Schlagwort: Deutschland

Hurra, wir reden noch (Fragen zu NSA in der Bundespressekonferenz)

Eine Woche nach der ausführlichen Bundespressekonferenz zum Thema Kommunikationsüberwachung auch von Deutschen durch die US-Überwachungsbehörde National Security Agency (NSA) gab es am (heutigen) Montag in der Bundespressekonferenz erneut viele Fragen dazu – natürlich auch danach, was denn deutsche Behörden in der zurückliegenden Woche an Erkenntnissen über diese Vorwürfe gewonnen haben. Um es kurz zu machen: Das Ergebnis ist, dass eine Delegation und der Bundesinnenminister nach Washington reisen. Und dass sich der Bundesnachrichtendienst natürlich an Recht und Gesetz hält, Einzelheiten aber

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„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Nachdem in den vergangenen Wochen die Berichte über weiträumige Internet/Kommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Briten in Deutschland für Aufsehen und Verärgerung gesorgt haben, sind die Spiegel-Berichte vom Wochenende über gezielte Abhöraktionen gegen EU-Vertretungen und Kommunikationsüberwachung gerade gegen Deutschland für die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Alarmsignal. Vor der Bundespressekonferenz ging Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb am (heutigen) Montag auch in die Offensive, betonte Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im

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Deutsche und Polen: Gemeinsam aufs Joint Support Ship

Bereits einen Tag vor der weit reichenden Erklärung zur Zusammenarbeit der deutschen und der niederländischen Streitkräfte haben am Montag (27. Mai) Deutschland und Polen eine Vereinbarung zur intensiveren Zusammenarbeit ihrer Marinen getroffen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein polnischer Kollege Thomasz Siemoniak unterschrieben die Erklärung im Marinestützpunkt Rostock-Warnemünde (siehe Foto oben). Zusätzlich zu der offiziellen deutschen und der polnischen Mitteilung dazu erreichte mich erst am (heutigen) Dienstag der Wortlaut der Vereinbarung (die übrigens, wie die mit den Niederlanden, im Original

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Neue deutsch-niederländische Zusammenarbeit – bis zur Drohne

Die Verteidigungsminister Deutschlands und der Niederlande, Thomas de Maizière und Jeanine Hennis-Plaeschert, haben am (heutigen) Dienstag in Berlin eine ziemlich weitreichende Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder vereinbart. Teilweise waren die Absichten schon bekannt, wie die Integration der niederländischen 11 Luchtmobiele Brigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte. Aber das Spektrum der Vereinbarung geht weit darüber hinaus: Gemeinsames Vorgehen bei einer MALE (Medium Altitude, Long Endurance) Drohne, vermutlich dann auch bewaffnet; gemeinsame Entwicklung der geplanten Beteiligung am NATO-Raketenabwehrsystem – und zwar

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Deutschland schickt zwei Transall für ECOWAS nach Mali

Transall-Flugzeuge der Luftwaffe, hier beim Lufttransportgeschwader 62 (Foto: Bundeswehr/Mandt via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz) Deutschland wird zwei Transall-Transportflugzeuge der Luftwaffe bereit stellen, um Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu ihrem Einsatz nach Mali zu bringen. Die Maschinen sollten nach derzeitiger Planung ausschließlich in die malische Hauptstadt Bamako und nicht in mögliche Kampfzonen fliegen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin. Eine logistische Unterstützung der französischen Truppen im Mali-Einsatz ist nicht geplant. Mit der jetzt beschlossenen Transporthilfe  sei vorerst auch

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Afghanisches Parlament billigt deutsch-afghanisches Partnerschaftsabkommen

  Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zwischen Bundesaußenminister Guido Westerwelle undAfghanistans Präsident Hamid Karzai beim Auftakt der Afghanistan Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 (Foto © Jürgen Schwarz/photothek.net) In Deutschland nimmt es vermutlich keiner wahr, für Afghanistan hat es dagegen schon Bedeutung (wenn auch weniger als das Abkommen mit den USA): Die Senatoren im Oberhaus des Parlaments in Kabul haben am (heutigen) Sonntag das Partnerschaftsabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan gebilligt. In der Meldung der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok werden vor allem

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Solidarität mit Israel: Bloß nicht konkret werden

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak war heute bei seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière zu Gast, und natürlich bestimmte das Problem eines möglicherweise in absehbarer Zeit nuklear bewaffneten Iran die anschließende Pressekonferenz (vermutlich auch das Gespräch der beiden Ressortchefs). Da war wenig überraschend, dass Barak erneut betonte, was für die Haltung seines Landes gegenüber Iran gelte: All options should remain on the table, ein nuklear gerüsteter Iran sei unacceptable to the whole world. Und ebenso wenig überraschend mahnte der deutsche Minister,

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Freundlicher Verbündeter

Nicht nur Angela Merkel bekommt in Washington, D.C., die höchste (zivile) Auszeichnung der USA verliehen. Alle Deutschen dürfen sich sozusagen geschmeichelt fühlen von dem, was das Weiße Haus als Fact Sheet: U.S.-Germany Security Cooperation herausgibt. Nach Lektüre bin ich sicher: es gibt auf dem Feld der Sicherheitspolitik gar keine Probleme zwischen den USA und Deutschland. Ganz besonders freundlich finde ich die Formulierung: Germany deployed AWACs air crews to Afghanistan in April 2011 to free up other allies to participate in

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Deutschland und der Libyen-Krieg: Wo geht’s lang?

Wie auch immer man die deutsche Position zum westlichen militärischen Eingreifen in Libyen bewerten mag: Sie schien mir bislang aufgrund der hier zu Lande geltenden politischen Voraussetzungen relativ folgerichtig. Allerdings hörte ich gerade in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunks den CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Der nicht nur die bekannte Position wiederholte (Sanktionen, gegebenenfalls eine Einfuhr-Sperre für libysches Öl), sondern auch sinngemäß sagte: Wir müssen die Gaddafi-Gegner unterstützen, wenn es sein muss auch mit Waffenlieferungen. Vielleicht hab‘ ich ja nicht richtig hingehört. Aber

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