Zwei-Prozent-Ziel der NATO: Verbindlich oder anzustreben?

Beim ersten Zusammentreffen des neuen US-Außenministers Rex Tillerson (Foto oben links) mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel gab es am (heutigen) Freitag eine Fortsetzung des seit Wochen laufenden Schauspiels: Wie verbindlich ist denn nun das in der Allianz vereinbarte Ziel, bis 2024 die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben?

Ganz doll verbindlich, sagte Tillerson, wie AP berichtet:

U.S. Secretary of State Rex Tillerson warned NATO allies Friday to boost defense spending or come up with plans to reach the alliance’s budget guidelines within two months. weiterlesen

Luftangriffe der Anti-ISIS-Koalition: So genau wissen es die Deutschen nicht

Die Folgen der Luftangriffe der US-geführten Anti-ISIS-Koalition im Irak und in Syrien für Zivilisten sind international zunehmend ein Thema – und scheinen auch in den US-Kommandostrukturen zu einem Umdenken zu führen (US-led coalition adjusts tactics to counter Islamic State forcing civilians into targeted buildings).

In der Bundesregierung, die ja immerhin mit Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr einen vorbereitenden Beitrag zu den Luftangriffen leistet, gilt allerdings offensichtlich die Einschätzung: Wir wissen nicht so genau, was passiert, nachdem wir die Aufklärungsfotos abgeliefert haben… Und an der Entscheidung über die Angriffe selbst ist Deutschland ja nicht beteiligt.

Viel erhellender war da auch die Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag nicht. Die halbstündige Frage- und Antwortrunde dazu erst mal zum Nachhören, mit Regierungssprecher Steffen Seibert, Sebastian Fischer vom Auswärtigen Amt und Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium:

BPK_Anti-ISIS-Koalition_31mar2017     

 

 

Nachtrag: Das Transkript dazu: weiterlesen

Ex-Verteidigungsminister Jung soll in Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen

Diese Meldung läuft zur Zeit meist unter Berufung auf einen Zeitungsbericht, dabei gibt’s doch schon die offizielle Mitteilung: Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll in den Aufsichtsrat des größten deutschen Rüstungskonzerns einziehen. Das geht aus der Einladung zur Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 9. Mai in Berlin hervor:

Der Aufsichtsrat schlägt vor,
Herrn Dr. Franz Josef Jung
Eltville am Rhein
Rechtsanwalt und Notar
als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.
Die Amtszeit von Herrn Dr. Jung beginnt nach Beendigung der Hauptversammlung 2017 und läuft bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 beschließt.

Jung ist zwar nicht der erste ehemalige Bundesminister, der bei Rheinmetall eine wichtige Rolle übernimmt – das Unternehmen mit seinem Portfolio in der Rüstungs- und Automobiltechnik hatte den früheren Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, 2015 als Berater engagiert. Aber Jung ist der erste Verteidigungsminister in entscheidender Position in diesem Konzern.

(Archivbild: Secretary of Defense Robert M. Gates conducts a press conference with German Minister of Defense Franz Josef Jung in Berlin, Germany, April 25, 2007 – Defense Dept. photo by Cherie A. Thurlby)

Bundeswehr-Webseiten: Ganz normale Wartungsarbeiten (Update: fertig!)

Am kommenden Mittwoch stellt die Bundeswehr ihr neues Cyber-Kommando in Dienst – und paar Tage davor sind am (heutigen) Freitag alle Internetseiten der Bundeswehr nicht erreichbar, zumindest zeitweise. Temporäre Wartungsarbeiten heißt es neben dem Symbol, das auf allen Unterseiten wie Marine, Luftwaffe, Heer usw. gleichermaßen erscheint (siehe Screenshot oben).

Update: Es handelt sich, sagt das Verteidigungsministerium, um ganz normale und geplante Wartungsarbeiten. (Ich gebe zu, ich hatte deshalb die Vermutung, es sei ungeplant, weil ja zeitgleich die Bundeswehr Pressemitteilungen zu Links auf die Webseiten verschickte, die dann ins Leere gingen…)

Nachtrag: Die Webseiten sind am Mittag wieder online gegangen – und es gibt ein schickes neues Feature: Auf der Webseite des neuen Cyberkommandos, cir.bundeswehr.de (und nur dort!) wird die Zahl der Seitenaufrufe gleich mit angezeigt:

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