Aus der Mitteilung der jordanischen Streitkräfte, die die Hilfseinsätze initiiert hatten und von deren Flugplätzen am (heutigen) Sonntag die Maschinen mit den Hilfslieferungen starten:
Heute, Sonntag, führten die jordanischen Streitkräfte – die Arabische Armee – sechs Luftabwürfe mit Nahrungsmittelhilfe durch, die auf mehrere Orte im nördlichen Gazastreifen zielten.
Die Landung wurde von zwei C130-Flugzeugen der Royal Jordanian Air Force, einem Flugzeug der benachbarten Arabischen Republik Ägypten sowie zwei Flugzeugen der Vereinigten Staaten von Amerika und einem Flugzeug der Bundesrepublik durchgeführt von Deutschland.
Dieser Schritt erfolgte im Rahmen der internationalen Bemühungen des Königreichs, mehr internationale Stellen zu mobilisieren, um Nahrungsmittelhilfe an Bewohner zu liefern, die infolge des anhaltenden israelischen Krieges, insbesondere während des heiligen Monats Ramadan, unter Hungersnot leiden.
Es ist der zweite Einsatz der Luftwaffe, nachdem bereits am (gestrigen) Samstag von einer deutschen Maschine vier Paletten abgesetzt worden waren. Wie am Vortag brachte die Hercules C-130J der französisch-deutschen Lufttransportstaffel Hilfsgüter ins Kriegsgebiet, die von Deutschland und Frankreich zur Verfügung gestellt worden waren. Für die internationale Mission hatte Deutschland zudem Jordanien Treibstoff für Flugzeuge zur Verfügung gestellt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Akaba im Süden des Landes mitteilte.
Zur Dokumentation das Statement des Kanzlers nach dem Gespräch mit dem König in der Abschrift des Bundespresseamtes:
Scholz: Ich habe mich hier sehr ausführlich und intensiv mit dem König von Jordanien unterhalten. Das war ein wichtiges Gespräch. Der König genießt in der gesamten Region hohes Ansehen. Er ist einer derjenigen, die unermüdlich und mit großem Einsatz für eine friedliche Entwicklung in der gesamten Region tätig sind. Wir haben uns schon sehr oft miteinander unterhalten, zuletzt in München am Rande der Sicherheitskonferenz. Heute war es eine Fortsetzung des Gesprächs in einer ganz besonderen Situation. Es geht auch um humanitäre Hilfe, die nach Gaza gelangen muss. Sie wissen, dass Flugzeuge der Bundeswehr hier angekommen sind und Hilfslieferungen zusammen mit Jordanien organisieren. Wir haben die jordanische Armee mit Kerosin weiter unterstützt, damit die notwendigen Dinge getan werden können.
Gleichzeitig haben wir uns sehr sorgfältig über die Frage unterhalten, wie es jetzt zu einer länger anhaltenden Waffenpause kommen kann. Wie es gelingen kann, dass die Geiseln freigelassen werden und die humanitäre Hilfe, die nach Gaza kommt, gesteigert werden kann.
Alles hat, wie mir die sorgfältigen Erörterungen noch einmal sehr deutlich gemacht haben, nur dann Sinn, wenn es gleichzeitig darum geht, eine langfristige Entwicklung für ein friedliches Miteinander zwischen Israel und einem palästinensischen Staat zu ermöglichen. Das hat einen sehr großen Umfang in unseren Gesprächen eingenommen, weil wir uns genau darüber unterhalten haben, wie das von einer Sache, über die immer geredet wird, in absehbarer Zeit zu einer realistischen Perspektive werden kann.
Ich bin dem König sehr dankbar für seine intensiven, unermüdlichen Bemühungen, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Er ist ein guter Gesprächspartner und ein guter Freund.
Frage: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie den israelischen Ministerpräsidenten von einer Bodenoffensive in Rafah abhalten? Sind Sie dazu bereit, auch Druck auf ihn auszuüben?
Scholz: Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist. Israel hat jedes Recht, sich gegen den Angriff zu verteidigen, den die Hamas mit dem furchtbaren Überfall auf israelische Bürgerinnen und Bürger begonnen hat. Gleichzeitig darf es eben nicht dazu kommen, dass jetzt viele, die in Gaza nach Rafah geflohen sind, unmittelbar von dem bedroht sind, was an militärischen Handlungen und Operationen dort vorgenommen wird. Deshalb habe ich genauso wie der amerikanische Präsident sehr deutlich gemacht, dass wir finden, dass das jetzt etwas ist, bei dem man sehr, sehr sorgfältig alles tun muss, um weitere große Opferzahlen zu vermeiden. Deshalb auch meine Sorge im Hinblick auf eine solche Operation.
Frage: Herr Bundeskanzler, was würde es bedeuten, wenn Netanjahu seine Ankündigung wahr macht und die Bodenoffensive startet? Würde das noch dem Völkerrecht entsprechen? Müssten dann gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden, zum Beispiel die Einstellung von Waffenlieferungen?
Scholz: Für mich ist ganz klar, dass es jetzt doch darum geht, die Möglichkeit zu konkretisieren, die sich in den bestehenden Gesprächen zeigt, nämlich zu einem Waffenstillstand zu kommen, der länger hält. Dann gelingt es eben auch, dass jetzt verhindert werden kann, dass eine solche Bodenoffensive das ist, was in der nächsten Zeit stattfindet. Ich denke, dass eine große Zahl von Opfern bei einer solchen Offensive jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen würde. Das wissen auch viele in Israel. Deshalb wird das für mich ein ganz wichtiger Teil der Argumentation sein. Dazu gehört natürlich auch immer, dass ich wie schon in der Vergangenheit sage: Alles, was gemacht wird, muss sich an den Regeln des Völkerrechts orientieren.
Frage: Herr Bundeskanzler, die Bundeswehr beteiligt sich an den sogenannten „air drops“, also an Hilfslieferungen aus der Luft, über dem Gazastreifen. Das sind bisher nur kleine Hilfslieferungen. Sie plädieren dafür, dass es andere Wege geben soll. Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie heute in dieser Frage Ergebnisse erzielen und den israelischen Präsidenten überzeugen können?
Scholz: Deutschland ist unverändert ganz vorn, wenn es darum geht, humanitäre Hilfe nach Gaza kommen zu lassen. Deutschland ist in dieser Hinsicht der zweitgrößte Finanzierer. Das darf man nicht vergessen. Insofern ist das für uns jetzt nichts Neues. Wir haben die Flugzeuge jetzt eingesetzt, um Hilfsgüter aus der Luft nach Gaza kommen lassen zu können. Wir unterstützen auch andere Bemühungen, die das möglich machen.
