Afghanistan: Unsere Freunde, die (Kriegs)Verbrecher
Und noch ein wichtiger Bericht aus Afghanistan: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat eine Zusammenstellung von (Kriegs)Verbrechen einflussreicher Afghanen vorgelegt, die bislang außerhalb jeder rechtlichen Verfolgung stehen. Und auch unter der neuen Regierung von Präsident Ashraf Ghani bislang unbehelligt bleiben. Unter den acht Männern, die in dem Bericht Today We All Shall Die (Heute werden wir alle sterben) näher untersucht werden, sind auch zwei Personen, die im Norden Afghanistans unter den Augen der früheren ISAF-Mission (und damit auch der Bundeswehr) agierten:
Mohammed Atta Noor, Gouverneur der Provinz Balkh
Human Rights Watch has documented Atta’s maintenance of a network of militias under his effective command that has been implicated in serious human rights abuses. According to one report, in 2011 Atta controlled at least two militia groups, numbering a total of 452 men. Another report found that in Balkh province Atta has “armed over 1500 arbaki“ and uses these groups as “insurance,” should the political situation in the country change.
A well-placed official told Human Rights Watch that around early 2011, Atta was providing about US$30,000 a month to a commander named Wudood, currentlythe chief of police of Balkh district, to support his network.
Since 2001, Atta has supported a wider network of former militia members, helping about 1,500 of them with land grants. Many of these informal armed groups were able to obtain official status through integration into the Afghan Local Police, subverting the stated
purpose of the ALP to be a genuinely community-based force under the ultimate control of the Ministry of the Interior.
A senior international official knowledgeable about the ALP program stated in April 2011 that, “If you took the armed groups in the north and tried to convert them into ALP, they wouldn’t qualify.” Nonetheless, this is exactly what happened with the militias controlled by Atta. An informed official told Human Rights Watch that in Balkh province, “80 percent of the ALP are Atta’s people.”
A confidential NATO official security report obtained by Human Rights Watch noted that Atta exerts “significant control over the ANP on district level, and has by the instigation of armed militia tried to legalize and incorporate them with the police.” The report also noted that the experience of setting up security forces in Balkh showed that they “were likely to commit more violations against basic human rights than the regular police due to lack of education and oversight.” (…)
Two well-placed official sources independently told Human Rights Watch that several of Atta’s commanders within the security services have operated criminal gangs that have been involved in kidnappings and killings, among other abuses. Both sources, who asked for anonymity to protect them from reprisals, named the head of the police Criminal Investigation Department (Mudir-e Jinayi) Sultan Mohammad, NDS Deputy of Operations (Maween-e Operatifi) Said Shah (a brother-in-law of Governor Atta), and General Aziz, a senior officer within the Balkh NDS, as among the commanders most involved in criminal activities.
Mir Alam, ein einflußreicher früherer Milizenführer in Kundus
Although Mir Alam holds no official post, he remains among the most powerful figures in Kunduz. He was a close ally of former Vice President Marshal Mohammad Qasim Fahim, who directly supported Mir Alam until Fahim’s death in March 2014. A leaked US embassy cable from 2009 described Alam as “the most powerful power broker” in the province, a view that US and UN officials have echoed in recent interviews.
Kunduz is home to numerous armed groups affiliated with a variety of formal and informal military commanders. Estimates of the total number of militia members in Kunduz range from 4,500 to about 10,000. Local residents have implicated some of these forces in
significant abuses, including forces that reportedly receive support from the US military. (…)
Diplomats, government officials, and ordinary Afghans have accused Alam and his illegal militia of a range of abuses, including forced collection of “religious taxes.” According to AAN, the provincial authorities turn a blind eye to this illegal tax collection because “commanders of illegal militias like Mir Alam belong to the same tanzim (mujahedin party) networks that dominate the provincial administration.”
A serious incident linked to the militia forces under Alam’s command or benefitting from his patronage occurred in September 2012
in Konam-e-Kalan, a predominantly Pashtun village in Kunduz province. That morning, witnesses allege that forces under Alam’s
command, together with militias supported by him, killed 12 villagers in retribution for the assassination of a militia member, Jalil Chunta.
