Vor dem Hintergrund von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr soll die fristlose Entlassung von Zeitsoldaten künftig nicht mehr nur in den ersten vier Jahren, sondern in bis zu acht Jahren Dienstzeit möglich sein. Eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes brachte das Bundeskabinett auf den Weg. Mit dem Gesetzentwurf, den die Ministerrunde am (heutigen) Mittwoch billigte, will das Verteidigungsministerium künftig in Extremismusfällen, aber auch bei anderen Vorwürfen Soldaten einfacher aus dem Dienst entfernen können. Dafür soll der Paragraph 55, Absatz 5 des … Kabinett bringt Neufassung des Soldatengesetzes auf den Weg: Fristlose Entlassung innerhalb von acht Jahren (Nachtrag: DBwV) weiterlesen