Großer Spaß für Deutschlands Verbündete

Es ist Zufall, dass ich gerade in Paris sitze, wo morgen offensichtlich eine Konferenz zur Durchsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats stattfindet. (Und ich glaube nicht, dass ich da Zugang bekomme.) Aber aus der Ferne macht sich das deutsche innenpolitische Durcheinander bei diesem Thema noch absurder aus.

Phase 1: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein deutlich härteres Vorgehen gegen Libyen, einschließlich der – begrenzten – Anwendung militärischer Gewalt. Deutschland, derzeit eines der nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, enthält sich. (Übrigens: das habe ich heute Nacht falsch geschrieben, wie viele andere auch: Deutschland ist nicht das einzige europäische Sicherheitsratsmitglied, das sich enthielt. Ich zähle jedenfalls Russland auch zu Europa.) Nicht so richtig klar wird: Enthält sich Deutschland aus Überzeugung – oder aus Angst, bei einer Zustimmung auch militärisch mitmachen zu müssen?

Phase 2: Im Bundestag, selbst bei den Koalitionsfraktionen, kommt das deutsche Vorgehen nicht gut an. Und als eine öffentliche Wahrnehmung die Einschätzung der FAZ: Ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich.

Phase 3: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt am Freitagnachmittag vor die Presse. weiterlesen