Die Bundeswehr-Probleme reichen auch so
Das ist doch mal was: Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, scheint heute der einzige zu sein, der über die aktuellen Probleme der Bundeswehr reden kann, ohne die Worte Guttenberg und Doktorarbeit in Verbindung zu bringen (ja, wenn ich richtig hingehört habe, sogar ohne diese beiden Worte auch nur zu erwähnen). So was von sachorientiert. Interessiert doch keinen.
Recht hat er! Er (DBwV e.V.) ist nicht nur der letzte Interessenvertreter der Soldaten, sondern wohl auch der Bevölkerung. Europa verspielt gerade seine Verteidigungsfähikeit und keiner merkt es. Der Gegner von Morgen sind nicht Saaten der EU aber fast alle Brandherde dieser Zeit sind an unseren Grenzen enschl. Weißrussland und Ukaine.
Der mili. Auftrag der EU muss die Verteidigung Europas (politisch) sein.
Sicherheitspolitik ist zuallererst politiisch und erst als „utima ratio“ militärisch.
Gut aufgestellte europäische Streitkräfte sind das Gebot der Stunde.
Würden wir Europäer unsere Ausgaben und Fähigkeiten bündeln könnte ich ruhiger schlafen.
Wir wären sicher und könnten dabei auch noch sparen.
Seine Darstellungen sind natürlich auch einem gesunden Eigeninteresse geschuldet. Weniger Soldaten heißt auch weniger Mitglieder. Das bedeutet wiederum weniger Geld und natürlich weniger politischen Einfluss.
Über die Sparpläne wird in der letzten Zeit mal wieder heftiger argumentiert. Das ist auch gut so.
Ich finde zwei Bemerkungen interessant:
1. Deutscher VN Sitz bedeutet auch mehr Verantwortung, sprich militärisches Engagement. Das sagt so selten jemand.
2. Die „Verteidigung“ des Bundespräsidenten a.D. diesbezüglich. Hat Herr Köhler ein höheres Ansehen in der Truppe als öffentlich bekannt? Und das trotz dieser Aussage?
Ich danke Herrn Oberst Kirsch für diese offenen und wahren Worte!
Er spricht mir in allen Punkten aus der Seele.
Leider spricht er nur zu den Soldaten.
Wer in der Bevölkerung sollte seine Stimme hören bzw. hören wollen?
Es ist eben kein solcher Skandal, als dass er in der BILD veröffentlicht werden würde.
In der letzten oder vorletzten LOYAL gab es einen sehr treffenden Leserbrief mit dem Titel „Wenn es die Nationalmannschaft gewesen wäre…“. Diese Metapher trifft es auf den Punkt.
Es ist schon erstaunlich zu sehen, dass Oberst Kirsch wohl zu den Leuten gehört, für die erfolgreiche Aussen- und Sicherheitspolitik nur mit starkem Militär denkbar ist. Deutschland hat ja jahrelang (während des kalten Krieges) eine international wertgeschätzte Sicherheitspolitik betrieben die auch ohne deutsche Auslandseinsätze auskam.
Es gab immer und gibt auch heute Alternativen zu Militäreinsätzen, sie sind nur nicht immer einfach zu finden. Wenn dann der Bundeswehrverband auch noch stärkeren Einfluss auf die Politik fordert ist das schwierig. Die Bundeswehr mitsamt ihrer Führung ist Teil der Exekutive und sollte zwar beratende Funktionen für die Legislative haben, nicht aber „politisches Gewicht“. Jedenfalls nicht, wenn es um sicherheitspolitische Fragestellungen geht.
@ Limpo
1. Ich denke der Bundespräsident a.D. Köhler hattte in der Bw ein sehr hohes Ansehen. Zum einen ist er als Bundespräsident der höchste Repräsentant unseres Staates. Alle Sodaten sind gemäß Eid „Diener“ dieses Staates. Er hatte aber dieses Ansehen nicht nur von Amtswegen. Den Satz, den er gesagt hatte, steht wortwörtlich im Weissbuch von 2006. Das Weißbuch ist während der Großen Koalition entstanden, also unter einem SPD Außenminister Steinmeier.
Das sich die Grünen im Bundestag über diesen Satz so aufgeregt haben und die SPD den Bundespräsidenten nicht verteidigt hat, ist schon bemerkenswert. Schließlich war es die Rot/Grüne Bundesregierung 2001, die unsere Soldaten dort hingeschickt hat.
Auch wenn der Satz besser auf den Anti-Piraterie Einsatz gepasst hätte.
2. Der Generalinspekteur hat im Morgenmagazin nach mehreren Nachfragen von Werner Sommer zugegeben, wenn das Einsparziel von 8,3 Mrd aufrechterhalten wird, muss die geplante Truppenstärke reduziert werden. Experten gehen von einer Truppenstärke von 120000 Soldaten aus, wenn man eine vernünftige Investionsquote für die Ausrüstung erreichen will.
Die verantwortlichen Politiker wissen von dieser Problematik und ignorieren sie konsequent seit Mitte letzten Jahres. Vermutlich wollen die Ministerpräsidenten erst die 7 Landtagswahlen abwarten, bevor die geplante Struktur von 180 000 auf vielleicht 140 000 Soldaten runter gefahren wird. Dann fangen wieder alle Gremien das Ausplanen der Feinstruktur an und die Standortdiskussion beginnt im Herbst mit voller Wucht.
