Jahrzehnte nach Verbrechen im früheren Jugoslawien: Lebenslange Haft für Mladić
Es hat mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur sehr mittelbar zu tun, aber viel mit dem Umgang mit Kriegsverbrechern: Das UN-Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat am (heutigen) Mittwoch den früheren serbischen General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladić wurde unter anderem des Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden – Verbrechen, an die die Erinnerung auch nach mehr als zwei Jahrzehnten noch gewärtig ist, wie der Mord an tausenden von Muslimen in der UN-Schutzzone Srebrenica oder die Belagerung von Sarajewo.
Aus der Mitteilung zum Urteil des Gerichts in Den Haag:
In the final Trial Judgement of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), Trial Chamber I today convicted Ratko Mladić, former Commander of the Main Staff of the Bosnian Serb Army (VRS) of genocide, crimes against humanity and violations of the laws or customs of war. These crimes were committed by Serb forces during the armed conflict in Bosnia and Herzegovina (BiH) from 1992 until 1995. Ratko Mladić was sentenced to life imprisonment.
Mladić was convicted of genocide and persecution, extermination, murder, and the inhumane act of forcible transfer in the area of Srebrenica in 1995; of persecution, extermination, murder, deportation and inhumane act of forcible transfer in municipalities throughout BiH; of murder, terror and unlawful attacks on civilians in Sarajevo; and of hostage-taking of UN personnel. He was acquitted of the charge of genocide in several municipalities in BiH in 1992.
Die einzelnen Vorwürfe gegen Mladić sind in der Mitteilung aufgeführt. Mit diesem Urteil schließt das UN-Tribunal seine Arbeit ab. Es ist ein zwar positives Beispiel dafür, dass Kriegsverbrecher sich nicht dauerhaft einer Bestrafung entziehen können – aber andererseits auch ein bedrückendes Beispiel dafür, wie lange das dauern kann.
(Foto: Mladic vor der Urteilsverkündung – Foto ICTY unter CC-BY-Lizenz)
Es ist in meinen Augen eher ein bedrückendes Beispiel dafür, wie einseitig, lückenhaft und politisch bestimmt die Verfolgung derartiger Verbrechen ist.
War das in Bezug auf Mladic ein zufrieden stellendes Urteil? Sicher. Schafft das irgend eine Form von Rechtssicherheit und anerkannten Prinzipien angesichts der Tatsache, dass nicht-serbische Täter in den jugoslawischen Nachfolgekriegen sich sehr wohl ‚dauerhaft einer Bestrafung entziehen können‘? Ein Rechtsraum kann nur ein bestimmtes Maß an Willkür aushalten, bevor das Gerechtigkeitsempfinden irreparabel beschädigt ist.
Ich war selbst zu Beginn der Kosovokrieges noch sehr jung und konnte die mediale Stimmung, die gemacht wurde und die sich nicht weit von „Serbien muß sterbien“ entfernt hatte, nicht kritisch einordnen. Aber später konnte ich es, und es ist deprimierend. Anstatt in verworrenen Bürgerkriegssituationen entschlossen, aber politisch neutral als Ordnungsmacht einzugreifen, schwankten Deutschland, Europa und die NATO zwischen hilflosem Danebenstehen und blinder Parteinahme unter Mißachtung der positiven Völkerrechts. Ein Muster, das bedrückend aktuell ist.
Mladic ist ein Schlächter, der ins Gefängnis gehört. Ja. Aber dieses Urteil als Beweis für eine höhere Gerechtigkeit, die jeden Schlächter früher oder später ereilt? Tut mir leid, nein. Mit zeitgenössischen Beispielen könnte man hier seitenweise Kommentarspalten füllen.
Da Mladic erst 2011 verhaftet wurde, meine ich nicht , in Anbetracht der schwerwiegenden Vorwürfe (die jetzt ja nun gerichtlich bestätigt sind), dass es ein überdurchschnittlich langer Prozess war.
Rund 15 Jahre nach Beginn der Greueltaten ist endlich einer der Hauptverantwortlichen verurteilt worden. Hoffentlich finden die Hinterbliebenen jetzt Ruhe.
Wie oft sind uns (GECONSFOR) diese Herrschaften in letzter Minute entwischt!
