Nachwuchswerbung? Definieren Sie „freiwillig“

Mit dem Ende der Wehrpflicht zum 1. Juli kommt der Freiwillige Wehrdienst (FWD). Und für den muss geworben werden – noch sieht es mit den Freiwilligen ja nicht so gut aus.

Die Werbung will aber wohl durchdacht sein (ein bisschen zu dem Drumrum ist hier und hier schon nachzulesen). Und sie muss schnell kommen. Aber auch nicht zu schnell.

Heute musste nämlich das Verteidigungsministerium den Entwurf eines Werbe-Flugblatts für den Freiwilligen Wehrdienst erst mal zurückziehen:

Stand da doch drin: Als Freiwillig Wehrdienstleistender nehmen Sie nur an einem Auslandseinsatz teil, wenn Sie das wollen. Großes Fragezeichen. Alles jetzt richtig freiwillig? Was ist denn dann mit den Auslandseinsätzen? Gibt’s dafür noch genug Personal?

Also: Von Anfang an war erklärte Absicht, dass diese freiwilligen Kurzdiener auch in die Auslandseinsätze gehen – allerdings nur, wenn sie sich für länger als zwölf Monate verpflichten (was ja auch sinnvoll ist, schon wegen der Ausbildung). Und da hatte sich das Personalmarketing der Bundeswehr gedacht, dass erst mal alle kommen, und nach einem Jahr erklären die, die sich länger verpflichtet haben, dass sie auch zum Auslandseinsatz bereit sind.

Das fanden die Koalitionsfraktionen nicht so lustig und plädierten für die etwas klarere Regelung, dass im Wehrrechtsänderungsgesetz (das voraussichtlich in dieser Woche verabschiedet wird) mit einer Formulierung klar gestellt wird: wer sich für mindestens zwölf Monate oder länger verpflichtet, erklärt damit auch seine Bereitschaft zum Auslandseinsatz. Und die etwas irreführende Formulierung in dem Flugblatt musste dann halt weg…

Deutschland und der Libyen-Krieg: Wo geht’s lang?

Wie auch immer man die deutsche Position zum westlichen militärischen Eingreifen in Libyen bewerten mag: Sie schien mir bislang aufgrund der hier zu Lande geltenden politischen Voraussetzungen relativ folgerichtig.

Allerdings hörte ich gerade in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunks den CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Der nicht nur die bekannte Position wiederholte (Sanktionen, gegebenenfalls eine Einfuhr-Sperre für libysches Öl), sondern auch sinngemäß sagte: Wir müssen die Gaddafi-Gegner unterstützen, wenn es sein muss auch mit Waffenlieferungen.

Vielleicht hab‘ ich ja nicht richtig hingehört. Aber Waffenlieferungen an welche Seite auch immer in diesem Bürgerkrieg wären doch ein direkter Verstoss gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats?

Nun gut. Schauen wir mal, ob die NATO heute zu irgendeinem Ergebnis kommt, und wenn ja, zu welchem.

AFRICOM Operation Odyssey Dawn

A U.S. Air Force F-16 Fighting Falcon fighter aircraft from the 480th Fighter Squadron takes off from Spangdahlem Air Base, Germany, March 19, 2011, in support of Joint Task Force (JTF) Odyssey Dawn. (U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Matthew B. Fredericks)

(Übrigens, die derzeitige Koalition der Willigen hat ja noch nicht mal einen gemeinsamen Namen für die Operation gegen Libyen gefunden. Die Amerikaner nennen sie Odyssey Dawn, die Briten Ellamy, die Franzosen Harmattan und die Kanadier MOBILE…)

Der entfernte Krieg

Die – wie es ja medial vermittelt wird – Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen scheint Deutschland nichts anzugehen: An diesem Krieg, so die offizielle Regierungshaltung, sind wir nicht beteiligt.

Die bislang fast 150 Kommentare zu dem Eintrag über die deutsche Entscheidung zeigen allerdings, dass dieser Krieg auch ohne deutsche Beteiligung für Deutschland ein Thema ist. Also beobachten wir das mal weiter – und da gab es am Sonntagabend zwei wichtige Ereignisse:

Die NATO hat offensichtlich beschlossen, das Waffenembargo gegen Libyien durchzusetzen (da wäre dann die Frage: wenn diese Entscheidung fiel, kann sie nur mit allen Verbündeten gefallen sein, also auch mit Deutschland – und wird Deutschland sich daran beteiligen?). Auf eine Beteiligung der Allianz an der Durchsetzung der Flugverbotszone hat sich das Bündnis offensichtlich (noch?) nicht verständigt.

Und: Angeblich gab es Raketenangriffe auf die Gebäude des Regierungsbereichs von Muammar Gaddafi in Tripolis. Jedenfalls berichtete CNN in der Nacht live von beschädigten Gebäuden, deren Zustand auf den Angriff mit Marschflugkörpern hindeuten. Ob das stimmt, ist noch unklar – aber wenn es stimmt: ist das mehr als die Durchsetzung einer Flugverbotszone. (Obwohl auch gerüchteweise die Version kursiert, in diesem Compound habe es Radarstellungen gegeben… Dem widerspricht wieder die Angabe des US-Militärs, es habe keine Erkenntnisse über libysche Radaremissionen von Flugabwehrstellungen gegeben.)

Die Entwicklung der Ereignisse ist rasant. Und noch, siehe das erste erwähnte Ereignis, bin ich nicht sicher, dass Deutschland wirklich völlig außen vor ist.