Zum Leidwesen der verunsicherten Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, aber Hauptsache die volle Wahrheit kommt erst nach den Wahlen auf den Tisch, sie könnte ja Stimmen kosten.
@Georg
Das Weissbuch von 2006 ist nicht Grundlage des Auftrages der Bw, dies ist das Grundgesetz. Das Weißbuch spricht von Sicherheitspolitik und natürlich ist es von sicherheitspolitischem Interesse den Hande zu Sichern aber ob dies im Einzelfall Aufgabe des Militärs ist muss im Parlament entschieden werden und nicht durch die Regierung. Lesen sie bitte das Vorwort von Frau Dr Merkel.
Köhler sagte über all das müssen wir Reden (der Satz wird immer unterschlagen) aber die Debatte führt keiner.
Der Rücktritt des Präsidenten a.D. hatte andere Gründe. Fragen sie mal Merkel, Scheuble und den Bundesbankpräsident.
@Limpo
„1. Deutscher VN Sitz bedeutet auch mehr Verantwortung, sprich militärisches Engagement. Das sagt so selten jemand.“
Macht es deshalb ja nicht unbedingt richtig, dies ist die Meinung von Oberst Kirsch.
Mehr sicherheitspolitisches Engagement ist gefordert. Der Krieg gegen den Terror ist auch mili. Engagement, wo kamen die 17 Attentäter am 9/11 her? Ein Land unter einer Diktatur gestützt durch den Westen. Genau dieses Land pumpt weiter Geld in den Terror.
@Georg
1. Wieso hat Herr Köhler denn ein so hohes Ansehen? Er hat außer seinem Truppenbesuch in Afghanistan nichts anders gemacht als seine Amtsvorgänger, oder? Im Volk war ja auch sooo beliebt ohne wirklich was getan zu haben.
Das der Satz so im Weißbuch steht, war mir neu. Das ist aber ein weiterer Beleg das er damals wirklich den parteipolitischen Machtspielchen zwischen SPD und CDU zum Opfer gefallen ist. Auch wenn ja einige sagen er sei primär aus Enttäuschung über die wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Nichtbeachtung während der Finanzkrise zurückgetreten. Kann man ja verstehen als ehemaliger EBWE und IWF Mann.
2. Im politischen Geschäft werden nun mal Interessen gegeneinander ausgespielt. Und das oft auf dem Rücken der Betroffenen. Das ist schade und für die Betroffenen oft schwer (Ich sag nur 5€ Debatte bei den Hartz-Sätzen). Bekommen wir nun die Armee einer europäischen Mittelmacht und verabschieden uns von unserer Verantwortung? Oder sparen wir überall im Staat (Bildung etc.) aber nicht bei der Armee? Klar, dass der 2te Schritt dann Stimmen kostet.
@ Elhanan
Vorwort Weißbuch 2006
Ich hab es gelesen, was wollen Sie den mit dem Hinweis auf das Vorwort aussagen ?
Das Weißbuch beschreibt die offizielle deutsche Sicherheitspolitik in 8 Kapiteln. Davon sind 4 der Bundeswehr gewidmet.
Die offizielle Richtlinie zur deutschen Sicherheitspolitik sollte das Handeln der Regierung bestimmen und bei einem nationalen Interesse auch das Handeln der Opposition. Natürlich wird der Einsatz der Bw außerhalb unseres Hoheitsgebietes durch das Parlament bestimmt. Ich sehe noch nicht worauf Sie hinauswollen.
Das der Rücktritt des Bundespräsidenten a.D. vermutlich andere Gründe als den zitierten hatte, davon bin ich ebenfalls überzeugt.
@ Limpo zu 2.
Hartz IV-Empfänger haben im Gegensatz zu Soldaten und Beamten eine unterschiedliche Beziehung zum Staat. Zwischen dem Staat und seinen Soldaten und Beamten herrscht ein gegenseitiges Treueverhältnis. So hat der Soldat die Pflicht zum treuen Dienen (wofür er in AFG aber auch der Polizist beim Häuserräumen in Berlin sein Leben riskiert) und zum Ausgleich der Staat die Verplichtung für ihn und seine Familie zu sorgen. So lautet der § 31 des SG auszugsweise :
„Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. ….“ Danach kommt noch ein ähnlicher Satz für die Wehrpflichtigen.
Also der Rücken von Soldaten und ihren Familien ist per Gesetz nicht dazu da, politische Spielchen zu spielen. Parteipolitische Spiele schon gar nicht !
Also entweder die Regierung hat das Geld für 180000 Soldaten. Dann soll sie neben den koalitionsübergreifenden Beschluss zukünftig 180000 Soldaten unter Waffen zu halten, auch im Haushaltsgesetz 2012 das dafür benötigte Geld bereitstellen. Falls sie es nicht hat, ist es ein Gebot der Fairness nach einem Jahr der Herumtaktiererei über den Umfang der Bw jetzt endgültige Zahlen auf den Tisch zu legen.
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Der Propaganda-Experte erkennt sofort stilistische Parallelen zu den Auftritten Zawahiris, der seine Kompetenz ebenfalls durch Abfilmung vor Bücherregalen zu unterstreichen sucht.