Bonde geht: Ein Oppositions-Profi weniger

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Das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung, eines der Kennzeichen einer Demokratie, lebt von sachkundigen Parlamentariern – die diese Kontrolle auch wahrnehmen können. Am besten aus der Opposition, denn die brauchen keine Rücksicht auf die eigenen Minister zu nehmen (das gilt für jede Regierungskonstellation). Deshalb finde ich es (bei allen Wünschen für erfolgreiche Arbeit!) bedauerlich, dass der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde Minister in Stuttgart wird. Mich hätte schon sehr interessiert, was er als Mitglied des Haushaltsausschusses zu den Reformplänen zum Umbau

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Standortdebatte: Jetzt spielen die Minister mit

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Und noch eine neue Variante in der anlaufenden Debatte über die künftige Bundeswehr-Stationierung: Bei den Standorten wollen jetzt auch die Bundesminister mitreden, die einen Wahlkreis haben… also alle (stimmt das jetzt? Muss ich noch mal checken…): Noch ist nichts festgezurrt. Die Debatten über die Bundeswehrreform laufen noch hinter verschlossenen Türen. Aber das „Kommando operative Führung Eingreifkräfte“ der Bundeswehr scheint von der Streichliste des Bundesverteidigungsministeriums getilgt zu werden. Die Nato hat Interesse an der Ulmer Truppe und ihren Fähigkeiten signalisiert. Das

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Osama: Pentagon Background briefing

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Zum Nachlesen: Auch wenn die Herren, die hier zu der Aktion gegen Osama bin Laden Stellung nehmen, nur als Senior Defense Official und Senior Intelligence Official bezeichnet werden – diese Zusammenfassung bietet noch ein bisschen Ergänzung: DOD Background Briefing with Senior Defense Officials from the Pentagon and Senior Intelligence Officials by telephone on U.S. operations Involving Osama Bin Laden

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Nach dem Tod Osamas: Gezielte Tötung auch deutsche Option?

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Interessant ist bei dem Frage-und-Antwort-Spiel mit Politikern meist die Antwort, die sie nicht geben. Wie heute Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Stellungnahme zur Tötung von Osama bin Laden: Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen? BK´in Merkel: Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu

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Nach dem Tod Osamas: Und wie geht’s weiter?

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Das Top-Thema heute ist natürlich der Tod von Osama bin Laden – und ich bewundere die Kollegen von der New York Times für die dennoch streng professionell sachliche Überschrift: BIN LADEN KILLED BY U.S. FORCES IN PAKISTAN, OBAMA SAYS, DECLARING JUSTICE HAS BEEN DONE Interessant wird die Frage, welche politischen Auswirkungen das hat – nachdem sich der Jubel in Washington gelegt hat und mögliche Racheakte geschehen sind (oder auch nicht). Wird es jetzt innenpolitisch in den USA schwieriger, den –

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RC N Watch: Lohnender Fund in Baghlan

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Aus der aktuellen ISAF-Übersicht: Afghan and coalition forces discovered a weapons cache during an operation in Pol-e Khumri district, Baghlan province, yesterday. The cache included 125 anti-personnel mines, 80 107mm rockets, 20 55 mm rockets, 200 30 mm anti-aircraft high-explosive rockets, 15 anti-tank mines, more than 100 mortar rounds, rocket-propelled grenades and numerous boxes of ammunition. Ich wüsste nur gerne, ob so was ein Zufallsfund ist. Oder ob die Informationen ausreichen, solche Sammlungen aus dem Verkehr zu ziehen.

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Täglich ein Piratenangriff

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Weiterhin erfolgreiche Zeiten für Piraten am Horn von Afrika: Nach einer Meldung des Piracy Reporting Centre des International Maritime Bureau haben somalische Piraten rein rechnerisch in diesem Jahr bisher jeden Tag eine Kaperung versucht. 117 Angriffe, 20 davon erfolgreich – und vermutlich sind darin (wie bisher) etliche kleinere Fischereiboote und Dhaus nicht erfasst: Worldwide Incidents: (updated on 28 April 2011) Total Attacks Worldwide: 173 Total Hijackings Worldwide: 23 Incidents Reported for Somalia: Total Incidents: 117 Total Hijackings:20 Total Hostages: 338 Total

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