Schlagwort: Vergabeverfahren

Gericht bestätigt Stopp für Vergabe des Schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr (m. Nachträgen)

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Das seit Jahren laufende Vergabeverfahren für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr wurde ordnungsgemäß gestoppt und kann neu beginnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte einen Beschluss der Vergabekammer beim Bundeskartellamt und wies die Beschwerden sowohl des Rüstungsunternehmens Lockheed Martin als auch des Verteidigungsministeriums zurück. Damit war der Stopp des Verfahrens zwar rechtswidrig, dennoch durfte die Ausschreibung ohne Ergebnis beendet werden.

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Kartellamt bestätigt Stopp der Vergabe für schweren Transporthubschrauber – auch wenn’s rechtswidrig war

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Erneut ist das Verteidigungsministerium in einem Vergabeverfahren auf eine juristische Klippe gelaufen: Die Ausschreibung für den künftigen schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr durfte gestoppt werden – auch wenn dieser Stopp rechtswidrig war. Zu dieser Entscheidung kam die Vergabekammer des Bundeskartellamts. Die Auswirkungen auf dieses – und möglicherweise auch andere – Vergabeverfahren sind noch unklar.

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