Verteidigungsministerium weist Bericht über deutsche Spezialkräfte im Irak zurück
Das Verteidigungsministerium in Berlin hat am (heutigen) Samstag vehement den Bericht der britischen Zeitung Daily Mirror zurückgewiesen, deutsche Spezialkräfte seien gemeinsam mit Special Forces anderer Nationen im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak aktiv. Das ist eine Falschmeldung. An dem Bericht ist nichts dran, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von Augen geradeaus!.
Der Daily Mirror hatte berichtet, bei einer Aufklärungsmission nahe der Stadt Mossul seien britische Soldaten des Special Air Service (SAS) verwundet wurden. Dabei hätten deutsche Truppen bei der Abwehr eines Hinterhalts eine entscheidende Rolle gespielt. Eine Bestätigung für den Vorfall, das betont auch das Blatt selbst, gab es von britischer Seite nicht, da die Regierung in London dieses Engagement nicht öffentlich eingestehen wolle.
Aus der Meldung SAS heroes blown up in ISIS ambush on top secret mission in Iraq:
Three elite British troops were hurt under fire from Islamic State thugs during a top-secret mission in Iraq. (…)
The British, German and US special forces mission was to hunt out terrorist positions outside ISIS-held Mosul and spot weak areas in the network’s defences.(…)
Within seconds a firefight broke out as the special forces men dived out of their relatively unprotected cars and fired back hundreds of rounds of ammunition with high-powered assault weapons.
To buy time an eight-man German commando team then obliterated one ISIS position with armour-piercing missiles, killing several enemy gunmen.
Berichte über die Beteiligung deutscher Spezialkräfte am Kampf gegen ISIS im Irak hatte es bereits im September 2014 gegeben: Ranking members of the Kurdish military and intelligence service said that one team of U.S. Special Operations was on the ground in Zumar along with several German counterparts, working in conjunction with Peshmerga units. According to the Kurdish sources, U.S. and German special operations teams had taken up positions in Zumar that allowed them to coordinate with U.S. aircraft. Auch diese Meldungen waren nicht bestätigt worden; eine weitere Quelle dafür gab es nie.
(Archivbild Mai 2004: Ein Trupp des Kommandos Spezialkräfte beim Marsch in der Wüste während der Klimazonenausbildung – Bundeswehr/PIZ Heer)
Da außer für Pilotenrettung oder Geiselbefreiung kein Mandat existiert, und ein Einsatz ohne Mandat oder Gefahr im Verzug, die Ministerin den Kopf kosten könnte, ist hier eine Falschmeldung wahrscheinlicher als ein Einsatz ohne Mandat.
Das Dementi des Verteidigungsministeriums ist dagegen für sich alleine nichts wert, siehe die widersprüchlichen Aussagen zur Nachtsichtfähigkeit der Tornados des Ministeriums.
Ist es nicht offizielle Politik, dass das BMVg die Einsätze des KSK nicht kommentiert? Oder gilt „Stimmt ja gar nicht!“ hier als „Kein Kommentar“.
Wäre es – rein rechtlich – möglich, Spezialkräfte mit einem geheimen Mandat zu entsenden, sodass zwar die Parlamentarier, aber nicht die Öffentlichkeit davon erfährt?
Das sind die Außendienstler der Peschmerga-Ausbildung. Da wird quasi direkt am lebenden Objekt geübt ;-)
Meldungen, denen zufolge deutsche Soldaten an Kampfhandlungen gegen den IS beteiligt seien, sind schon aufgrund der allgemein bekannten Grundeinstellung unserer politischen Führung völlig unglaubwürdig. Eher ergeht der Befehl, den IS mit rosa Wattebäuschen zu bewerfen, als das ein Kampfauftrag befohlen wird. Und die zehn in der Türkei durch den IS getöteten deutschen Staatsangehörigen waren der Bundesregierung keine weitere Aufmerksamkeit wert. Muss denn erst hierzulande etwas passieren, damit gehandelt wird?
@ G.Fecht
Gibt es eigentlich einen objektiven Beweis, dass der Terroranschlag in Istanbul, bei dem 10 Deutsche getötet wurden, von ISIS verübt worden ist ?