Der ganze, 96 Seiten lange Bericht findet sich hier.
Nachtrag: Das Afghanistan Analysts Network hat sich den Bericht hier genauer angeschaut und noch einiges dazu zu sagen. (Allerdings: die Klage, dass der HRW-Bericht von vergleichsweise wenig Medien aufgegriffen wurde, könnte auch einen technischen Grund haben. Während ich sonst von der Organisation alle möglichen Informationen zu Berichten über die Menschenrechtslage in aller Welt immer rechtzeitig per E-Mail erhalte, kam dieser Afghanistan-Bericht nicht bei mir an. Vielleicht gab’s da einfach ein technisches Problem, das dazu geführt hat, dass es diesmal weniger Aufmerksamkeit gab.)
Da Afghanistan trotz massiven Brückenbaus keine lupenreine Demokratie wie zB. Russland ist, sollte man dies nicht so eng sehen. Selbst in lupenreinen Demokratien werden Menschen rein zufällig auf einer Brücke erschossen.
Von daher gehe ich davon aus, das jeder Tote auf einer Brücke stand…und dummerweise runtergefallen ist…..bekanntermassen lebt Afghanistan nun in tiefstem Frieden, nachdem die BW abgezogen ist.
Ein weiterer Beleg dafür, wie heillos überfordert der Westen mit dem Konzept des „Nation Building“ ist. Ich erwarte, dass die politischen Entscheidungsträger in Deutschland sich in Zukunft mehr für die Konsequenzen ihrer Beschlüsse bewusst sind. Die Hoffnung stirbt zu letzt..
Genau aus diesen Gründen finde ich, dass der ISAF-Einsatz zwar legitimiert (UN), aber eben nicht legitim war. Über eine mehrheitlich negative Haltung der deutschen Bevölkerung sollte sich niemand wundern. Zumal nach ISAF in AFG das gleiche Rechtssystem gilt, das auch die Taliban angewendet haben. Vor dem nächsten Einsatz dieser Art bitte genau bedenken, WEM er letztendlich dient.
Gedient hat der vielen, m.E. aber vorrangig nicht denen, denen nach der offiziellen Sprachregelung geholfen werden sollte. Es gab und gibt Fortschritte – oder sollte man das ganze besser Änderungen nennen?
Es war doch von vornherein für jeden (nicht komplett naiven) Bürger klar, daß da keine Freiheiten an irgendwelchen Hochgebirgen verteidigt werden sollen und Mädchenschulen und Brunnen auch nicht die Priorität haben.
Meiner Meinung nach gab es nur einen einzigen Grund: Die Bw sollte mal im „scharfen Schuss“ getestet werden. Schließlich hat diese Armee seid ihrer Gründung nie Krieg geführt.
Ein Schenkelklopfer für Putin.
Meinung in allen Ehren, aber gibt es zum Thema neben der Polemik auch sachliche Beiträge?
@T.W. sonst wäre das ein Thema, welche ohne Kommentare sicherlich auch gut auskäme ;)
Mal grundsätzlich: man zeige mir ein (1) Staatssystem nach einem größeren Umbruch, welches ohne personelle Altlasten auskam. Rein mal auf Deutschland bezogen war das schon in der Weimarer Republik so, hat sich nach dem zweiten Weltkrieg fortgesetzt (auf beiden Seiten) und ist in Teilen bis heute nicht abgestellt.
Die Demokratiedebatte ist meiner Meinung nach ohnehin sinnfrei, denn selbst wenn die Demokratie unsere präferierte Staatsform ist, können wir sie nicht mal eben der ganzen Welt überstülpen… schon garnicht einem Volk, welches noch in Stammeshierarchien denkt. Der geneigte Leser mag sich mit den Versuchen der VN zum Thema befassen (Roland Paris: ‚Wenn die Waffen schweigen‘).
@R.Koch: der ‚Test‘ der Bundeswehr war sicherlich Folge… nicht aber Ursache.
