Kategorie: Irak

AKK: Bundeswehr bleibt in Anti-IS-Mission im Irak

Zur Dokumentation: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am späten Samstagabend eine Erklärung zur Situation im Irak und zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition abgegeben. Nach einer Telefonschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ressorts Verteidigung, Auswärtiges und Inneres betonte Kramp-Karrenbauer: Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.

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Anti-IS-Koalition stoppt vorerst Ausbildung im Irak, auch die Bundeswehr

Die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition und damit auch die Bundeswehr haben ihre Ausbildungstätigkeit im Irak am Freitag vorerst gestoppt. Das sei eine Folge erhöhter Schutzmaßnahmen, die der Kommandeur der Operation Inherent Resolve (OIR), der US-Generalleutnant Pat White, angeordnet habe, teilte die Bundeswehr mit. Die Koalition reagierte damit auf die Sicherheitslage nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

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USA töten hochrangigen iranischen General mit Drohnenangriff, Verhaltene Kritik aus Deutschland (Zusammenfassung)

Die Bundesregierung hat mit verhaltener Kritik auf den tödlichen Drohnenangriff der USA auf einen hochrangigen iranischen General im Irak reagiert. Es sei mit der Aktion nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen, sagte Außenminister Heiko Maas. Der Iran reagierte empört und mit Drohungen auf die gezielte Tötung; was das für die weitere Entwicklung in der krisengeschüttelten Region bedeutet, bliebt zunächst noch unklar.

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Bundesregierung vermeidet Bewertung von tödlichem US-Angriff auf iranischen General (Nachtrag: Transkript)

Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch einen US-Luftangriff in Bagdad dürfen die deutschen Soldaten im Irak ihre Camps nicht verlassen, und die Bundesregierung bemüht sich in Gesprächen um Deeskalation. Das sind die bislang einzigen Konsequenzen, die Sprecher von Regierung und Ministerien am (heutigen) Freitag nannten. Im Unterschied zu den USA und anderen europäischen Staaten rief das Auswärtige Amt zunächst nicht Deutsche im Irak zur Ausreise auf.

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Bundestag verlängert Anti-IS-Mandat, erneut mit eingebauter Begrenzung

Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak wird verlängert – wenn auch mit eingebauter Begrenzung: Die Aufklärungs- und Betankungsflüge der Luftwaffe sollen zum 31. März 2020 enden. Für das neue Mandat stimmten 343 Abgeordnete, 274 votierten dagegen und drei enthielten sich.

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Kabinett bringt Mandat für Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes auf den Weg

Nach der Einigung der Koalitionspartner Union und SPD hat das Bundeskabinett erwartungsgemäß das Mandat für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition auf den Weg gebracht. Aufklärungsflüge mit Tornados und Luftbetankung über Syrien und dem Irak werden darin bis März kommenden Jahres befristet.

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Anti-IS-Einsatz: Union und SPD einigen sich auf (begrenzte) Mandatsverlängerung

Die Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr verständigt. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett einen entsprechenden Mandatsentwurf beschließen, der dann vom Parlament gebilligt werden soll. Kernpunkt ist die Verlängerung des Luftwaffeneinsatzes zu Aufklärung und Luftbetankung bis Ende März 2020, wie Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mitteilten.

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Verlängerung von Anti-IS-Einsatz? Union bestätigt, SPD zurückhaltend (Update)

Die zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD umstrittene Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr ist möglicherweise recht schnell entschieden: Die Unionsfraktion im Bundestag erklärte, dass sich beide Koalitionspartner auf eine begrenzte Verlängerung verständigt hätten. Die SPD-Fraktion erklärte dagegen, sie wolle einen neuen Mandatsentwurf der Bundesregierung abwarten.

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Merkposten: SPD stellt begrenzte Fortsetzung von Anti-ISIS-Einsatz in Aussicht

Die SPD scheint nach vorheriger Ablehnung nun doch bereit, einer begrenzten Verlängerung des Anti-ISIS-Einsatzes der Luftwaffe über Syrien und dem Irak zuzustimmen. Ihr kommissarischer Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich forderte von der Regierungskoalition aus Union und SPD die Verständigung über ein Anschlussmandat zum Abzug.

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