Zeitplan zur Bundeswehr-Reform: Vor November gibt’s keine Entscheidung
Der FAZ-Kollege Stefan Löwenstein hat in seinem Blog Zur Sicherheit mal den Fahrplan für die Entscheidungen über die Bundeswehr-Reform (und damit verbunden auch für die Diskussion über Wehrpflicht und Wehrdienst) aufgeschrieben. Klar ist: Vor den Parteitagen von CSU (Ende Oktober) und CDU (Mitte November) gibt’s keine Entscheidung über die Wehrpflicht. Und die Entscheidungen über Stationierung – und damit die Aufgabe von Standorten – fallen erst im Frühjahr kommenden Jahres. Übrigens: im Frühjahr 2011 werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt…
also dauerts bis nach den wahlen.
man will sich ja nicht die bw-anhängerschaft an den kasernenstandorten vergrämen.
problem: dann kommen (im politischen sinne „bald“) weitere wahlen: sachsen-anhalt, schleswig-holstein, berlin
ich sehe schon das tempo bei der „reform“.
Wenn man es genau betrachtet, ist das Thema rund um die Reform ganz schön rasant. Vor „kurzem“ war die Wehrpflicht noch ein Tabuthema und jetzt schon fast Geschichte…
Wenn es Herrn Seehofer in den Kram passt – und es könnte gut – dann bleibt alles beim alten. Im Falle Wehrpflicht verlockt einfach zu sehr, nicht nur die Kanzlerin zu bremsen, sondern auch den vielversprechendsten Nachfolgekandidaten. Es wird auf die politische Standfestigkeit von zuG ankommen, nicht aufs beste Konzept.
Es ist irgendwie erschreckend, dass die Entscheidungen bezüglich der Sicherheit Deutschlands von Parteitagen abhängig ist., wo doch weniger als 3% der deutschen Bevölkerung in Parteien organisiert ist. Bestimmt hier eine Minderheit über die Zukunft der Mehrheit, wie in Diktaturen üblich.