Schlagwort: Flüchtlinge

Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe: Inzwischen mehr als 8.000 Soldaten

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Die Bundeswehr hat in jüngster Zeit ihre Unterstützung in der Flüchtlingshilfe im Inland deutlich ausgeweitet. Im Durchschnitt der vergangenen Wochen seien 8.200 Soldatinnen und Soldaten für diese Aufgabe gebunden gewesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Dienstag auf Anfrage von Augen geradeaus!. In der Spitze seien 8.800 Soldaten eingesetzt worden. Nach Angaben des Ministeriums schwanken die Zahlen ständig; am Dienstag wurden 7.660 Soldatinnen und Soldaten in der Flüchtlingshilfe gemeldet. Nach einer Übersicht auf der Bundeswehr-Webseite sind 6.000 davon ständig

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Auswärtiges Amt sieht kaum Möglichkeiten für Abschiebung nach Afghanistan

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Die von Teilen der Regierungskoalition favorisierte verstärkte Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in sichere Regionen ihres Heimatlandes ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kaum möglich. Der Politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, habe vor Außenpolitikern der Unionsfraktion auf die problematische Sicherheitslage am Hindukusch hingewiesen, berichtet der Spiegel vorab. In einem von Michaelis angeführten internen Lagebericht der deutschen Botschaft in Kabul heiße es, die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der internationalen Truppen im Jahr 2001.

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SPD-Positionspapier: Ex-Soldaten für Flüchtlingshilfe reaktivieren

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Angesichts des Einsatzes von Tausenden Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, bereits ausgeschiedene Soldaten zeitlich befristet wieder zu reaktivieren und mit dieser Aufgabe zu betrauen – um die aktive Truppe zu entlasten. Über das Positionspapier der sozialdemokratischen Abgeordneten hatte am (gestrigen) Mittwoch zuerst die Welt berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht); hier zur Dokumentation der SPD-Vorschlag im Wortlaut: Positionspapier zur Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr Die Bundeswehr leistet derzeit unverzichtbare Hilfe dabei, die große Zahl der nach Deutschland geflüchteten

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Schutzzonen in Afghanistan: Militärisch nein, politisch ja?

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Am vergangenen Samstag habe ich (mich) hier laut gefragt, ob die von Bundespolitikern der Union öffentlich diskutierten Schutzzonen in Afghanistan, die die Abschiebung von Afghanen in anscheinend halbwegs friedliche Landesteile erleichtern sollen, eine Luftnummer sind oder ernst gemeint. Ich könnte die Frage heute wieder stellen. Wenn ich mir anschaue, was in der Bundespressekonferenz der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Boris Nannt, und Regierungssprecher Steffen Seibert geantwortet haben (und der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, eben nicht). Außer der Information, dass die

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Bundeswehr-‚Schutzzonen‘ in Afghanistan: Luftnummer oder echt jetzt?

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Vor mehr als zwei Jahren, im Juni 2013, übernahmen die afghanischen Sicherheitskräfte formal die Sicherheitsverantwortung für ihr Land, die damalige Schutztruppe ISAF begann ihren Abzug und konzentrierte sich fortan auf die Beratung von afghanischer Armee und Polizei. Trotz aller Rückschläge und Probleme auch bei der Sicherheitslage sind es immer mehr die Afghanen selbst, die für ihre Sicherheit verantwortlich sind, und unser Engagement wird immer ziviler, lobte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Folgerichtig wurde ISAF zu Beginn dieses Jahres von

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Verteidigungsministerin erklärt Flüchtlingshilfe zur Daueraufgabe der Bundeswehr

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Flüchtlingshilfe zu einer Daueraufgabe der Bundeswehr erklärt. Zur Unterstützung anderer Behörden im Inland sind nach Angaben ihres Ministeriums derzeit rund 6.000 Soldaten eingesetzt, mehr als doppelt so viele wie derzeit in Auslandseinsätzen unterwegs sind. Die Truppe soll sich auch mit angepassten Strukturen und Entscheidungswegen darauf einstellen: Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, erklärte die Ministerin. Die Pläne hatte von der Leyen zuvor schon in

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Soldaten sind keine Beamten: Keine Bundeswehr-Offiziere als ‚Entscheider‘ im Asylverfahren

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Bei der Bearbeitung von Asylverfahren können Bundeswehrsoldaten zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützen, zum Beispiel bei der Registrierung von Asylbewerbern – sie dürfen aber in diesen Verfahren keine Entscheidungen treffen, weil dieser hoheitliche Akt den Streitkräften im Inland nach der Verfassung untersagt ist. Das ist der Kern der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Augen geradeaus!: Nach einem Bericht der Welt am vergangenen Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) hatte ich nachgefragt, ob die Information zutrifft,

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Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Zur Not auch mit der Bundeswehr (Update)

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Um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu beschleunigen, will die Bundesregierung die eigentlich zuständigen Länder mit allen Möglichkeiten unterstützen – und gegebenenfalls auch Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am (heutigen) Mittwoch im Kern entsprechende Berichte. Allerdings machten sowohl Seibert als auch BMVg-Sprecher Jens Flosdorff deutlich, dass Abschiebungen mit (gecharterten) zivilen Maschinen Vorrang haben sollten. Außerdem werde die Bundeswehr, wenn sie tatsächlich gefragt sein sollte, nur Transportraum bereitstellen. Aber eben nicht polizeiliche Aufgaben übernehmen. Zudem kämen

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Einsatz im Mittelmeer: Jetzt offiziell Jagd auf Schleuser

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(Crosspost – wg. technischer Probleme am 7.10 hier veröffentlicht, dort auch Kommentare dazu) Die europäische Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an dem die Bundeswehr mit zwei Schiffen beteiligt ist, ist am (heutigen) Mittwoch offiziell in eine neue Phase eingetreten – ab jetzt können die beteiligten Schiffe aus verschiedenen EU-Staaten auch gezielt gegen Schlepper vorgehen, die Flüchtlinge vor allem von der libyschen Küste über das Meer nach Italien bringen. Den Beginn der so genannten Phase 2 i hatte das Politische und

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