Aber eines ist ganz klar: Es gibt nur einen Weg, auf dem das in großer Zahl und in großem Umfang geschehen kann, nämlich dadurch, dass mehr Lastwagen nach Gaza gelangen. Sie müssen von der israelischen Armee kontrolliert werden; das ist klar. Es geht um Hilfsgüter und medizinische Materialen. Es geht darum, dass keine Waffen dazwischen sind. Aber trotzdem ist das, was heute dorthin gelangt, viel zu wenig. Wir alle haben die Sorge, dass es zu Hungerkatastrophen kommt und dass Menschen an Krankheiten sterben, weil es nicht genügend Arzneimittel gibt. All das muss verhindert werden.
Frage: Herr Bundeskanzler, können Sie etwas dazu sagen, was Ihnen der König in diesem Konflikt für das Gespräch mit Netanjahu möglicherweise mit auf den Weg gegeben hat?
Scholz: Wir haben sehr intensiv und sorgfältig über alle Fragen gesprochen, auch sehr weitreichende Fragen, was die Zukunft betrifft. Aber das Besondere an diesen Gesprächen ist es ja, dass dabei auch viele vertrauliche Dinge erörtert werden. Trotzdem kann ich Ihnen versichern, dass es sehr konkret geworden ist.
(Foto: Absetzen von Hilfsgütern über dem Norden des Gaza-Streifens am 17. März 2024 – Sherifa Kästner/Bundeswehr)
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Seit Finnlands Antrag auf die NATO-Mitgliedschaft haben wir in der Militärabteilung der Botschaft von Finnland viele Anfragen z.B. des Reservistenverbandes und der Bundeswehr zum Thema finnisches Wehrpflicht- und Reservesystem erhalten. Wir möchten daher auch in diesem Forum unsere Erkenntnisse und Erfahrungen teilen. Mit Interesse haben wir die Debatte in Deutschland über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht verfolgt. Für uns ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Krieg in der Ukraine, dass die Verteidigung des Landes eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft ist und dafür ausreichend Personal benötigt wird.
Glaubwürdige Verteidigung
Aus militärischer Sicht basiert die Sicherheit Finnlands auf der nationalen Verteidigungsfähigkeit (Artikel 3 des Nordatlantikvertrages), der Gesamtverteidigung, der kollektiven Verteidigung der NATO, der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der multilateralen Verteidigungszusammenarbeit. Diese fünf Elemente stehen in Wechselwirkung zueinander und müssen alle rechtzeitig vorangebracht werden. Aufgrund unserer Geschichte und geostrategischen Lage haben wir uns langfristig um unsere Verteidigung gekümmert. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Faktoren traditionell von großer Bedeutung: die allgemeine Wehrpflicht, eine gut ausgebildete Reserve und ein starker Wille zur Verteidigung des gesamten Landes.
Durch die allgemeine Wehrpflicht verfügt Finnland über eine gut ausgebildete Reserve von 900.000 Personen sowie eine aktive Truppenstärke in der Krisenzeit von 280.000 Personen. Die Truppen sind modern ausgestattet. Wir haben eine der stärksten Artillerien in Europa und eine leistungsstarke Luftwaffe und Marine. Die Beschaffung von 64 F-35-Kampfflugzeugen und vier hochmodernen Korvetten für die arktische Marine sind wichtige Beispiele für die aktuelle Entwicklung der finnischen Fähigkeiten. Die Reservisten werden in allen Bereichen der Verteidigungskräfte eingesetzt und machen 96 Prozent der gesamten Kriegsstärke aus. Jährlich durchlaufen mehr als 45.000 Reservisten ein militärisches Training. Die Bereitschaft zur Verteidigung des Landes ist bei Reservisten und Wehrpflichtigen sehr hoch.
Die nationale Verteidigung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts der umfassenden Sicherheit, das über Jahrzehnte hinweg entwickelt worden ist. Dieses Konzept ist die Grundlage für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage vertraten 80 Prozent der Befragten die Ansicht, dass die Finnen im Falle eines Angriffs auf Finnland zu den Waffen greifen sollten, um sich in jeder Situation zu verteidigen, auch wenn der Ausgang ungewiss erscheint.
Wehrdienst
Die Wehrpflicht ist die Grundlage der finnischen Verteidigung. Sie ist ein kosteneffizientes Mittel, um für ein Land mit nur 5,6 Millionen Einwohnern eine Reserve in der erforderlichen Größe und Leistungsfähigkeit zu schaffen.
Jeder Finne hat die Pflicht zur Landesverteidigung. Diese Pflicht ist im Grundgesetz verankert. (Artikel 127: Jeder finnische Staatsangehörige ist verpflichtet, an der Verteidigung des Vaterlandes teilzunehmen oder so dazu beizutragen, wie es durch Gesetz geregelt wird.)
Finnische Männer sind verpflichtet, vom Beginn des Jahres, in dem sie 18 Jahre alt werden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie 60 Jahre alt werden, an der bewaffneten Verteidigung Finnlands teilzunehmen. Der Wehrdienst kann als bewaffneter oder unbewaffneter Wehrdienst oder als Zivildienst geleistet werden. (Der Zivildienst ist in Finnland seit 1931 gesetzlich verankert, derzeit melden sich jedes Jahr durchschnittlich etwa 2000 junge Menschen zum Zivildienst. Der Zivildienst dauert 347 Tage und besteht aus 28 Tagen Grundausbildung und etwa 10,5 Monaten Dienstzeit.)
Eine musterungspflichtige Altersgruppe umfasst etwa 30.000 Männer. Fast 70 Prozent jeder Altersgruppe absolvieren ihren Wehrdienst – ca. 22.000 Männer und circa 1.100 Frauen. Dazu werden 29.000 Reservisten jährlich ausgebildet.
Frauen im Alter von 18-29 Jahren können sich für den freiwilligen Wehrdienst bewerben. Die Inhalte und Anforderungen für Frauen sind die gleichen wie für Männer. Frauen und Männer haben den gleichen Zugang zur Führungsausbildung und später zu einer militärischen Laufbahn.
