Planungen für NATO-Aufmarsch durch Deutschland: 260 Mio Euro für zivile Dienstleister
Zur Unterstützung eines möglichen Aufmarsches von NATO-Truppen durch Deutschland sucht das Verteidigungsministerium nach zivilen Dienstleistern. Die Unternehmen sollen Rastplätze, so genannte Convoy Support Centers, für Truppenverlegungen betreiben. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) schrieb dafür Aufträge im Wert von bis zu 260 Millionen Euro aus.
Hintergrund der Ausschreibung ist ein Probelauf, den das Landeskommando Hessen im April in Alsfeld veranstaltete. Reservisten der Heimatschutzkompanien übten dabei die Absicherung eines Convoy Support Centers, bei dem zivile Unternehmen die Verpflegung, Unterkunft und Betankung der militärischen Konvois sicherstellten.
Die Ausschreibung des BAIUD aus der vergangenen Woche gilt der Logistischen Unterstützung bei der Verlegung von Kräften durch, in und aus Deutschland heraus – Rast- und Sammelräume. Als vorgesehene Dienstleistungen werden Unterbringung, Verpflegungsdienste, Sanitäreinrichtungen, Bewachungsdienste, Betankung von Fahrzeugen und Entleerung von Abfallbehältern genannt. Für die Rahmenvereinbarung, die zunächst von Anfang 2025 bis Ende 2027 abgeschlossen werden soll, ist eine Summe von brutto 260 Millionen Euro vorgesehen.
Die Details der Ausschreibung wurden zwar nicht veröffentlicht. Aus dem Ausschreibungstext ergibt sich aber, dass sich auch ausländische Unternehmen um diese Aufträge bewerben können. Allerdings ist eine Sicherheitsbescheinigung des Bundeswirtschaftsministeriums eine Voraussetzung.
Die Planungen der Bundeswehr sowohl für militärische als auch zivile Organisation von Truppenaufmärschen der NATO-Partner durch Deutschland reihen sich ein in die neuen Verteidigungspläne der Allianz. Wenn nötig, sollen mehrere hunderttausend Soldaten und Soldatinnen anderer Bündnismitglieder schnell über die Drehscheibe Deutschland an die Ostflanke der NATO verlegt werden können.
Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der möglichen Bedrohung des Bündnisgebiets durch Russland schaue die Allianz nicht mehr nur auf das scharfe Ende des Schwerts, sagte der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Christopher Cavoli, am Rande des Gipfels in der vergangenen Woche. Wir betrachten jetzt das ganze Schwert. Dazu gehörten auch die Planungen für Aufmarsch und Versorgung von Truppen im Krisenfall.
Das BAIUD wollte die Frage, in welchem Umfang die nötigen Rastplätze von der Bundeswehr selbst betrieben werden könnten und inwieweit zivile Unternehmen benötigt werden, nicht beantworten. Nachdem es zunächst hieß: Für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind mehrere Stellen zu beteiligen, leider ist uns daher eine Antwort an Sie in dieser Woche nicht mehr möglich, hatte die Beteiligung mehrerer Stellen zur Folge: Aus Gründen der Vertraulichkeit sind die Vergabeunterlagen nicht frei zugänglich. Entsprechend können öffentlich keine Angaben über die Reichweite der Leistungserbringung, über den Kräfte- und Mittelansatz der Bundeswehr oder den Betrieb von Rast- und Sammelräumen geteilt werden.
Ich bin etwas ratlos: weshalb sollte die Bw hier ausländische Unternehmen einbinden? Wie belastbar sind Verträge überhaupt „im Falle eines V-Falles“? Zumal diese CSC ja auch interessante Ziele für alle Arten feindlicher Aktivitäten sind, selbst bereits im Spannungsfall oder schon davor.
Würde die Bw nicht eher das Personal – sofern wehrrechtlich verfügbar – dann einziehen und das Material (gegen Entschädigung) requirieren wollen?
Davon ab: in der aktuellen Struktur der Bw wird sie diese CSC eher nicht selbst betreiben können da die Kräfte dann anderweitig gebunden sein werden. Grundsätzlich kann die Bw das natürlich und hat das auch bereits geübt.