Bonde geht: Ein Oppositions-Profi weniger
Das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung, eines der Kennzeichen einer Demokratie, lebt von sachkundigen Parlamentariern – die diese Kontrolle auch wahrnehmen können. Am besten aus der Opposition, denn die brauchen keine Rücksicht auf die eigenen Minister zu nehmen (das gilt für jede Regierungskonstellation).
Deshalb finde ich es (bei allen Wünschen für erfolgreiche Arbeit!) bedauerlich, dass der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde Minister in Stuttgart wird. Mich hätte schon sehr interessiert, was er als Mitglied des Haushaltsausschusses zu den Reformplänen zum Umbau der Bundeswehr zu sagen gehabt hätte…
Ich stimme Ihnen hier zu Herr Wiegold. Mit Bonde geht jemand, der nicht zu den Luftnummern-Typen gehört, sondern der sehr häufig treffend beschreibt, wo es bei der Bundeswehr aus finanzieller Sicht hakt und wo Verbesserungspotenzial besteht.
Aber vielleicht ist die Familie wichtiger, als der Beruf in Berlin?
Über die Fachkompetenzen von Herrn Bonde lässt sich wohl streiten. Aber wohl jemand der auch ohne Titel (oder Abschluss) seine Hausaufgaben macht.
Jeder Abgeordnete ist so gut, wie sein Personal und der Herr für den EP 14 ist sehr gut. Ich hoffe, dass er einen guten neuen Abgeordneten finden wird, der um seine Kompetenz weiß.
Ein Grüner hat nicht wirklich etwas konstruktiv zur Vertreidigung Deutschlands zu sagen.
@Stefan
Sehe ich nicht so. Und nicht nur, wenn ich an Winnie Nachtwei erinnern darf.
und er:
http://www.youtube.com/watch?v=FtLwo–n2AA
Ich halte u.a. aus sicherheitspolitischen Gründen wenig von den Grünen, aber sowohl Nachtwei als auch Bonde haben sich m.E. stets sachlich, gut informiert und konstruktiv mit Bundeswehr-Themen auseinandergesetzt. Das kann man durchaus anerkennen, ohne sich dadurch bei einer Partei anzubiedern, die in weiten Teilen leider immer noch von der bundeswehrfeindlichen „Friedensbewegung“ geprägt ist und manch offene Flanke nach Linksaußen aufweist. Man braucht sich z.B. nur die Aktionsbündnisse zur (militanten) Störung von Bundeswehrgelöbnissen anzuschauen, bei denen die Grünen häufig mit dabei sind, ohne dass ein Bonde oder Nachtwei sichtbar etwas dagegen unternahmen. Man korrigiere mich, falls ich mich irre.
@ Orontes
Sie mögen bitte (mit)bedenken, dass es ein Konservativer war, der den Wunsch der Grünen und den später hinzugekommenen Wunsch der Liberalen, die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen, erfüllt hatte.
Nix für ungut.
@J. König
Ich bezweifele, dass das Ziel der Grünen, die Wehrpflicht abzuschaffen, vom Willen motiviert war, damit die Bundeswehr leistungsfähiger zu machen oder Deutschland sicherheitspolitisch zu stärken. Teile der Grünen erklären ja weiterhin, dass man als Endziel die ganze Bundeswehr abschaffen will: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=10&item=4117 (mit einer selten dämlichen Begründung, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf). Und auch der „Soldaten sind Mörder“-Ruf ist aus dem Umfeld der Grünen weiterhin zu vernehmen.
@ Orontes
„Teile der Grünen“? Na das ist wohl etwas hoch gegriffen. Bisher haben sich Grüne in Führungsverantwortung noch immer gewandelt. Dass gerade in den Jugendorganisationen die Meinungen etwas radikaler sind ist auch nicht von der Hand zu weisen. Bisweilen gibt es in Parteien ja auch Splittergruppen, deren Äußerungen von der Basis oder Führungsspitze genauso zurückgewiesen werden wie von Außenstehenden gegenteiliger Meinung. Also: Viel Lärm um nichts…
@ Chris
In Ihrem Eintrag ist ein gutes Stück Wahrheit. Ich gebe unumwunden zu, dass ich, im vergleichbar ähnlichem Alter wie die im Interview gefragte Frau, gegen den Zins beim Verleihen von Geld war. Heute lebe ich ein bisschen davon.
@ J. König
Wie war das? Wer mit 20 nicht links ist hat kein Herz – Wer mit 30 noch links ist hat kein Hirn.
Diese These stütze ich zwar nicht unbedingt, witzig und ein kleines bisschen wahr ist sie dennoch :-)
@Chris
„Bisher haben sich Grüne in Führungsverantwortung noch immer gewandelt.“
Das könnte damit zu tun haben, dass die Grünen bislang eine Kleinpartei waren, deren Führer Kompromisse für Regierungsbeteiligungen eingehen mussten. In der aktuellen Situation, in der die Partei stark genug ist um über KanzlerkandidatInnen nachzudenken, könnte dieser Druck zur Mäßigung entfallen. Momentan scheint es ja eher so zu sein dass die meisten Parteien versuchen sich an die Grünen und ihre Zielgruppen anzupassen. Ich wäre daher nicht überrascht, wenn manche scheinbar abseitige Forderung der grünen Basis demnächst auf der Bundesagenda steht. In Baden-Württemberg hat die angeblich „wertkonservative“ lokale Parteiführung ja z.B. bereits sehr radikale Vorstellungen darüber artikuliert, wie sie mit der Wohlstandsgrundlage oder dem bislang noch exzellenten Bildungsystem des Landes künftig verfahren will. So etwas hätte man dort vor kurzem noch für undenkbar gehalten.
@Orontes
Naja, gerade in BaWü sind die Grünen aber auch recht fix zurückgerudert, sollten Sie auf das Beispiel Automobilindustrie anspielen. Zum Bildungssystem: Auch ohne die Dreigliedrigkeit kann das Bildungssystem in BaWü noch exzellent funktionieren. Die (relativ) unbestrittene Tatsache, dass das Elternhaus einen entscheidenden Einfluss auf die Bildungschancen des Kindes hat führt in einem Land wie BaWü dazu, dass Probleme wie sie beispielsweise bei der Einführung eines solchen Systems in Berlin oder anderswo auftreten würden recht gut kompensiert werden.
@Chris
„Naja, gerade in BaWü sind die Grünen aber auch recht fix zurückgerudert, sollten Sie auf das Beispiel Automobilindustrie anspielen.“
Genau das meinte ich ja. Wenn der Druck ausreichend ist, mäßigen die entsprechenden Grünen ihre radikalen Außendarstellungen. Wo der Druck aber fehlt (und das befürchte ich für die Zukunft in Folge von deren Erstarken), wird man automatisch wieder radikaler. Auch ein Winfried Nachtwei konnte gegenüber radikalen Basisaktivisten in der Vergangenheit taktisch argumentieren und sie darauf hinweisen, dass allzu radikale Rhetorik z.B. bzgl. der Bundeswehr aufgrund der politischen Situation kontraproduktiv sei. Dieses Argument hätte er künftig nicht mehr. Mögliche konstruktive Nachfolger Nachtweis oder Bondes werden es künftig schwerer haben.