Die Woche geht nicht so gut los, die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen bestimmen weiterhin die politische Lage und Debatte. Dazu starte ich einen, zunächst mal unkommentierten, Sammler mit aktuellen Meldungen vom heutigen Montag (möglichst, aber nicht ganz chronologisch):
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Vor mehr als einem halben Jahrhundert wurden in der Sowjetunion Haubitzen des Typs D-30 entwickelt, vor mehr als 30 Jahren erbte die Bundesrepublik mit Übernahme der Nationalen Volksarmee der DDR etliche dieser 122mm-Geschütze. Das alte Kriegsgerät befeuert in diesen Tagen einen bizarren Streit über die Frage, ob Deutschland mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine aus der Einheit des Westens ausschert – in einer Woche, die mit Vermeidung deutschen Luftraums durch britische Militärtransporte, der wieder aufgewärmten Lieferung eines Ausbildungszentrums
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Die britischen Lieferungen von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine in den vergangenen Tagen heizen auch in Deutschland die Diskussion wieder an: Sollte Deutschland angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze der Regierung in Kiew Waffen, vorrangig solche, die als Defensivwaffen gelten, zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung bleibt bei einem harten Nein – allerdings gibt es auch in der Ampel-Koalition Gegenstimmen.
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Wenige Wochen nach dem Abzug französischer Soldaten aus der bedeutsamen Stadt Timbuktu im Norden Malis sind dort russische Soldaten zusammen mit Soldaten der malischen Armee eingerückt. Die Russen sollen dort die malischen Soldaten ausbilden.
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Im Streit Russlands mit dem Westen über die geforderten Sicherheitsgarantien, aber auch über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hält der Krieg der Worte an: Die USA warfen Russland weitere Truppenmassierungen vor, erklärten aber auch ihre Bereitschaft zu den geforderten Verhandlungen. Der russische Präsident Wladimir Putin erneuerte den Vorwurf, die NATO bedrohe die Sicherheit seines Landes. Der Sammler am 23. Dezember:
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Ein Einsatz der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali scheint unmittelbar bevorzustehen und dürfte sich auf das Engagement westlicher Streitkräfte, darunter auch der Bundeswehr, direkt auswirken. 15 Nationen, die an den internationalen Missionen in Mali beteiligt sind, verurteilten die Stationierung der Söldner in dem westafrikanischen Land und warnten vor einer Destabilisierung. Zugleich warfen sie der russischen Regierung vor, den Einsatz der Gruppe Wagner praktisch zu unterstützen.
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Im politischen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen wird der Ton weiterhin schärfer – und es geht längst nicht mehr, oder nur am Rande, um die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte erneut mit militärischen und technischen Maßnahmen als Antwort auf eine aus seiner Sicht eindeutig aggressive Linie des Westens – auf die Russland immer nur reagieren könne. Zur Dokumentation der Sammler am 21. Dezember:
WeiterlesenRussland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in Verträgen mit den USA und der NATO festgeschrieben werden sollen. Die Entwürfe sehen unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte, außerdem sollen nach 1997 aufgenommene Mitgliedsstaaten der Allianz nicht militärisch unterstützt werden: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.
WeiterlesenRussland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden sollen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.
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