Schlagwort: Verfasungstreue

SÜ 0 für neue Soldaten: Verfassungstreue-Check statt langwieriger Sicherheitsüberprüfung (m. Nachtrag zu Wehrdienst)

Die Streitkräfte wollen neue Soldaten und Soldatinnen auch künftig auf ihre Verfassungstreue überprüfen, aber nicht mehr wie bisher eine langwierige Sicherheitsüberprüfung für jeden Rekruten durchführen. Die Neuregelung ist Teil eines Artikelgesetzes zur militärischen Sicherheit, das am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und unter anderem auch die Rechte der Feldjäger bei der Personenüberprüfung ausweiten soll.

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