Die Daily Fail bringt immer nette SAS-Stories, wenn man nach deren Body Count ginge, hätte der SAS im Alleingang die ISIS schon zehnmal ausgelöscht
Ist es nicht etwas naiv zu Glauben, dass sich Deutsche Spezialeinheiten nicht an sogenannten Black Ops beteiligen? Das wird natürlich von der Regierung dementiert. Wie auch in den USA und UK solche Einsätze immer dementiert werden. Das KSK war schon nachweislich 2001 in Afghanistan ohne Mandat aktiv. Auch das wurde lange von der Regierung dementiert. Frau VdL weiß davon sicher auch gar nichts. Das macht ein Dementi glaubhafter.
@ Stephan L.: Es gibt keine rechtliche Möglichkeit für ein geheimes Mandat. Das kennt das Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht. Es gibt den ,,Eilfall“, der nachträglich genehmigt werden muss, ich denke eine Geiselbefreiiung könnte da drunter fallen und wäre im Vorfeld besser geheim. Die Spezialkräfte als Mittel der Exekutive ohne Parlamentsbeschluss einzusetzen wie die USA oder zur nachrichtendienstlichen Aufklärung ist einfach so nicht möglich. Ist ein Mandat allerdings weit genug gefasst, könnten, wenn gewollt, die SpezKr auch alle Fähigkeiten einbringen. Tora Bora lief mE unter dem entsprechend formulierten OEF Mandat. Und wie schon mehrfach angeklungen, kein Minister, dem seine Karriere was wert ist, würden einen geheimen Auftrag am Parlament vorbei befehlen.
Wobei meiner Ansicht nach, wie die gesamte Parlamentsbeteiligung, in diesem Punkt nachgebessert werden könnte, zB Aufträge des KSK durch ein kleines Grenium des BT, welches entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (Problem) beschließen zu lassen. Denkbar insbesondere im Rahmen der Aufklärung.
@Georg
Selbst wenn man den Erklärungen der türkischen Behörden nicht glaubt: Gibt es außer militanten Salafisten (d.h. IS oder AQ) andere Akteure, die in dieser Region Selbstmordanschläge gegen westliche Ziele einsetzen? Es ist angesichts des Modus Operandi sehr naheliegend, vom IS als Urheber auszugehen, und vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich, wie die Bundesregierung über einen der gravierendsten politischen Morde an deutschen Staatsangehörigen in der Geschichte der Bundesrepublik hinweggeht.
Der Vorschlag der FDP in Zukunft den Geheimdienstausschuss darüber entscheiden zu lassen liegt auf dem Tisch, aber es traut sich wohl keiner an das Thema ran. So werden im Zweifelsfall nur 14 Abgeordenete informiert, die aber ohnehin einer Schweigepflicht unterliegen.
Wäre es eigentlich möglich, den Parlamentsvorbehalt zu umgehen in dem man die entsprechenden Spezialkräfte einfach aus der Bundeswehr in irgendeine andere Behörde oder private Firma auf Zeit entläßt?
;)
PMC sind auch ein Thema. Die BRD bildet aus, basta! Weil ISSO…
@ JCR: Rechtsbeugung, dann nicht nur Rücktritt sondern gar Gefängnis.
@AoR | 06. Februar 2016 – 18:25
„Rechtsbeugung, dann nicht nur Rücktritt sondern gar Gefängnis.“
Wieso?
Wird für den BND, für den Attachédienst, für internationale Organisationen und in der Entwicklungshilfe häufig gemach. Illegal wäre das nicht.
Politisch natürlich trotzdem der Abschuss für den IBuK, wenn es rauskäme, aber illegal? Nein.
Natürlich immer vorausgesetzt, die Betroffenen stimmen zu – was im Fall von Tod oder Verwundung versorgungsrechtlich unschön werden könnte.
@ Daniel S.: Was genau meinen Sie mit „Das KSK war schon nachweislich 2001 in Afghanistan ohne Mandat aktiv“? Vor Antwort empfehle ich die Bundestagsdrucksache 16/10650 zur Lektüre, vor allem die Seiten 42 ff.
@Koffer: Danke… aber das wäre eine offensive Beteiligung an Kriegshandlung… S. Bekannte Eckdaten der Mission. Wäre mir da net so sicher?
Frage: Wie macht es dann D wenn man einen Spion rausholen muss?
Dem Bericht zufolge haben sich unsere Jungs doch ausgesprochen professionell angestellt. Das sollte man auch mal lobend hervorheben.
