifft ja dabei eh immer die gleichen Akteure, Sei es in der Clauswitz Gesellschaft, an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik oder in der Atlantisches Gesellschaft einschließlich der diversen Lobby- und Interessensvertreter im Umfeld des Einzelpan 14. Immer die gleichen. Kaum Beiträge aus der universitären Landschaft und selbst Stiftungen erweisen sich in ihren Einlassungen als ungemein regierungstreu.

    Oder anders gefragt. Haben Sie irgendwo schon eine ernsthafte Auseiandersetzung über die unlängst veröffentlichten Verteidigungspolitischen Richtlinien nachverfolgen können? Mit Ihrer Veröffentlichung darf festegstellt werden, ähnlich wie bei der Weißbüchern der Bundesrgeirung: „still ruht die See“.

    Ich harre Ihrer Antwort und Einschätzung entgegen.

  3. @J. König
    „Oder anders gefragt: Ist ein tatsächlicher, ernsthafter und tiefergehender sicherheitspolitischer Diskurs eigentlich gewünscht? “

    Ich glaube nicht.

    Wer sich überhaupt mit solchen Themen auseinandersetzt, weiß in der Regel genau was man hören will und was nicht. Nur ein Beispiel: http://www.maritimesecurity.eu/de/home.html. Das ganze Vorhaben ist von vorneherein so gestaltet, dass sichergestellt ist, dass die Ergebnisse niemanden überraschen oder herausfordern werden. Man hat verstanden, für was der Kunde eine „unabhängige“ Bestätigung braucht, und wird diese zuverlässig liefern.

    Noch ein Beispiel: http://www.swp-berlin.org/. Hier achten die Mitarbeiter schon aus Karrieregründen sorgsam darauf, ihre Auftraggeber nicht durch politisch inopportune Darstellungen zu provozieren. Deshalb hat man sich dort auch noch nie öffentlich mit irgendeinem möglicherweise kontroversen (d.h. relevanten oder interessanten) Thema auseinandersetzt.

    Wie offen in Deutschland über bestimmte sicherheitspolitische Themen diskutiert werden kann, hat die UniBw München ja gerade erst wieder gezeigt. Milde Kritik am Konsens reichte aus, und man statuierte nach entsprechender Denunziation ein Exempel, wohl in der Hoffnung, künftige Dissidenten zuverlässig abgeschreckt zu haben.

    Diese Mechanismen der Ignoranz setzen sich durch alle Ebenen fort, und so konnte es passieren, dass man vor noch gar nicht langer Zeit durchgängig der Ansicht war, dass z.B. Deutschland in Nordafghanistan von ein paar unwesentlichen Details abgesehen eigentlich alles richtig gemacht hat.

  4. @Geriatric @all
    Tja, da haben wir es doch wieder … selbst ein pensionierter General macht seinen Mund erst auf, als er tatsächlich in den Ruhestand geschickt wird. Da hätte er doch seine 3 jährige Präsidentschaft nutzen können …!
    Leider sind die Vorträge von Lahl auf den Seiten der BAKS nicht mehr verfügbar; aber das letzte Veröffentlichte war nach meiner Erinnerung vom Oktober 2010. Der letzte „Standpunkt BAKS“ stammt vom 01.02.2010; ergo uralt.
    Schön das er jetzt ein paar Worte gesagt hat; bei näheren Hinsehen ergibt sich aber klare Sicht auf das Dilemma der sicherheitspolitischen Diskussion in DEU.

    Schön das Thomas dieses Blog betreibt …!!!

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