Schlagwort: Bündnisfall

Schleuserjagd in der Ägäis – unter dem NATO-Bündnisfall (mit Nachtrag)

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Der Einsatz deutscher Soldaten in einem NATO-Marineverband, der den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland stoppen soll, läuft vorerst unter den Bedingungen des NATO-Bündnisfalles, der nach den Terroranschlägen auf  New York und Washington am 11. September 2001 ausgerufen wurde. Bis die Kooperation des Einsatzverbandes unter deutschem Befehl mit den beiden beteiligten Ländern und der EU-Grenzschutzagentur Frontex geklärt ist, sind die Schiffe in der NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) eingesetzt. Das geht aus der jüngsten Unterrichtung der Öffentlichkeit des Verteidigungsministeriums in

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Mandat für NATO-Operation ‚Active Endeavour‘: Provisorium wird verlängert

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es etwas untergegangen, deshalb und fürs Archiv: Seit Jahren dringen vor allem die Sozialdemokraten darauf, dass die letzte NATO-Operation mit deutscher Beteiligung, die sich direkt auf den nach 9/11 ausgerufenen Bündnisfall beruft, die Mittelmeer-Überwachungsoperation Active Endeavour, vom Bündnisfall abgekoppelt und als eigenständige Operation weiter geführt wird. Entsprechende Absichten hatte die Bundesregierung bereits 2013 und erneut 2014 verkündet. Daraus ist bislang aber immer noch nichts geworden: Am (gestrigen) Mittwoch billigte das Kabinett das neue

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