Schlagwort: Flüchtlinge

NATO und europäische Flüchtlingskrise: „Hilfe für Partner und die EU bei wichtigster Aufgabe“

Der Einsatz des NATO-Marineverbandes, der in der Ägäis das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und damit die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa eindämmen soll, ist nach den Worten des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg die nötige Unterstützung der Allianz für seine Partner und für die EU bei einem der drängendsten Probleme derzeit. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) hätten aber nicht die Aufgabe, die aufzuhalten oder zurückzudrängen, die nach Europa gelangen wollten, schrieb Stoltenberg in einem Kommentar

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Weiterer NATO-Beschluss zur Schleuserjagd in der Ägäis

Ein NATO-Marineverband unter deutschem Kommando, der bereits seit Tagen in der Ägäis kreuzt, hat jetzt die offiziellen Richtlinien für die Überwachung von Schleuserrouten in diesem Seegebiet. In der Nacht zum (heutigen) Donnerstag verständigten sich darauf die Vertreter der Mitgliedsländer im Nordatlantikrat. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein sollen ihre Beobachtungen an die griechische und die türkische Küstenwache sowie an die europäische Grenzschutzagentur Frontex melden. Trotz der NATO-Festlegung, die Generalsekretär

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Schleuserjagd in der Ägäis – unter dem NATO-Bündnisfall (mit Nachtrag)

Der Einsatz deutscher Soldaten in einem NATO-Marineverband, der den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland stoppen soll, läuft vorerst unter den Bedingungen des NATO-Bündnisfalles, der nach den Terroranschlägen auf  New York und Washington am 11. September 2001 ausgerufen wurde. Bis die Kooperation des Einsatzverbandes unter deutschem Befehl mit den beiden beteiligten Ländern und der EU-Grenzschutzagentur Frontex geklärt ist, sind die Schiffe in der NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) eingesetzt. Das geht aus der jüngsten Unterrichtung der Öffentlichkeit des Verteidigungsministeriums in

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Von der Leyen: Bundeswehr soll Syrien-Flüchtlinge mit Ausbildung auf Rückkehr vorbereiten

Die Bundeswehr wird zwar bis zum Sommer ihre Unterstützung anderer Behörden in der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen einstellen, soll sich aber im zivilen Bereich auch künftig um Flüchtlinge vor allem aus Syrien kümmern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am (heutigen) Freitag an, ein ziviles Ausbildungsprogramm aufzulegen, mit dem Syrer auf den Wiederaufbau ihrer Heimat nach einem Ende des Bürgerkrieges vorbereitet werden sollen. Als nächster Schritt sei die Ausbildung von Sicherheitskräften denkbar. Aus von der

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Beschluss in Rekordzeit: NATO überwacht Flüchtlingsströme in der Ägäis

In Rekordzeit hat die NATO eine Beteiligung des Militärbündnisses an der Überwachung von Flüchtlings- und Schleuserrouten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis gebilligt. Die Verteidigungsminister der Allianz stimmten am (heutigen) Donnerstag einem gemeinsamen deutsch-türkisch-griechischen Vorschlag zu, nachdem die Überwachung der Schleusertätigkeit und der Flüchtlingsbewegungen in dieser Region erst am vergangenen Montag von Deutschland und der Türkei vorgeschlagen worden war. Ein NATO-Flottenverband unter deutschem Kommando, der sich derzeit nördlich von Kreta aufhält, soll sofort in die Ägäis verlegt werden

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Mit der ‚Bonn‘ auf Schleuserjagd? Was bis jetzt feststeht – und was nicht

Nein, bislang gibt es noch keinen Beschluss der NATO, sich an der Bekämpfung der Schleuser zu beteiligen,  die im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland Flüchtlinge nach Europa bringen – auch wenn einige Meldungen so klingen, als sei da schon ein Flottenverband mit deutschen Soldaten unterwegs. Zur nötigen Versachlichung eine Übersicht über den Stand vom heutigen Mittwochnachmittag:

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Dokumentation: Pressekonferenz Merkel – Davutoglu (8.2.2016)

Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei am (heutigen) Montag drehten sich vor allem um die Flüchtlingsfrage. Aus der Perspektive hier im Blog sind vor allem die militärischen Entwicklungen in Syrien und die türkische Reaktion darauf von Interesse, zudem die Ankündigung Merkels und des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, die NATO in die Schleuserbekämpfung in der Ägäis einbinden zu wollen. Vor allem wegen dieser zwei sicherheitspolitischen Aspekte, aber auch wegen des vermutlich großen Interesses an den Gesprächen insgesamt: hier

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Flüchtlinge in der Türkei: Weitere Aufgabe für die NATO? (Neufassung)

Angela Merkel in Turkey for talks over migrantshttps://t.co/y967UAlmOF pic.twitter.com/luMSlnDvww — Deccan Chronicle (@DeccanChronicle) 8. Februar 2016 Die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Türkei am (heutigen) Montag sind noch hinreichend vage – aber es sieht so aus, als ob im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom in die Türkei und der Weiterreise nach Europa eine neue Aufgabe auf die NATO zukommen könnte. Aus der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nach ihrem Treffen (nach der

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Von der Leyen will Bundeswehr-Flüchtlingshilfe im Sommer beenden

Die Unterstützung der Bundeswehr bei der Hilfe für Flüchtlinge im Inland soll nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine Regelaufgabe für die Truppe werden. Bis zum Sommer solle dieser Einsatz der Soldatinnen und Soldaten beendet werden: Ich habe deshalb für mich die Linie gezogen, dass wir bis zum Sommer – wenn die Situation sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen verbessert hat – den Kommunen und Ländern durch unsere Amtshilfe ausreichend Raum verschaffen, um ohne Hektik nach und nach

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