Die Wehrpflicht wird von der Bevölkerung stark unterstützt. Über 80 Prozent der Finnen befürworten das derzeitige Wehrpflichtsystem, mit dem die für die Verteidigung Finnlands erforderlichen Reserven gesichert werden. Die Wehrpflicht ist Teil der finnischen Identität und Gesellschaft. Wehrpflichtige mit unterschiedlichem Hintergrund und aus verschiedenen Gesellschaftsschichten leisten einen wertvollen Beitrag zur militärischen Verteidigung des Heimatlandes. Die Wehrpflicht ist ein wichtiges verbindendes Element für die Bürger und hat eine kohäsionsfördernde Wirkung. Durch den Militärdienst hat jede Familie eine direkte Verbindung zu den finnischen Verteidigungskräften.
Ausbildungssystem für Wehrpflichtige
Die Ausbildung im finnischen Reservistensystem erfolgt während des Wehrdienstes.
Der Wehrdienst dauert 165, 255 oder 347 Tage. Die Ausbildungszeit für einen Offizier, einen Unteroffizier oder einen Wehrpflichtigen auf einem besonders anspruchsvollen Posten beträgt 347 Tage. Die Dienstzeit für Wehrpflichtige, die für besondere Fertigkeiten ausgebildet werden, beträgt 255 Tage und für die übrigen Wehrpflichtigen 165 Tage. Das Ausbildungssystem für Wehrpflichtige ist in vier Module unterteilt: Grundausbildung (6 Wochen), Dienstzweigausbildung (6 Wochen), Spezialausbildung (6 Wochen) und Einheitsausbildung (6 Wochen). Jeder Abschnitt ist in mehrere Kurse mit jeweils eigenen Kurszielen unterteilt. Nach der Grundausbildung wird ein Teil der Wehrpflichtigen für die Führungsausbildung ausgewählt (entweder zu Offizieren oder Unteroffizieren). Nach der Führungsausbildung kehren sie in ihre Truppenteile zurück, um neue Wehrpflichtige als Gruppen- oder Zugführer zu führen. Die Rekruten kommen in zwei Wellen, die erste im Januar und die zweite im Juli. Die ausgebildeten Gruppen- oder Zugführer von der ersten Welle fungieren als Leiter für die zweite Welle. So funktioniert die Truppenproduktion.
Umfragen zufolge sind die Wehrpflichtigen mit ihrer Ausbildung sehr zufrieden.
Reserve
In der letzten Phase des Dienstes dient jeder Wehrpflichtige in seiner Einheit. Jeder Wehrpflichtige wird entsprechend seinen Fähigkeiten für den Kriegseinsatz ausgebildet. Der Wehrpflichtige wird nach Beendigung seines Wehrdienstes in die Reserve versetzt:
1) Mannschaften bis zum 50. Lebensjahr
2) Offiziere und Unteroffiziere bis zum 60. Lebensjahr
3) Offiziere im Grad eines Obersts bzw. Kapitäns zur See oder höher, so lange sie diensttauglich sind.
Ein Wehrpflichtiger in der Reserve ist verpflichtet, an Auffrischungsübungen teilzunehmen. Die Reservisten trainieren in ihren eigenen Einheiten bei den obligatorischen Wehrübungen, in denen jährlich fast 29.000 Reservisten eine Auffrischung erhalten. Die Wehrübungen beruhen auf dem Wehrpflichtgesetz und sind ebenso obligatorisch wie der Militärdienst. Das unbefugte Fernbleiben von einer Auffrischungsschulung für Reservisten ist eine strafbare Handlung.
Die Verteidigungskräfte organisieren auch freiwillige Wehrübungen, an denen jährlich etwa 8.500 Reservisten teilnehmen. Außerdem haben Reservisten auch die Möglichkeit, aus eigener Initiative freiwillig an Übungen teilzunehmen, die vom Finnischen Nationalen Verteidigungsausbildungsverband MPK organisiert werden. Letztes Jahr wurden 16.000 Reservisten von diesem Verband ausgebildet. Obligatorische Wehrübungen dauern in der Regel 5 bis 6 Tage, freiwillige 1 bis 3 Tage. Freiwillige Übungen finden normalerweise an Wochenenden statt. Besonders aktive Reservisten können insgesamt 10 bis 15 Tage im Jahr üben.
In der Regel sind Arbeitgeber verpflichtet, einberufene Arbeitnehmer für die Zeit der Auffrischungsübung entschädigungslos freizustellen. Reservisten können nicht aus dem Arbeitsverhältnis oder aus dem Dienst entlassen werden, wenn sie an einer Auffrischungsübung teilnehmen. Der Arbeitgeber muss vor der Übung benachrichtigt werden.
Der Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter in Kriegszeiten für kritische Arbeiten von der Einberufung zum Militärdienst zurückstellen lassen. In diesem Fall besteht die Aufgabe des Reservisten darin, für seinen Arbeitgeber zu arbeiten, um die lebenswichtigen Funktionen der Gesellschaft zu sichern.
Weiterentwicklung der Wehrpflicht
Wir haben das Ausbildungssystem für Wehrpflichtige kontinuierlich weiterentwickelt und versuchen, mit der Zeit und den Erwartungen der Wehrpflichtigen Schritt zu halten, indem wir zum Beispiel verstärkt sowohl Simulatoren als auch selbstständiges Lernen und Training sowie die Nutzung von Advanced Distributed Learning Plattformen in der Ausbildung nutzen. Dies weiten wir auch auf die Ausbildung von Reservisten aus. Wir beobachten den Ukraine-Krieg sehr aufmerksam, ziehen Lehren daraus und setzen diese sowohl bei der Ausbildung der Wehrpflichtigen als auch der Reservisten ein.
Die NATO-Mitgliedschaft wird sich nicht direkt auf die Wehrpflicht auswirken. Bis heute haben wir in Auslandseinsätzen nur Personal und Reservisten auf freiwilliger Basis eingesetzt. Es wird jedoch geprüft, ob Berufssoldaten dazu verpflichtet werden sollten, in Friedenszeiten an Aufgaben der NATO, wie z.B. Air Shielding, teilzunehmen. Zudem muss noch geklärt werden, ob Berufssoldaten und auch Wehrpflichtige für NATO-Aufgaben außerhalb Finnlands im Sinne von Artikel 5 eingezogen werden können. Das ist eine wesentliche politische Frage bei der Vorbereitung des nächsten Verteidigungsberichts.
