Schlagwort: Rüstungsexport

Neue Technik für die Orion – und was das mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat

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Die Seefernaufklärer Orion P-3C der Deutschen Marine, im Einsatz derzeit in der EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias (Foto oben), sollen modernisiert werden. Rund 250 Millionen US-Dollar (ca. 180 Millionen Euro) wird das Upgrade der Computer sowie der Systeme zur U-Boot-Jagd kosten. In dem Paket zur Kampfwertsteigerung, das von US-Firmen geliefert werden soll, sind auch eine Verbesserung des Simulators für die Orion und ein Missionsunterstützungssystem enthalten. Woher ich das weiß? Nun, weil die US-Defense Security Cooperation Agency die grundsätzliche Entscheidung

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Trotz deutlichen Rückgangs: Deutschland bleibt drittgrößter Waffenexporteur weltweilt

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Die deutsche Rüstungsindustrie bleibt nach der jüngsten Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI weltweit der drittgrößte Waffenexporteur hinter den USA und Russland – vor allem dank des Verkaufs von High-Tech-Großgerät wie U-Booten und (Kampf)Panzern. Allerdings (und das wird in den Meldungen dazu kaum erwähnt) ist nach den SIPRI-Berechnungen der deutsche Export in den vergangenen Jahren fast um ein Viertel zurückgegangen. Aus den SIPRI-Bemerkungen zu Deutschland: Germany’s exports of major weapons decreased by 24 per cent between 2004– 2008 and 2009–13, although it

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Entspannungssignal oder Geschäftssinn? Französisches Kriegsschiff für die Russen wie geplant…

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  Diese Meldung von Associated Press von heute liest sich zumindest merkwürdig: Ungeachtet der, nun, Probleme, die die EU-Länder mit Moskau haben, bleibt Frankreich bei der geplanten Lieferung von Kriegsschiffen an Russland auf Kurs: A French-built warship designed to strengthen Russia’s ability to deploy troops, tanks and helicopter gunships is getting its first test run Wednesday — just as Western powers are trying to rein in Russian President Vladimir Putin’s military threat to Ukraine. A spokesman for the shipbuilder says

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Indonesien bestellt 156 Panzer bei Rheinmetall

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Das Militär des Inselstaates Indonesien hat ein Beschaffungsproblem  gelöst: Der Vertrag mit der deutschen Firma Rheinmetall über die Lieferung von insgesamt 156 Panzerfahrzeugen, vor allem Kampfpanzer Leopard 2A4 und Marder-Schützenpanzer, ist jetzt in Kraft getreten, wie Rheinmetall mitteilte: Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern ist vom Verteidigungsministerium der Republik Indonesien mit der Lieferung von militärischen Kettenfahrzeugen sowie Logistik und Munition im Gesamtwert von rund 216 MioEUR beauftragt worden. Der Vertrag, der bereits im Dezember 2012 unterzeichnet wurde, ist jetzt nach Erfüllung aller formalen

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Schwarz-rot verständigt sich auf schnellere Info über Rüstungsexporte

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Der Streit zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern Union und SPD über den Umgang mit deutschen Rüstungsexporten scheint abgeräumt. Die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung der Koalitions-Unterhändler verständigte sich am (gestrigen) Mittwochabend auf eine Formulierung für den Koalitionsvertrag, die allerdings noch von der Gesamtrunde gebilligt werden muss. Der Textvorschlag hat zwei wesentliche Punkte: Zum einen wird noch einmal die Verbindlichkeit der Rüstungsexportregeln aus dem Jahr 2000 betont, zum anderen sollen abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats sofort dem Bundestag mitgeteilt (und damit faktisch öffentlich) werden. Der

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Waffen am Sonntag: Atombomben, U-Boote, Fregatten

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An diesem Sonntag gibt’s gleich drei Meldungen zu Waffensystemen, die Bedeutung für die deutsche Politik haben: Die Modernisierung von US-Atomwaffen – auch in Deutschland; ein möglicher Export von U-Booten nach Saudi-Arabien und (weiterer) Detail-Ärger mit der Fregatte 125. • Atomwaffen: Durch einen Spiegel-Bericht kommt nun auch hier zu Lande in die Diskussion, was in den USA schon seit einiger Zeit debattiert wurde und zuletzt in der vergangenen Woche in einem Unterausschuss des US-Kongresses zur Sprache kam: Die geplante Modernisierung amerikanischer

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Deutschland verdoppelt Export von Kleinwaffen – aber wohin?

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Der Begriff Kleinwaffen ist ein Euphemismus. Mit diesen Handfeuerwaffen, vor allem (Sturm)Gewehren, werden nach den meisten Übersichten vor allem der Vereinten Nationen in Konflikten weltweit die meisten Menschen getötet – mehr jedenfalls als mit den gefährlicher erscheinenden großen Waffensystemen wie Artilleriegeschützen oder Kampfflugzeugen. Und Gewehre aus deutscher Produktion tauchen bisweilen dort auf, wo sie nicht vermutet werden und offiziell gar nicht sein dürften – siehe obigen Screenshot von einem Bericht der Tagesschau aus Libyen im August 2011. Deshalb lässt aufhorchen,

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Deutsche Panzer und Panzerhaubitzen für Katar (Update)

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Der erste Verkauf deutscher Kampfpanzer an ein arabisches Land ist perfekt. Das Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegman (KMW) liefert 62 Kampfpanzer Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen 2000 an das arabische Scheichtum Katar. Insgesamt umfasse das Projekt, zu dem auch Zubehör und Ausbildung gehören, ein Volumen von 1,89 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen heute mit (die verlinkte Pressemitteilung ist allerdings auf den 16. April datiert). Bei den Kampfpanzern handelt es sich um das modernste Modell 2A7+, an dem auch das benachbarte Saudi-Arabien

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De Maizière nennt Iran als Hauptgrund für Rüstungsexport an die Saudis

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Bei geplanten, genehmigten und ziemlich umstrittenen deutschen Rüstungsexporten an Saudi-Arabien und andere arabische Staaten ist für die Bundesregierung das Problem Iran ausschlaggebend – und nicht die Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Diese Erkenntnis ist nicht unbedingt neu, aber so deutlich wie sie Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (gestrigen) Montagabend bei der Heinrich-Böll-Stiftung ausgesprochen hat, hört man das nicht alle Tage: In der Tat stellt sich bei Saudi-Arabien oder anderen VAE-Staaten (Vereinigte Arabische Emirate, T.W.) diese Stabilitätsfrage. Völlig klar. Und da ist

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