Frankreichs Bitte um Hilfe der EU-Partner: Noch vieles offen

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Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat, wie erwartet, am (heutigen) Dienstag seine EU-Ressortkollegen unter Berufung auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags um Unterstützung nach den Terrorangriffen von Paris gebeten. Die Details bleiben offensichtlich noch vage: es sieht offensichtlich so aus, dass Frankreich zunächst eine UN-Resolution für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen durchsetzen will, ehe es seine europäischen Partner um konkrete Hilfe bittet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtete am Rande der Ministersitzung in Brüssel von ihrem Gespräch mit ihrem französischen Kollegen. Video mit O-Ton vom Verteidigungsministerium hier zum Nachhören: weiterlesen

Terror in Paris: Von der Anschlagsserie zum Kriegszustand?

Am (gestrigen) 13. November ist die französische Hauptstadt Paris von einer Terrorwelle bislang unbekannten Ausmaßes getroffen worden. Mindestens 128 Menschen starben, als Terroristen mit Kalaschnikows Menschen in Restaurants angriffen, Bomben zündeten und in einem Konzerttheater Geiseln nahmen. Frankreichs Präsident François Hollande rief den Notstand aus und machte am (heutigen) Samstagmorgen die islamistischen ISIS-Milizen für die Angriffe verantwortlich, die er als kriegerischen Akt bezeichnete – und inzwischen gibt es auch eine Bekennerbotschaft, die das zu bestätigen scheint.

Terrorismus und innere Sicherheit kann aus guten Gründen in der Regel nicht Schwerpunktthema hier bei Augen geradeaus! sein. Angesichts der Auswirkungen, die die Attacken von Paris über Frankreich hinaus auf Europa und damit auch auf Deutschland haben werden, und angesichts der Sicherheitsdebatte über den engen Begriff der inneren Sicherheit hinaus (und auch weil es ein großes Leserbedürfnis gibt), hier ein Sammelthread zu diesem Thema.

Kleiner Umbau:Um Doppelungen zu vermeiden, hier (jetzt doch eingebettet) meine Storify-Sammung zu neueren Informationen, die ich immer wieder ergänze (das Neueste oben): weiterlesen

Explosion in Oslo

Eigentlich wollte ich noch was ganz anderes schreiben… aber seit einer guten Stunde folge ich auf Twitter und diversen Fernsehkanälen der Entwicklung in Oslo: In der norwegischen Hauptstadt hat es heute in unmittelbarer Nähe des Büros des Ministerpräsidenten eine Explosion gegeben – und alles deutet auf einen Anschlag hin.

Wenn sich das mit dem Anschlag bewahrheitet, stellt sich natürlich sofort die Frage nach der Auswirkung auf andere europäische Länder. Norwegen ist in Afghanistan engagiert – norwegische Soldaten sind im deutschen Kommandobereich im Norden mit einem PRT in Meymaneh präsent. Aber Norwegen ist auch an der NATO-Operation gegen Libyen beteiligt… Im Moment ist allerdings alles noch Spekulation.

Terror vor der Haustür?

Die innere Sicherheit steht sonst nicht so im Fokus dieses Blogs. Nachdem aber Bundesinnenminister Thomas de Maiziére –  heute in für ihn beispielloser Weise vor Anschlägen in Deutschland gewarnt hat, die vermuteten Ursprünge der Bedrohung im islamistischen Terrorismus liegen und die Sicherheitsmaßnahmen vor allem an Grenzen und Verkehrswegen deutlich verschärft wurden, gehe ich nicht daran vorbei.

Die Hinweise, die der Innenminister heute verkündet hat, zielen auf geplante Anschläge islamistischer Terrroristen – an symbolträchtigen Orten in Deutschland (und Berlin fällt mir nicht nur deshalb als erstes ein, weil ich hier wohne). Offensichtlich gibt es konkrete Hinweise auf Anschläge nach Art der Angriffe in Mumbai (Bombay) am 26. September 2008: Keine Bomben/Sprengstoffanschläge, wie sie gemeinhin mit Terrorismus gleichgesetzt werden, sondern Kommandoaktionen mit Geiselnahmen. Dahinter soll, so heißt es in Berichten, die Terrororganisation al-Qaida stecken – und nach einer Meldung von Focus Online gibt es auch konkrete Angaben zur Einreise von Terrorkommandos in der kommenden Woche. Falls sie nicht schon hier sind.

Der Bundesinnenminister hat die derzeite Gefährdungslage mit der Situation vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verglichen, als es ebenfalls Terrorwarnungen gab. Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, ging heute sogar noch ein Stück weiter: Wir gehen davon aus, dass die Gefahrenlage deutlich höher zu bewerten ist als noch zur Bundestagswahl.

Was Seeger zu den eingeleiteten Maßnahmen sagte:

(Der übliche Direktlink für iPhone/iPad-Nutzer: http://audioboo.fm/boos/219531-bundespolizei-prasident-seeger-zu-terrorwarnung)

BERLIN - SEPTEMBER 24:  A German policeman carrying a submachine gun stands guard at the U.S. embassy on September 24, 2009 in Berlin, Germany. Germany is on a heightened security alert after receiving a terror threat video from what officials say is a German-speaking Al Qaeda operative. In the video a man threatens terror attacks in Germany just before or after German federal elections scheduled for September 27. The U.S. State Department also issued a warning for Americans in Germany to be extra cautious due to the threat.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Archivbild vom 24. September 2009: Nach Terrorwarnungen vor der Bundestagswahl am 27. September wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, wie hier vor der US-Botschaft in Berlin. (Foto: Sean Gallup/Getty Images via picapp)

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