Schlagwort: Angela Merkel

Telefonat Merkel – Putin: Die eine sagt so, der andere so…

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Es genügt, die beiden offiziellen Erklärungen zum Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am (heutigen) Montagabend nebeneinander zu stellen… Merkel laut Angaben des Bundespresseamtes: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Ukraine, insbesondere die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September über den Friedensplan für die Ostukraine. Die Bundeskanzlerin machte dabei deutlich, dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine

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Merkel: „Wir brauchen keine neuen finanziellen Mittel“ für die Bundeswehr

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen – und baut darauf, dass das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan der Bundeswehr neue Freiräume und damit Handlungsmöglichkeiten schafft. Aus einem Interview des Inforadios des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit der Kollegin Angela Ulrich am (heutigen) Dienstag: Ulrich: „Sie haben den NATO-Gipfel angesprochen, da haben Sie auch eine schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Das wird Geld kosten. Braucht Ursula von der Leyen jetzt mehr Geld im Verteidigungsetat, weil eben Deutschland auch mehr in Krisen

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Lagebeobachtung Irak: Merkel zu Waffenlieferungen an die Kurden

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Fürs Archiv –  Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview am 24. August, hier die Passage zum Thema Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak: Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung hat in dieser Woche eine Richtungsentscheidung getroffen. Zum ersten Mal sollen deutsche Waffen in ein Krisengebiet geliefert werden. Viele Beobachter sagen, das ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Antwort: Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Schritt, dass wir diese Entscheidung nach sehr sorgsamer Abwägung getroffen haben. Wenn wir uns aber die Zeit seit

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Lagebeobachtung Ukraine: Merkel in Kiew und anderes, 23. August

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#Merkel in Kiew gelandet: Gespräche mit Präs. Poroschenko, MP Jazenjuk + Bürgermeistern aus allen Regionen d. Ukraine pic.twitter.com/v7zgAARTSM — Steffen Seibert (@RegSprecher) 23. August 2014 Es wird Zeit für einen neuen Lagebeobachtungsthread Ukraine: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am (heutigen) Samstagvormittag in Kiew gelandet (siehe Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert oben), und die Erwartungen an diesen Besuch und Deutschlands Vermittlungsrolle scheinen hoch. Wie es ein britischer Kollege formuliert: She’s in town. She’s in town. pic.twitter.com/not3I4zs4P — Oliver Carroll (@olliecarroll) 23. August

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Erneutes Merkel-Putin Telefonat: Russland verweist auf Selbstbestimmungsrecht

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Währen das Referendum auf der Krim läuft, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel – erneut – mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der verwies, so berichtet der Kreml, auf das Selbstbestimmungsrecht nach der UN-Charta. Und äußerte schon mal die Sorge, radikale Gruppen würden mit Unterstützung der Regierung in Kiew die Spannungen im Südosten und Osten der Ukraine verschärfen. Die Mitteilung aus Moskau im (englischen) Original: At Germany’s initiative, Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.

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Regierungserklärung zum Nachlesen: „Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“

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Die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Ukraine-Krise vom (heutigen) Donnerstag empfiehlt sich zum Nachlesen. Einerseits als Hinweis auf die Entschlossenheit Deutschlands wie der EU, dem russischen Vorgehen entgegenzutreten; andererseits allerdings auch als Hinweis darauf, dass aus deutscher Sicht im schlimmsten Fall Sanktionen als schärfstes Mittel bleiben – und niemand weiß, ob und wie weit sich Russland davon beeindrucken lässt. Die komplette Regierungserklärung steht hier auf der Webseite der Bundesregierung; ich habe einige Kernaussagen aus meiner Sicht herausgegriffen: In einer Phase

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Ukraine: Erneutes Telefonat Merkels mit Putin

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Das ist leider bislang etwas dürr… Offizielle Mitteilung des Kreml (in englischer Fassung): March 5, 2014, 22:50 Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel on the German side’s initiative. Vladimir Putin and Angela Merkel exchanged views on many aspects of the extreme crisis in Ukraine and discussed possible options for international assistance in normalising the socio-political situation in that nation. Natürlich hätte ich gerne die deutsche Version Mitteilung der deutschen Seite zu diesem Telefonat.

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Kabinettsklausur: Afrika bleibt wolkig

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Falls jemand nachlesen möchte, was Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts am (gestrigen) Donnerstag in Meseberg zum Thema Außenpolitik und vor allem zu einem möglichen  – ausgeweiteten – Einsatz der Bundeswehr in Afrika gesagt hat – hier der vollständige Wortlaut: Der Bundesaußenminister hat uns mit Blick auf die internationalen Konflikte noch einmal einen sehr umfassenden Überblick gegeben. In dem umfassenden Überblick zeigt sich schon, dass es leider viele Konfliktherde auf dieser Welt gibt – vom Nahen Osten und

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