Pirateriebekämpfung an Land: Bundestagsmandat Ende April
Jetzt ist es absehbar: Der Bundestag wird bald über die Ausweitung der EU-Antipirateriemission Atalanta beraten, die den Soldaten – auch den Deutschen – den Einsatz gegen Piraten auch an Land erlauben soll. Der Fahrplan steht jedenfalls schon. Am 19. März wird die Entscheidung auf EU-Ebene erwartet, das neue Mandat geht voraussichtlich am 28. März ins Bundeskabinett, so dass es dem Bundestag in den folgenden Tagen (29. oder 30. März) zur ersten Lesung vorliegt und in die zuständigen Ausschüsse geht. Da
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