Studie aus Brüssel: In Deutschland weder Wille noch Fähigkeit zu gemeinsamer Verteidigung (Nachtrag)

Die Brüsseler Denkfabrik Friends of Europe hat sich Deutschland als wichtiges Mitglied nicht nur der EU, sondern auch der EU-Verteidigungspolitik näher angeschaut – und kommt zu einem, sagen wir nicht sehr schönen Ergebnis in einer Studie:

„Europas wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation ist schon lange das schwächste Glied in der Kette, wenn es um militärische Entschlossenheit geht“, heißt es in der Studie. (…)
Deutschland sucht gerade die engere Zusammenarbeit mit den Streitkräften kleinerer Nato-Partner im sogenannten Rahmennationen-Konzept.  (…) Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland eine Dockingstation werde, „in der die politischen Verhältnisse so schwierig sind, dass ein Andocken womöglich nie erfolgen kann“, wird eine „Quelle im US-Militär“ zitiert.

berichtet die Süddeutsche Zeitung am (heutigen) Mittwochabend.

Auf der Webseite der Friends of Europe ist diese Studie bislang nicht verfügbar, vermutlich hat der Kollege von der Süddeutschen Zeitung sie vorab bekommen. Deshalb, und weil ich am Donnerstag unterwegs bin, hier erst mal (abweichend von der üblichen Praxis) der Link als Lesetipp

Studie bemängelt deutschen Beitrag zur EU-Verteidigungspolitik

Wenn ich diese Studie in die Hand bekomme, wird das hier natürlich ergänzt.

Nachtrag (danke für die Leserhinweise): Die Studie steht jetzt, zweisprachig englisch-deutsch, zum Nachlesen hier:

Über den eigenen Schatten springen – Deutschland und die Zukunft der europäischen Verteidigung

Und in der Kurzfassung (mehr habe ich bislang noch nicht lesen können) finde ich die Aussage

Dieser Bericht, der auf einer Studie von Friends of Europe über „Frankreich und die Zukunft der europäischen Verteidigung“ aufbaut, zeigt einige Möglichkeiten auf, wie sich die Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigung und internationalen Sicherheit entwickeln könnte, ohne dabei seine Nachbarn oder eigenen Bürger zu erschrecken.

Also mehr als nur Deutschland-Bashing. Aber lesen wir’s erst mal.

(Foto: Deutscher Soldat der Panzerpioniertruppe bei der Übung Engineer Thunder auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen am 26.09.2017 – Bundeswehr/Jane Schmidt)

36 Kommentare zu „Studie aus Brüssel: In Deutschland weder Wille noch Fähigkeit zu gemeinsamer Verteidigung (Nachtrag)“

  • Auslandsdiener   |   11. Oktober 2017 - 22:39

    Ja. Stimmt.
    Manchmal ist die Wahrheit erschreckend einfach.

  • Klauspeterkaikowsky   |   11. Oktober 2017 - 22:59

    Da haben die Brüsseler Denkfabrikanten aber ziemlich lange benötigt, zur Erkennung von Wahrheiten, die seit Erfindung des Rahmennationen-Konzeptes nur zur unzureichenden Tarnung SiPo Nicht-Wollens und ff militärischer Unfähigkeit dienen.
    Anders als in der SZ, soweit erkennbar dargestellt, sind hinreichende Beitragskapazitäten auf gesamtstaatlicher Ebene vorhanden.
    Es fehlt vielmehr an Kompetenz, das Militärische als Mittel der Politik anzuerkennen, selbst wenn der Rest der Staatengemeinschaft dies unisono so handhabt.
    Der DEU Wahlbürger wurde mittlerweile unmerklich in diesem Stil derart sozialisiert, dass jeder Regierende sich darauf berufen kann: Die Menschen wollen keine SK, die militärische Stärke präemptiv einsetzt.
    Bin gespannt, ob die Jamaika-Verhandler das Thema aufgreifen; die Wortakrobatien nichts ändern zu müssen, gäbe die erste rasche Vierer-Einigkeit.

  • JCR   |   11. Oktober 2017 - 23:23

    Ohne das Ergebnis der Studie in Frage stellen zu wollen:

    Wer sind diese mysteriösen „Freunde“ und wem stehen sie nahe und wer finanziert den Laden?

    [Sie scheinen da Erkenntnisse zu haben, wie Ihre Wortwahl nahelegt? T.W.]

  • Ottone   |   11. Oktober 2017 - 23:37

    Unter den Trustees finden sich Carl Bildt, Elmar Brok, Guy Verhofstadt, Hans-Gert Pöttering, Herman van Rompuy, Jaap de Hoop Scheffer, Javier Solana, Mario Monti, Michel Barnier und viele weitere bekannte Namen.

  • Ralf Gabriel   |   11. Oktober 2017 - 23:39

    Naja. Was solche „Denkfabriken“ so produzieren ist leider oftmals nicht wirklich eine unvoreingenommene Untersuchung, sondern Pressearbeit mit bestimmten Interessen.

    Insofern würde ich den Bericht als Ganzes erstmal abwarten.