Wenn ich mal so ins Mandat reinschaue (Bundestagsdrucksache 18/3561, das ist doch so einfach verlängert worden, oder?), dann ist da unter Aufgaben zu lesen:
„…
– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber der irakischen Regierung, der Regierung der Region Kurdistan- Irak, den irakischen Streitkräften sowie den Sicherheitskräften der Regierung der Region Kurdistan-Irak und Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen ISIS.
…
– Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte.“
Wenn nun ein multinationaler Partner wie die Jungs vom SAS etwas Unterstützung von ihren deutschen Kollegen brauchen, dann dürfte das vom Mandat gedeckt sein. Der hier beschriebene Vorfall ist ja auch eher sowas wie Notwehr auf einer Dienstreise. Irgendein politisches Legitimationsproblem aufgrund unseres nicht mehr zeitgemäßen Parlamentsbeteiligungsgesetzes sehe ich aufgrund des vorliegenden Mandates nicht.
Es gehört natürlich zum Charakter von Geheimoperationen, dass diese anschließend vom Pressesprecher dementiert werden. Bei dem vielen Müll, der der Presse erzählt wird, wäre das ausnahmsweise Mal eine sinnvolle Lüge der Pressesprecher.
In der Sache ist es richtig, wenn sich das KSK an der Bekämpfung von Hochwertzielen des Gegners beteiligt. Auch für die Reputation gegenüber den kurdischen Azubis ist es gerade in diesem Kulturkreis von Bedeutung, dass die Ausbilder im Ruf fähiger Praktiker stehen. Eunuchen, die theoretisch alles wissen aber praktisch nichts gebacken bekommen, würden schnell an Akzeptanz verlieren. Vielleicht wurde diese Geschichte ja im Rahmen des Reputationsmanagements im Kurdengebiet lanciert… so nach dem Motto: Seht her, was eure deutschen Ausbilder für Krieger sind – wer sie angreift, stirbt! Sätze wie “The ISIS gunmen were all killed in the 15-minute firefight and a following air strike.” hört man in “Kurdistan” gern.
Eine qualifizierte Regierung würde sich hier nicht von den vereinigten Bundesempörungsbeauftragten vor sich hertreiben lassen, sondern stattdessen ihren Einfluss auf den öffentlich rechtlichen Staatsfunk dafür nutzen, der Bevölkerung zu erklären, was warum richtig und was falsch ist.
@AoR | 06. Februar 2016 – 18:36
„aber das wäre eine offensive Beteiligung an Kriegshandlung… S. Bekannte Eckdaten der Mission. Wäre mir da net so sicher?“
Und wo wäre da die Strafbarkeit? Wie gesagt politisch heikel, aber Sie haben ja in ihrem ursprünglichen Beitrag eine Strafbarkeit angenommen…
@Andreas Poggendorf: „deutscher Kräfte“
P.S: Wäre toll wenn unsere SOF da wären.
@Koffer: Ich nehme es mal so hin. Mein Bauchgefühl sagt mir aber, geht net. Kriegseinsatz ist Kriegseinsatz und Selbstschutz ist Selbstschutz.
@Andreas Poggendorf | 06. Februar 2016 – 18:45
„Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte.“
Also ich halte ja vom ParlBG in der jetzigen Form nichts, aber unter den o.a. Auftrag einen Spezialkräfteeinsatz zu subsumieren bräuchte schon etwas Chuzpe :)
@ G.Fecht 17:27 Uhr
Also bis jetzt sehe ich die Urheberschaft von IS für den Bombenanschlag in Istanbul als nicht erwiesen an. Der IS hat sich nicht dazu bekannt, die türkische Administration hat in meinen Augen etwas zu schnell die Schuld frei zugewiesen.
Bekanntlich hat Erdogan gegen die Kurden einen Bürgerkrieg in der Türkei neu aufleben lassen und möchte am liebsten in Nordsyrien einmarschieren um einen Kurdenstaat zu verhindern. Die Kurden ihrerseits könnten zurückgeschlagen haben mit diesem Bombenattentat, um einen Tourismuseinbruch für den türkischen Staat zu provozieren.
Zitat:
„Es ist angesichts des Modus Operandi sehr naheliegend, vom IS als Urheber auszugehen, und vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich, wie die Bundesregierung über einen der gravierendsten politischen Morde an deutschen Staatsangehörigen in der Geschichte der Bundesrepublik hinweggeht.“
Nun dieser Anschlag nutzt den Kurden viel mehr als dem IS. Falls Deutschland den Kampf gegen den IS verstärken würde, sind die direkten Profiteure die Kurden in Nordsyrien. Außerdem haben die Kurden mit dem IS aufgrund vorhergehender Bombenanschläge mit hauptsächlichen kurdischen Opfern eine viel größere Rechnung offen, als der IS mit der offiziellen Türkei.
