Will die Bundesregierung wirklich Rückkehr zur Wehrpflicht?

Rekruten bei der Bundeswehr | Recruits at the Bundeswehr

Am (morgigen) Mittwoch will Bundesinnenminister Thomas de Maizière das neue Konzept für die Zivile Verteidigung zunächst vom Bundeskabinett absegnen lassen und dann veröffentlichen. Die neue Konzeption machte in den vergangenen Tagen mit den angeblich neuen Aufrufen zu Hamsterkäufen Schlagzeilen (die sich dann als nicht ganz zutreffend erwiesen). Am heutigen Dienstag kam eine in der derzeitigen weltpolitischen Lage brisante Aussage hinzu: Die Deutsche Presse-Agentur meldete, die Bundesregierung prüfe die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Berlin (dpa) – The German government is considering bringing back compulsory military service as part of a new set of strategies to deal with possible security threats, according to a confidential document seen by dpa.
The Interior Ministry‘s civil defence plan includes a subsection titled „Support of the Armed Forces,“ which suggests the reintroduction of military conscription – abolished five years ago – as a way to prepare the country for potential NATO deployments.

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Ausbildungshilfe für Küstenwache: EU & Libyen unterzeichnen Vereinbarung

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Die geplante Ausbildung der Küstenwache Libyens durch EU-Streitkräfte, darunter auch die Deutsche Marine, rückt näher. Die EU-Seestreitkräfte im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) und die Küstenwache des nordafrikanischen Landes unterzeichneten am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Vereinbarung, wie das maritime EU-Hauptquartier in Rom mitteilte:

“The Memorandum Of Understanding signed today, is another key step towards the beginning of the cooperation with the Libyan Coast Guard and Navy”.
With these words Rear Admiral (Upper Half) Enrico Credendino , EUNAVFOR MED Operation Commander, welcomed today 23 August 2016, the Memorandum of Understanding on the training of the Libyan Coast Guard and Navy with the Libyan representative.
The agreement was signed this morning by the Operation Commander and Commodore Abdalh Toumia, Commander of Libyan Coastguard and Port Security in the EUNAVFOR MED Headquarters in Rome.

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DroneWatch: Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen ab 2019 bekommen

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Die Bundeswehr soll ab Anfang 2019 über Drohnen des israelischen Typs Heron TP verfügen, die wenig später auch bewaffnet nutzbar sind. Diesen Zeitplan nannte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den Drohnenplänen der Truppe. Die Antwort war bereits am vergangenen Wochenende im Wesentlichen bekannt geworden; inzwischen veröffentlichte der Abgeordnete Andrej Hunko den – vom Bundestag noch nicht publizierten – Antwort-Text auf seiner Webseite (zusammen natürlich mit seiner Positionierung dazu).

Überraschend ist nicht, dass die die Heron TP-Drohnen am Herstellungsort Israel auch stationiert werden sollen – das hatte das Verteidigungsministerium bereits im Januar bei der Entscheidung für dieses unbemannte Flugsystem angekündigt. Überraschender ist schon eher der Umgang mit der geplanten Bewaffnung:

Die Informationen zur Bewaffnung sind von israelischer Seite ohne Ausnahme als „GEHEIM“ eingestuft. Die Weitergabe jeglicher Informationen unterliegt den Geheimschutzregelungen und während der vorvertraglichen Klärungsphase den Freigabebeschränkungen des Staates Israel.

Nun ist gerade die Bewaffnungsfähigkeit der Drohnen ein in Deutschland sehr kontrovers diskutierter Punkt. weiterlesen