Schlagwort: Notstandsgesetze

Ministerpräsidenten wollen „bundesweiten Drohnenabwehrschirm“

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Die Ministerpräsident*innen der Bundesländer haben bei ihrer Konferenz in Berlin die Antworten auf die aktuelle – äußere – Sicherheitslage zu einem Schwerpunkt gemacht; man könnte auch sagen: sie haben darüber beraten, was nötig ist, um Deutschland angesichts russischer Bedrohung kriegstüchtig zu machen. Zur Dokumentation wesentliche Punkte aus dem Beschluss vom (heutigen) Donnerstag – und auch eine Anmerkung.

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Kurz erklärt: Was bedeutet Verteidigungs-/Spannungs-/Bündnis-/Zustimmungsfall?

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Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der jüngsten Zeit, die Äußerungen und Forderungen von Politikern, die Diskussion über eine Wehrpflicht – aber auch die missglückte Feldjäger-Übung in Bayern haben juristische Begriffe wieder in die Debatte gebracht, von denen lange kaum die Rede war: Was bedeutet der Verteidigungsfall, der Spannungsfall, der Bündnisfall und der kaum bekannte Zustimmungsfall? Eine kurze Übersicht.

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