Bis jetzt gibt es keine Beweise dafür, dass die Türkei, namentlich der türkische Geheimdienst, den IS nicht weiterhin und andauernd logistisch unterstützt. Die restliche 100 km Grenze zwischen Türkei / Syrien IS-Gebiet mit den Versorgungsrouten will die Türkei auf alle Fälle offen halten um den Nachschub liefern zu können.
Also für mich ist die Urheberschaft noch lange nicht geklärt. Wem nutzt dieser Anschlag ? Den Kurden sicherlich mehr als den IS, wenn die Kurden z.B. ein stärkers Engagement der Deutschen erreichen wollen.
Die Deutschen sind für die Kurden zu wichtig. Kurden hassen zudem tendenziell eher die Anglikaner. Und selbst die greifen sie nicht an. Sogesehen: Unlogisch.
Es ist aber wahr, dass die gewaltbereiten Separatisten unter den Kurden durchaus auf ökonomische Faktoren zielen, wie der Terroranschlag auf den Flughafen zeigt.
Den Kurden bringt der Anschlag zudem gar nichts, je mehr Terror desto mehr so genannte Antiterrormaßnahmen um eine Diktatur zu rechtfertigen.
Daesh hatte dennoch über längere Zeit Anschläge ggn. Türkische Ziele angekündigt. Hinzu kommt, dass der IS auch den Anschlag gegen die Friedensbewegung, Linken und Kurden nicht bestätigt hat. Es bleiben also drei die wirklich profitieren:
1: Daesh, Destabilisierung der Türkei um Erdogan auf Linie zu halten.
2. Deep State um weiter vom Ölhandel zu profitieren und die kleptokratischen Strukturen zu erhalten.
Quo Bono? Die Kurden nicht! @Georg: Freundschaftlichst! Wenn doch sofort Liste mit Namen und eine Waffe!
@ Koffer | 06. Februar 2016 – 18:54
Wer Operation Pegasus zur mandatsbefreiten Dienstreise umdefinieren konnte und damit (trotz Verfassungsgericht) realpolitisch bzw. machtpolitisch durchkam, der wird doch bei dieser Mandatsgrundlage nicht mit der Wimper zucken. Die armen Herren vor Ort sind doch quasi auf einer Dienstreise hinterhältig angegriffen worden und mussten sich halt etwas selbstverteidigen. Selbstverteidigung per CAS gehört doch in dieser Region der Welt inzwischen zur landestypischen Folklore. ;-)
@ AoR
Wer sagt denn, dass Erdogan die Unterstützung des IS eingestellt hat oder einstellen will ? Seine Luftangriffe in Syrien galten den Kurden und nicht der IS !
Die Türken bzw. deren Geheimdienst wird sicherlich auch ohne Anschlagsdrohung das geschmuggelte Rohöl weiter aufkaufen, denn schließlich ist der IS ja ihre Stellvertreterkriegspartei in Syrien, neben den landmannsschatlichen Turkmenen in der nordwestlichen Ecke von Syrien.
Mag sein, dass Sie in ihrer Bewertung mit den Kurden richtig liegen und ich falsch. Allerdings hätte ich 1991 als die Brutkastengeschichte in den Krankenhäusern von Kuwait nach dem Einmarsch der Iraker aufkam auch niemals vorstellen können, dass diese Geschichte eine Erfindung einer britischen Werbeagentur im Auftrag der USA war, um die amerikanische Bevölkerung zum Kriegseintritt gegen den Irak zu bewegen.
Insofern bin ich da vorsichtig, bis entweder der IS sich eindeutig zu dem Anschlag bekennt oder die Türkei Beweise für deren Urheberschaft vorlegt.
Was eine kleinteilige Diskussion hier. Ob offiziell dort oder nicht. Die Truppe agiert eben verdeckt. Wenn sie tatsächlich das Leben anderer Soldaten gerettet haben: Gut gemacht Jungs !!