@ Kerveros
Zitat: „Meinung in allen Ehren, aber gibt es zum Thema neben der Polemik auch sachliche Beiträge?“
Was für sachliche Beiträge wollen Sie hören ?
Ja, der dargestellte Sachverhalt stimmt so ? !
Die Bw hat mit lokalen War-Lords zusammengearbeitet, damit in ihrem Verantwortungsgebiet weitgehend Ruhe herrschte. Die ehemaligen lokalen War-Lords haben sich in der Karzai-Regierung als lokale Polizeipräsidenten aufstellen lassen und sind damit mit ihrer Privatarmee legalisiert worden. Die Afghan Local Police war und ist von der Bevölkerung wegen ihrer Straßenräuberei an Kontrollposten gefürchtet. Dies war alles den deutschen Behörden bekannt, wenn man es denn wissen wollte.
Ja und die deutschen Nazi-Altlasten („ein Volk von Tätern“) haben bis Ende der 60er Jahre die deutschen Institutionen beherrscht (Filbinger u. Konsorten) und sind erst durch die Studentenunruhen von 1968 und den Druck von der Straße Anfang der 70er Jahre „entsorgt“ worden und zwar mit Pensionsanspruch !
Was soll uns dies für die afghanischen Verhältnisse sagen, bei denen noch weitgehend mittelalterliche Stammesstrukturen herrschen ?
Einen afg. Nationalstaat hat es nur sehr kurze Zeit in der Geschichte unter einem afg. König gegeben. Ansonsten war und ist AFG immer ein Siedlungsgebiet von unterschiedlichen Stämmen gewesen. Vor ca. 100 Jahren hat Kabul paschtunische Siedler in den Norden von AFG rund um Kunduz angesiedelt. Diese Ansiedlungen stellt noch heute ein Fremdkörper im heißigen Siedlungsgebiet dar und gleichzeitig waren diese Districte die Hotspots des Talibanaufstandes 2007 – 2010.
In Bosnien und dem Kosovo hat man diese Probleme mit „ehtnischen Säuberungen“ gelöst, zumindest mit einer unfreiwilligen Umsiedlung von Serben, Muslimen und Kroaten in ethnisch getrennte Siedlungsgebiete. Wahrscheinlich hätten wir jetzt in AFG auch Ruhe, wenn man den Zentralstaatsanspruch aufgegeben hätte und eine friedliche Kooperation der verschiedenen Stammesgebiete unter der Hegemonie von Pakistan akzeptiert hätte.
Und nun, was ist Ihr Resümee nach 13 Jahren Einsatz am Hindukusch ?
Was HRW schreibt, mag von den reinen Fakten her ja stimmen, aber die Schlussfolgerung, mit solchen Akteuren nicht zusammenzuarbeiten oder sich gar gegen sie zu wenden, wäre sicherheitspolitisch nicht zielführend. Man hätte es im Norden dann nicht nur mit den Aufständischen zu tun, sondern auch mit den dort meist wesentlich stärkeren von HRW angeprangerten Akteuren. Eine halbwegs im Sinne des Auftrags stabile Lage würde man damit zu einem völlig unnötigen und kontraproduktiven bewaffneten Konflikt zwischen ISAF und lokalen Verbündeten werden lassen, von dem am Ende nur die Aufständischen profitieren würden. Wer in Nordafghanistan den politischen Auftrag ausführen bzw. das politisch vorgegebene Ziel „Insurgency defeated“ erfüllen will, kommt um solche Verbündeten nicht drum herum. Es waren übrigens im Wesentlichen diesen Verbündeten, die im Herbst 2001 im Norden mit der Talibanpräsenz so gründlich und nachhaltig aufgeräumt haben, dass die Bundeswehr dort auf Jahre kaum Probleme hatte.