Die Regierung wird entsprechend ihrem Regierungsprogramm von 2023 die Wehrpflicht weiterentwickeln und strebt an, die Zahl der Frauen, die sich freiwillig zum Dienst melden, bis zum Ende der Legislaturperiode auf 2.000 pro Jahr zu erhöhen. Die Regierung wird es z.B. auch Diabetikern ermöglichen, ihren Wehrdienst zu absolvieren und an Auffrischungsübungen teilzunehmen, wobei die gesundheitliche Sicherheit im Dienst berücksichtigt wird. Sie wird auch die Möglichkeit prüfen, ob auch andere Personen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst befreit sind, an der Ausbildung zur Landesverteidigung teilnehmen können. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung in die Landesverteidigung eingebunden werden kann.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass einer der wichtigsten Bausteine unserer Verteidigung die allgemeine Wehr- und Reservepflicht und somit eine für unser kleines Land große Zahl an verfügbaren Truppen sowie die große Bereitschaft der Bevölkerung zur Verteidigung des Landes ist.
(Archivbild Mai 2023: Ein Soldat des finnischen Jaeger Korps bei der Übung Northern Forest 23 – Corporal Nathan Tanuku/British Army/UK MOD/Crown copyright/Open Government License)
]]>Der erste Abwurf aus einer Luftwaffenmaschine vom Typ Hercules C-130J fand über der Ortschaft Jabalia im Norden des Gaza-Streifens statt. Aus einer Flughöhe von 3.000 Fuß (gut 900 Meter) wurden die Paletten mit vier Tonnen Hilfsgütern von Deutschland und Frankreich abgesetzt.
Zu dem Abwurf veröffentlichte die Luftwaffe ein Video:
… und (nachgetragen) ein Statement des Piloten:
(Das von der Luftwaffe, also nicht von externen Medien, selbst geführte Interview mit dem Piloten Oberstleutnant Tim – kein Nachname genannt – habe ich nur als Audio eingestellt; das Bild dazu ist ein Screenshot aus dem Video)
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte in der vergangenen Woche auf Bitten des Auswärtigen Amtes die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für den Gaza-Streifen in Auftrag gegeben. Nach dem ersten Flug dankte der Minister seinem französischen Kollegen Sebastian Lecornu für die Zusammenarbeit:
Die USA hatten am Vortag ihre elfte Mission zum Abwurf von Hilfsgütern über dem Kriegsgebiet gestartet. Dabei wurden zwei Maschinen des Typs C-130 und ein Großraumflugzeug vom Typ C-17 eingesetzt. Parallel dazu läuft die Lieferung auf dem Seeweg; ein erstes Schiff war von Zypern aus mit Hilfsgütern beladen ebenfalls am Vortag vor der Küste des Gaza-Streifens angekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Samstag zu einer Reise nach Jordanien und Israel aufbrechen. Bei seinen Gesprächen dürfte es auch um die Frage gehen, ob sich für den Gaza-Streifen eine Waffenruhe erreichen lässt.
Nachtrag: An den heutigen Hilfslieferungen aus der Luft beteiligte sich neben Jordanien, den USA und Deutschland auch Ägypten, wie die jordanischen Streitkräfte mitteilten:
Als Teil einer Reihe von Bemühungen des Haschemitischen Königreichs Jordanien, die Standhaftigkeit der Brüder in Gaza zu unterstützen und die Last des tobenden israelischen Krieges zu lindern, der einen Schatten auf die Atmosphäre des heiligen Monats Ramadan wirft, haben die jordanischen Streitkräfte ihre Einsätze fortgesetzt. Die Arabische Armee hat heute, Samstag, unter Beteiligung einer Reihe von Ländern, fünf Luftabwürfe mit medizinischer und Nahrungsmittelhilfe durchgeführt.
Zwei C130-Flugzeuge der Royal Jordanian Air Force beteiligten sich an der Abwurfoperation, die mehrere Standorte im nördlichen Gazastreifen zum Ziel hatte. Eines dieser Flugzeuge führte einen dringenden medizinischen Abwurf auf dem jordanischen Feldlazarett Gaza/77 durch, ein Flugzeug der Royal Jordanian Air Force für die schwesterliche Arabische Republik Ägypten, ein Flugzeug der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein weiteres Flugzeug gehört der Bundesrepublik Deutschland und dies ist seine erste Teilnahme an dem Einsatz der jordanischen Streitkräfte.
Der Prozess der Landung jordanischer Hilfe erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Sultanat Brunei und verkörpert die feste und unterstützende Position Jordaniens gegenüber dem Gazastreifen sowie den Schwerpunkt darauf, den palästinensischen Brüdern unter verschiedenen Umständen weiterhin Hilfe zu leisten.
Die Streitkräfte bestätigen, dass sie weiterhin humanitäre und medizinische Hilfe über eine Luftbrücke schicken, die mit Hilfsflugzeugen vom Flughafen Marka zum internationalen Flughafen Al-Arish oder über Luftabwürfe im Gazastreifen oder Hilfskonvois am Boden verteilt werden soll.
(übersetzt mit Google Translate)
(Foto: Eine C-130J der Bi-Nationalen Staffel „Rhein“ wirft Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab – Christian Timmig/Bundeswehr; Video – Luftwaffe; Foto Pilot – Luftwaffe; Karte: OpenStreetMap)
]]>Die Mitteilung via X/Twitter:
Für die deutsche Beteiligung an den Abwürfen von Hilfsgütern per Lastenfallschirm, die von Jordanien initiiert wurde, hatte die Luftwaffe zwei Maschinen vom Typ Hercules C-130J der binationalen französisch-deutschen Lufttransportstaffel in Evreux nach Jordanien verlegt.
(weiter nach Entwicklung)
]]>In dem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, am (heutigen) Samstag veröffentlicht, geht die FDP-Politikerin auf den Umgang der Schulen mit der aktuellen sicherheitspolitischen Situation ein. Die Gesellschaft müsse sich mehr als bisher auf Krisen vorbereiten, von der Pandemie bis zum Krieg, und dazu gehöre auch ein Bewusstsein für die Rolle der Bundeswehr und des Zivilschutzes: Das Bildungssystem muss die jungen Menschen auf das Leben vorbereiten. Dazu gehört auch, die Bedrohungen der Freiheit zu kennen und mit den Gefahren umgehen zu können. Das muss kein eigenes Schulfach sein. Aber es muss Lerninhalt sein.
Die konkrete Aussage zu entsprechenden Übungen an Schulen sieht dann so aus:
Frage: Wie wichtig sind Zivilschutzübungen für Schülerinnen und Schüler?
Stark-Watzinger: In anderen Ländern – ich habe einige Jahre in Großbritannien gelebt – geht man viel natürlicher mit dem Thema um. Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen.