    Dennoch muß man nur ein wenig über die Friends of Europe lesen und man kann sich ausrechnen was da drin steht. Transatlantiker, NATO, Bertelsmann… denen ist das alles zu lasch und zu wenig um die bösen gegner Europas abzuschrecken. Also zur Zeit in erster Line „den“ Russen.

    So sehr ich mir Europaweite Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik und Beschaffung wünsche, bin ich dennoch immer sehr skeptisch, wenn solche Denkfabriken mit bestimmten Untersuchungsergebnissen aufwarten.

    Ohne Kenntnis der Details der Studie und nur vom Zeitungen und AG lesen mit Bezug auf die Headline hier zur Studie: Deutschland hat keinen Willen zur gemeinsamen Verteidigung?

    Und wie passen dann Sachen wie die hier immer wieder erwähnten Kooperationen mit NL und anderen dazu?

    Es sieht für mich eher so aus, als wenn der Denkfabrik die Richtung nicht passt. Zu viel Verteidigung, zu wenig Offensive… Und dann macht man halt etwas Pressearbeit.

  • Klauspeterkaikowsky   |   11. Oktober 2017 - 23:52

    @JCR, das „about us“ studieren, dann werden Ihre offenbaren Vorbehalte, samt „fund rising“ ggf. ausgeräumt.
    http://www.friendsofeurope.org/about-us/about-us

  • persiflo   |   12. Oktober 2017 - 0:28

    Ist „militärische Entschlossenheit“ denn jetzt ein Wert an sich?

  • Sebastian   |   12. Oktober 2017 - 4:07

    Ich wollte nur mal drauf hinweisen das es um einen „deutschen Beitrag zur EU-Verteidigungspolitik “ geht und nicht zur NATO. „Eine Studie der Denkfabrik „Friends of Europe“ attestiert Deutschland große Mängel in der Beiträgskapazität zu einer europäischen Verteidigungspolitik.“

    Was mich stutzig macht sind die Verweise auf die Rüstungsexportpolitik, denn das hat nichts mit einer Bereitschaft zur Verteidigung Europas, ob jetzt durch die NATO oder EU zu tun. Seine Rüstung durch Exporte zu finanzieren mag finanziell zwar Sinn machen, aber Sicherheits- und Friedenspolitisch nicht unbedingt, wenn nicht gar so gut wie gar nicht. Die Rüstungskosten könnte man auch da durch reduzieren in dem einfach alle das gleiche Gerät benutzen. Aber dafür müsste der eine oder andere auf seine eigene Rüstungsindustrie verzichten oder zumindest Einbusse hinnehmen.

  • Grashüpfer   |   12. Oktober 2017 - 8:27

    @ Sebastian
    Die Kritik an der Rüstungsexportpolitik zielt m.M.n. eher darauf, dass es zukünftig noch schwieriger wird, in multinationalen Kooperationen Wehrmaterial zu entwickeln, herzustellen, zu nutzen. Die stringente deutsche Position bei Rüstungsexporten hat sehr vielschichtige Auswirkungen mit großer Tragweite. Ich versuche mal nur kurz ein paar Punkte aufzugreifen.

    Die europäische Kooperation bei der Entwicklung von Wehrmaterial wird gerne von allen politischen Lagern in Deutschland befürwortet – also „europäische Rüstung“ um Synergien zu nutzen. Es scheitert dann aber an den deutschen Richtlinien zur Exportpolitik von Rüstungsgütern. Keiner will sich dieses Risiko einkaufen, zum einen diese Negativpresse bei dem jährlichen deutschen Bericht zu Rüstungsexporte zu ertragen. Zum anderen das unternehmerische Risiko, abhängig zu sein von möglicherweise politische motivierter Verzögerung bei Freigaben zum Export von „Rüstungsgütern“. Airbus z.B. steht das nicht gut zu Gesicht wenn z.B. die Lieferung von Tankflugzeugen an die Briten 2/3 der jährlichen Rüstungsexporte ausmachen und landauf-landab (national) in der Presse der Rüstungsexport „neue Höchststände“ erreicht, aber oft in der Presse gar nicht oder erst im letzten Absatz erwähnt wird, wie sich diese Gesamtsumme der Exporte zusammensetzt. Nur zur Anmerkung, ich habe nichts mit Airbus zu werkeln, nur das Beispiel der Tankflugzeuge ist mir spontan eingefallen.

    Das ist durchaus insgesamt ein großes Problem. Am Ende ist dadurch auch eine „Bereitschaft zur Verteidigung Europas“ in Gefahr -> Schrittweiser Abbau der Fähigkeit Rüstungsgüter herzustellen, Know How Verlust auf allen Ebenen – gesamtstaatliche Demilitarisierung soziologisch, ökonomisch – N.m.M. in Deutschland sehr weit fortgeschritten.

    In letzter Zeit ist öfter mal davon zu lesen (sorry, Quellenangabe habe ich nun nicht bereitliegen) das Rüstungsprodukte mit dem Beisatz „without German“ unter der Hand beworben werden.

