Somalias Piraten und der Rechtsstaat

Es ist ein Fall wie aus der Strafrechts-Vorlesung. Schwer bewaffnete Räuber dringen in ein Firmengebäude ein und schießen sich den Weg frei, die Belegschaft versteckt sich, die Täter werden auf frischer Tat ertappt, festgenommen und vor Gericht gestellt. Hätte sich das irgendwo in Deutschland ereignet, hätte das Ereignis einige Aufmerksamkeit hervorgerufen, schon der Prozess wäre keine große Schlagzeile mehr Wert gewesen, und beim Urteil würde nur die Frage nach der Höhe des Strafmaßes gestellt.

Doch es ist ein ganz klein wenig anders. Die bewaffneten Räuber waren somalische Piraten, das Firmengebäude der – deutsch geflaggte – Frachter Taipan im Indischen Ozean, und festgenommen wurden die Räuber von Marinesoldaten der niederländischen Fregatte Tromp. Der Überfall ereignete sich vor ziemlich genau zwei Jahren, am 5. April 2010, und die mutmaßlichen Piraten stehen in Hamburg vor Gericht. In Haft sitzen drei von ihnen nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks seit heute nicht mehr: Drei der Angeklagten, die unter das Jugendstrafrecht fallen, wurden vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Eine weitere Untersuchungshaft, so heißt es, sei mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht zu vereinbaren.

Das Video der niederländischen Marine von der Erstürmung der Taipan

Damit kein Irrtum aufkommt: Ich halte es für richtig, wenn es schon ein Jugendstrafrecht gibt, diesen Jugendlichen auch eine Chance zu geben. Das eigentliche Problem ist nicht, dass diese drei Somalis jetzt auf freien Fuß gesetzt werden. Sondern dass dieser Prozess seit November 2010 dauert. Dafür gibt es viele Gründe, und schon der verzweifelte Versuch, deutsche organisierte Rechtsstaatlichkeit mit den Strukturen einer Stammesgesellschaft zusammenzubringen, in der Menschen noch nicht mal Geburtsdatum und -ort genau benennen können, hat sicherlich zur langen Dauer beigetragen. Genau so richtig ist im Prinzip, dass eine Urteilsfindung von vielem abhängt, aber nicht von einem Zeitrahmen.

Dennoch macht mich das, was da in Hamburg abläuft, ein wenig ratlos. Ohnehin werden bereits jetzt in den meisten Fällen festgesetzte Piraten vor Somalia von den Marinesoldaten im Anti-Piraterie-Einsatz wieder in ihre Heimat zurückgebracht – weil sich kein Land findet, das sie vor Gericht stellen will. Oder weil die Seeräuber bei Annäherung eines Hubschraubers schnell ihre Waffen über Bord werfen und es praktisch keine Beweise für ihre Taten gibt.

Im Fall der Taipan gibt es mutmaßliche Täter, es gibt Opfer, es gibt Beweise, es gibt ein zuständiges Gericht – alles, was für eine Urteilsfindung nötig wäre. Statt eines Urteils gibt es aber erst mal, wenn auch aus rechtlich guten Gründen, die vorläufige Freilassung einiger Angeklagter. Ein super Signal für die Piraten. Viel fehlt nicht mehr zum perfekten Verbrechen. Bei der Geiselnahme im Firmengebäude, da bin ich ziemlich sicher, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben.

Nachtrag: via Twitter hat sich inzwischen auch der damalige Kommandant der Fregatte Tromp, Hans Lodder, zu Wort gemeldet: Heterdaad en dan dit, vreemd – zu Deutsch: Auf frischer Tat ertappt und dann so was. Merkwürdig.

Noch ein Piraten-Prozess in Hamburg?

Seit fast einem Jahr läuft vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen mutmaßliche Piraten aus Somalia, die den deutschen Frachter Taipan gekapert hatten – und jetzt könnte ein weiteres Verfahren hinzukommen. Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks prüft die Hamburger Justiz, ob sie ein Verfahren gegen die mutmaßlichen Seeräuber eröffnet, die 2009 den Frachter Courier entführt hatten – und die neun Somalier aus Kenia nach Hamburg holt.

Hintergrund ist die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts in der vergangenen Woche: Die Richter hatten zwar die Festnahme der mutmaßlichen Piraten durch Soldaten der deutschen Fregatte Rheinland-Pfalz für rechtmäßig erklärt, nicht aber die Übergabe an die Justiz Kenias.

Ein solches Verfahren wäre allerdings die Absage an das – von der EU jedenfalls – angestrebte Prinzip, festgesetzte Piraten vor Gerichte in der Region zu bringen.

Nachtrag: Die Fregatte Köln hat unterdessen die Dhau mit den zwei jementischen Seeleuten in der Heimat abgeliefert. Vorher hatten die Deutschen die Maschine des als Piraten-Mutterschiff genutzten Bootes wieder flott gemacht und ein Tau aus der Schiffsschraube entfernt. Bilder von deutschen Marinesoldaten, die auf der Al Jabal zur See fahren, habe ich leider noch nicht gefunden – aber das Bild der Dhau, die von der Köln eskortiert wird…

(Foto: EUNAVFOR)

Und noch ein Nachtrag: Gerade die Köln mit ihrem erfolgreichen Anti-Piraterie-Einsatz der vergangenen Wochen wird als erste Fregatte außer Dienst gestellt. Dabei hat sie erst seit zwei Tagen einen neuen Kommandanten…

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