Großbritannien will Verpflichtung der Soldaten auf Europäische Menschenrechtskonvention beenden

Ein Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der britischen Regierung – und nach der Entscheidung über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union – sollen die Streitkräfte des Vereinigten Königreiches künftig nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden sein. Da Gerichte die Geltung der Konvention auf militärische Einsätze ausgedehnt hätten, werde der Einsatzwert der Streitkräfte beeinträchtigt, argumentierte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung am (heutigen) Dienstag. Darüber hinaus werde die EMRK für finanziell umfangreiche Klagen gegen das britische Militär genutzt. Aus[…]

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Großbritannien erneuert U-Boot-Flotte für Atomwaffen

Fürs Archiv: Das britische Parlament hat am späten Montagabend die Nuklearpolitik des Königreichs bestätigt und für die Erneuerung der U-Boot-Flotte gestimmt, die die Atomraketen des Landes im Ernstfall abfeuern sollen. Im Unterhaus gab es eine breite Mehrheit: MPs vote 472 to 117 to approve the motion on the UK’s nuclear deterrent #Trident pic.twitter.com/br2RKRCRGX — House of Commons (@HouseofCommons) 18. Juli 2016

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Muss wohl sein: Der #Brexit-Sammler

Natürlich gibt es auch hier, wie am heutigen Freitag wohl überall, das Bedürfnis, über die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union zu diskutieren (im Bällebad hat es ja schon angefangen). Allerdings sollten wir das hier bitte – sehr strikt – auf die sicherheitspolitischen Aspekte beschränken. Dazu aus dem Statement von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: The British people have decided to leave the European Union. As it defines the next chapter in its relationship with the EU, I know[…]

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Gedenken an Skagerrak-Schlacht vor hundert Jahren

In dieser Woche jähren sich zum hundertsten Mal entscheidende Schlachten des Ersten Weltkriegs – und derer wird in doch etwas unterschiedlicher Weise gedacht. Am vergangenen Sonntag erinnerten der französische Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verdun auf den Schlacht- und Gräberfeldern nahe der Stadt an das Grauen der Landschlachten und des Stellungskriegs. Weit weniger wahrgenommen wird hierzulande die größte (und vermutlich entscheidende) Seeschlacht des Ersten Weltkrieges: Die Schlacht im Skagerrak in der Nordsee vor Dänemark, vom 31. Mai[…]

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Britisches Air Policing über Estland: „Intercept“ russischer Transportflieger

Es ist ein Mentalitäts-, vielleicht auch ein Kulturunterschied: Während die deutsche Luftwaffe ihre Einsätze beim Air Policing, der Luftraumüberwachung über dem NATO-Partner Estland,  eher nicht so plakativ kommuniziert, gehen die Briten da ganz anders vor. Bei ihrem ersten scharfen Einsatz von der estnischen Basis Amari seit der Verlegung Ende April stiegen die Eurofighter Typhoon der Royal Air Force am (heutigen) Donnerstag auf, um drei russische Transportmaschinen näher in Augenschein zu nehmen, die ohne Transponder und ohne Funkkontakt unterwegs waren –[…]

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Deutschland und Großbritannien: Engere Zusammenarbeit bei A400M und Eurofighter

Die Verteidigungsminister Großbritanniens und Deutschlands, Michael Fallon und Ursula von der Leyen, haben am (heutigen) Montag bei einem Treffen in Berlin eine engere Zusammenarbeit beider Länder in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik vereinbart. Aus der britischen Mitteilung (von deutscher Seite gibt es noch nichts) ist mir aufgefallen: The Ministers also announced a new UK-Germany ‘Ministerial Dialogue on Equipment and Capability Cooperation’. At the first meeting, in March, Ministers will discuss reducing support costs on common aircraft, notably A400M and Typhoon, and[…]

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Britische Soldaten künftig ohne Verpflichtung auf Menschenrechts-Konvention im Einsatz?

Die britische Regierung will nach einem Medienbericht bei künftigen Einsätzen britischer Soldaten die humanitären Verpflichtungen der Truppe lockern und unter anderem dafür die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen. Grund dafür sind Klagen von Personen, die vom Vorgehen der Briten zum Beispiel in Irak oder Afghanistan betroffen waren; entsprechende juristische Schritte gegen die Verletzung von Menschenrechten hätten bislang rund 150 Millionen britische Pfund (gut 200 Millionen Euro) gekostet, berichtet der Sunday Telegraph: The plan being drawn up in Whitehall, disclosed by senior[…]

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Air Policing: ‚Blackjacks‘ über der Nordsee

Über der Nordsee haben britische Eurofighter-Abfangjäger am (gestrigen) Donnerstag zwei russische Tu-160-Überschallbomber im internationalen Luftraum identifiziert und begleitet. Die Maschinen, NATO-Codename Blackjack, befanden sich in der den Briten zugeteilten Luftraum-Identifizierungszone – nähere Angaben über den Ort und vor allem zu der Frage, ob die russischen Flugzeuge, wie über der Ostsee oft festgestellt, mit abgeschaltetem Transponder flogen, machte die Royal Air Force nicht: On Thu 10 September, Royal Air Force Aerospace Battle Managers at RAF Control and Reporting Centre (CRC) Boulmer[…]

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Wieder im Fokus: Syrien und ISIS

„J’ai demandé au ministre de la défense que dès demain des vols de reconnaissance soient organisés au-dessus de la Syrie“ #ConfPR — Élysée (@Elysee) 7. September 2015 Vor dem Hintergrund der derzeitigen Flüchtlingskrise in Europa, bei der vor allem Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien in die EU kommen, rückt das arabische Land und damit auch die Auseinandersetzung mit den islamistischen ISIS-Milizen wieder in den Blickpunkt. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande kündigte bei seiner Pressekonferenz am (heutigen) Montag in Paris an,[…]

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