Schlagwort: Bundeskanzlerin

Die Kanzlerin und die Bundeswehr: Kein Wort zum Krieg

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Frisch aus dem Bundespresseamt: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von einem Freiwillig Wehrdienstleistenden befragen – und dankt der Bundeswehr für ihre Arbeit in der Flüchtlingshilfe. Was soll, was darf die Bundeswehr leisten, heißt die im Video eingangs eingeblendete Frage. Und da ist interessant, was in diesem Video nicht zur Sprache kommt: Hat nicht der Bundestag erst am (gestrigen) Freitag beschlossen, deutsche Streitkräfte in einen Krieg gegen ISIS zu schicken?  Gilt der Besuch der Kanzlerin bei den schnellen Sanitätern am kommenden

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Merkel zu Syrien: ‚Werden militärische Anstrengungen brauchen‘

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im umfangreichen Interview der Woche des Deutschlandfunks vor allem zur deutschen Innenpolitik Stellung genommen, insbesondere zu Flüchtlingen. International findet allerdings ein Halbsatz der Kanzlerin besondere Aufmerksamkeit (zum Beispiel bei Reuters oder  in der israelischen Zeitung Haaretz): Was Syrien angehe, werden wir militärische Anstrengungen brauchen. Die Passage im Zusammenhang: Mit Blick auf Syrien habe ich erst mal gesagt: Wir werden militärische Anstrengungen brauchen – aber militärische Anstrengungen werden die Lösung nicht bringen, wir brauchen einen politischen Prozess.

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Dokumentation: Sicherheitspolitische Fragen in der Merkel-Pressekonferenz

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Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag standen, wenig erstaunlich, Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht im Mittelpunkt. Einige Fragen in diese Richtung gab es aber doch; zur Dokumentation die entsprechenden Fragen und die Antworten in chronologischer Reihenfolge (Hinweis: Die Abschrift, einschließlich der Interpunktion, kommt vom Bundespresseamt):

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Wenig Optimismus von der Kanzlerin (mit Audio Merkel-Rede)

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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz am (heutigen) Samstag war mit einiger Spannung erwartet worden; gerade nach ihren Gesprächen in Kiew und Moskau in den vorangegangenen Tagen. Über diese Gespräche, die sie zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande geführt hatte, erzählte die Kanzlerin in München jedoch relativ wenig. Statt dessen bemühte sie (erneut) ein wenig optimistisches Bild: Als der eiserne Vorhang durch Deutschland ging und die Mauer gebaut wurde, habe vernünftigerweise auch niemand erwogen, für

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Merkel: „Wir brauchen keine neuen finanziellen Mittel“ für die Bundeswehr

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen – und baut darauf, dass das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan der Bundeswehr neue Freiräume und damit Handlungsmöglichkeiten schafft. Aus einem Interview des Inforadios des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit der Kollegin Angela Ulrich am (heutigen) Dienstag: Ulrich: „Sie haben den NATO-Gipfel angesprochen, da haben Sie auch eine schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Das wird Geld kosten. Braucht Ursula von der Leyen jetzt mehr Geld im Verteidigungsetat, weil eben Deutschland auch mehr in Krisen

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Lagebeobachtung Irak: Merkel zu Waffenlieferungen an die Kurden

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Fürs Archiv –  Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview am 24. August, hier die Passage zum Thema Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak: Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung hat in dieser Woche eine Richtungsentscheidung getroffen. Zum ersten Mal sollen deutsche Waffen in ein Krisengebiet geliefert werden. Viele Beobachter sagen, das ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Antwort: Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Schritt, dass wir diese Entscheidung nach sehr sorgsamer Abwägung getroffen haben. Wenn wir uns aber die Zeit seit

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Regierungserklärung zum Nachlesen: „Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“

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Die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Ukraine-Krise vom (heutigen) Donnerstag empfiehlt sich zum Nachlesen. Einerseits als Hinweis auf die Entschlossenheit Deutschlands wie der EU, dem russischen Vorgehen entgegenzutreten; andererseits allerdings auch als Hinweis darauf, dass aus deutscher Sicht im schlimmsten Fall Sanktionen als schärfstes Mittel bleiben – und niemand weiß, ob und wie weit sich Russland davon beeindrucken lässt. Die komplette Regierungserklärung steht hier auf der Webseite der Bundesregierung; ich habe einige Kernaussagen aus meiner Sicht herausgegriffen: In einer Phase

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Kabinettsklausur: Afrika bleibt wolkig

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Falls jemand nachlesen möchte, was Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts am (gestrigen) Donnerstag in Meseberg zum Thema Außenpolitik und vor allem zu einem möglichen  – ausgeweiteten – Einsatz der Bundeswehr in Afrika gesagt hat – hier der vollständige Wortlaut: Der Bundesaußenminister hat uns mit Blick auf die internationalen Konflikte noch einmal einen sehr umfassenden Überblick gegeben. In dem umfassenden Überblick zeigt sich schon, dass es leider viele Konfliktherde auf dieser Welt gibt – vom Nahen Osten und

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