    Ich bitte darum, mich nicht falsch zu verstehen. Eine Exportkontrolle insgesamt ist durchaus angebracht. Diese muss aber berechenbarer gestaltet werden und nicht tagespolitischer Stimmungen unterliegen. Hier täte eine gewisse sicherheitspolitische Strategie gut an der sich Deutschland orientiert und auf die nächsten Dekaden auch gebunden fühlt.

  • Elahan   |   12. Oktober 2017 - 9:00

    @Klauspeterkaikowsky

    „Anders als in der SZ, soweit erkennbar dargestellt, sind hinreichende Beitragskapazitäten auf gesamtstaatlicher Ebene vorhanden.“

    Sind sie nicht, denn gerade in der Fähigkeit zur Verteidigung haben wir abgebaut.

    „Es fehlt vielmehr an Kompetenz, das Militärische als Mittel der Politik anzuerkennen, selbst wenn der Rest der Staatengemeinschaft dies unisono so handhabt.“

    Ja, deshalb ist der Rest so erfolgreich. Wer ist denn der Rest und was macht dieser Rest so vieles besser?

    „Der DEU Wahlbürger wurde mittlerweile unmerklich in diesem Stil derart sozialisiert, dass jeder Regierende sich darauf berufen kann: Die Menschen wollen keine SK, die militärische Stärke präemptiv einsetzt.“

    So ist es im Grundsatz, das ist gut so und steht so im GG!

    Viele hoffen, dass Europa im Gegensatz zu den USA und Russland, eine andere SiPo betreibt und aus der europäischen Geschichte lernt.

  • Dark Jedi   |   12. Oktober 2017 - 10:22
  • Paul   |   12. Oktober 2017 - 10:24

    @ Grashüpfer
    „Hier täte eine gewisse sicherheitspolitische Strategie gut an der sich Deutschland orientiert und auf die nächsten Dekaden auch gebunden fühlt.“

    Damit haben Sie schön den Finger in die Wunde gelegt.

    Es fehlt m.M.n. nicht nur an dieser Strategie, sondern insbesondere an einer offenen und ehrlichen Diskussion, was man mit den Streitkräften möchte – bzw. ab wann man bereit und gewillt ist, zur „ultima Ratio“ zu greifen!
    Wenn man deutschen Politikern z.B. zu Afghanistan zuhörte, wurde es immer so dargestellt, als ob „militärische Lösung“ und „politische Lösung“ zwei unterschiedliche Paar Schuhe seien. Das ist – schlicht und ergreifend – falsch. Das Militär ist ein Mittel der Politik und wird von dieser eingesetzt.
    Also haben unsere Vertreter nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die außenpolitischen Ziele und roten Linien zu definieren, das ganze in eine Strategie zu packen (in der die SK nur ein kleiner Teil sind), die Mittel bereitzustellen und zu handeln.

    Derzeit spielen wir „wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Wir wollen in den Sicherheitsrat, wir wollen den Schutz der NATO und wir wollen gute Beziehungen zu unseren Partnern, also beteiligen wir uns und schicken Soldaten nach jwd. Das machen wir aber so wenig öffentlich und mit so wenig offensichtlichem Rückhalt, dass es möglichst niemandem Stimmen kostet oder einen veritablen Shitstorm einbringt.
    Der „Überbau“ im Sinne einer Strategie und einer offenen Diskussion, ob das überhaupt den Zielen der deutschen Politik (und Bevölkerung!) entspricht – fehlt.

    Der Artikel (auf die Studie bin ich gespannt) greift genau diesen Punkt auf. Dass nämlich Mittel und Wille auseinanderklaffen, wobei der Wille der Deutschen nicht wirklich definiert zu sein scheint.

  • Sgt. Thrash   |   12. Oktober 2017 - 10:29

    Das den US-Militärs das FNC nicht passt kann ich mir gut vorstellen. Eine gute Einrichtung die ohne sie funktioniert. Das muss erstmal abgelehnt werden. Die vielen Nationen mit den Gespräche geführt wurden und die ihren Beitrag zum FNC leisten sprechen da eine andere Sprache.
    Auch auf europäischer Ebene wird der Erfolg Deutschlands mit dem FNC wohl anders gesehen.

  • klabautermann   |   12. Oktober 2017 - 10:50

    Immer wieder lustig zu lesen, dass man Europas wirtschaftlich stärkster und bevölkerungsreichster „Nation“ RPT Nation von Seiten vermeintlich interessensfreier „Denkfabriken“ die Kompetenz abstreitet nationale Politik zu betreiben. Liebe Freunde Europas, bitte nicht vergessen, dass es Europa nur gut geht so lange es Deutschland gut geht – vor allem wirtschaftlich und fiskalisch. Bei Lobbypedia findet man das:
    https://lobbypedia.de/wiki/Friends_of_Europe …..und wenn ich bei den „Strategischen Partnern“ die Open Society Foundation gelistet sehe und dann das lese: „lFriends of Europe hat sich lange geweigert, sich im Transparenzregister der EU einzutragen, wo u. a. auch die Mitglieder (vorwiegend Unternehmen und Wirtschaftsverbände) anzugeben sind. [13][14] Auf der Webseite von Friends of Europe sind die Mitglieder weiterhin nicht verzeichnet. Der Präsident Etienne Davignon wird nur als ehem. Vizepräsident der EU-Kommission und ehem. Präsident der Internationalen Energie-Agentur (IEA) vorgestellt – seine vielfältigen Funktionen in der Wirtschaft bleiben unerwähnt.[15] „…..dann denke ich mir so meinen Teil.
    Und auch verteidigungspolitisch sähen sowohl die EU als auch die NATO/USA verdammt alt aus wenn Deutschland nicht als central logistic strategic hub seinen Verpflichtungen nachkommen würde….. aber die Traumfabriken halten eben an dem Credo fest, dass Deutschlands „Wille und Fähigkeit zur gemeinsamen Verteidigung Europas“ gefälligst in Brüssel und nicht in Berlin definiert wird. Träumt weiter.

