Schlagwort: Flüchtlinge

Bundestag billigt Ausweitung von Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Ausweitung der Schleuser-Bekämpfung im Mittelmeer unter Beteiligung der Bundeswehr zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das Mitte September vom Kabinett beschlossene Mandat, nach dem die EU-Operation EUNAVFOR MED in eine zweite Phase übergehen soll und damit auch den Einsatz von Gewalt gegen Schleusernetzwerke erlaubt – allerdings nur in internationalen Gewässern. Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/6013) stimmten 450 Abgeordnete zu, 116 sprachen sich dagegen aus und zwei enthielten sich. Neben vier Parlamentariern der SPD lehnten sowohl die

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Flüchtlingshilfe: Mehr Arbeit für die Bundeswehr

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Angesichts der (weiterhin) sehr hohen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen, kommt auch auf die Bundeswehr mehr Arbeit zu – zur Unterstützung ziviler Behörden, nicht als Streitkraft. Die Bereitschaft dazu hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits am vergangenen Montag deutlich gemacht; am (gestrigen) Dienstagabend erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel das nach einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder noch etwas detaillierter: Die Bundeswehr hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit ist, bezüglich der Frage, wie wir die

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Morgen im Bundeskabinett: Schleuserjagd-Auftrag für die Marine

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Unmittelbar nach dem (gestrigen) Beschluss der EU-Außenminister, die Militäraktion zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer auszuweiten, will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch ein entsprechendes Mandat für die Deutsche Marine beschließen. Auf der Tagesordnung der Ministerrunde steht die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED, teilte das Bundespresseamt mit. Das Mandat wird dann dem Bundestag zur Billigung zugeleitet. Nach Informationen von Augen geradeaus! sieht das Mandat vor, dass für die Aufgabe, auf hoher See gegen Schleuser vorzugehen, bis

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Flüchtlinge (2): EU-Außenminister billigen Ausweitung der Marineaktion gegen Schleuser

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Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag wie erwartet eine Ausweitung der Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer gebilligt, die Schleuserstrukturen zerschlagen soll. Die Minister gaben grünes Licht für die zweite Phase der Operation, mit der nach dem Sammeln von Aufklärungsergebnissen in den vergangenen Wochen nun Schlepperboote auch gestoppt und aufgebracht werden können – außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens. Aus der Mitteilung des Auswärtigen Rates der EU: The Council adopted a positive assessment that the conditions to move to the first step of

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Flüchtlinge (1): Von der Leyen schließt Bundeswehr als Hilfspolizei an der Grenze aus

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Die Bundeswehr wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Bundesländern auch weiterhin bei der Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen helfen, aber keine Aufgaben als Hilfspolizei zum Beispiel an der Grenze oder bei der Bewachung von Unterkünften übernehmen. Wir haben eine ganz klare grundgesetzliche Trennung, sagte die Ministerin am (heutigen) Montag in Berlin. Soldaten und Zivilpersonal der Streitkräfte könnten überall dort helfen, wo es nicht polizeiliche Aufgaben oder hoheitliche Aufgaben sind. Von der Leyen sicherte zu, vor

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Platz für Flüchtlinge: Reservisten-Meisterschaft abgesagt

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  Die Deutsche Reservistenmeisterschaft, die in knapp zwei Wochen in Roth in Franken stattfinden sollte, ist offensichtlich kurzfristig abgesagt worden, um weitere Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Kasernen der Bundeswehr zu schaffen. Die Gebäude würden benötigt, um Platz für rund 1.000 Flüchtlinge in Infastruktur, also in festen Gebäuden, zu bekommen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Sonntag in Berlin. Mit der Nutzung der Kaserne in Roth stell die Bundeswehr nach Angaben des Ministeriums dann deutschlandweit Unterkünfte für rund 20.000 Flüchtlinge 

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Hilfe für Flüchtlinge: Bundeswehr stellt sich auf mehr Hilfeleistungen ein

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Die Bundeswehr stellt sich auf mehr Unterstützung für andere Behörden bei der Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen in Deutschland ein. Für zahlreiche Bereiche wurde angeordnet, dass Soldaten auch am Wochenende erreichbar sein müssten und kurzfristig zur Verfügung stehen könnten. Das betreffe bis zu 4.000 Soldaten bundesweit, die tatsächliche Zahl hänge aber von örtlichen Gegebenheiten ab, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Freitag und bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht von Spiegel Online. Der Leiter der Steuergruppe Unterstützung Flüchtlingshilfe im

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Flüchtlinge in Deutschland: Die Unterstützung/Hilfe der Bundeswehr

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Die hier teilweise heftig diskutierte Öffnung der Offizierschule des Heeres in Dresden für Flüchtlinge am vergangenen Wochenende war nur eine der zahlreichen Aktionen, mit denen die Bundeswehr andere Behörden bei der Unterbringung unterstützt. Hier zur Dokumentation ein Überblick von der Bundeswehr-Seite am 10. September (vorsorglich weitgehend als Volltext, weil diese Informationen immer wieder aktualisiert werden und dann der vorangegangene Sachstand nicht mehr verfügbar ist).

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Bundeswehr öffnet Offizierschule als Notunterkunft für Flüchtlinge

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Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die in diesen Tagen nach Deutschland kommen, hat die Bundeswehr über die bereits länger laufenden Unterstützungsmaßnahmen hinaus erstmals eine selbst genutzte Liegenschaft für Flüchtlinge geöffnet. Am (heutigen) Samstag wurde die Offizierschule des Heeres in Dresden (Foto oben) für die Aufnahme geöffnet, wie die Bundeswehr mitteilte: Die Bundeswehr unterstützt die Länder bei der Aufnahme der am Wochenende eingetroffenen Flüchtlinge aus Ungarn. Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen hat heute morgen die Teilstreitkräfte angewiesen,

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