(Foto: Stark-Watzinger bei der Übergabe des Gutachtens 2024 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). in Berlin am 28.02.2024 – Janine Schmitz/photothek.de)
]]>
Scholz: Ich freue mich, dass wir heute erstmals gemeinsam in dieser Konstellation mit dir, lieber Donald Tusk, im Format des Weimarer Dreiecks zusammenkommen. Frankreich, Deutschland, Polen, das Weimarer Dreieck im Herzen Europas ist ein ganz wichtiges Zeichen unserer Geschlossenheit. Geschlossenheit ist so wichtig. Unsere drei Staaten gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den imperialistischen Aggressor Russland, politisch, militärisch und finanziell. Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Das haben wir von Anfang an klargemacht, und das gilt „for as long as it takes“.
Klar ist: Wir unterstützen die Ukraine. ‑ Klar ist auch: Wir sind nicht im Krieg mit Russland. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt es, sicherzustellen, dass sich die Ukraine gegen die russische Aggression wirksam verteidigen kann. Dafür engagieren sich Deutschland, Frankreich und Polen gemeinsam mit vielen Verbündeten und Partnern in Europa und jenseits des Atlantiks. Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen.
Heute haben wir hier in Berlin darüber gesprochen, wie wir die Ukraine ganz konkret noch stärker unterstützen können. Unsere Überlegungen fußen auf den Ergebnissen der Konferenz von Paris. Hierfür noch einmal herzlichen Dank, lieber Emmanuel!
Wir haben uns heute auf einige Schwerpunkte verständigt. Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen, und zwar auf dem gesamten Weltmarkt. Das ist eine gute Verbesserung. Zweitens wird die Produktion von Militärgerät ausgebaut, auch durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine. Drittens gründen wir im Rahmen des Ramstein-Formats eine neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie. Viertens werden wir auch im Rahmen der Europäischen Union unsere Unterstützung verstärken. Dafür haben wir in dieser Woche in Brüssel sehr wichtige Beschlüsse gefasst. Die Europäische Friedensfazilität erhält fünf Milliarden Euro, um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr zu leisten. Die EU-Ausbildungsmission wird gestärkt. Wir werden „windfall profits“ aus russischen Vermögenswerten, die in Europa eingefroren sind, nutzen, um den Kauf von Waffen für die Ukraine finanziell zu unterstützen.
Am Montag werden die Verteidigungsminister in Ramstein zusammenkommen, um die konkrete Umsetzung zu besprechen. Wir drei werden uns schon nächste Woche wiedersehen, um diese Fragen auf dem Europäischen Rat mit unseren europäischen Partnern anzugehen.
Sie sehen: Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine. ‑ Sie sehen auch: Solidarität und gemeinsames Handeln sind unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Gerade unsere drei Staaten, Deutschland, Polen und Frankreich, wächst dabei eine besondere Verantwortung zu.
Gestern habe ich ausführlich mit Präsident Selenskyj telefoniert, mit ihm die militärische Lage erörtert und darüber gesprochen, welche Unterstützung jetzt besonders nötig ist. Er weiß, dass er sich auf uns verlassen kann. Dieses Signal der Unterstützung für Kyjiw erneuern wir heute von dieser Stelle aus. Ein glasklares Signal geht aber auch in Richtung Moskaus. Der russische Präsident soll wissen: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir stehen unverbrüchlich und geeint an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Schönen Dank.
Macron: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, Herr Premierminister, lieber Donald, meine Damen und Herren, vielen Dank, lieber Olaf, dass du uns eingeladen hast und dass du uns so schnell ‑ wir hatten das schon am Sonntag besprochen ‑ im Rahmen des Weimarer Dreiecks dazu eingeladen hast! Das ist das erste Mal, dass wir das mit Donald machen. Das ist sehr, sehr wichtig.
Wie der Kanzler gesagt hat, teilen wir alle drei einen Willen. Wir möchten ‑ da sind wir willig und kohärent ‑, wir sind willig, etwas zu machen. Wir haben heute schon Entscheidungen getroffen, und wir haben schon Maßnahmen angekündigt. So lange, wie es notwendig ist, werden wir alles tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann. Wir werden weiterhin die Ukraine und das ukrainische Volk unterstützen, und dies so lange wie möglich, und wir werden nie eine Initiative zur Eskalation unternehmen. Wir haben da einen sehr starken Willen geäußert.
Das heißt auch, dass wir einig bleiben müssen. Darum haben wir mehrere Initiativen beschlossen, und wir haben heute auch konkrete Maßnahmen im Rahmen des Weimarer Dreiecks sowie infolge des Gipfels in Paris am 26. Februar getroffen. Unsere Sicherheit und unsere Zukunft stehen auch in der Ukraine auf dem Spiel. Wir sind natürlich solidarisch, weil die territoriale Souveränität der Ukraine angegriffen wurde. Dies tun wir für die Ukraine, aber auch, weil unsere Sicherheit in der Ukraine auf dem Spiel steht. Wir sind da willig, wie schon gesagt, und wir möchten den Aggressionskrieg Russlands bekämpfen.
Wir haben mehrere Initiativen erarbeitet. Die jüngste Initiative stammt vom 26. Februar. Wir werden in den Bereichen, in denen wir selbst nicht genügend Munition haben, Munition in Ländern kaufen. Unsere tschechischen Freunde haben da eine Initiative ergriffen, und wir werden diese Initiative unterstützen.
Hinsichtlich Cybersicherheit, Minenräumung, Grenzkontrolle und Grenzschutz haben wir auch mehrere Maßnahmen getroffen. Ich möchte mich bei Donald bedanken.
Wir haben auch eine gemeinsame Diskussion geführt, und wir haben konvergente Meinungen zur Unterstützung von Moldau. Das hatten wir auch am 26. Februar gesagt.
Ich möchte mich auch bei dem Kanzler bedanken, der da eine besondere Verantwortung hat. Ich denke insbesondere an die Produktion von Munition auf ukrainischem Gebiet. Jetzt werden wir das konkret machen. Wir werden mit den Industriellen in Europa und in der Ukraine zusammenarbeiten, um eine praktische Antwort zu geben.
Dann haben wir auch beschlossen, eine neue Fähigkeitskoalition zu schaffen, die sich mit der (akustisch unverständlich) der Raketenartillerie befasst. Sie ist offen für alle. Nächste Woche werden unsere Verteidigungsminister gemeinsam tagen, und sie werden die Anwendung dieser Maßnahmen konkret beschließen. Ich möchte mich bei allen Staats- und Regierungschefs bedanken, die dabei mitmachen, also in den Niederlanden, Estland, Litauen, Rumänien, Norwegen usw.