  • Zum Heulen   |   12. Oktober 2017 - 11:53

    „Europas wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation ist schon lange das schwächste Glied in der Kette, wenn es um militärische Entschlossenheit geht“

    Das ist doch präzise zusammengefasst.

    Hinzufügen könnte man noch:
    – Deutsche Politik wird nicht von langfristigen rationalen Überlegungen gesteuert, sondern von kurzfristigen Emotionen.
    – Die Notwendigkeit einer Grand Strategy (französisch: stratégie générale) wird nicht erkannt, vielen Politikern ist überhaupt nicht bekannt, was das sein könnte, weshalb es dafür auch nicht wirklich ein deutsches Wort gibt.
    – „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist anstelle einer Grand Strategy zur deutschen Tugend geworden.
    – Die Bedeutung von Rüstungsexporten in der internationalen Bündnis- und Sicherheitspolitik wird nicht erkannt, stattdessen verengt man den Blickwinkel auf fiskalische Parameter.
    – „Soldaten sind Mörder“ – zumindest im gesellschaftlichen Diskurs relevanter Bevölkerungsteile.
    – …

    Was macht eigentlich das Jamaika-Postengeschacher? Wird Anton Hofreiter Verteidigungsminister? Bekommt Cem Özdemir das Außenministerium? Solche Personalentscheidungen würden das Ergebnis der Studie untermauern.

  • Elahan   |   12. Oktober 2017 - 12:12

    @Paul

    „Es fehlt m.M.n. nicht nur an dieser Strategie, sondern insbesondere an einer offenen und ehrlichen Diskussion, was man mit den Streitkräften möchte – bzw. ab wann man bereit und gewillt ist, zur „ultima Ratio“ zu greifen!“

    Das ist doch grundsätzlich klar definiert (siehe EU-Vertrag und GG) der Rest ist kurzfristige Reaktion auf unvorhersehbare Ereignisse (alle Missionen). Für diese Missionen muss es gesonderte Pläne und Strategien geben und die gibt es meistens auch wenn sie nicht gefallen.

    Wer das Militär nicht einsetzt um außerhalb von Friedenssicherung, seine Interessen zu vertreten benötigt, außer zur Abschreckung und Verteidigung, keine Strategie.

    Was sollte eine Strategie Ihrer Meinung nach enthalten? Zu was sollen die europäischen Staaten ihr Militär außerhalb von Verteidigung einsetzen?

    Wollen wir im Spiel von China, Russland und USA militärisch mitmischen?

    Ich bin eher der Meinung, dass wir aufpassen müssen im wirtschaftlichen Bereich nicht unter die Räder zu kommen. Dazu benötigen wir im Moment alle Ressourcen, denn die wirtschaftliche Situation in DEU kann sich schnell ändern und dann ist es vorbei mit -big hat-.

  • Zum Heulen   |   12. Oktober 2017 - 12:20

    „Für Deutschland besteht
    die Herausforderung darin,
    über den Schatten seiner
    Vergangenheit zu springen,
    eine echte strategische
    Kultur zu entwickeln,
    eine aussagekräftigere
    Außenpolitik zu betreiben
    und brauchbarere Streitkräfte
    aufzubauen, die mit
    entsprechender Ausbildung
    und Ausrüstung bei Bedarf
    schnell einsetzbar sind.“

    Seite 26 der Studie, ich würde sagen: Treffer -> versenkt!

  • Ulenspiegel   |   12. Oktober 2017 - 12:35

    @klabautermann

    Weder die USA, noch UK haben seit 2001 in irgend einer Weise belegt, dass ihre militärischen Investitionen sinnvoll waren, als Zyniker komme ich eher zu dem Schluss, dass eine gewisse strategische Ratlosigkeit durch Aktionismus übertüncht werden soll, bezahlen dürfen jetzt andere. :-)

    Aus deutscher Sicht wäre die Sache ganz einfach: Klares Bekenntnis zu einer VERTEIDIGUNGSPOLITIK“ im engeren Sinne. Damit könnte auch Kernkompetenzen deutscher Rüsztungsindustrie – Panzer, Schützenpanzer, Panzerhaubitzen- erhalten und verteidigt werden, das wahrscheinlich ohne Exporte in kritische Regionen.