Ansonsten kann HRW es sich natürlich leisten, völlig unrealistische Forderungen zu erheben, weil man niemandem gegenüber Verantwortung trägt. Was aber geschieht, wenn man die ausgesprochenen und unausgesprochenen Forderungen solcher Organsationen umsetzt, sah man ab 2003 im Irak, wo die Amerikaner mit ihrer Verweigerung der Einbeziehung der ehemaligen sunnitischen Elite eine wesentliche Voraussetzung für die spätere Eskalation schufen. Für so etwas übernehmen HRW und Sympathisanten dann erfahrungsgmäß ungerne die Verantwortung, sondern schreiben einfach einen neuen anklagenden Bericht mit neuen unrealistischen Forderungen.
… und mir wird permanent erzählt, die Erlebnisse rund um den 27.09.2008 seien nicht relevant. Der ekelhafte Mobbinghaufen kann es nun wenigstens Nachlesen.
Warum das aber erst jetzt Thema wird und nicht Teil der Politik seit Jahren ist, wundert mich doch..
Korrigiere: mit dem wundern hatte ich ja längst aufgehört ..
Nicht die (eine) Demokratie ist das Problem, sondern der Nationalstaat nach europäischer Denkart (was auch immer das ist.
@Max Ibl: Zustimmung. Wenn die Staatengemeinschaft oder die jeweiligen Koalition diese Probleme, insb. die Zusammenarbeit mit den alten Eliten und den entsprechenden Strukturen vermeiden will, erfordert das einen politischen, personellen und materiellen / finanziellen Ansatz, der einer Kolonialisierung gleich kommt, denn die außerhalb der alten Eliten gibt es keine Kräfte, die die Regierung, die Verwaltung und die Sicherheitskräfte befähigen könnte, ihren Aufgaben gerecht zu werden und sich gegen die alten Eliten durchzusetzen.
Daran kranken aber nicht nur ISAF und OIF, sondern alle Interventionen / Peacekeepingmissionen.
@Daniel Lücking
Relevant war der Vorfall schon, auch wenn er im Vergleich zum allgemeinen Geschehen im Land von sehr nachgeordneter Relevanz war. Immerhin aber scheint das Vorgehen im Norden Wirkung gezeigt zu haben, so dass es seit 2011 nichts Vergleichbares mehr gab., und das ist gut so! Wenn die Bundeswehr ausnahmsweise auch mal eine Festnahme in die Richtung durchgeführt haben sollte und den Festgenommen (da sie keine Besatzungsmacht ist) völkerrechtskonform an afghanische Stellen weitergegeben hätte, könnte ich das nur begrüßen. Wer in Afghanistan alles nach eurozentrischen Vorstellungen geregelt haben möchte, müsste das Land zur Kolonie machen, in der Besatzungstruppen die Gesetze machen und durchsetzen. Wollen Sie das?
@Zimdarsen
Nationalstaaten, d.h. Staaten bei denen die staatlichen Grenzen den ethnischen Grenzen entsprechen, haben schon manchen Konflikt entschärft. Der Nationalstaat hat einen viel zu schlechten Ruf dafür, dass mancher relativ erfolgreiche Friedensplan (Sudan, Balkan) auf ihm beruht.
@Max Ibl
„Nationalstaaten, d.h. Staaten bei denen die staatlichen Grenzen den ethnischen Grenzen entsprechen, haben schon manchen Konflikt entschärft.“
Den religiösen Grenzen, den kulturellen Grenzen, den Grenzen der Hautfärbung, den Grenzen der Staatsutopien uvm.
Ethische Grenzen schaffen Unrecht und keinen nachhaltigen Frieden.
Der Glaube von Einheit in Staat und Ethnie hat uns Europäer mehrfach ins Verderben geführt, erst deren Auflösung gab uns frieden.
Man muss die Ethnie nicht an den Staat anpassen, sondern wenn überhaupt den Staat an die Ethnie.
