Bundeswehr & re:publica – eine Materialsammlung (Nachtrag)

Die Aktion der Bundeswehr vor der Internet-Konferenz re.publica in der vergangenen Woche wird sicherlich noch weitere Kreise ziehen. Meine Meinung dazu habe ich vergangene Woche bereits gesagt; jetzt geht es mal darum, die Informationen dazu aufzuarbeiten und auch nur zu sammeln.

• Die offizielle Erklärung der Bundeswehr zum Start der Aktion auf der Facebook-Seite Bundeswehr Karriere, s. Screenshot oben

• Die offiziellen Antworten einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf meine Fragen zu dieser Aktion:

1. Trifft es zu, dass die re:publica der Bundeswehr bzw dem BMVg das Angebot gemacht hat, an einer Veranstaltung auf der re:publica auf dem Panel o.ä. teilzunehmen, allerdings nur in zivil?
Nach der angeblich zu spät erfolgten Anmeldung für das vergangene Jahr hat die Bundeswehr für dieses Jahr erneut einen Stand bei der re:publica angemeldet, um – wie auf vergleichbaren Veranstaltungen – über das Engagement der Truppe im Bereich Cyber und Digitalisierung zu informieren und zum anderen sich als attraktiver Arbeitgeber in einem IT-affinen Umfeld zu präsentieren.  Die Veranstalter im Anfang März 2018 in einem Mailwechsel klargemacht, dass seitens der Gründer und Veranstalter weder ein Stand der Bundeswehr, noch Uniformen auf der Veranstaltung gewünscht seien. Ein Angebot zur Panelteilnahme hat die re:publica nicht gemacht, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass eine Zivilperson der Universität der Bundeswehr München für eine Panelteilnahme vorgesehen sei.

2. Wer erteilte den Auftrag zu dieser Aktion? (Einer der Beteiligten erklärte in den sozialen Netzwerken öffentlich: „Wir hatten vor dem Gelände nicht den Auftrag, Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren, sondern mit den Besuchern über das Zutrittsverbot unserer Staatsbürger in Uniform ins Gespräch zu kommen“)
Die Aktion wurde durch den Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung verantwortet. Die beteiligten Offiziere waren vor Ort, um öffentlich auf die Tatsache des Ausschlusses uniformierter Soldatinnen und Soldaten von der re:publica hinzuweisen und darüber mit den Besucherinnen und Besuchern vor dem Eingang ins Gespräch zu kommen. Die sich anschließende kontroverse Debatte in Medien und Foren zeigt, dass es richtig war, die aus hiesiger Sicht verfehlte Entscheidung des ansonsten für Offenheit und Toleranz stehenden Veranstalters publik zu machen und zugleich anhand dieses Beispiels auch zu einem Nachdenken über die Rolle der Institution Bundeswehr in der Gesellschaft anzuregen. Das ist gelungen.

3. Aus welchen Dienststellen/Einheiten/Truppenteilen kamen die eingesetzten Kräfte?
Vor Ort vertreten waren zwei Jugendoffiziere, ein Offizier aus dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr und ein Offizier aus dem Presse- und Informationsstab des Bundesministerium der Verteidigung.

4. Auf der Seite „Bundeswehr Karriere“ wird das Uniform-Verbot der Veranstalter für die Bundeswehr als „Provokation gegen unsere Parlamentsarmee“ bezeichnet. Ist das auch die offizielle Haltung des BMVg?
Mit der Plakat-Aktion und in den Gesprächen wollte die Bundeswehr die Veranstalter und die Besucher auf den Charakter dieser Messe hinweisen – und auf  das Thema Toleranz: Denn „zu bunt gehört auch grün“. Die Bundeswehr ist eine in der Verfassung verankerte und dem Auftrag des Parlaments verpflichtete Institution, die sich für unsere demokratischen Grundrechte einsetzt. Wie andere Teilnehmer und ausstellende Arbeitgeber auf der Konferenz ist sie Teil der Gesellschaft.