Parallel dazu, wie der Kanzler gerade sagte, wollten wir weiterhin Fortschritte bei der Verstärkung unserer Verteidigung und der Hilfen machen. Wir sind sehr froh, dass wir uns über die europäische Friedensfazilität geeinigt haben. Dies wird eine europäische Produktion fördern. Aber wenn das nicht schnell oder stark genug vonstattengeht, werden wir in der Lage sein, Finanzierungen zu mobilisieren, um Munition und Rüstungsgüter in Nachbarländern zu beschaffen, um die Ukraine zu unterstützen. Herr Donald Tusk, der Kanzler und ich werden uns auch über eine nachhaltige Finanzierung der Hilfen für die Ukraine einigen.
Dann zu unserer Verteidigungsstrategie: Natürlich werden wir sie weiterführen. Diesbezüglich haben wir beschlossen, unsere Stellung im Rahmen der nächsten Tagung des Europäischen Rates zu verteidigen. Diese europäische Verteidigungsstrategie ist natürlich mit Investitionen verbunden. Wir werden versuchen, unsere strategischen Abhängigkeiten zu reduzieren, und gemeinsam unsere Sicherheits- und Verteidigungsstrategie stärken.
Das Treffen von heute ist für uns eine Gelegenheit, unsere Einigkeit zu stärken. Wir möchten auch sagen, dass wir alle drei im Rahmen des Weimarer Dreiecks einverstanden sind. Wir haben dieselbe Bewertung der Lage in der Ukraine: Die Lage ist schlimm, das ist eine neue Epoche, aber wir werden dabei sein. Wir stehen jetzt alle drei vor Ihnen. Wir sind, wie schon gesagt, willig. Wir sind entschieden. Wir werden alles tun, damit Russland den Krieg nicht gewinnt. Wir werden weiterhin die Ukraine und das Volk der Ukraine unterstützen.
Vielen Dank für die Einladung, Herr Kanzler, und vielen Dank an den Premierminister, der uns bestimmt in den nächsten Monaten in Polen empfangen wird. Das ist für uns eine große Chance.
Tusk: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, lieber Emmanuel, wir haben ein sehr gutes Gespräch gehabt. Manchmal passiert es in der Diplomatie und in der Politik, dass man sehr schnell auf gute Ideen kommt, wenn man den guten Willen hat. Wenn das der Fall ist, dann kann man auch sofort zu handeln beginnen, und das ist auch jetzt der Fall gewesen, als der Gipfel hier in Berlin organisiert worden ist.
Für mich persönlich ist es in dieser schwierigen Zeit sehr wichtig, dass das Weimarer Dreieck wieder zu einem Format wird, das das gute Tempo und die guten Angelegenheiten in Europa gewähren kann. Was wir heute alles beschlossen haben und die Atmosphäre während des Treffens heute, das alles zeigt ganz deutlich, dass die bösen Gerüchte, dass es Streitigkeiten oder Meinungsunterschiede zwischen den Hauptstädten in Europa gäbe, nicht stimmen.
Heute haben wir wirklich mit einer Stimme gesprochen, vor allem über die Sicherheit unseres Kontinents, unserer Länder, und all das natürlich im Kontext des Kriegs in der Ukraine. Wir sind wirklich einer Meinung, was die Bewertung dessen anbetrifft, wer die Verantwortung für die Eskalation, für die Situation in der Ukraine trägt, wer der Aggressor ist und wer es verdient, von uns unterstützt zu werden.
Ich möchte mich bei dem Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass er nicht gezögert hat. Manchmal passiert es in der Politik, dass man lange verhandelt, dass man zögert. Das ist hier nicht der Fall gewesen. Wir haben sofort gesagt, dass man die Ukraine sofort und möglichst intensiv unterstützen muss. Wir wollen unser Geld ausgeben und wir wollen überall helfen, wo das nötig ist, und zwar „hic et nunc“, also genau jetzt und genau hier, damit die Situation der Ukraine in den kommenden Wochen, in den kommenden Monaten besser und nicht schlechter wird.
Wir haben auch über die transatlantischen Beziehungen gesprochen. Ich habe meinen Kollegen unter anderem gesagt, was in Washington jetzt gerade passiert ist, als ich da zu Besuch war. Auch da sind wir einer Meinung. Europa und wir als Weimarer Dreieck, wir sind uns unserer Verantwortung für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen bewusst. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass wir, die Europäer, die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und Zukunft tragen. Das kann auch niemand ändern. Wir sind also auch davon überzeugt: Was auch immer politisch passieren sollte: Je stärker Europa sein wird, desto größer wird auch die Chance für die Ukraine sein, den Krieg zu gewinnen, und desto besser werden auch die transatlantischen Beziehungen sein, heute und in der Zukunft. Ein starkes, vereintes Europa ist wirklich der beste Partner für alle in der Welt, und das gilt natürlich auch für die USA.
Auch was die Republik Moldau betrifft, werden wir aufpassen, wir werden uns um die Republik Moldau kümmern. Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir auch dieses Land unterstützen, und ich freue mich sehr, dass es auch eine gemeinsame Priorität für uns sein wird, auch die Republik Moldau in dieser Zeit, die auch für die Republik Moldau schwierig ist, zu unterstützen.
Wir haben wirklich viele Themen besprochen. Auch den Handel mit der Ukraine haben wir besprochen. Das ist jetzt ein Problem in Polen, das werden Sie wohl wissen. Vielen Dank dafür, dass Sie meine Argumentation verstanden haben und dass Sie auch bereit sind, hier den polnischen Standpunkt zu unterstützen, wenn wir die Gespräche in Brüssel dazu haben werden. Ich habe Emmanuel und Olaf gesagt, dass die Zusammenarbeit mit der Kommission in dieser Frage auch gut läuft. Ich bin sehr zufrieden mit den ersten Ergebnissen, die bereits vorliegen. Aber vielen Dank vor allem für das Verständnis, denn: Das ist wirklich eine schwierige Angelegenheit, aber mit Ihrer Unterstützung wird da aus der Sicht Polens, der Ukraine und Europas sicherlich eine bessere Lösung gefunden.
Ich freue mich auch sehr, dass Sie meine Einladung angenommen haben, uns im Frühsommer in Polen zu treffen. Dann werden wir auch eine Gelegenheit haben, das zusammenzufassen, was bis dato gemacht worden ist, und neue Pläne zu schmieden.
