Vermutlich keine Korvetten-Entscheidung vor der Wahl

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Über die geplante Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Deutsche Marine wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl entschieden. Das Verteidigungsministerium teilte den Berichterstattern im Bundestags-Haushaltsausschuss am (heutigen) Dienstag mit, dass die Behandlung dieses Vorhabens im Parlament bis zur Sommerpause nicht sicher sei.

Als Grund nannte der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe, dass die Kieler Werft German Naval Yards (GNY), die an dem Auftrag für die neuen Kriegsschiffe nicht beteiligt werden sollte, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes angestrengt habe. Das war absehbar, GNY hatte zuvor schon das Vergabeverfahren formal gerügt. weiterlesen

Korvetten und die Industrie: Keine Zeitverzögerung wg. Investitionsschutz

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Ein notwendiger Nachtrag zur Berichterstattung vom (gestrigen) Sonntag: Nachdem der libanesische Eigner einer deutschen Werft im Falle der geplanten fünf neuen Korvetten für die Deutsche Marine ein Investitionsschutzabkommen beider Länder ins Feld führt, habe ich das Bundeswirtschaftsministerium dazu befragt. So richtig detailliert war die Antwort nicht, aber – nachträglich – gab’s die klare Aussage: Ein Verfahren im Zusammenhang mit diesem Abkommen würde die Beauftragung der neuen Kriegsschiffe nicht verzögern.

Der O-Ton aus der Bundespressekonferenz, es antwortet Tanja Alemany:

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Unmittelbar nach der Pressekonferenz kam Alemany mit dem zugesagten Nachtrag: das Verfahren hat – oder hätte, wenn es begönne – keine aufschiebende Wirkung, sagen die Fachleute aus dem Ministerium. Allerdings hat das absehbare inländische Verfahren nach dem Vergaberecht vermutlich ausreichend Potenzial für eine Zeitverzögerung.

(Archivbild Juli 2015: Korvetten in Warnemünde)

Schnelle Beschaffung neuer Korvetten: Neuer Ärger mit der Industrie

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Dass die geplante Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Deutsche Marine in der deutschen Werftindustrie nicht von allen begrüßt wird, war schon lange klar: Bei dem Milliardenprojekt, mit dem die Bundeswehr fünf Schiffe des Typs bekommen soll, den sie schon hat, soll viel Zeit gespart werden – mit einem Nachbau der Kriegsschiffe durch die Lieferwerften der bisherigen fünf Korvetten, ohne Ausschreibung.

Ein Protest der deutschen Werften, die an diesem Projekt eben nicht beteiligt sein werden, war zu erwarten. Und die German Naval Yards mit Sitz in Kiel  (GNYK) hatten deshalb das (Nicht-)Vergabeverfahren auch formal gerügt, also einen Prozess eingeleitet, der bis zur Klage gegen das Vorgehen des Verteidigungsministeriums führen kann.

Jetzt aber scheint in diese ohnehin komplizierte Lage ein ganz neuer Aspekt zu kommen: Die libanesischen Eigentümer der Werft, so berichtet die Welt am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht), protestieren ebenfalls gegen diese Rüstungsbeschaffung. Und zwar, das ist das Neue, unter Berufung auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen dem Libanon und der Bundesrepublik Deutschland: weiterlesen

Ministerium will Werften im Februar zu Korvetten-Angebot auffordern

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Das Verteidigungsministerium will für die geplante Beschaffung fünf neuer Korvetten, die weitgehend baugleich sind mit den bereits vorhandenen Kriegsschiffen dieser Klasse, in Kürze die Bauwerften der vorangegangenen Korvetten zu einem Angebot auffordern. Damit ist endgültig klar, dass es keine Ausschreibung für diese Milliarden-Beschaffung geben wird. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht der Kollegin Sabine Siebold von Reuters vom (gestrigen) Donnerstagabend; zentraler Punkt ist die Aussage:

Das Verteidigungsministerium hat entschieden, die ARGE [Arbeitsgemeinschaft] K130 zu einem Angebot für die Beschaffung von fünf weiteren, möglichst baugleichen Korvetten der Klasse K130 aufzufordern.

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Wie angekündigt: Neue Korvetten ohne Ausschreibung

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Die geplante Beschaffung von fünf weiteren Korvetten für die Deutsche Marine will das Verteidigungsministerium, wie bereits absehbar, ohne weitere Ausschreibung in die Wege leiten. Es handele sich um ein zweites Los der bereits in der Bundeswehr vorhandenen fünf Kriegsschiffe dieses Typs ohne so genannte Anpassentwicklungen, teilte der Rüstungsdirektor und Abteilungsleiter Ausrüstung, Generalleutnant Benedikt Zimmer, am (heutigen) Dienstag den Abgeordneten in Verteidigungs- und Haushaltsausschus des Bundestages mit.

Die Neubeschaffung von fünf weiteren Korvetten war als Initiative von Parlamentariern überraschend öffentlich geworden; im November hatte der Haushaltsausschuss die dafür nötigen Verpflichtungsermächtigungen über die Beschaffungskosten von 1,5 Milliarden Euro beschlossen.

Aus Zimmers Schreiben an den Bundestag:

Hiermit möchte ich Sie über die Beschaffungsabsicht von fünf weiteren Korvetten der Klasse K130 für die Deutsche Marine in Kenntnis setzen.
Mit dem 1. Los K130 wurde ein sehr modernes System mit hohen technischen Standards und hoher Komplexität beschafft. Die anfänglichen Mängel z.B. am Getriebe oder bei der Klimatisierung sind seit langem beseitigt. Dieses erfolgreiche Konzept wollen wir mit einem 2. Los von fünf Korvetten fortsetzen. Der aktuelle und perspektivische Bedarf nach zusätzlichen maritimen Plattformen begründet sich aus der Schere zwischen steigenden Einsatzverpflichtungen und sinkender Flottenstärke. weiterlesen

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