    Es wäre aus meiner Sicht nämlich nicht schlimm, diese Waffensysteme anderen EU-Ländern kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Gut ausgestattete Brigaden in Polen verteidigen auch Deutschland.

    Für mich ist nur die Frage interessant, was Russland aufbieten kann, und was wir als Konter brauchen, dafür sollte Geld da sein. Pazifik oder anderer Unsinn interessieren nicht.

  • SER   |   12. Oktober 2017 - 12:44

    @ Klabautermann

    Dann möchte ich doch einmal bitte eine Definition des deutschen Willens zur gemeinsamen Verteidigung Europas lesen können. Eine klare Definition aus Berlin und gerne garniert mit der Benennung der Fähigkeiten … bin gespannt …

  • Karl Mohr   |   12. Oktober 2017 - 12:47

    Studien sind immer interessengeleitet. Wer bestellt bezahlt, denn auch die „Friends of Europe“ arbeiten und denken nicht für Gotteslohn.
    Die Darstellung des Ausrüstungsstandes ist bekannt, die vielen Probleme, die sich aus der demografischen Entwicklung für die Personalergänzung der Bw ergeben auch. Hier ist durch die Studie nichts neues zu erwarten.
    Was die Kritik an der angeblich nicht vorhandenen „sicherheitspolitischen Kultur“ und der damit verbundenen „Kultur der Zurückhaltung“ angeht, merkt man der Studie an, dass den Autoren vor allem die Richtung der dt. Sicherheitspolitik nicht passt.
    Natürlich hätte man im Ausland gerne eine Bw , die nicht nur vieles kann, sondern auch bereit ist für andere Nationen und auf deren Zuruf Kastanien aus dem Feuer zu holen.
    „Germans to the front“
    Deshalb ist die gegenwärtige „Kultur der Zurückhaltung“ (verwendet in Ermangelung eines besseren Begriffs) aber nicht per se ungeeignet „Deutsche Interessen“ zu verfolgen.
    Im Gegenteil, schützt es doch deutsche Staatsbürger (=Soldaten!) vor den Begehrlichkeiten ausländischer Falken.
    „Aus fremden Leder ist gut Riemen schneiden“ ist hier ein passendes Sprichwort.
    Auch soweit die Studie die Fähigkeit des Bundestages anzweifelt, rechtzeitig und sachgerecht im Deutschen Interesse über Einsätze zu entscheiden geht die Studie fehl.
    Hat jemals ein Bundestag eine Vorlage der Regierung zu Einsätzen entscheidend verändert oder abgelehnt? Wer anderes als der Souverän soll denn in der Fragen von Krieg und Frieden entscheiden?
    In aller Kürze: Wieviel größer ist denn die Kompetenz von Trump und May in dieser Frage?
    Anders gewendet:
    Glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, das eine stärkere Beteiligung an den Interventionsabenteuern der USA, GB oder FR „Deutschen“ Interessen dient? Gerade diese Länder definieren Ihre Interessen sehr „national“.

  • klabautermann   |   12. Oktober 2017 - 12:54

    Nachdem ich mir nun die Studie im Schnellleseverfahren reingezogen habe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwähren, dass selbst die SZ das Teil nicht in Gänze gelesen und analysiert hat – so ist z.Bsp die Aussage der SZ „… mehr als 40 Politikern, Diplomaten und Militärangehörigen….“ als unscharf anzumahnen…..man vergleiche das nur einmal mit dem ANNEX B der Studie: „…Die Umfrage war anonym, die Teilnehmer mussten bloß ihren Sektor (Öffentlich, Business, NGO,
    Internationale Organisation, Medien, oder andere), ihr Herkunftsland und ihr Aufenthaltsland angeben. Eine Gruppe von etwa 200 hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsexperten nahm an der Umfrage …..“ Ähem ;-)
    Langer Studie Kernempfehlung lautet imho im Prinzip:
    – neuer strategischer Partner Deutschlands sollte Frankreich sein, ohne die USA zu verprellen (also doch bitte mindestens 2-3 operativ mobile Panzerdivisionen inkl. organischer Flugabwehr aufstellen)
    – Einrichtung einer europäischen Vtg-Transferunion mittels eines EUDefFund mit üppiger deutscher Finanzierung,
    – Einrichtung eines semi-präsidialen Mandatierungssystems für „schnelle Operationen“ inkl. nationaler Sicherheitsrat.
    – Änderung/Lockerung der Rüstungsexportkontrolle z.Bsp. durch Abgang von der Jährlichkeit…….
    etc.pp
    Im Klartext: Abschaffung der BW als deutsche Parlamentsarmee……Übernahme der schwer gepanzerten TerrVtgLasten im NATO-Rahmen einerseits und Verfügbarkeit als neo-koloniale Eingreiftruppe von Brüssels’s Gnaden andererseits sowie Hauptfinanzierer der „europäischen“ Rüstungsindustrie.
    Was für ein Machwerk ! Fast 220 Seiten vergleichende, relativierende Exegese von bereits bekannten Konzepten und Studien, gewürzt mit einer anonymen Expertenbefragung präsentiert als statistisch undurchsichtiger Zahlensalat und dann diese dolle „Empfehlung“ für die nächste deutsche Regierung. Ganz große Politikberatung, dear friends of Europe. With friends like U……….