[15 Jahre nicht, eher 25?! T.W.]
Ich hoffe nur, das bei der Verurteilung des Kriegsverbrechers auch die Rolle des
Dutchbat III und seines Kommandeurs Oberstleutnant Thomas Karremans rausgearbeitet wurde. Weshalb war diese Einheit so dürftig ausgestattet und warum blieb die Luftunterstützung aus, so das die Holländer nicht kämpfen konnten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dutchbat
@TobyR | 22. November 2017 – 15:15
Mladic ist ein Schlächter, der ins Gefängnis gehört. Ja. Aber dieses Urteil als Beweis für eine höhere Gerechtigkeit, die jeden Schlächter früher oder später ereilt? Tut mir leid, nein.
Es ist mMn sehr wichtig zu zeigen, dass die „Völkergemeinschaft“ nicht vergisst.
Ja, dieses Urteil macht die Opfer nicht wieder lebendig. Und ja, der Schmerz und die Trauer der Angehörigen ist nach wie vor unfassbar groß. Und ja, was würde man nicht gerne alles tun, um die Dinge ungeschehen machen zu können.
Aber, und das zeigten uns schon die Nürnberger Prozesse, diese Prozesse sind richtig und wichtig. Auch aufgrund ihrer Rechtsnatur und Urteile ermöglichen sie Zukunft.
Ob wir Europäer etwas aus den Bosnien – Kriegen gelernt haben? Ich meine nein. Aber das ist ein anderes Thema.
Nach all den Jahren erging ein gerechtes Urteil. Und in Betrachtung des Prozessverlaufs war es ein faires Verfahren. Allerdings ist, und darf auch nicht, das Urteil ein Schlusspunkt sein.
@Elitegaertner3 | 22. November 2017 – 19:13
Ich hoffe nur, das bei der Verurteilung des Kriegsverbrechers auch die Rolle des
Dutchbat III und seines Kommandeurs Oberstleutnant Thomas Karremans rausgearbeitet wurde. Weshalb war diese Einheit so dürftig ausgestattet und warum blieb die Luftunterstützung aus, so das die Holländer nicht kämpfen konnten.
Es spielte im Prozess durchaus eine Rolle, aber nicht in dem Umfang. Ich denke, der ICTY Prozess gegen Radko Mladic wird Einzug in die wissenschaftliche Literatur halten. Die Seite zum „Case“ Radko Mladic: http://www.icty.org/en/action/cases/4
Herr @Klaus Peter Kaikowski kann Ihnen sicherlich einen umfangreicheren Quellen-Kanon zu Ihrer, hier nicht einmal im Ansatz erschöpfend behandelbar, Frage liefern als ich.
Aber ich halte, neben den Parlamentsakten, folgende Studie für empfehlenswert:
Diverse Autoren, Hrsg: NIOD Instituut voor Oorlogs-,Holocaust- en Genocidestudies:
„De val van Srebrenica : luchtsteun en voorkennis in nieuw perspectief“ („Der Fall von Srebrenica: Luftunterstützung und Vorkenntnisse in neuer Perspektive“), Amsterdam 2016, online abrufbar: https://www.niod.nl/en/de-val-van-srebrenica-luchtsteun-en-voorkennis-nieuw-perspectief
Es ist Ihnen vielleicht möglich, es mit Übersetzungsprogramm zu lesen. Eine deutsche Übersetzung ist mir leider nicht bekannt. Vielleicht aber jemand anders.
Das Tribunal hat noch über ein Dutzend Berufungen zu bearbeiten! Mladic wird vermutlich auch in Berufung gehen.
@TobyR
Genau! Verfahren sind zur Abschreckung gedacht, nicht aus Rache. Die Anzahl der Fälle reicht dafür nicht. Und die zeitliche Nähe zur Tat ist nicht gegeben.
@Sachlicher
UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld ist 1961 bei einem Flugzeugabsturz gestorben, bevor er bzgl. des Kongos vermitteln konnte. Vor einem Monat wurde festgestellt, dass auch ein Angriff plausibel ist.
Hierzu interessant ist „Es begann mit einer Lüge“ – ein „Monitor“-Bericht über Rudolf Scharping. Kurz: Toten UCK-Kämpfern wurden die Uniformen ausgezogen und ihr Tod als Mord an Zivilisten dargestellt.
