Geflüchtete Ukrainer: Hessen sieht Kriegsdienst als zumutbar

In der Debatte über die Frage, ob geflüchtete ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren sollen, schafft Hessen – als erstes Bundesland wohl? – Fakten: Wenn ihre Reisepapiere auslaufen, erhalten sie von hessischen Behörden keine Ersatzpapiere mehr. Statt dessen sei es zumutbar, dass sie dafür in ihr Heimatland fahren und gegebenenfalls auch Kriegsdienst leisten.

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Neue Akzente für den Traditionserlass: Mehr Kriegstüchtigkeit auch in der Traditionspflege

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Bundeswehr auch in ihrer Traditionspflege neue Akzente setzen. Die Bedeutung von Kriegstüchtigkeit und damit hoher Kampfkraft sei auch für die Traditionspflege bedeutsam, heißt es in neuen Ergänzenden Hinweisen zum 2018 in Kraft getretenen Traditionserlass der Bundeswehr. Bislang wurden sie nur intern in den Streitkräften verbreitet.

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Dokumentation: die – nun doch anlaufende? – Debatte über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Nachdem Deutschland und die USA am Rande des NATO-Gipfels vor gut einer Woche die – zunächst zeitweise – geplante Stationierung von US-Waffensystemen mit größerer Reichweite als bisher bekanntgegeben haben, haben Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium dem Bundestag die Absichten etwas näher erläutert. In der anlaufenden – oder sich zuspitzenden? – aktuellen Debatte in Deutschland werden allerdings die vorgesehenen Systeme gern durcheinandergeworfen.

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Sicherheitshalber der Podcast Spezial 6. Geburtstag: Der deutsche Diskurs, raketenmäßig. Außerdem: Patches!

Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. Seit inzwischen sechs Jahren tragen Ulrike Franke, Carlo Masala, Frank Sauer und und ich unseren bescheidenen Teil zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland bei. Dieses Jahr haben wir uns zum Geburtstag Jörg Lau von der ZEIT eingeladen, der dankenswerterweise die Einladung angenommen hat. Ausgehend von der jüngsten Ankündigung, ab 2026 neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, fragen die vier Podcaster sich gemeinsam mit ihrem Gast: Wie steht es

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Plus 15 Prozent Bewerber (nicht Rekruten!), noch keine Stärke-Zahlen für Mai

Aus gegebenem Anlass, da es auch bei manchen meiner Kolleg*innen falsch verstanden wird: Die Zahl der Bewerber*innen für die Bundeswehr war Anfang Juli deutlich höher als vor einem Jahr – noch sagt das nichts über die Zahl der aktiven Soldat*innen aus. Und: Bislang, fast Ende Juli, hat das Verteidigungsministerium noch keine Zahlen für Mai veröffentlicht.

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Planungen für NATO-Aufmarsch durch Deutschland: 260 Mio Euro für zivile Dienstleister

Zur Unterstützung eines möglichen Aufmarsches von NATO-Truppen durch Deutschland sucht das Verteidigungsministerium nach zivilen Dienstleistern. Die Unternehmen sollen Rastplätze, so genannte Convoy Support Centers, für Truppenverlegungen betreiben. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) schrieb dafür Aufträge im Wert von bis zu 260 Millionen Euro aus.

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