JCR | 06. Februar 2016 – 18:25
Wäre es eigentlich möglich, den Parlamentsvorbehalt zu umgehen in dem man die entsprechenden Spezialkräfte einfach aus der Bundeswehr in irgendeine andere Behörde oder private Firma auf Zeit entläßt?[…]
Wie sollte solch eine Entlassung aus der Bw funktionieren? Wer ist man?
Wie käme jemand mit ein wenig Verstand dazu, sich auf so etwas einzulassen? Ich denke, unsere Kameraden bei den SpKr gehören nicht zu den Unterbelichteten.
@ AoR
Vielleicht war die deutsche Reisegruppe nur zufällig das Opfer ?
@ Jesus Messerschmitt Diese Drucksache ist mir bekannt. Allerdins gibt es eben auch andere Quellen, die darauf hinweisen, dass Kommandosoldaten ohne Mandat in Afghanistan unterwegs waren. Ein Beispiel ist das Interview eines Kommandosoldaten im Focus vom 21.02.15 mit dem Titel: „Deutscher KSK-Kämpfer rechnet ab: „Die verheizen uns!“ von Josef Hufelschulte“. Darin steht: „Der KSK-Mann erinnert sich: „Kurz nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 in den USA, die Trümmer rauchten noch, haben sich die Special Forces der Amis, also Navy Seals, Ranger und Delta Force, bei uns gemeldet und darum gebeten, dass wir ihnen bei der Fahndung nach den verantwortlichen Tätern in Afghanistan helfen. Kanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben gleich grünes Licht gegeben. Wir sind also ohne Mandat des Parlaments in den Krieg gezogen. Und das unter einer rot-grünen Regierung …“ “ Wie verlässlich diese Quelle ist kann ich natürlich nicht beurteilen. Allerdings halt ich den Focus für kein Boulevard- Blatt, das Informationen ungeprüft nach außen gibt.
@Georg: Möglichkeit. Dennoch, es gibt unter den Separatisten nur wenige, die so etwas durchziehen könnten. Darunter z.B die HPK, welche momentan unter dem Banner der Peshmerga und YPG ggn. Daesh operiert.
Zudem kommt, wenn sie die Qualität der Anschläge selbiger Organisation überblicken konzentrieren die sich auf militärische und polizeiliche Einrichtungen. Besonders diejenigen wo die Paramiliärs der AKP und MHP konzentriert sind.
Ich hatte mal den gleichen Gedanken. Hab ihn verworfen.
was so alles geht und was nicht … da werfe ich mal die Aktion „sommerregen“ in den Ring.
Liegt es nicht in der Natur der Sache und im Namen „verdeckte“ Operationen, dass diese nicht publik gemacht bzw. noch beworben werden!? Auch Spezialkräfte anderer Staaten werden ohne parlamentarische Zustimmung eingesetzt, man weiß ja um die Geschwindigkeit der Legislative, nicht nur in Deutschland.
Kongret ist allerdings wohl eher von einem „Betriebsunfall“ auszugehen, während des Transits bei einer Ausbildungs- bzw. Unterstützungmission, die ja parlamentarisch auch abgedeckt ist.
Mich persönlich freut es, wenn unsere KSKler mal zeigen konnten, was sie drauf haben, denn wie in vorhergehenden Kommentaren erwähnt, KSK ist international für seine gute Ausbildung und Professionalität bekannt, allerdings weiß man um die rechtlichen Hindernisse bei Capture&Kill Missions und greift dann doch lieber wieder auf andere Partner zurück.
@Frankfurter | 06. Februar 2016 – 19:52
„Was eine kleinteilige Diskussion hier. Ob offiziell dort oder nicht. Die Truppe agiert eben verdeckt.“
Wenn die Meldung wahrheitsgemäß ist.
@ Edgar Lefgrün | 06. Februar 2016 – 19:55
„Wie sollte solch eine Entlassung aus der Bw funktionieren?“
Wenn man es wollte, wäre das recht einfach. Z.B. also Beurlaubung unter Beibehaltung von Geld- und/oder Sachbezügen oder als Abordnung in einen anderen Geschäftsbereich.
@ Daniel S. | 06. Februar 2016 – 20:01
Die leidige Mandatsdiskussion … und wieder zeigt sich, dass das aktuelle Parlamentsbeteiligungsgesetz für die Kriege der Gegenwart ein falsches Instrument ist. Es bietet dem Feind die propagandistische Möglichkeit zur Diskreditierung, indem nicht der Einsatz, sondern lediglich seine rechtmäßige Mandatierung infrage gestellt wird.