Noch einmal vielen Dank! Dies ist, glaube ich, eine gute Neueröffnung des Weimarer Dreiecks. Das wird wirklich ein tolles Format sein, von dem alle profitieren werden.
Vielen Dank!
(Transkript des Bundespresseamtes)
(Foto: v.l. Macron, Scholz und Tusk bei ihrem Pressestatement im Kanzleramt – Lorenz Huter/photothek.de)
]]>Es geht um diesen Eintrag
Zum Nachhören und -lesen: Bericht der Wehrbeauftragten
und darin habe ich eine Passage zum Mangel an ABC-Schutzmasken zitiert. Mein Irrtum: diese Passage stand nicht im aktuellen Jahresbericht, sondern in dem ein Jahr zuvor.
Die Aussage:
— schnipp —
Ich hab‘ inzwischen mal in dem Jahresbericht geblättert. Und wirklich zufällig, ich schwör‘, diese Passage entdeckt:
Auf vielen Truppenbesuchen der Wehrbeauftragten, unter anderem bei der Marine, beim Taktischen
Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“, beim Sanitätsregiment 1 Führungsbereich Berlin und der Sanitäts-
akademie der Bundeswehr in München, kritisierten Soldatinnen und Soldaten, es gebe nicht genügend
ABC-Schutzmasken, um jede und jeden Einzelnen damit auszurüsten. Häufig seien nicht die benötigten
Größen vorhanden, oder es fehle der Filter. Zum Teil müssten aus dem Dienst scheidende Soldatinnen und
Soldaten die Maske lange vor Dienstzeitende abgeben.
Das Verteidigungsministerium hat in diesem Zusammenhang angekündigt, den Bestand an ABC-Schutzmasken
um 95.000 Stück zu erhöhen, um Verluste durch Beschädigung und Verschleiß auszugleichen sowie bessere
Handlungs- und Verfügungsspielräume zu schaffen. Dieses Bemühen ist zu begrüßen. Wichtig ist, dass die
Masken nun auch in der Truppe ankommen.
Das Thema kam mir doch irgendwie bekannt vor. Und ja, das ist kein Wunder. Hatte ich doch im Sommer 2021 schon mal was über fehlende ABC-Schutzmasken geschrieben.
Nicht im Einsatz? Dann ABC-Schutzmaske bitte abliefern
Mangel an ABC-Schutzmasken bei der Bundeswehr – Aber Soldaten dürfen sie (vorerst) behalten
Maske raus, Maske rein, Maske weg
Die Ankündigung, den Bestand an ABC-Schutzmasken
um 95.000 Stück zu erhöhen, scheint also seit 2021 unverändert gültig.
— schnapp —
Das war also, zur Klarstellung, die Aussage vor einem Jahr.
Ich kann nur um Entschuldigung bitten.
]]>Die am (gestrigen) Donnerstag vom saarländischen Landesbetrieb für Straßenbau, dem Bundeswehr-Landeskommando Saarland und dem Bundesamt für Umweltschutz, Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) unterzeichnete Regelung sieht vor, dass in einem definierten Umfang Marschbewegungen und Schwertransporte ohne gesonderte Einzelgenehmigung erlaubt sind. Die Vereinbarung gilt nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Streitkräfte von Verbündeten.
Aus der gemeinsamen Mitteilung des saarländischen Landesbetriebs und der Bundeswehr:
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterliegen bestimmte Straßennutzungen – durch die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden – der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörden. Dies gilt zum Beispiel stets für Kraftfahrzeuge, die in einem geschlossenen Verband fahren, oder bei Großraum- und Schwertransporten. Die Bundeswehr ist zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt soweit entsprechende Vereinbarungen getroffen sind. (…)
Durch die Vereinbarung mit dem Bundesland Saarland wird der Bundeswehr zukünftig in einem definierten Umfang ermöglicht, Fahrten in größeren geschlossenen Verbänden sowie bei Groß- und Schwerlasttransporten ohne gesonderte Genehmigung in dem in der Vereinbarung festgelegten Straßennetz durchzuführen. Die Sicherheit des zivilen Straßenverkehrs ist dabei stets zu berücksichtigen. Mit der Vereinbarung wird für beide Seiten zukünftig der administrative Aufwand reduziert sowie die Verfahren aufgrund des definierten Straßennetzes und der geregelten Ausnahmetatbestände beschleunigt.
Der Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Uwe Staab, wies darauf hin, dass die Vereinbarung ein wichtiger Bestandteil für unsere Aufgabe im Bündniskontext sei, den vorgesehenen Auf- und Durchmarsch verbündeter und eigener Streitkräfte in der ‚Drehscheibe Deutschland‘ sicherzustellen. In der Vergangenheit hatten sich die Genehmigungsverfahren als Problem für schnelle Verlegungen von militärischem Gerät und Truppen erwiesen: So hatte Frankreich im vergangenen Jahr darauf verzichtet, für eine NATO-Übung kurzfristig Panzer nach Rumänien zu verlegen, weil die dafür nötigen Erlaubnisse in Deutschland nicht schnell genug zu bekommen waren.
Die Vereinbarung mit dem kleinsten deutschen Flächenland soll nur ein erster Schritt sein. Vor allem die Transporte und Marschbewegungen über die Grenzen von Bundesländern hinweg hatten immer wieder Schwierigkeiten gemacht. So hatte die Marine bei der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock Probleme, nach dem Wechsel der Reparaturwerft einen Antriebsmotor zum Schiff zu bekommen: Die damit beauftragte Spedition hatte zwar eine Dauergenehmigung für Schwertransporte in Niedersachsen – die Gorch Fock war aber in eine Werft in Bremerhaven und damit in ein anderes Bundesland verlegt worden.
Fürs Archiv die Sicherungskopie der Pressemitteilung:
20240314_Saarland_Bw_Vereinbarung_Strasse
(Foto: Archivbild Februar 2023: Fahrzeuge vom Jägerbataillon 413 verlegen im Straßenmarsch von Torgelow nach Litauen im Rahmen der Übung Griffin Lightning – Marco Dorow/Bundeswehr)
]]>Den Vorschlag, der nun im Parlament beraten werden soll, machten Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am (heutigen) Mittwoch. Aus der Mitteilung des dänischen Verteidigungsministeriums:
In Vorbereitung auf die nächste Verhandlung im Rahmen des Verteidigungsabkommens für 2024-2033 schlägt die Regierung vor, die Wehrpflicht zu stärken. Dies soll durch die Ausweitung der Wehrpflicht auf eine elfmonatige Wehrpflicht mit 5.000 Wehrpflichtigen, einen verstärkten operativen Einsatz von Wehrpflichtigen und die vollständige Gleichstellung der Geschlechter geschehen.