@ Sachlicher
Das ist nicht der Punkt: Die Verfolgung ist zu willkürlich, zu vereinzelt und zu sehr vom politischen Wohlwollen bestimmter Mächte (durch die Bank, nicht nur im „Westen“) abhängig, um irgend eine Art von glaubwürdiger Strafbarkeit von derartigen Verbrechen herzustellen.
Die Masse der Schlächter, ob es nun um Syrien, den Jemen, um den Irak, um Tibet, um Gaza, um Tschetschenien oder den Sudan geht, kommt durch Ohnmacht oder Duldung der „Weltgemeinschaft“ ungeschoren davon. Diejenigen, die zynisch sagen, dass nur der „Kriegsverbrecher“ verurteilt wird, der den Fehler begeht, ins Visier der Mächtigen dieser Erde zu geraten, haben die Beweise leider auf ihrer Seite. Und ich sehe auch nicht, wo sich das in absehbarer Zukunft ändert.
@TobyR
Sie behaupten dass es eine reine Siegerjustiz gegeben hat, d.h. dass nur „der Feind“ verurteilt wurde. Das ist so aber nicht war wie man mit zwei Minuten Google herausbekommen kann: https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_people_indicted_in_the_International_Criminal_Tribunal_for_the_former_Yugoslavia
Es gibt aus dem rechten serbischen Spektrum eine langanhaltende Fakenews-Kampagnen. Daher rate ich bei Gräuelstories generell erstmal nichts zu glauben und erst zu recherchieren sonst droht das hier: https://www.askideas.com/media/48/Funny-Internet-Meme-I-Saw-It-On-The-Internet-It-Must-Be-True-Picture.jpg
@TobyR | 22. November 2017 – 15:15
Ihr Vorwurf der Einseitigkeit in Bezug auf serbische und bosnisch-serbische Kriegsverbrecher ist schlicht falsch und an der serbischen Propaganda orientiert.
Die Prozesse gegen Mladic und Karadzic haben nur mehr mediale Aufmerksamkeit genossen als andere.
@Elitegaertner3 | 22. November 2017 – 19:13
Die Rolle von Dutchbat III wurde hinlänglich und umfänglich aufgearbeitet. Natürlich kommt es auch immer auf den Standpunkt des Betrachters an, die Niederländer schieben eben die mangelnde Luftunterstützung in den Vordergrund. Tatsächlich hat der NLD-Kommandeur die wesentlichen Fehler schon vorher begangen.
„Sie behaupten dass es eine reine Siegerjustiz gegeben hat, d.h. dass nur „der Feind“ verurteilt wurde.“
Nein. Hätte ich das behaupten wollen, hätte ich es auch geschrieben. Würden Sie sich wohl bitte an das halten, was ich stattdessen geschrieben habe?
Ich stütze mich auch weder auf Wikipedia (auch wenn mir diese Zahlen durchaus bekannt waren) noch auf Meme-Generatoren, sondern auf Informationen und Ansichten aus seriösen Quellen, wie z.B. den Bericht von Dick Marty (da Links zu Verlagsseiten hier nicht zugelassen sind, möchte ich Sie bitten, selbst nach diesem Namen in Verbindung mit Schlagworten wie „UCK“ und „Verbrechen“ zu googeln.)
Es ist natürlich keineswegs so dass *kein* nichtserbischer Täter verurteilt wurde. Aber es ist so, dass sich nichtserbische Täter in einem extrem unproportionalen Ausmaße der Strafverfolgung entziehen konnten, und das ist – wie man nachvollziehen kann, wenn man sich anhand der o.g. Suchhinweise etwas in die Materie einliest – erheblich den politischen Gegebenheiten geschuldet.
Und das jetzt nur zum Komplex der jugoslawischen Nachfolgekonflikte. Bei zahllosen anderen Kriegen, in denen ‚Schlächter‘ ihre Taten verüben, bleibt systematische und flächendeckende Strafverfolgung derselben mindestens ebenso sehr auf der Strecke.