@Zimdarsen
Ich vermute, sie verwechseln hier Nationalismus (die Annahme der Höherwertigkeit einzelner Ethnien über andere, mit der die Unterwerfung der anderen gerechtfertig werden soll) mit Nationalstaatlichkeit. Multiethnische Staaten neigen fast immer zu Instabilität und Konflikten. Für die Ausnahme der Schweiz, wo die Gruppen recht autonom und räumlich getrennt sind, finden sich vom Balkan über die ehemalige UdSSR und Subsahara-Afrika Dutzende Beispiele, die dies unterstreichen. Auch in Afghanistan vollziehen sich ethnische Konfliktmuster geradezu mustergültig. Eine Antwort darauf, die anderswo funktioniert hat, ist die räumliche Entflechtung der Gruppen und zumindest die autonome Selbstverwaltung, die aber nicht funktionieren wird, weil die Gruppe, die die Regierung kontrolliert, alle Ressourcen zu ihren eigenen Leuten umleiten wird, und deshalb von der jeweils anderen Gruppe bekämpft werden wird, egal wer gerade regiert. Die Identifikation mit einer ethnischen Gruppe ist in so einer Lage auch gar nicht auflösbar, weil sie einem Überlebensinstinkt entspricht. Der Paschtune, der im Norden von Tadschiken und Usbeken bedrängt wird, oder der Hazara der sich an die Taliban (d.h. von Paschtunen begangenen) Massaker erinnert, zieht sich ganz von alleine auf seine Gruppe zurück, die ihm Schutz bietet, und neigt nicht zur kosmopolitischen Einstellung, die Vielfalt als Bereicherung versteht, weil sie für ihn eine reale Bedrohung darstellt.
@Georg:
„Und nun, was ist Ihr Resümee nach 13 Jahren Einsatz am Hindukusch ?“
Dass wir gelernt haben sollten, dass ’state building‘ in Dekaden zu rechnen ist und man einen solchen EInsatz nicht nach nur 13 Jahren beendet, wenn man etwas bleibendes schaffen will.
Ungeachtet dessen: MIt den Warlords haben alle beteiligten Nationen zusammengearbeitet… einige in deutlich verwerflicherer Form als die Deutschen. Irgendwo muss man anfangen und auf den vorhandenen Strukturen aufbauen. Wohin komplette Systemwechsel führen konnte man sehr gut an den Versuchen der UN in Afrika sehen (‚demokratisch‘ legitimierter Völkermord). Irgendwo muss Idealismus auf Realismus treffen und die ABwägung darüber trifft nicht die Bundeswehr, sondern die Politik…
@Max Ibl
Menschenrechte gelten weltweit und nicht nur europäisch. Gefangene in ein System zu übergeben, dass nicht nach einem Menschenrechtsstandard funktioniert, den wir für deutsche und europäische Bürger als geboten ansehen ist falsch.
Denn genau das lässt den Umkehrschluss zu, den z.B. ISIS-Kämpfer anwenden. Recht ist, was wir als solches definieren. Und wenn wir es wünschen ist der eine unser „Freund“ und dem anderne schlagen wir den Kopf ab.
Ist eine ethische Diskussion – aber ich bin in den letzten beiden Jahren mehrfach für plem-plem erklärt, verhöhnt und anderweitig durch den Dreck gezogen worden, weil ich das auf den Punkt gebracht habe.
Und es würden mir heute noch zahlreiche Militärs sehr gerne den Mund verbieten wollen. Ob man es wagen wird, wenn ich am 16.03. in die Schutzzeit eintrete, Zeit für Therapie und berufliche Rehabilitation habe, wird sich zeigen.
Sollte das das Vehikel werden, um mich in der journalistischen Arbeit kalt zu stellen, wird man sich wundern. Es haben schon andere Kritiker – so mir zugetragen – den freundlichen Hinweis erhalten, nach der Einstellung in die Schutzzeit stiller zu werden… in meinem Fall wäre das fatal.
@Max Ibl
„Ich vermute, sie verwechseln hier Nationalismus (die Annahme der Höherwertigkeit einzelner Ethnien über andere, mit der die Unterwerfung der anderen gerechtfertig werden soll) mit Nationalstaatlichkeit.“
Nein, nicht ich, sondern jene welche bei Nationalstaatlichkeit, föderale Systeme mit Nationalismus bekämpfen.