  • W-Brandt   |   12. Oktober 2017 - 13:22

    Okay ich habe mich ein bisschen durchgewühlt.
    1. Der Autor:
    Paul Taylor schreibt für POLITICO, war Auslands Korrespondent für vier Jahrzehnte bei Reuters (Paris, Tehran, Bonn, Brüssel) und bis 2011 war er European Affairs
    Editor bei Reuters. Und Senior fellow bei Friends of Europe und schreibt für die noch.

    Kein Wikipedia Artikel nur eine Seite bei Politico (http://www.politico.eu/staff/paul-taylor/) aber nichts zu Friends of Europe. Auf der FoE Seite findet man Artikel von ihm aber keine Biographie.

    Herauszustellen ist, dass er nichts mit Militär am Hut hat. Er schreibt zwar über Verteidigung aber ich kann nichts finden das er Verteidigungs Experte/Korrespondent ist/war. Studiert hat er in Oxford Modernere Geschichte und Moderne Sprachen auf Bachelor.

    2.Die Studie an sich:
    Was beim lesen der deutschen Version auffällt sind Rechtschreibfehler/Vertipper/Unkenntnis des Übersetzers oder des Autors.
    Was mir auffiel waren Dinge wie „Kriegsmarine“, „Mehrzweckkriegsschiff 190“, „Anti-Daesch“.
    Die Studie stützt sich sehr auf Interviews die von Mai bis Juli 2017 mit „jetzigen und ehemaligen deutschen und europäischen Politikern und NATO-Personal, Abgeordneten, dienenden und pensionierten Offizieren, Strategen, Diplomaten und
    Führungskräften der Verteidigungsindustrie“ gegführt wurden.
    Also manche Aussagen mit einer Prise Salz nehmen besonders Verteidigungsindustrie und US Generalität.

    Interessant sind Unterhaltungen die zwischen Interviewten und Merkel stattgefunden haben sollen: „Wir haben einen hohen Preis für die Enthaltung in Libyen gezahlt, insbesondere innerhalb der NATO. Frau Merkel hat gesagt, dass dies nie wieder geschehen dürfe. erläuterte Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)“

    „“Ich hatte anfangs die größte Mühe, Deutschland überhaupt zu einer Beteiligung zu bewegen. Ich musste Angela Merkel vier oder fünfmal regelrecht anflehen. Frau Merkel sagte mir: „Sie müssen das verstehen, wir haben eine Bundeswehr, aber die Bundeswehr ist nicht dafür da, um zu kämpfen”, äußerte er (ehem. Nato General Sekretär Jaap de Hoop Scheffer) in einem Interview.“(2005)

    Sonst sind die Aussagen zur Rüstungs und Ausrüstung ncihts neues und womöglich veraltet:
    -Liegengeblieben Transalls/A400Ms
    -Nicht einsatzbereite Helikopter/Flugzeuge
    -Kein Vertrauen in die eigene Ausrüstung
    -Zu späte/zu Teure Projekte
    -Zu viel Einfluss durch das Parlament bei Beschaffung
    -Zulange Wartezeiten auf Zusagen
    -Rüstungsexportkontrollen
    -etc.

    Das sind meine Gedanken zur Studie. Kein Gewähr auf Vollständigkeit. Ich lasse mich gerne auf Fehler hinweisen. Und ich hatte jetzt nicht die Muse mich mit dem EU/NATO Armee teil zu beschäftigen.

    Das interessanteste an dem Papier sind die Aussagen der Interviewten sonst ist es wirklich nichts neues außer eine kleine Zusammenfassung von Rüstung-/Verteidigung-/Bundeswehr-Politik unter Regierung Merkel.

  • Sommerbiwak   |   12. Oktober 2017 - 15:31

    Ach?

    Eine teuer bezahlte Studie stellt das Offensichtliche fest.

  • Zum Heulen   |   12. Oktober 2017 - 15:33

    So, gelesen!

    Und nun wird das Bild schon gemischter.

    Die Studie wirft einige richtige Schlagworte auf, im deskriptiven Teil liest es sich wie die Chronologie des Scheiterns einer europäischen Sicherheitspolitik.
    Sie kann jedoch nicht verbergen, dass sie eher einem links-liberalen Milieu entstammt, Josef Joffe, Constanze Stelzenmüller oder John Kornblum (eingefleischter Trump-Gegner), um nur einige exemplarisch rauszupicken, haben deutlich ihre Handschrift hinterlassen.

    Nicht uninteressant wäre, wenn auch andere Blickwinkel Bestandteil der Analyse würden. So Namen wie Michael Wolffsohn oder Robert Gates fehlen mir bei den „Quellen“.

    Der Betrachtungswinkel wird so zwangsläufig einseitig (Stichwort Filterblase), was selten zu hochwertigen Analyseergebnissen führt.

    Eine gute Analyse stellt das volle Spektrum der Positionen dar und zieht analytische Schlüsse. Das ist hier nicht geschehen.

    Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Ein Anfang beim strukturierten Nachdenken ist es in jedem Fall.

    [Kornblum „Links-liberal“? Muss gerade sehr Husten. T.W.]

  • Zum Heulen   |   12. Oktober 2017 - 16:10

    „Kornblum „Links-liberal“? Muss gerade sehr Husten. T.W.“

    Für amerikanische Verhältnisse, ich dachte der Trump-Bezug sagt das aus … die Demokraten sind ja heute auch eher die amerikanische Partnerpartei der CSU. Die vollkommen unterschiedlichen Relationen etablierter Parteien beiderseits des Atlantiks in der Sicherheitspolitik fehlen in der Studie vollkommen. Merkel und Seehofer wären mit ihren Positionen in den USA wohl „Hippies“.

    (Achtung: Asthmaspray bereithalten) Wenn man Kornblum in eine Skala mit Bannon bekommen muss … ;-)

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   12. Oktober 2017 - 17:38

    Geopolitische Schocks haben das Sicherheitsgefühl ins Wanken brachten und DEU in eine ungeliebte Führungsrolle gedrängt
    Dieser Auszug aus der Studie beschreibt kurz und bündig die gesellschaftliche und politische Wahrnehmung. – Der Komfortzone sieht Deutschland sich entrissen -.
    Die Stichworte liefert die Studie gleich mit: Krim, Staatsschuldenkrise, Cyberattacken, Flüchtlingskrise, islamistischer Terror, Brexit ja, und auch Trump.
    Die Sicherheitsdividende wurde tief ausgeschöpft, besonders bei den Streitkräften. Die Studie stellt für mich einen Ausdruck tiefer Besorgnis ob DEU SiPo-Zuverlässigkeit und mil Leistungsfähigkeit dar.
    Die DEU politische Klasse hat das stillschweigend bis halbherzig erkannt und versucht mit dem Mantra des „mehr Verantwortung übernehmen“ sich selbst und Verbündete ruhig zu stellen. Inwieweit dies nur vorsätzliche Lippenbekenntnisse bleiben, ist immer noch nicht klar.
    Als sicher muss aber beurteilt werden, dem Bürger kann eine mögliche Konsequenz von mehr Verantwortung, nämlich der weniger bescheidene Einsatz des Militärischen nicht vermittelt werden. Eher im Gegenteil, je mehr Einlassungen diesbezüglich von „draußen“ aber auch innenpolitisch zutage treten, desto größer wird der authentische bzw initiierte (s. Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf) Widerstand.

    Wenn dem nun nicht gänzlich widersprochen wird, sind auch sektiererische Annahmen und wohlfeile Bewertungen wie interessengeleitet (welche Studie denn nicht?), relativierende Exegese, nur „ausgesuchte“ Teilnehmer bzw Verweis auf das GG (Karlsruhe hat dazu mehrfach mit Klarstellungen GESETZ gemacht) nur Rückzugsgefechte, die der dominierenden europäischen Zentralmacht nicht aus der Bredouille helfen werden.
    Bevor EU- und NATO Partner DEU die Pistole auf die Brust setzen: „Tut was“, haben wir selbstverantwortlich tätig zu werden, so behalten wir das Heft des Handelns in der Hand.
    Gipfel der Verantwortungslosigkeit: „Sie müssen das verstehen, wir haben eine Bundeswehr, aber die Bundeswehr ist nicht dafür da, um zu kämpfen”, Ex-Nato General Sekretär Jaap de Hoop Scheffer in Bezug auf die Kanzlerin vor dem Hintergrund der Libyenkrise.
    Selbst sie wird noch lernen müssen, auch gegen ihren Willen.

  • Deepred   |   12. Oktober 2017 - 18:25

    „Europas wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation ist schon lange das schwächste Glied in der Kette, wenn es um militärische Entschlossenheit geht“.

    Und das stimmt. Niemand in Europa könnte sich auf Deutschland verlassen, wenn es um eine militärische Auseinandersetzung gehen würde. Und dafür das sich niemand in EU an D verlassen könnte, gibt D sehr viel Geld für seinen Wehretat aus. Um ein Kontingent nach Afghanistan, Mali oder Jordanien zu schicken, um andere Verbündete beizustehen, braucht D all die vielen Milliarden nicht ausgeben.

  • W-Brandt   |   12. Oktober 2017 - 18:51

    @Klaus-Peter Kaikowsky
    Das Merkel Zitat kam aus dem Jahr 2005 seit dem hat sich viel getan.
    Ich will da nur an ihr Statement zur Bombardierumg des Tanklasters in Kundus 2009 verweisen.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   12. Oktober 2017 - 19:21

    @W-Brandt
    Ok, de Hoop Scheffer äußerte sich jedoch im Zusammenhang mit Libyen-Krieg 2011, oder?
    Wie auch immer, in puncto „Zustand de Bw und DEU SiPo“ generell erkenne ich keine maßgebende Änderung im Regierungshandeln. Andernfalls hätte es zur in Rede stehenden Studie auch gar nicht zu kommen brauchen.
    Ihre (Kanzlerin) Auffassung scheint mir a priori unerschüttert, empirische Erkenntnisse (Kundus) lassen Stützung der Streitkräfte m.E. nicht wirklich ausmachen.