Bei den Einsätzen nach 9/11 liegt in jedem Fall eine nachträgliche Mandatierung vor (OEF, 16.11.2001). Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht solche nachträglichen Mandatierungen vor.
Die Legitimation der verzögerten formalen Mandatierung leitet sich aus der Parlamentsdebatte und den dortigen Beschlüssen vom 12.09.2001 her. Zur Klarstellung des Tenors ein kurzer Auszug aus der damaligen Rede Schröders: (Plenarprotokoll 14/186)
„Meine Damen und Herren, ich habe dem amerikanischen
Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten
deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm
auch die uneingeschränkte ich betone: die uneingeschr
änkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Ich bin
sicher, unser aller Gedanken sind bei den Opfern und
ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, unsere
ganze Anteilnahme.
Ich möchte hier in Anwesenheit des neuen amerikanischen
Botschafters Dan Coats noch einmal ausdrücklich
versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in dieser
schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten
Staaten von Amerika.
(Beifall im ganzen Hause)
Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden
der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte
Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung
der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen
Attentate.
Bei meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden
am gestrigen Abend bestand völlige Einm
ütigkeit darüber, dass diese außergewöhnliche Situation
das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. Die gestrigen
Anschläge in New York und Washington sind nicht
nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika;
sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte
Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das
wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt
die Grundregeln unserer Zivilisation infrage. Sie bedroht
unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens
in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Generationen
aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese
Werte sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch
immer in der Welt nicht zerstören lassen.“
Staatsrechter sehen bereits darin (verbunden mit der parlamentarischen Zustimmung) ein Mandat für allemöglichen Einsätze. Mögliche Formmängel wurden spätestens mit dem OEF Mandat ex tunc behoben.
@Andreas Poggendorf: Chapeau; hervorragende und auf Pragmatik bedachte Analyse.
Insofern hat @Koffer mit seinem „was für eine kleinteilige Diskussion“ m.M.n. absolut recht.
Edit: Siehe „Demokratische Legitimierung auf supranationaler und internationaler Ebene“ von Torsten Stein* (http://www.zaoerv.de/64_2004/64_2004_3_a_563_570.pdf) auf Seite 8, „Schlußbemerkungen“.
„Bei meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Abend bestand völlige Einmütigkeit darüber, dass diese außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert.“
Dann kann man ja die Mandatierung von Einsätzen auf diesen Personenkreis beschränken. Und warum nicht gleich das ganze andere parlamentarische Geschäft.
Jetzt werde ich aber pappig… wie weit wollen die Herren Amtmann und Poggendorf den Begriff der demokratischen Legitimierung noch dehnen? Schon mal was von rechtlichen Rahmenbedingungen des staatlichen Handelns gehört? Oder gar Werte der Demokratie?
Aber was erwartet man von jemand, der seine Kenntnisse zu Kurden bei Karl May erlangt. Sorry… Parlamentsarmee / Mandat / Themaende…
„… zurückgewiesen, deutsche Spezialkräfte seien gemeinsam mit Special Forces anderer Nationen im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak aktiv.“
Das Dementi schließt den Einsatz DEU SpezKr aber nicht per se aus, nur den Dreiklang
– DEU SpezKr
– gemeinsam mit SOF anderer Nationen
– im Kampf gegen ISIS-Terrormilizen
@Thomas Melber | 06. Februar 2016 – 21:06
„Dann kann man ja die Mandatierung von Einsätzen auf diesen Personenkreis beschränken.“
Stimmt! Das ist der Grund, warum das ParlBG in seiner jetzigen Form nicht zielführend ist. Streitkräfteeinsatz und parlamentarische Entscheidungsgänge sind häufig einfach nicht kompatibel.
SpezKr sind hier ein gutes Beispiel. Allein schon der in den letzten Jahren häufig vorgekommene Geheimnisverrat durch Abgeordnete und ihre Mitarbeiter würden jeglichen Einsatz von SpezKr gefährden…
Natürlich war das KSK 2001 operativ schon in Afghanistan zur Unterstützung der Seals , dies wurde rein zufällig aufgedeckt , da Bilder einer Operation auftauchten , die auf der Seite Sondereinheiten.de veröffentlicht wurden , darauf waren 2 KSK Operator zu identifizieren . Der Stern bekam Wind davon und machte darüber eine Reportage , das BMVG kam nicht umhin zu bestätigen das, dass KSK längst in Afghanistan operiert . Auch beteiligt an Tora Bora .