5. In der Debatte wird, wenn auch m.K.n. nicht offiziell, eine Verbindung zwischen der Beteiligung anderer Bundesinstitutionen wie dem BMZ und einem Beteiligungsrecht der Bundeswehr hergestellt: Wenn eine Veranstaltung staatlich mit-finanziert werde, habe die Bundeswehr ein Recht darauf, ebenfalls vertreten zu sein. Entspricht das der Ansicht des BMVg?
Es ist das gute Recht des Veranstalters, sich Beteiligungen aussuchen. Die Bundeswehr hat sich lediglich erlaubt, öffentlichkeitswirksam auf die erfolgte Absage mit der bemerkenswerten Begründung hinzuweisen, dass Uniformen einer staatlichen Institution auf dem Gelände nicht erwünscht seien.

• Eine Erklärung und Chronologie der re:publica-Veranstalter :

Die Bundeswehr bei der rp18 – eine Chronologie. Und ein paar Fragen.

• Weil’s bei diesem Thema noch eine Rolle spielen könnte:

A-600/5 Zentrale Dienstvorschrift
Die Sozialen Medien in der Informationsarbeit

Nachtrag 9. Mai: Die re:publica hat ihre Chronologie (s. Link oben) um eine interessante Aussage ergänzt. Einer der Vorwürfe war, dass einer Redakteurin des Bundeswehr-Truppensenders Radio Andernach der Zutritt verwehrt worden sei, weil sie Uniform trug. Die Aussage der rp-Macher dazu:

Es liegt uns keine Presse-Anfrage von Janika Papke oder Radio Andernach vor. Weder Janika Papke noch Radio Andernach tauchen in der Liste der rund 800 im Vorfeld akkreditierten Journalistinnen und Journalisten auf. Nicht bei der re:publica, nicht bei der Media Convention. Am Mittwoch gab es keine nachträglichen Ad-hoc-Presseakkreditierungen.
Es gab im Vorfeld der rp18 keine Direktive „Kein Zutritt in Uniform“ an unser Team, auch nicht an die betreuende Security-Firma, in den Meetings mit der Security-Firma waren Uniformen überhaupt kein Thema. Uns ist kein Fall bekannt, in dem einem akkreditierten Gast, einem akkreditierten Speaker, einer akkreditierten Journalistin oder einem akkreditierten Journalisten der Zutritt verwehrt wurde. Es gab nach bisherigem Kenntnisstand am Freitag Abend einen Fall, bei dem jemandem wegen seines Verhaltens der Zutritt verwehrt wurde, die betreffende Person war männlich und nicht uniformiert.
Wenn jemand die re:publica nicht besuchen konnte, dürfen (neben Aggressivität, zu starker Alkoholisierung o.ä.) die alleinigen Gründe dafür sein: Die Person hatte weder ein Ticket/Einlassband, noch war sie als Speaker oder als Pressevertretung akkreditiert.
Falls es Augenzeugen unter unseren Gästen gibt, die beobachten konnten, dass einer Person mit Einlassband der Zutritt (noch dazu aufgrund ihrer Kleidung) verwehrt wurde, sind wir für Hinweise an presse@re-publica.de dankbar und werden die Sache weiter verfolgen.

Radio Andernach reagierte auf eine Nachfrage dazu auf Facebook:

• Die juristische Bewertung des Vorgehens der Bundeswehr wird vermutlich auch noch eine Rolle spielen. Natürlich gilt dann Zwei Juristen, drei Meinungen, aber bislang habe ich nur eine Bewertung einer Bloggerin gesehen, die im Hauptberuf als Anwältin vor Verwaltungsgerichten staatliches Handeln im Auge hat:

Die Bundeswehr und die re:publica

(Wird noch nach Bedarf ergänzt)

Da es sich um eine Materialsammlung handelt und die Debatte, wie ich erfahren musste, ziemlich emotional und nicht immer sachlich verläuft, bleiben die Kommentare hier geschlossen.