Es sind vielleicht Randgeschichten – aber während ein russischer Truppenaufmarsch nahe der Ukraine und vor allem die weitgehenden Forderungen Russlands an die USA und die NATO Anlass zur Besorgnis geben, können die Bündnisstaaten der westlichen Allianz nicht von internen Auseinandersetzungen lassen, zur Besorgnis einiger östlicher Mitglieder. Ein Überblick:
WeiterlesenDie Woche geht nicht so gut los, die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen bestimmen weiterhin die politische Lage und Debatte. Dazu starte ich einen, zunächst mal unkommentierten, Sammler mit aktuellen Meldungen vom heutigen Montag (möglichst, aber nicht ganz chronologisch):
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Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim beschloss die NATO 2016 die Einrichtung von vier verstärkten Bataillonen an der Nordostflanke der Allianz, die enhanced Forward Presence (eFP). In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen sollen die rotierend von anderen Staaten der Allianz beschickten Battlegroups den östlichen Bündnismitgliedern den Rückhalt der anderen NATO-Staaten signalisieren – und faktisch als Stolperdraht ein vor allem von den Balten befürchtetes russisches Übergreifen auf diese
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Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihren ersten Truppenbesuch im Ausland absolviert. Sie reiste am (heutigen) Sonntag zum NATO-Bataillon in Litauen, das von der Bundeswehr geführt wird.
WeiterlesenDie neue Leitung des Verteidigungsministeriums hat am Wochenende mit den ersten Auslandsreisen in die Einsatzgebiete der Bundeswehr begonnen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller machte sich in den Sahel auf den Weg und kündigte einen Besuch von Ministerin Christine Lambrecht in einem Auslandseinsatz der NATO an.
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Der multinationale Kampfverband der NATO in Litauen, der seit der Einrichtung 2017 von der Bundeswehr geführt wird, hat einen neuen Kommandeur: Oberstleutnant Hagen Ruppelt vom Panzerbataillon 414 übernimmt die Führung des enhanced Forward Presence-Bataillons zu einer Zeit, in der das baltische Land eine hybride Aggression seines Nachbarn Belarus beklagt.
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Nach den Vorwürfen gegen deutsche Soldaten im NATO-Bataillon in Litauen, die von Alkoholexzessen bis zu Straftaten wie sexuelle Nötigung und extremistischem Liedgut reichen, holt die Bundeswehr eine komplette Teileinheit aus dieser Mission zurück nach Deutschland. Das Ministerium strebt zudem an, die Hauptbeschuldigten fristlos zu entlassen. Unterdessen wurde auch bekannt, dass nach einer Übung in Litauen der Verbleib von mehreren hundert Schuss Munition nicht nachzuverfolgen ist.
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Im von der Bundeswehr geführten NATO-Bataillon in Litauen ist es nach Angaben des Verteidigungsministeriums möglicherweise zu Straftaten von sexueller Nötigung bis zu extremistischen Verhaltensweisen gekommen. Vier der Tat verdächtige Soldaten wurden bereits nach Deutschland zurückgeflogen.
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Fürs Archiv: Nach acht Monaten hat die Bundeswehr ihren Einsatz in der NATO-Luftraumüberwachung im Norden des Baltikums beendet und die Aufgabe auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland an Italien abgegeben. Die Italiener übernehmen die Aufgabe mit F-35-Kampfjets, die erstmals an der Nordostflanke der NATO und damit direkt an der Grenze zu Russland eingesetzt werden.
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