“ Multiethnische Staaten neigen fast immer zu Instabilität und Konflikten“
Dann haben wir in Europa ein Problem und besonders in D.
„Bei der
Schweiz verwechseln sie evtl Ethnie mit Sprachgruppe“
Es ist eine Frage der Kultur ob ethnischen Gruppe zusammen leben können oder nicht.
Siebe D.
@Daniel Lücking
Die Menschenrechte beanspruchen zwar universelle Geltung, sind aber völkerrechtlich ersteinmal nicht verbindlich (mit ganz wenigen Ausnahmen wie dem Verbot des Angriffskriegs). Ein so weitreichender Eingriff in die Souveränität von Staaten wäre staatsethisch auch problematisch und müsste, wenn er ernstgemeint wäre, in einer Art von Menschenrechtsimperialismus münden. Das werfen Kritiker ja Vorhaben wie der „Responsility to Protect“ vor.
Übrigens gelten die Menschenrechte im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch in Deutschland nur eingeschränkt. Das Recht auf Meinungsfreiheit im Sinne dieser Erklärung wird z.B. durch das Verbot von Holocaustleugnung einschränkt:
http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper
Da Sie bislang nicht für eine Legalisierung von Holocaustleugnung eingetreten sind, vermute ich, dass auch Sie Menschenrechte für kulturell relativ halten. Sollte ich mich irren und Sie künftig auch bei diesem Thema bedingungslos für Menschenrechte eintreten, werde ich meine Bewertung natürlich korrigieren. Ihr Standpunkt wäre dann auch glaubwürdiger, denn mit welchem Recht fordern Sie von Afghanen etwas ein, was Sie bei sich zu Hause bzw. gegenüber dem eigenen Staat offenbar nicht so konsequent einfordern?
Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie übrigens im Zusammenhang mit der Karikaturenlage vor einigen Jahren übrigens in Afghanistan erhobene Forderungen nach Einschränkung von Menschenrechten beim Thema Meinungsfreiheit unterstützt und die Veröffentlichung und Widergabe der Karikaturen verurteilt. Auch hier wirkt es auf mich so, dass Ihr Anspruch auf universelle Geltung der Menschenrechte faktisch nicht so absolut ist, wie Sie behaupten. Diesen Widerspruch sollten Sie im Zuge einer ethisch kohärenten Argumentation auflösen.
@Zimdarsen
Ja, wir werden angesichts der überwältigenden Belege für die inhärente Instabilität multiethnischer Staaten diesbezüglich sehr wahrscheinlich gravierende Probleme in Europa und auch in Deutschland bekommen, aber das würde jetzt OT.
@ Kerveros
War den „State Building“ der tatsächliche Grund warum wir uns in AFG engagiert haben ?
Oder war es eher das Feigenblatt für die deutsche Öffentlichkeit und in Wirklichkeit ging es um eine Solidarität mit den Bündnispartnern der NATO.
Deutschland hat sich nach der Ausweitung des Einsatzes 2003 von Kabul auf ganz AFG, den Norden von AFG ausgesucht, weil der am ruhigsten und stabilsten ausschaute. Man hoffte mit möglichst wenig Verlusten dort wieder raus zu kommen (siehe 2007 BMVg Jung und GI Schneiderhan). Erst durch die Bombardierung in Kunduz 2009 und durch den BMVg Guttenberg ist der deutschen Öffentlichkeit erklärt worden, dass Deutschland sich faktisch im Krieg befindet und eine Aufstandsbewegung im fernen AFG bekämpft.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Linken zu Afghanitan:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/041/1804168.pdf
Unter anderem auch zu der Zusammenarbeit mit der ALP.
@ Max Ibl
Multiethnische Staaten neigen fast immer zu Instabilität und Konflikten. […] Auch in Afghanistan vollziehen sich ethnische Konfliktmuster geradezu mustergültig.
Falsch. Falls Sie sich für die Realität interessieren, wären die Studien von Günther Schlee ein Einstiegspunkt. Oder einfach mal genauer hinschauen, wer in Afghanistan mit wem gegen wen agiert.