@TobyR | 23. November 2017 – 10:52
Gerade Dick Marty ist wegen seines Berichts zu Organhandel der UCK im Kosovo bekannt geworden. Das hat mit dem Thema dieses Threads nun überhaupt nichts zu tun, der Konflikt war 1998/1999.
Wenn man gesicherte Informationen zu den Kriegsverbrechern haben möchte, empfiehlt es sich, bei dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien selber nachzuschauen.(http://www.icty.org/en/action/cases/4)
Ich habe doch oben geschrieben, dass ich mich auf den Kontext der jugoslawischen Nachfolgekriege beziehe, zu denen auch der Kosovokrieg zu zählen ist. Satzungsgemäß ist der ICTY auch für den Kosovo-Krieg zuständig und hat dazu auch Urteile gefällt, daher kann ich die Behauptung, dieser Krieg habe mit dem „Thema des Threads nichts zu tun“, nicht nachvollziehen.
Wenn Ihre Argumentation lautet, Kosovokrieg sei eben eine andere Kiste und beim Bosnienkrieg sei doch die Strafverfolgung trotz numerischer Einseitigkeit (ca. 2/3 der Angeklagten waren serbischer Nationalität) toll gelaufen: You’re making my point. Bei einem Teilkonflikt die eine Seite streng verfolgen und bei einem anderen bei einer anderen Seite mal ein Auge zudrücken ist genau die Art von Ergebnis, welche die Glaubwürdigkeit des Tribunals zerstört.
@TobyR | 23. November 2017 – 12:34
Ich habe nicht geschrieben, die Strafverfolgung sei toll gelaufen. Ich hätte, wie Sie auch, gerne, das man sich an das hält, was ich geschrieben habe.
In dem hier vorliegenden Fall geht es nun mal um Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina und nicht im Kosovo, von daher helfen Daten und Fakten zu Kosovo nur sehr begrenzt weiter.
Durch Ihre Einlassungen könnte man meinen, es müsste bei den Kriegsverbrechern eine Art Proporz zwischen den beteiligten Parteien geben.
Im Prinzip unterstellen Sie durch Ihre Aussagen, ICTY hätte seine Arbeit nicht sauber gemacht oder sei politisch beeinflussbar und nicht unabhängig. Das halte ich doch für sehr gewagt.
@TobyR
Wenn Sie die Frage erlauben, wie alt waren Sie denn 1995?
@TobyR
Den Wikiartikel betrachte ich als seriös da er mit guten Quellen belegt und übersichtlich ist. Sollten sie nennenswerte Fehler ausgemacht haben können sie das gerne in der Wikipediadiskussion ansprechen (und vieleicht lässt der Hausherr hier auch einen kleinen Exkurs zu).
Ein nennenswertes Ungleichgewicht bei den Urteilen sehe ich auch nicht, gegen 94 Serben und 67 Nicht-Serben wurde ermittelt. Jede Partei kann weitere Untersuchungen anfordern, auch die serbische Regierung hat dies mehrmals erfolgreich angefordert. Wo aber kein Kläger, kein Hinweis, kein Verdacht und keine Tat da auch kein Richter.
Ich schätze die nichtstaatlichen Akteure auf der nicht-serbischen Seite hatten vielfach auch garnicht die Mittel grössere Kriegsverbrechen geordnet umzusetzen und dort wo ungeordnete Kriegsverbrechen stattfanden sind sie schwerer zu ermitteln. Auch die serbische Regierung hat bisher keine grössere Dunkel- oder Grauzahlen moniert, wohl auch weil das ein zweischneidiges Schwert ist. Ein rechtlich relevantes Ungleichgewicht sehe ich nicht, lediglich die übliche Unsicherheit durch den Nebel des Krieges.
Echte Geisterdebatte. Wie kann man denn die Verfolgung/Ahndung von Kriegsverbrechen der beteiligten Parteien in einem Konflikt gegeneinander quasi aufrechen und aus deser Bilanzierung Rückschlüsse auf die Un-/Parteilichkeit eines International Criminal Tribunal ziehen.
Das ist doch imho der untaugliche Versuch die Dasinsberichtigung und Notwendigkeit solcher Institutionen nicht nur grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern auch deren Tätigkeit zu diskreditieren. Kommt mir vor wie eine völkerrechtliche Rollback-Policy, wobei ich mir das Adjektiv vor dem Rollback verkneife, um den Hausfrieden nicht zu stören.