Übrigens: Abgeordnete brauchen keine SÜ.
@Thomas Melber | 06. Februar 2016 – 22:00
„Übrigens: Abgeordnete brauchen keine SÜ.“
Stimm. Bei einigen wäre da auch Hopfen und Malz verloren ;)
Aber sie unterliegen natürlich trotzdem den Geheimhaltungsvorschriften. Zwar gibt es für sie keine Dienstvergehen, aber sehr wohl können sie Straftaten begehen.
So eine SÜ – leider nicht möglich – wäre eigentlich ein sehrguter Filter, quer durch alle Fraktionen.
@G. Fecht
Darf ich ihnen die Lektüre von Sun Tzu nahelegen und divide et imperata?
@Vtg-Amtmann
Deutschland wird von Sicherheitsbeamten regiert?
Wer überprüft die Wächter?
Kiesling Affäre
Eine Frage,
was bedeutet denn „To buy time an eight-man German commando team then obliterated one ISIS position with armour-piercing missiles, killing several enemy gunmen.“
Was bitte sind Armour-piercing-missiles?
Also ich kann mir unter „Missiles“ nur Raketen vorstellen.
Panzerfaust? Und dann noch sieben Tote?
Ich kann die gesamte Meldung nicht glauben, da stimmt doch was nicht.
Werferfehler
@Werferfehler:
Abbildung Nr.3 sieht so aus wie der Beschuss eines Humvees mit einer TOW.
Eine TOW ist eine „anti tank missile“ (das M in MILAN steht ja auch für „Missile“).
„several“ bedeutet „mehrere“, nicht sieben.
Moin,
muessen es denn unbedingt deutsche Spezialkraefte der Bundeswehr sein? Im Irak gab es doch schon mal so etwas mit der GSG9…
https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#Get.C3.B6tete_und_vermisste_Beamte_im_Irak
Offen gestanden wundert es mich, dass noch nicht versucht wurde, dass Parlament unter Nutzung der GSG9 zu umgehen. Wie bereits angedeutet: Einfach das KSK samt „Anbauteile“ zur Bundespolizei kommandiert und das Problem ist „geloest“.
Nicht dass ich das fordere, es wundert mich halt nur.
Das KSK arbeitet auch schon mit dem neuen Spike-System. Würde sich in so einer Situation anbieten.
@ Andreas Poggendorf- Danke… Das mit der nachträglichen Mandatierung war mir so nicht mehr präsent. Allerdings fällt es mir schwer zu glauben, dass sich bei Spezialeinheiten, die verdeckte Operationen ausführen, immer alles so rechtskonform abspielt. Liegt es nicht im Naturell einer verdeckten Operation, dass nur wenige davon wissen. Stelle sich einer vor, der Bundestag müsste ein Mandat beschließen in dem beschlossen wird das KSK z.B. in Mali bei verdeckten Operationen einzusetzen. Diese Operationen wären kaum mehr zu verschleiern oder zu leugnen, falls eine Operation ungemütlich verläuft.
Es sind genügend ehem SaZ für Firmen wie zB Asgaard bewaffnet unterwegs.
@Andreas Poggendorf
Es geht nicht darum, ob man den Bündnispartner bei der Abwehr einer Gefahr hilft oder nicht, sondern wie.
Der Krieg gegen AFG war falsch, der Kampf gegen Terroristen ist richtig, muss aber auch mit den richtigen Mitteln und auf die nötige Art und Weise geführt werden.
Entscheidend für den Einsatz der Bw ist das GG und dies sieht aus gutem Grund, wie in manch anderen Nationen auch, ausser bei Gefahr im Verzug, keinen Einsatz der Truppen durch die Regierung vor.
……und das ist gut so. Wir benötigen weder US noch türkische Verhältnisse.
P.S.: Der BT hat noch keinen, von der Regierung geforderten Einsatz verhindert.
@Daniel S.: Mit „Spike“ werde auch HERON-TP und L.I.S.A. arbeiten.
@AoR: Sie liegen so fürchterlich der quer: § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes lautet:
Nachträgliche Zustimmung
(1) Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des
Bundestages. Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch
die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde.
(2) Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.
(3) Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich nachzuholen. Lehnt der Bundestag den Antrag ab,
ist der Einsatz zu beenden.