  • W-Brandt   |   12. Oktober 2017 - 19:29

    „Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erinnert sich daran, dass er Kanzlerin Merkel nach ihrem Amtsantritt 2005 regelrecht anflehen
    musste, der NATO-geführten internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) in
    Afghanistan eine größere Anzahl Truppen zur Verfügung zu stellen. […] Dennoch lockerte Merkels Regierung die Beschränkungen nicht,
    die eine Entsendung der deutschen Truppen in gefährlichere Gebiete des Landes ermöglicht
    hätte, wo die amerikanischen, britischen und kanadischen Armeen unter Beschuss
    standen. „Ich hatte anfangs die größte Mühe, Deutschland überhaupt zu einer Beteiligung zu bewegen. Ich musste Angela Merkel vier oder fünfmal regelrecht anflehen. Frau Merkel sagte mir: „Sie müssen das verstehen, wir haben eine Bundeswehr, aber die Bundeswehr ist nicht dafür da, um zu kämpfen”, äußerte er in einem Interview“
    Seite 100

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   12. Oktober 2017 - 19:48

    @W-Brandt
    Passt.
    Ob sie aber abweichend denkt?

  • Deepred   |   12. Oktober 2017 - 19:55

    @klabautermann

    „Und auch verteidigungspolitisch sähen sowohl die EU als auch die NATO/USA verdammt alt aus wenn Deutschland nicht als central logistic strategic hub seinen Verpflichtungen nachkommen würde….. aber die Traumfabriken halten eben an dem Credo fest, dass Deutschlands“.

    Das stimmt, denn Deutschland ist ein strategic hub der NATO, besser gesagt der USA. Und das seit vielen Jahrzehnten, genauer gesagt seit Ende des 2.WKrieges. Das wurde aber von den Amerikanern so bestimmt, 1945. Im einzelnen, was die EU betrifft, verteidigungspolitisch, sieht sie verdammt alt aus, ob „ohne“ oder „mit“ Deutschland. Es ist simpel, es gibt keine EU Verteidigungspolitik in der Praxis. Ich kenne keinen einzigen EU Staat, ausgenommen die Briten und die Franzosen, der an eine Verteidigungspolitik ohne die USA plant oder planen kann.

    „Im Klartext: Abschaffung der BW als deutsche Parlamentsarmee……Übernahme der schwer gepanzerten TerrVtgLasten im NATO-Rahmen einerseits und Verfügbarkeit als neo-koloniale Eingreiftruppe von Brüssels’s Gnaden andererseits sowie Hauptfinanzierer der „europäischen“ Rüstungsindustrie.“

    Sie bringen es auf den Punkt. Was ist dabei so negativ?

  • Auchmal   |   12. Oktober 2017 - 22:31

    Zitat von Ulenspiegel: „Es wäre aus meiner Sicht nämlich nicht schlimm, diese Waffensysteme anderen EU-Ländern kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Gut ausgestattete Brigaden in Polen verteidigen auch Deutschland.“

    Das ist auch für mich ein Gradmesser wie wichtig das ganze Gelaber von europäischer Kooperation in Deutschland genommen wird. Man hätte ja den Polen oder Tschechen bei opportuner Regierung auch mal was schenken können, und zwar nicht nur alte Leos sondern Pumas und Eurofighter. Klotzen, nicht kleckern. Aber Geiz ist dann doch geil.

  • Dante   |   13. Oktober 2017 - 13:51

    Man muss auch mal bedenken dass De aus 16 bundesländern besteht und im Endeffekt irgendwie überall wahl ist. Und die Handlungsansätze der Politik in Berlin werden vom wähler auch auf die Bundesländer übertragen. Würde jetzt ein wie auch immer farbiger Flügel öffendlich sagen „wir brauchen aufgrund der weltpolitischen situation unbedingt eine Flotte von Lenkwaffenzerstörern“ (drastisches Bsp) Schlägt das halt auch auf die landeswahlkämpfe durch. Und im Endeffekt würde es ja auch schon ausreichen wenn alles dass was hätte dasein sollen auch da ist. Material (das bereits eingeführt ist) nachkaufen kann man. mit Personal ist es halt schwieriger.

  • JD Müller   |   14. Oktober 2017 - 22:55

    Das man seine Meinung von anstehenden Wahlen beeinflussen lässt ist die Praxis. Das wird oder ist durch die Politik mittlerweile salonfähig gemacht. Das entschuldet aber nichts, gar nichts. Ein teil des Schwures unserer politischen Eliten lautet:“ zum Wohle des …Volkes“. Die Mentalität andere ins Gefecht zu schicken während man selbst Essen holt spiegelt sich auch in den Strukturen und der Mentalität der Streitkräfte und der zugehörigen Verwaltung. Ich möchte mein Leben den meisten Damen und Herren, die mir aus Politik, Verwaltung und Truppe bekannt sind, nicht in die Hände legen. Der Egoismus dieser Personen ist mir eindeutig zu hoch.