(…)
„Leider ist die Sicherheitslage in Europa immer ernster geworden, und wir müssen dies berücksichtigen, wenn wir uns mit der Zukunft der Verteidigung befassen. Eine robustere Wehrpflicht, einschließlich der vollständigen Gleichstellung der Geschlechter, muss zur Lösung der Verteidigungsaufgaben, zur nationalen Mobilisierung und zur Personalausstattung unserer Streitkräfte beitragen“, so Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.
(…)
Zunächst sollen die Wehrpflichtigen eine fünfmonatige Grundausbildung durchlaufen, in den folgenden sechs Monaten werden die Wehrpflichtigen im Einsatzdienst eingesetzt und erhalten eine Zusatzausbildung. Dies gilt jedoch nicht für Sonderdienste wie die Leibgarde und die Gardehusaren, für die weiterhin ein anderes System gilt, wobei jedoch je nach den betrieblichen Erfordernissen Anpassungen vorgenommen werden können.
Nach dem oben beschriebenen Modell werden jährlich etwa 5.000 Wehrpflichtige in der Lage sein, Einheiten des Heeres, der Luftwaffe und der Marine zu besetzen. Die Regierung schlägt außerdem vor, dass ein Teil der Wehrpflichtigen als Feldwebel oder Leutnant dienen muss.
(…)
Gleichzeitig muss die Wehrpflicht zeitgemäßer gestaltet werden. Deshalb schlägt die Regierung eine vollständige Gleichstellung bei der Wehrpflicht vor. Das bedeutet, dass alle jungen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, in die Wehrpflicht einbezogen werden sollen. In Zukunft wird jeder zu gleichen Bedingungen Wehrdienst leisten und kann zwangsverpflichtet werden.
(übersetzt mit deepl.com)
Als erstes NATO-Land hatte Norwegen bereits 2013 die Wehrpflicht auf Frauen ausgedehnt. Das Gesetz trat Anfang 2015 in Kraft. Schweden hatte, lange vor dem Beitritt zur Allianz, die 2010 ausgesetzte Wehrpflicht im Jahr 2017 wieder eingeführt – damals gleich für Männer und Frauen.
(Archivbild Juli 2017: Danish Homeguard Soldiers at Helo-training at Northern Strike 17 at Camp Grayling, MI. – Lt. Col. John Hall/126th Theater Public Affairs Support Element)
]]>Mehrere Nationen, darunter die USA und Frankreich, vor allem aber Israels Nachbarland Jordanien, hatten Anfang März damit begonnen, Hilfsgüter für die vom Krieg zwischen Israel und der Hamas betroffene Zivilbevölkerung über dem Gaza-Streifen abzuwerfen. Damit soll die derzeit eingeschränkte Hilfe auf dem Landweg ergänzt werden.
Nachdem das Auswärtige Amt in Berlin das Verteidigungsministerium um Amtshilfe bei solchen Hilfslieferungen gebeten hatte, gab Pistorius am (heutigen) Mittwoch den Befehl für solche Lastenabwürfe durch die Luftwaffe. Aus der Mitteilung des Verteidigungsministeriums:
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute der Luftwaffe den Auftrag gegeben, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza durch Lastenabwurf zu unterstützen. Auch andere Partner, wie die USA oder Frankreich, beteiligen sich an der Initiative. Den Auftrag übernimmt der deutsche Anteil der binationalen Lufttransportstaffel in Evreux/ Frankreich, die mit C-130J Hercules Transportflugzeugen ausgestattet ist. Der Einsatz könnte bereits Ende der Woche beginnen.
Dazu Minister Pistorius: „Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass sie Zugang zu Nahrung und Medikamenten bekommen. Dazu stellt die Bundeswehr zwei Hercules Transportflugzeuge bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren können. Zur Wahrheit gehört: Der Abwurf ist nicht ungefährlich. Die dafür vorgesehenen Crews sind für entsprechende Verfahren ausgebildet und sehr erfahren.“
Bei den airdrops hatte es in den vergangenen Tagen auch tödliche Zwischenfälle gegeben. Nach Berichten aus Gaza wurden Menschen am Boden von der abgeworfenen Last erschlagen, weil sich Lastenfallschirme nicht geöffnet hatten.
Bei der deutschen Beteiligung vom Lufttransportstützpunkt in Al-Azraq in Jordanien aus, wo die Luftwaffe bereits für die Beteiligung an der Anti-IS-Mission Counter Daesh ein Kontingent stationiert hat, können die deutschen Piloten auf die Unterstützung ihrer französischen Kameraden bauen. Die französische Luftwaffe hatte bereits in der vergangenen Woche zusammen mit Jordanien solche Missionen über dem Gaza-Streifen geflogen.
Die deutschen Crews und die deutschen Maschinen, die als Teil der binationalen Staffel in Frankreich stationiert sind, haben für diesen Einsatz eine Sondergenehmigung von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz: Im Gegensatz zu dem französischen Anteil der Staffel haben die Deutschen bislang zwar die Ausbildung, formal aber noch nicht die Zertifizierung für die Lastenabwürfe mit ihren C-130. Ohne diese Sondergenehmigung dürften sie an einer solchen Mission nicht teilnehmen.
Nachtrag: Die erste Maschine aus Evreux soll noch am (heutigen) Mittwochabend nach Jordanien verlegen, teilte Pistorius mit. Zum Nachhören:
(Falls es ein bisschen unnatürlich klingen sollte: Die Hintergrundgeräusche musste ich ziemlich heftig rausfiltern)
(Hinweis: Mir ist klar, dass dieses Thema zu einer grundsätzlichen Debatte über den den Terrorangriff der Hamas im Oktober, den Krieg zwischen Israel und der Hamas und der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza einlädt. Ich bitte dennoch dringend darum, diese über diesen aktuellen Thread hinausgehende Debatte nicht hier zu führen.)
(Foto oben: Archivbild Juni 2023: Transportflugzeug C-130J Super Hercules der deutsch-französischen Lufttransportstaffel „Rhein/Rhin“ vor dem Tag der Bundeswehr im deutschen Luftraum – Sharpeye-Media/Sascha Linkemeyer via Bundeswehr; Foto Mitte: Vorbesprechung in Jordanien für einen Airdrop am 7. März 2023; Foto unten: Abwurf französischer Hilfsgüter über dem Süden des Gaza-Streifens am 7. März 2023 – Französische Streitkräfte/État-major des armées)
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