Schlagwort: Deutschland

Nachtrag zur Syrien-Debatte: Die EU-Erklärung im Wortlaut

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Die Debatte am Wochenende über Syrien, die US-Haltung dazu und die Haltung der Europäer, die amerikanisch initiierte Erklärung (zunächst ohne Deutschland) in St Petersburg, die nachträgliche deutsche Unterschrift… all das ist ja schon hinreichend ausgebreitet. Aber wo ist der Wortlaut der Erklärung der EU-Außenminister dazu, der ja nach den Worten des deutschen Ressortchefs Guido Westerwelle dazu führte, dass Berlin die US-Erklärung dann nachträglich unterzeichnete? Der ist gut versteckt, aber dann doch über die Webseite des Europäischen Rates zu finden. Der

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Dynamische Deutsche Außenpolitik: Jetzt doch Ja zur US-Erklärung zur Syrien

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Die Dynamik der deutschen Außenpolitik überrollt mich ein wenig an diesem (eigentlich für low ops vorgesehenen) Wochenende: Nachdem Deutschland am (gestrigen) Freitag am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg als einziges der großen EU-Länder die US-initiierte Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat, folgte am Samstag die Kehrtwende: Außenminister Guido Westerwelle habe beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Wilna/Litauen angekündigt, Deutschland werde nun doch unterzeichnen, berichten mehrere Medien. Aha. Sollte doch erst eine gemeinsame europäische Haltung in Wilna erreicht werden,

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USA und Verbündete rufen zu Aktion gegen Syrien auf – ohne Deutschland

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Was auf dem G20-Gipfel in Petersburg zum Thema Syrien passiert (oder besser nicht passiert), ist ohnehin Aufmacher aller Nachrichtenseiten – deshalb hier nur ein kleiner Aspekt: Eine von den USA vorgeschlagene Erklärung hat das Weiße Haus am (heutigen) Freitag veröffentlicht, und sie trägt die Unterschrift etlicher Verbündeter. Aus dem Text: We condemn in the strongest terms the horrific chemical weapons attack in the suburbs of Damascus on August 21st that claimed the lives of so many men, women, and children. 

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Ein paar Minuten Krieg und Frieden (mit Wortlaut TV-Duell)

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Die Außenpolitik, die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt kam im TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend praktisch nicht vor (wenn man das Thema Euro mal nicht als außenpolitisches Thema im eigentlichen Sinne ansieht). Und als es vorkam, ging es nur um das deutsche Verhalten bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien – für ein paar Minuten, nach mehr als einer Stunde Wie würde Ihr Geldbeutel wählen. Zur Dokumentation hier unten die Passage zum Thema Syrien.

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Syrien: „Nie ein militärisches Engagement Deutschlands in Betracht gezogen“

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Die Entscheidung über einen möglichen Angriff auf Syrien scheint jetzt allein bei den USA zu liegen. Der Wunschpartner Großbritannien fällt aus, dass der UN-Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen autorisiert ist unwahrscheinlich, und die Unterstützung Frankreichs und der Türkei ist politisch von Bedeutung, aber kaum militärisch. In dieser Situation noch mal zum Nachlesen, wie sich Deutschland positioniert – aus der heutigen Bundespressekonferenz. Darin die schon vermeldete Aussage, ein militärisches Engagement Deutschlands sei nie in Betracht gezogen worden (Die allerdings deswegen ein wenig

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Syrien-Angriff: Die Bundeswehr könnte, entscheiden muss die Politik

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Fähigkeiten der Bundeswehr, die für einen Angriff auf Syrien – theoretisch – zur Verfügung stehen? Aber ja. Das habe ich für ZEIT Online* mal aufgeschrieben. Unterm Strich: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, aber entscheiden muss die Politik. Grund für diese Auflistung war die Aussage von Politikern, die Bundeswehr sei wegen der Auslandseinsätze und auch der laufenden Neuausrichtung gar nicht in der Lage, an einer möglichen militärischen Intervention teilzunehmen. Das halte ich für eine Ausrede. Deutsche Streitkräfte könnten. Dass die Politik offensichtlich

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Deutschland und Syrien: Die Außen-Wahrnehmung (Nachtrag: Abschrift Bundespressekonferenz)

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Es kommt nicht so oft vor, dass ich sehr ungeduldig auf die Mitschrift der Bundespressekonferenz warte. Heute schon (ich war nicht selbst da wg. einer Pressekonferenz zum EuroHawk-Untersuchungsausschuss)  – ich würde nämlich gerne im Wortlaut lesen, was Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema Syrien gesagt hat. Denn die internationale Wahrnehmung der deutschen Haltung nach dem Giftgasangriff vergangene Woche dürfte weitgehend von dieser Meldung von Associated Press bestimmt werden: The German government is suggesting for the first time that it would support

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Deutschland und Frankreich wollen EU-Sicherheitspolitik vorantreiben (neu: Anhang)

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Die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs – Guido Westerwelle und Laurent Fabius im Außenressort, Thomas de Maizière und Jean-Yves Le Drian in der Verteidigung – wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorantreiben. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigten die vier Ressortchefs gemeinsame Ideen für die kommenden Wochen an. Damit sollen auch Initiativen für den europäischen Rat im Dezember vorbereitet werden, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik

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Libyen: „We went to war on German maps“

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In der Zusammenarbeit der Geheimdienste und des militärischen Nachrichtenwesens liefern natürlich auch die Deutschen – zum Beispiel an die Briten. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit nahm die britische Presse zur Kenntnis, dass während des Libyen-Krieges 2011 die britischen Streitkräfte auf Kartenmaterial aus (dem militärisch offiziell nicht beteiligten) Deutschland zurückgreifen mussten. Weil im internationalen Tauschgeschäft die Deutschen da halt besser waren: For certain geographic areas or technical subjects where an ally may be better placed, the UK will rely on their intelligence

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