@klabautermann: +1
Ist das Glas nun halb voll oder halb leer?
@ Pio-Fritz
„Im Prinzip unterstellen Sie durch Ihre Aussagen, ICTY hätte seine Arbeit nicht sauber gemacht oder sei politisch beeinflussbar und nicht unabhängig.“
Natürlich war der politisch beeinflussbar und war politisch beeinflusst. Nicht einmal notwendigerweise in den einzelnen Verfahren. Und ’nicht unabhängig‘ weniger als ’strukturell nicht in der Lage, hinreichend unparteiisch zu agieren.‘
Angehörige bestimmter Nationalitäten sind überproportional häufig angeklagt worden; überproportional häufig vor Gericht gestellt worden; bei gleichen Anklagepunkten überproportional häufig und zu überproportional langen Strafen verurteilt worden. (Serbische Verurteilte haben durchschnittlich 32,7 Jahre Haft erhalten, albanische beispielsweise durchschnittlich 10,7).
Wenn man diese Punkte bei einem innerstaatlichen Gerichtshof in Bezug auf nationale Gruppen innerhalb dieses Staates anbringen würde, käme wohl kaum jemand auf den Gedanken, eine Parteilichkeit völlig von sich zu weisen.
@ klabautermann
„Das ist doch imho der untaugliche Versuch die Dasinsberichtigung und Notwendigkeit solcher Institutionen nicht nur grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern auch deren Tätigkeit zu diskreditieren.“
Diese ‚Die Kritiker der Mängel wollen doch alles nur kaputtmachen‘-Argumentation musste ich in meinem Leben schon oft in verschiedenen Zusammenhängen lesen, und sie ist dadurch nicht schlüssiger geworden. Sie ist in diesem Falle besonders abwegig und zynisch, weil auf politischer Ebene die größten Befürworter des ICTY – die USA – einen wirklichen internationalen Strafgerichtshof vehement ablehnen. Warum, glauben Sie, ist das wohl so?
@TobyR
Sie sprechen wieder vom Kosovo,behaupten jedesmal dasselbe ohne auch nur einen Beleg zu liefern oder einen Beweis anzutreten.
Selbst wenn Ihre Behauptungen durch Zahlen widerlegt werden, wie @Wait&C es getan hat, beharren Sie auf Ihrer Meinung.
Für mich sind Sie eindeutig durch dumpfe serbische Propaganda beeinflußt, da ist jede weitere Diskussion zwecklos.
[Ich glaube, die Aussage lässt sich auch ohne diese Reizworte verständlich rüberbringen? T.W.]
Ein Nachtrag zu der Ansicht, dass das Tribunal nur gegen die Serben gerichtet sei:
Die Zerstörung Ostmostars und Ermordung hunderter Bosniaken durch die HVO (kroatische Armee in BoH 1992-95), katholisch-kroatisch, war ebenso Völkermord wie das Wüten eines Radko Mladic in Srebrenica. Im Gegenteil, wenn es gegen Bosniaken ging, übten Serben und Kroaten herzliches Einvernehmen, anders als in Vukovar.
Zum Fadenthema ein sehr lesens-und beachtenswerter Kommentar der NZZ:
https://www.nzz.ch/international/das-uno-kriegsverbrechertribunal-fuer-jugoslawien-war-eine-ausnahmeerscheinung-ld.1333041
„……………Die Heftigkeit der russischen Kritik hat somit weniger mit berechtigten juristischen Einwänden als mit politischem Kalkül zu tun. Dahinter steckt die zynische Absicht, die Misserfolge des Jugoslawien-Tribunals als Waffe zu verwenden, um die Idee einer internationalen Rechtsprechung zu diskreditieren. Das führt aber zu Nihilismus und Chaos, wie sich in Syrien zeigt: Dort verhindert das Kräftemessen der Russen und der Amerikaner wohl auf lange Zeit, dass irgendjemand zur Verantwortung gezogen wird……..“
Zu beanstanden ist also imho nicht das Tribunal, sondern letztendlich die politische Einflußnahme/Instrumentalisierung seitens der „Großmächte“.