Kategorie: Irak

Bundesregierung beschließt weitere Waffenhilfe für die Kurden

Bereits im Mandat für die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak war es angekündigt worden: Deutschland wird für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen weitere Waffen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer liefern. Jetzt ist der Beschluss gefallen, die Liste der geplanten weiteren Waffenlieferungen liebt vor. Unter anderem sollen weitere 4.000 Sturmgewehre G3 und zwei Millionen Schuss Munition sowie weitere vier Millionen Patronen für die bereits gelieferten G36-Gewehre an die Peshmerga übergeben werden. Von den Milan-Panzerabwehrraketensystemen, die die kurdischen Kämpfer besonders dringend gefordert

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Bundestag billigt Irak-Ausbildungsmission, von der Leyen plant Waffenlieferungen im Februar

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Kämpfer im Nordirak gebilligt – trotz Bedenken in der Opposition und teilweise auch in der Koalition, dass es dafür keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten sollen in Erbil, der Kurden-Hauptstadt im Nordirak, Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen schulen. Bereits zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass voraussichtlich im Februar weitere Waffen aus Deutschland an die Kurden geliefert werden

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NATO bereit zu einer Irak-Mission?

Bislang ist es vor allem (oder nur?) eine Interview-Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Im Bündnis scheint es Überlegungen zu geben, den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak zu unterstützen – nicht mehr nur wie bisher mit einer Koalition der Willigen, sondern mit einer gemeinsamen Anstrengung der Allianz. Aus einem Reuters-Interview am (heutigen) Freitag: Asked about Iraq, where Islamist fighters of the Islamic State have seized swathes of territory, Stoltenberg said NATO would receive an Iraqi government delegation „in a

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Geplante Irak-Mission der Bundeswehr: Verfassungsrechtlich doch nicht so einfach

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Dezember noch sehr zuversichtlich gezeigt. Die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga-Kämpfer, die für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen trainiert werden sollen, sei ungeachtet einer neuartigen Auslegung des Grundgesetzes möglich: Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest, hatte die Ministerin betont. Auch wenn sich das Bundeskabinett bei dem Beschluss dieses Mandats erstmals darauf gestützt hatte, dass das nach dem Grundgesetz vorgesehene System kollektiver Sicherheit

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Ausrüstungshilfe für die Kurden – der erste Dingo schon angesprengt?

Zusammen mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und Milan-Lenkraketen hat die Bundeswehr auch fünf geschützte Dingo-Transporter an die kurdischen Peshmerga für ihren Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen geliefert. Nun sieht es so aus, als habe einer dieser Dingos die erste Bewährungsprobe bestanden – als ein Pehsmerga-Konvoi auf ein IED (Improvised Explosive Device) fuhr. Das legt jedenfalls ein Video des kurdischen Nachrichtenportals Rudaw nahe. Die Bildqualität ist leider nicht so gut, dass für mich alle Zweifel beseitigt wären (außerdem liegt leider das Wasserzeichen des

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Kabinett bringt Ausbildungsmission im Nord-Irak auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch wie geplant die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Die Minister verabschiedeten das Mandat für bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten, die in Erbil im Nord-Irak kurdische Kämpfer für das Zurückdrängen der islamistischen ISIS-Terrormilizen ausbilden sollen. Hier geht es nicht um einen Kapmfauftrag, hier geht es um Ausbildungsleistungen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Kabinettsentscheidung. Der Beschluss geht jetzt an den Bundestag und wird voraussichtlich Ende Januar verabschiedet. Zum Mandat (und

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Ausbildungsmission Irak: Bundesregierung stützt Mandat auf indirekte UN-Zustimmung

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch ein Mandat für einen Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten im Irak beschließen und dem Bundestag zur Billigung vorliegen. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am (gestrigen) Montag seiner SPD-Bundestagsfraktion schriftlich erläutert. Interessant ist ein Blick in den Mandatstext und die Begründung: Die Bundesregierung interpretiert die (grund)gesetzlichen Vorgaben für den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte ein wenig anders als bisher. Und: Die bereits abgeschlossenen Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer könnten, auch das legt der Mandatstext

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Ausbildungsmission Irak: ‚Anbieten, was Deutschland leisten kann und leisten will‘

Den bevorstehenden Beschluss der Bundesregierung für eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier der SPD-Bundestagsfraktion etwas detaillierter erläutert – sicherlich auch deshalb, um Skeptiker in den eigenen Reihen für die Parlamentsabstimmung über das Mandat umzustimmen. Die Passage zu dem geplanten deutschen Einsatz, mit dem kurdische Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz ISIS fit gemacht werden sollen, nimmt einen großen Teil von Steinmeiers Brief zum Jahresende an die SPD-Abgeordneten ein. Zur Dokumentation der entsprechende Teil des

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Ausbildungsmission Irak: Dokumentation der Bundespressekonferenz

Die Aussagen der Sprecher von Bundesregierung, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium am 11. Dezember zur geplanten Ausbildungsmission im Nordirak hatte ich hier schon als Audio-Datei eingestellt. Zur besseren Übersicht und zur Dokumentation jetzt hier neben dem Audio auch die Abschrift, damit lässt sich etwas einfacher arbeiten. Es sprechen Regierungssprecher Steffen Seibert, Außenamtssprecher Martin Schäfer und BMVg-Sprecher Jens Flosdorff:     Frage: Es geht mir um ein Thema, das vielleicht am Rande der Kabinettssitzung ein Thema war, wenn auch wohl nicht in

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